Politische Situation im Vereinigten Königreich

[Cactus]

Hupps, fast vergessen. Daher auch kein gewöhnlicher Einleitungstext, sondern nur eine kleine Linksammlung:

Bilanz der britischen Regierung: Die Party ist aus im Rosengarten (tagesschau.de)
So wählen die Briten (spiegel.de)
Die Zeit der klaren Mehrheiten ist vorbei (sueddeutsche.de)
Das Problem mit den Schotten (tagesspiegel.de)

Dürfte eine knappe Kiste werden, die Regierungsbildung wird wohl so kompliziert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Am Ende dürfte es wieder auf eine Koalitionsregierung hinauslaufen...bleibt die Frage: weiterhin unter Premierminister Cameron oder aber unter der Führung seines sozialdemokratischen Herausforderers Ed Miliband? Bleibt Cameron an der Regierung, dann soll es 2017 übrigens ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union geben.

Erste Hochrechnungen soll es gegen 23 Uhr geben. Auf ZEIT Online gibt es einen Live-Blog.

[Seelenloser Stahlbolzen]

Die BBC zu den Exit Polls:

"(22:00) UK election exit poll predicts Conservatives will be largest party in a hung parliament, with 316 seats to Labour's 239. Survey by NOP/Mori for BBC, ITV and Sky."

"(22:04) More details on the exit poll. It predicts the Liberal Democrats will have just 10 seats - a loss of 47 from 2010. The SNP is predicted to win 58 seats - every constituency bar one in Scotland. UKIP is forecast to have two, as is the Green Party. Plaid Cymru is expected to go up one to four."

– BBC.com

[Cactus]

Laut ersten Hochrechnungen soll die bisherige Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten ja auf 326 Sitze kommen. Die absolute Mehrheit hat man mit 326 Sitzen. Ist also eine extrem knappe Entscheidung. Klare Wahlgewinner dürfte die Scottish National Party sein. Von 6 auf 58 Sitze, bis auf eine Ausnahme somit alle der 59 schottischen Wahlkreise gewonnen.

[Cactus]

Mittlerweile sieht es so aus, als könnten David Cameron und seine konservativen Tories doch eine absolute Mehrheit erringen. Aktuelle Prognosen sagen 329 Sitze von 650 Sitze voraus. Da ein paar Sitze auch an die irische Sinn Fein-Partei gehen werden, die nicht in das britische Unterhaus einziehen werden (denn dann müssten sie einen Treueeid auf die Königin ablegen), könnte das eine einigermaßen solide Grundlage für die nächsten fünf Jahre sein. Die Tories konnten (entgegen vieler Vorhersagen) Sitze hinzugewinnen, oft zulasten des bisherigen Koalitionspartners, der Liberaldemokraten. Diese werden wohl fast 50 Sitze einbüßen.

Cameron und die Konservativen haben ja - angetrieben von der rechten UKIP unter Nigel Farage - einen recht EU-kritischen Wahlkampf absolviert. Nun wird es wohl 2017 ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union geben. Zeitgleich hat die Scottish National Party in Schottland einen unvergleichlichen Erdrutschsieg eingefahren. Das birgt doppelten Zündstoff, die Schlagworte "Brexit" und "Scoxit" machen schon die Runde:

Bemerkenswert an dieser Wahl ist vor allem, das zwei Parteien gewonnen haben, die eine Loslösungs-Politik betreiben. Die Scottish National Party hat trotz – oder gerade wegen – der Referendums-Niederlage vom vergangenen September ihren Traum nicht begraben, eines Tages die völlige Unabhängigkeit von London zu erreichen. Und David Camerons Konservative wollen möglichst wenig mit der EU zu tun haben. Cameron möchte über die Kompetenzverteilung zwischen der EU und Großbritannien neu verhandeln und anschließend 2017 ein Referendum über den Verbleib in der Gemeinschaft abhalten.

(...)

Sollte Cameron die von ihm geweckten Erwartungen an eine Neuordnung der EU bei den Wählern nicht erfüllen, dann könnte auch der zweite Teil des britischen Sprengsatzes zünden: Im Fall eines mehrheitlichen „Nein“ der Briten zu einem EU-Verbleib würden vermutlich die Schotten auf die Barrikaden gehen, die anders als viele andere Menschen südlich des Hadrianwalls grundsätzlich kein Problem mit Brüssel haben. Auf den „Brexit“ könnte dann der „Scoxit“ folgen – der Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich und der anschließende Wiedereintritt in die EU.

