Österreich - Politische Situation

[Face]

Nun packt man die wirklich dringenden Probleme in unserem Land an. Ich komm aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.

[RainMaker]

Zitat von Face

Nun packt man die wirklich dringenden Probleme in unserem Land an. Ich komm aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.

Gibs wieder irgendeinen Skandal sodass man den alten Bauernfänger rausholen muss?

[DocKeule]

Dürfte eher die ganz normale Radikalisierungs-Spirale sein. Vor allem kann die ÖVP da relativ problemlos mitspielen und sich auf die Opposition verlassen, dass der Vorstoß nicht zum Gesetz wird. Gleichzeitig kann man für das eigene Publikum dann auf die anderen zeigen und sagen: "Wir hätten ja, aber die haben uns nicht gelassen".

[RainMaker]

Zitat von Punkomaniac

Da finde ich nichts, was Bundesländer angeht. Deshalb frage ich hier, weil ich mich nicht mit den Lokalzeitungen auskenne.

Kurze Zusammenfassung, bevor es dann untergeht:

- Der 12-Stunden-Tag kommt.
- Voller Familienbonus nur für Top-Verdiener
- Nichtraucher-Schutz wird gekippt.
- Studiengebühren werden eingeführt.
- Job-Programme für Langzeitarbeitslose wurden gestrichen.
- Ein massives Überwachungspaket inkl. WhatsApp-Überwachung wurde beschlossen.
- Das Budget für Integration an Schulen wird halbiert.
- Machtkämpfe im Verfassungsschutz.
- 21 FPÖ-„Einzelfälle“ von Rechtsextremismus seit Regierungseintritt
- Kontrollen des Arbeitnehmer-Schutzes werden geschwächt.

[RainMaker]

Das Sicherheitspaket mit einer Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten hat mit den Stimmen der Regierung am Freitagnachmittag den Nationalrat passiert. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum, werden anonyme Wertkartenhandys verboten, wird ein "Bundestrojaner" ermöglicht und eine Art Vorratsdatenspeicherung light etabliert. Ergänzend brachte die Regierung ein sogenanntes Datenschutzpaket auf Schiene. Er erleichtert die Weitergabe von persönlichen Daten an Wissenschaft und Unternehmen. Dass auch Elga-Daten weitergegeben werden können, sorgte schon seit Tagen für Unmut.

"Sicherheitspaket" beschlossen und die ÖVP ist über Kritik der Opposition verärgert.

Wir sollten die absägen bevor der Schaden zu groß ist.

[RainMaker]

Innenminister Kickl will in Wien eine berittene Polizei. Jetzt ist die Bewerbungsfrist abgelaufen und es haben sich nur 4 Pferde beworben (12 brauchts), wovon eines zu klein ist. Jetzt werden Züchter aus dem Ausland angeschrieben, was dem Kickl sicher gar nicht passt.

[RainMaker]

Unsere Sozialministerin hat nen Vogel: "Mit €150,- im Monat kann man leben, wenn man die Wohnung bezahlt bekommt."

[Der Landknecht]

Zitat von RainMaker

Unsere Sozialministerin hat nen Vogel: "Mit €150,- im Monat kann man leben, wenn man die Wohnung bezahlt bekommt."

Sie stellt eine verwegene These auf. Und wie das so ist bei Thesen: Ich erwarte einen Beweis. Also, mach dich ran da, Mädel.

[y2jforever]

Zitat von RainMaker

Unsere Sozialministerin hat nen Vogel: "Mit €150,- im Monat kann man leben, wenn man die Wohnung bezahlt bekommt."

Kranwasser kostet fast nix und wenn man sich nur von Toast mit Butter und Marmelade oder Spagetthi Fertigpackungen von Aldi ernährt dann kommt man noch auf grob 2,50 Euro für essen am Tag. Da bleibt sogar noch Geld für Strom und Internet

Allgemein finde ich es unglaublich erschreckend, was in Sachen Soziales und Arbeit aktuell in Österreich abgeht.