Quelle: tagesspiegel.de

EDIT: Gerade auf SPON die prozentuale Stimmenverteilung gesehen. Zeigt, wie merkwürdig (zumindest aus meiner Sicht) das Mehrheitswahlrecht ist. So wird die Scottish National Party 56 Sitze (=8,6 Prozent aller Sitze) kriegen, obwohl sie nur insgesamt 4,9 Prozent der Wählerstimmen bekommen hat. Die Liberaldemokraten bekommen dagegen wohl nur 8 Sitze (=1,2 Prozent aller Sitze), obwohl 7,8 Prozent aller Wähler ihnen ihre Stimme gegeben haben. Das Beispiel mag etwas hängen, da die SNP nur in Schottland angetreten ist, aber trotzdem. Man kann auch einen Blick auf die UK Independence Party werfen. Diese bekam zwar (leider) 12,6 Prozent der Stimmen (im Vergleich zu 3,1 Prozent im Jahr 2010), wird aber (glücklicherweise) wohl nur mit einem Abgeordneten (=0,15 Prozent aller Abgeordneter) ins Unterhaus einziehen. Wer hat hier nochmal immer behauptet, dass das Mehrheitswahlrecht viel demokratischer wäre?

EDIT2: Labour-Chef Ed Miliband zieht schon Konsequenzen und tritt zurück.

[DocKeule]

Wer dieser Regierung noch eine absolute Mehrheit gibt, darf sich auch nicht mehr beschweren.

[Cactus]

Die Unterhauswahlen und der Sieg der Konservativen tragen bereits erste Früchte:

Der britische Premierminister David Cameron will die angekündigte Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU offenbar vorziehen. Nach Informationen des "Guardian" soll das Referendum anders als bisher geplant nicht erst 2017 stattfinden, sondern schon ein Jahr vorher.

(...)

Cameron will in Verhandlungen mit der EU Sonderrechte für Großbritannien aushandeln. Brüssel hat jedoch klar gemacht, erst zu verhandeln, wenn sich die Briten in dem Referendum für einen Verbleib in der EU entscheiden. Cameron will diese Verhandlungen vor den französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 und den Bundestagswahlen im September 2017 abschließen - deshalb drückt er nun aufs Tempo.

Quelle: Spiegel Online

[DocKeule]

Ich hätte nichts dagegen, wenn sie endlich austreten wurden. Seit Thatcher wollten die Regierungen in London fast durchgehend nur die Vorteile abgreifen, aber nichts zu Europa beitragen.

Leider hat man sich mit den Osterweiterungen noch mal einen ganzen Schwung weiterer Blockierer ins Boot geholt und die Stimmung für eine politische Union war wohl allgemein selten so schlecht, wie heute.

[CM Punkomaniac]

Brexit-Tour - von Dover bis Warrenpoint
tagesschau.de hat es in sechs Berichte verpackt. Schließlich ist der 23.06.2016 nicht mehr allzu weit entfernt. Zuletzt waren die Befürworter des sogenannten 'Brexit' mit ein paar Prozentpunkten in Führung.

In Schottland herrscht die Queen des Widerstands

Nicola Sturgeon ist die mächtigste Frau auf der Insel nach der britischen Königin. Die Chefin der schottischen Nationalisten ist gegen den EU-Austritt – und würde lieber London verlassen als Brüssel.

[Jack Casady]

Ich finde es interessant, wie die Meinungen zum Brexit regional auseinander gehen. Die Schotten sind mehrheitlich wohl für einen Verbleib. Möglicherweise kann der Ausgang der Abstimmung wichtig für ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland sein. Bei einem Ja für den Brexit kann das positiv für die Separatisten sein.

[DocKeule]

Da wurde uns schon vor zwei Jahren ein sehr verzerrtes Bild vermittelt, als die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit fast durchgehend als "Nationalisten" und vollkommen realitätsfern dargestellt wurden. Schottland hat eine sehr pro-europäische und im Gegensatz zu den neo-liberalen Torries eher sozialdemokratische Regierung.