[RainMaker]

Zitat von y2jforever

Allgemein finde ich es unglaublich erschreckend, was in Sachen Soziales und Arbeit aktuell in Österreich abgeht.

Die haben leider gerade erst angefangen. Wer mal eine Analyse zweier Journalisten, die unseren Schweigekanzler Kurz monatelang begleitet haben lesen will, der möge bitte hier klicken.

[umimatsu]

Zitat von RainMaker

Die haben leider gerade erst angefangen. Wer mal eine Analyse zweier Journalisten, die unseren Schweigekanzler Kurz monatelang begleitet haben lesen will, der möge bitte hier klicken.

Bei euch wurde der 12 Stunden-Tag wieder eingeführt? Krass...

[RainMaker]

Zitat von umimatsu

Bei euch wurde der 12 Stunden-Tag wieder eingeführt? Krass...

Und sie sehen es als arbeitsrechtlichen Sieg. Jetzt wo sie das für die Großindustriellen durchgedrückt haben, gehts an den Sozialabbau.

[y2jforever]

Zitat von RainMaker

Und sie sehen es als arbeitsrechtlichen Sieg. Jetzt wo sie das für die Großindustriellen durchgedrückt haben, gehts an den Sozialabbau.

Endlich tut mal jemand was für den kleinen Mann

[DocKeule]

Man kann nur abwarten, ob das vielleicht auch einige ihrer Wähler zum Nachdenken bringt. Aber ich fürchte, solange man denen verspricht, dass es immer noch Minderheiten gibt, die man noch schlechter behandelt und nach denen man ungestraft weiter nach unten treten darf, werden die Wähler bei der Stange bleiben.

[Mingolan]

Was bedeutet 12-Stunden-Tag?

[Mr. Boardie Lee]

Zitat von Mingolan

Was bedeutet 12-Stunden-Tag?

Im Prinzip haben sie es ermöglicht, mehr Stunden am Tag und in der Woche (60) arbeiten zu dürfen. Es ist kein genereller 12 Stunden Tag für alle, sondern es soll "flexibel nutzbar sein", wenn Betriebe es brauchen, dass länger gearbeitet wird. Außerdem soll keiner dazu gezwungen sein, es ist alles "freiwillig". So zumindest die Regierung.

Was das genau heißt, weiß ich ehrlich gesagt nicht mal. Überstunden waren ja vorher schon möglich. Keine Ahnung ob dann vielleicht Überstunden als normaler Lohn ausbezahlt werden und die Zuschläge weg fallen. Man hört ziemlich viel Blödsinn von beiden Seiten. Die "Freiwilligkeit" ist ja auch lustig. Als ob man "Nein" sagen könnte, wenn der Arbeitgeber Überstunden verlangt. Aber das ist afaik heute ja auch schon so...

Lustiges Detail am Rande: 12 Stunden Tag einführen und gleichzeitig die Gelder für Kinderbetreuung kürzen wollen, das ist der Plan der Regierung, da gibt es aber noch Verhandlungen mit den Ländern.

[Angler]

Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, in dem es diesen 12-h-Tag auch gibt.

Deswegen steht in den Verträgen oft dass 20 Überstunden mit dem Gehalt vergütet sind.

[Arjen Robben]

In Deutschland gilt genau die gleiche Regelung wie bisher auch in Österreich, nämlich dass es eine tägliche Maximalarbeitszeit von 10 Stunden gibt, die nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf.

[Angler]

Ja? Dann habe ich was Falsches geschrieben. Tut mir Leid.

[Mingolan]

Zitat von Arjen Robben

In Deutschland gilt genau die gleiche Regelung wie bisher auch in Österreich, nämlich dass es eine tägliche Maximalarbeitszeit von 10 Stunden gibt, die nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf.

Außer für Beamte...