[rantanplan]

Zitat von Jack Casady

Ich finde es interessant, wie die Meinungen zum Brexit regional auseinander gehen. Die Schotten sind mehrheitlich wohl für einen Verbleib. Möglicherweise kann der Ausgang der Abstimmung wichtig für ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland sein. Bei einem Ja für den Brexit kann das positiv für die Separatisten sein.

Irgendwie finde ich es ja auch seltsam, dass man auf der einen Seite mehr Selbstbestimmung haben möchte und sich von London lösen will, auf der anderen Seite aber zu Brüssel gehören möchte, wo eben doch auch immer mehr zentral entschieden wird, statt regional.

Daneben hat GB als Ganzes ja doch immer wieder Vorteile für sich innerhalb der EU verhandelt (Britenrabatt nur mal als Beispiel), während die EU einem unabhängigen Schottland gegenüber als Verhandlungspartner ganz anders auftreten dürfte. Ein EU-Eintritt eines unabhängigen Schottlands dürfte also denke ich eine ganz andere EU-Mitgliedschaft werden, als die jetzige britische. Überspitzt könnte man fragen: Warum wollen die Schotten ihr schönes Öl in die Rettung Griechenlands oder womöglich anderer Südstaaten stecken?

[Jack Casady]

Zitat von rantanplan

Irgendwie finde ich es ja auch seltsam, dass man auf der einen Seite mehr Selbstbestimmung haben möchte und sich von London lösen will, auf der anderen Seite aber zu Brüssel gehören möchte, wo eben doch auch immer mehr zentral entschieden wird, statt regional.

Daneben hat GB als Ganzes ja doch immer wieder Vorteile für sich innerhalb der EU verhandelt (Britenrabatt nur mal als Beispiel), während die EU einem unabhängigen Schottland gegenüber als Verhandlungspartner ganz anders auftreten dürfte. Ein EU-Eintritt eines unabhängigen Schottlands dürfte also denke ich eine ganz andere EU-Mitgliedschaft werden, als die jetzige britische. Überspitzt könnte man fragen: Warum wollen die Schotten ihr schönes Öl in die Rettung Griechenlands oder womöglich anderer Südstaaten stecken?

Tja, das ist die Frage, die nur die Schotten zu beantworten wissen. Eine Erklärung wäre vielleicht, dass die Schotten sich aufgrund der Geschichte von dem Königreich und damit von der englischen Herrschaft lösen wollen. Zwar steht man trotzdem unter der Fuchtel Brüssels, ist aber dennoch ein eigenständiger und von Großbritannien unabhängiger Staat.

[Mingolan]

Der Einfluss der britischen Regierung ist sehr viel direkter und auch größer als der der EU.

Und den Ausdruck "Früchte von Brüssel" finde ich ohnehin ziemlich daneben. Wer macht denn die Politik im Brüssel? Das Parlament wird von allem EU-Bürgern gewählt; die Kommission wird von den Regierungen der EU-Staaten gewählt, die ihrerseits von den Bürger gewählt wurden. Der Rat besteht direkt aus den Regierungen. Deswegen kann ich nicht nachvollziehen, wieso immer so getan wird, als wäre die EU eine fremde Macht, mit der man nichts zu tun hat.

[DocKeule]

Leider haben fast alle Regierungen Europas genau dieses Narrativ über Jahre genutzt, um den Unmut über unpopuläre Entscheidungen von sich abzulenken. Und wenn es lange und oft genug unwidersprochen wiederholt wird, verfängt es sich eben irgendwann. (Analog zum Beispiel in den USA auch die Wut auf das "verdorbene Establishment" in Washington, die sich die Republikaner seit den 70er Jahren auch selbst herangezogen haben).

[rantanplan]

Zitat von Mingolan

Der Einfluss der britischen Regierung ist sehr viel direkter und auch größer als der der EU.

Und den Ausdruck "Früchte von Brüssel" finde ich ohnehin ziemlich daneben. Wer macht denn die Politik im Brüssel? Das Parlament wird von allem EU-Bürgern gewählt; die Kommission wird von den Regierungen der EU-Staaten gewählt, die ihrerseits von den Bürger gewählt wurden. Der Rat besteht direkt aus den Regierungen. Deswegen kann ich nicht nachvollziehen, wieso immer so getan wird, als wäre die EU eine fremde Macht, mit der man nichts zu tun hat.

In der aktuellen Situation ist das durchaus zutreffend, jedoch dürfte der Einfluss der EU ja eher größer werden, als auf dem heutigen Stand zu verbleiben, zumindest wenn sich mittelfristig die Befürworter einer noch weiteren Einigung durchsetzen. Setzen sich die Skeptiker bzw. Gegner in den einzelnen Ländern durch, reden wir in ein paar Jahren wohl ohnehin von einer ganz anders gestalteten Kern-EU.

Die demokratische Legitimation der EU muss man auch gar nicht bestreiten. Wir hier in Deutschland haben ja sogar noch den Luxus, dass "unsere Stimme" bzw. die unserer demokratisch gewählten Regierung recht viel zählt und dennoch ist das alles schon sehr indirekt.

Wenn ich sage, dass mögliche Koalitionsbildungen für meine Entscheidung bei einer Bundestagswahl schon eine große Rolle spielen, dann sind das sicherlich mehr Überlegungen, als viele andere Wähler anstellen. Nun übertrage ich das noch auf den europ. Rat und schaue, wer da wo regiert und würde für die Vertretung deutscher Interessen momentan eher einen Sozialdemokraten positiv finden, weil Frankreich und Italien entsprechend regiert werden? Dann versammelt sich Frankreich im Mai 2017 hinter Sarkozy um Le Pen zu verhindern und dann wäre doch wieder eine "Merkozy" gut für die deutschen Interessen in der EU?

Da war die letzte Europawahl mit den Spitzenkandidaten schon ganz sinnvoll, nur möchten viele davon wieder weg und hin zu einer neuerlichen Hinterzimmerpolitik, auch wenn die Akteure demokratisch legitimiert sind.

Ähnliches gilt ja auch für die Bundesversammlung. Auf dem Papier ist sie demokratisch legitimiert. Das ganze ist sogar ziemlich durchdacht, die Länder und der Bund sind gleichermaßen vertreten, aber die Zusammensetzung der Bundesversammlung hat gewiss keiner bei seiner letzten Landtagswahlentscheidung berücksichtigt, obwohl eben diese Entscheidung 2017 die Zusammensetzung beeinflusst.

[DocKeule]

Vermutlich denken die meisten Menschen bei einer Landtagswahl nicht mal strategisch an den Bundesrat und was welche Koalition da zu welchen Mehrheitsverhältnissen führt. Das kann man aber nur bedingt dem System ankreiden.

Das ist in meinen Augen auch das Hauptproblem auf der Europa-Ebene. Die Menschen und auch die Medien müssten die ganzen Strukturen und Verknüpfungen wirklich auseinander dividieren können und wollen. Wenn sich die Nationalregierungen regelmäßig im Inland dafür rechtfertigen müßten, welche Gesetze sie (mit) einbringen oder (mit) beschlossen haben, dann würde sich das Verhalten auf der EU Ebene sicher ändern.
Ab und zu gab es das ja in letzter Zeit mal, etwa beim Thema Glyphosat. Aber meistens wird leider noch immer so berichtet, als hätten die Regierungen der Länder mit der EU Ebene nichts zu tun.

Begriffe wie "Hinterzimmerpolitik" finde ich aber auch eher hinderlich. Es ist vollkommen normal, dass Gesetze in Ausschüssen gemacht werden. Das ist im Parlament nicht möglich, sonst müßte jeder Abgeordnete Experte für alles sein. Es läge aber an Bürgern und Medien, die Arbeit dieser Ausschüsse zu begleiten, aufzubereiten und und kritisch zu begleiten. Das findet aber kaum statt und wenn dann kaum mal prominent platziert.

[rantanplan]

Ich würde das schon dem System ankreiden. Streng genommen sollten diese möglichen Auswirkungen bei der Wahlentscheidung für eine Wahl doch keine Rolle spielen, wenn ich die Politik in einem Bundesland, in der BRD oder in Europa durch meine Stimme mitbestimmen will.

Der Grundgedanke, beispielsweise den Ländern über den Bundesrat Macht zu geben, mag erst einmal sinnvoll sein, jedoch verhindert Parteipolitik dann doch oftmals, dass das Instrument Bundesrat sinnvoll genutzt wird. Bei manchen Themen sind Bundesratsentscheidungen wirklich mal nicht deckungsgleich mit den Machtverhältnissen der Parteien im Bund, aber der Regelfall ist doch eher, dass der Bundesrat die Regierungspolitik im Bund stützt, wenn die Mehrheit da ist, sie blockiert, wenn sie nicht da ist oder Kompromisse stattfinden, die vor allem über die Parteien in Berlin laufen. Wenn die Grünen am Freitag die Asylpolitik der Berliner Koalition möglicherweise blockieren, ist zumindest mir auch nicht ganz klar, ob wirklich die Interessen der grün(mit)regierten Länder im Vordergrund stehen, oder die Haltung der Grünen als solche. Machtpolitisch ein hochinteressantes Thema, aber das will man dem normalen Wähler nun wirklich nicht bei der Entscheidungsfindung zumuten.

Durch die Parteipolitik auch im Bundesrat werden zudem größer angelegte Kompromisse wahrscheinlich, was nicht verkehrt sein muss, schließlich können die Grünen über den Bundesrat quasi mitregieren, das ist mehr Einfluss, als sie im Bundestag haben. Machtpolitisch gesehen ist das hochspannend, aber es führt glaube ich auch zu einer Konzentration in der Mitte. Schwarz-Rot-Grün ist zunächst ein landespolitischer Sonderfall, bundespolitisch merken wir jedoch auch, dass es ohne Grüne nicht geht.

[Schandfleck]

Britische Labour-Abgeordnete Jo Cox - ermordet

Ich bin ja eig. kein Fan von Verschwörungstheorien aber ist ein Mord für den Verbleib der Briten ein aktzeptabler Preis?

Das war zumindest der erste Reflex bei mir aber das ist entweder Schwachsinn oder nicht zu beweisen deswegen mag ich solche Theorien nicht.

[Mingolan]

Ich vermute eher einen Wirrkopf wie der Typ, der Reker niedergestochen hat.

[CM Punkomaniac]

EDIT: Schandfleck war schneller. Bitte mein Posting hier löschen. Dankeschön.

[Delta Romeo]

Zitat von Schandfleck

Britische Labour-Abgeordnete Jo Cox - ermordet

Ich bin ja eig. kein Fan von Verschwörungstheorien aber ist ein Mord für den Verbleib der Briten ein aktzeptabler Preis?

Das war zumindest der erste Reflex bei mir aber das ist entweder Schwachsinn oder nicht zu beweisen deswegen mag ich solche Theorien nicht.

Man sollte, glaube ich, grundsätzlich nicht von Zebras ausgehen, wenn man Hufe hört. Da gilt für mich klar Ockhams Rasiermesser:

1. Von mehreren möglichen Erklärungen für ein und denselben Sachverhalt ist die einfachste Theorie allen anderen vorzuziehen.
2. Eine Theorie ist einfach, wenn sie möglichst wenige Variablen und Hypothesen enthält, und wenn diese in klaren logischen Beziehungen zueinander stehen, aus denen der zu erklärende Sachverhalt logisch folgt.

Jede Verschwörungstheorie krankt daran, dass sie herauskommen kann. Früher oder später. Das Risiko würde wohl kaum einer eingehen, der zumal so verzweifelt an der Sache orientiert sein muss, um so etwas überhaupt zu denken.

[pelle]

Zitat von Delta Romeo

Jede Verschwörungstheorie krankt daran, dass sie herauskommen kann.

Und in dem Fall krankt sie noch daran, daß da niemand mal eben den Rest seines Lebens in den Knast gehen wird, damit irgendwelche angeblichen Drahtzieher ihren Brexit- oder Remain-Plan umsetzen können. Zumal überhaupt nicht kalkulierbar ist, in welche Richtung das Volk auf so einen Zwischenfall reagiert.

[DocKeule]

Vor allem müsste man dann erstmal erklären, warum der Anschlag die Pro-Brexit-Stimmung jetzt drehen sollte.

[rantanplan]

Zitat von Delta Romeo

Jede Verschwörungstheorie krankt daran, dass sie herauskommen kann. Früher oder später. Das Risiko würde wohl kaum einer eingehen, der zumal so verzweifelt an der Sache orientiert sein muss, um so etwas überhaupt zu denken.

Es gibt ja ganz unterschiedliche Studien mit ganz anderen Herangehensweisen und ganz anderen Ergebnissen, aber was man seit Monaten oder Jahren versucht, den Brexit-Befürwortern zu verdeutlichen ist doch, dass der Brexit sehr teuer werden kann. Nun verschwindet Geld ja bekanntlich nicht, es ist nur woanders, und es gibt viele Menschen und Unternehmen die an einer entsprechenden Krise richtig viel Geld verdienen würden. Erscheint dir Geld, in einer gewissen Höhe, nicht als ausreichendes Motiv, wenn die Wette, die Spekulation droht schief zu gehen?

Zitat von pelle

Und in dem Fall krankt sie noch daran, daß da niemand mal eben den Rest seines Lebens in den Knast gehen wird, damit irgendwelche angeblichen Drahtzieher ihren Brexit- oder Remain-Plan umsetzen können. Zumal überhaupt nicht kalkulierbar ist, in welche Richtung das Volk auf so einen Zwischenfall reagiert.

Nun gibt es ja auch solche Menschen, die sich aus religiös-fundamentalistischen Gründen selbst umbringen. Auch da gibt es angebliche Drahtzieher dahinter. Wenn es jemandem gelingt, einen anderen Menschen dazu zu bringen, für eine vermeintlich gute Sache zu sterben und noch Dutzende andere Menschen mitzunehmen, warum sollte lebenslanger Knast ein Ausschlusskriterium sein?

Zitat von DocKeule

Vor allem müsste man dann erstmal erklären, warum der Anschlag die Pro-Brexit-Stimmung jetzt drehen sollte.

http://www.handelsblatt.com/finanzen.../13748444.html

Anscheinend sind ja zumindest viele Marktakteure dieser Meinung. Auch wenn "die Märkte" in dem Fall natürlich auch nur spekulieren und am Ende der Wähler entscheidet.


Klar, man muss hier keine Verschwörung in der Downing Street oder in der City of London wittern, aber eine Nummer kleiner? Wenn der Attentäter und jemand, der durch einen Brexit einiges an Geld verlieren würde in der gleichen Facebook-Gruppe unterwegs waren, dann ist es womöglich gar nicht so kompliziert.

[DocKeule]

Zitat von rantanplan

http://www.handelsblatt.com/finanzen.../13748444.html

Anscheinend sind ja zumindest viele Marktakteure dieser Meinung. Auch wenn "die Märkte" in dem Fall natürlich auch nur spekulieren und am Ende der Wähler entscheidet.

Selbst der Artikel kann nur zwei Personen nennen, die das glauben. Alle deutschen Medien, die diesen Zusammenhang herstellen, beziehen sich auf einen Kommentar von Ulrich Leuchtmann und das übrigens praktisch wortgleich, was auf eine copy&paste Übernahme aus einer Pressemitteilung schließen lässt. Leider habe ich weder diesen Kommentar, noch die Pressemitteilung im Original gefunden. Aber die Substanz der Nachricht halte ich für sehr dünn. Selbst recherchiert scheint dazu niemand zu haben.

Zitat von rantanplan

Klar, man muss hier keine Verschwörung in der Downing Street oder in der City of London wittern, aber eine Nummer kleiner? Wenn der Attentäter und jemand, der durch einen Brexit einiges an Geld verlieren würde in der gleichen Facebook-Gruppe unterwegs waren, dann ist es womöglich gar nicht so kompliziert.

Ist es nicht aber trotzdem wahrscheinlicher, dass sich irgendwann halt einfach ein Schwachkopf findet, der von der rechten Propaganda aufgeheizt genug ist und genau das umsetzt, was dort immer gepredigt wird?

Ich kenne in England persönlich ein paar Dutzend Menschen, die absolut überzeugt sind, dass der "Bürgerkrieg gegen die Muslime" nur noch eine Frage der Zeit ist und die sich auf eine verdrehe Art sogar darauf freuen, sich endlich wehren zu dürfen.

Das wird auch bei uns noch deutlich mehr werden. AfD und Co verschieben den Diskurs und die Grenzen dessen "was man ja wohl noch sagen darf" immer weiter. Der NSU war ein Vorläufer, aber es wird noch genug selbsternannte Widerstandskämpfer geben, die sich in ihren Gewalttaten in der vermeintlich legitimen Verteidigung ihres Volkes und ihrer Kultur vollkommen gerechtfertigt fühlen werden. Es gab ja auch schon genug Vorfälle, bei denen es teilweise nur Glück war, dass niemand gestorben ist.