[Arjen Robben]

In Bayern gilt das auch für Beamte.

Aber ja, Ausnahmen gibt es natürlich auch dafür einen ganzen Haufen, auch für "normale" Angestellte und grundsätzlich ist das auch sinnvoll.

Grenzen braucht es dennoch und wenn man sieht, was teilweise bei uns in manchen Branchen diesbezüglich vor sich geht, wird es sicher nicht besser, wenn man das von 10 auf 12 Stunden nochmal erweitert.

[Mingolan]

Die 10h-Regelung beinhaltet ja auch, dass man innerhalb von sechs Monaten die Mehrarbeit wieder ausgleicht, zumindest theoretisch.

[DocKeule]

Zitat von Arjen Robben

In Deutschland gilt genau die gleiche Regelung wie bisher auch in Österreich, nämlich dass es eine tägliche Maximalarbeitszeit von 10 Stunden gibt, die nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf.

Und selbst die zehn Stunden dürfen nicht die Regelarbeitszeit sein, sondern die Mehrarbeit muss in einem bestimmten Zeitraum wieder ausgeglichen werden. Bei uns dürfen auch maximal 10 Überstunden als mit dem normalen Gehalt abgegolten betrachtet werden.

Das alles natürlich nur in der Theorie. Dass es in vielen Firmen inoffiziell und auch in dem Verträgen anders aussieht, ist ein anderes Thema.

[rantanplan]

Ist es denn überhaupt ein anderes Thema? Es ist für mich schwer vorstellbar, dass eine Koalition nur mit den Stimmen der Arbeitgeber und der Unzufriedenen Dummen, die nicht verstehen, was da mit ihnen gemacht wird, Chancen auf eine Wiederwahl hat. Es mag durchaus Leute geben, die die Arbeitszeitregelungen unsinnig finden, weil sie mehr arbeiten wollen, es aber nicht dürfen - auf dem Papier. Denen wird hier eine Möglichkeit gegeben, mehr zu arbeiten, mehr zu verdienen, und die müssen sich nicht ausbeuten lassen. Weil sie als Fachkräfte, als Hochqualifizierte ausgezeichnete Verhandlungspositionen haben, im Zweifel einfach den Betrieb wechseln wollen und können. Scheinbar kommt man mit denen, mit den Arbeitgebern und mit den Abgehängten, für die man noch Islam und Flüchtlinge bedient, dann doch in Österreich über 50%.

Entgegenwirken kann man dem aber sehr wohl. Es ist doch genauso unverständlich, dass sich Pflegekräfte ausbeuten lassen, wenn es doch diesen extremen Mangel an Pflegekräften gibt. Eigentlich, gemäß Angebot und Nachfrage, müssten die Pflegekräfte ihren Arbeitgebern die Arbeitsbedingungen diktieren, nicht umgekehrt. Hier fehlt vielleicht einfach der Mut bzw. auch die gesellschaftlichen bzw. politischen Rahmenbedingungen, im Zweifel mal 1,2 Monate arbeitslos zu sein, ehe es beim neuen Betrieb weiter geht. Auch das gilt nicht für alle Berufe, alle Branchen, das ist mir klar, aber wenn wir z.B. die Gewerkschaften nicht überall zurückgestutzt hätten, könnten diese auch entsprechend Einfluss nehmen. Und dann ist da auch wieder die Politik, die Branchentarifverträge allgemeinverbindlich erklären könnte, es faktisch unterbinden könnte, dass Betriebe keinem Tarifvertrag unterstehen.

Sollten die linken Parteien in Österreich auch so viel Kredit verspielt haben, wie in Deutschland, dann wäre es vielleicht einfach nur Zeit für neue linke Bewegungen, in Spanien oder Griechenland gibt es die ja auch als Alternativen zu den rechten Alternativen gegen das Establishment.

[gpraven]

Zitat von rantanplan

Ist es denn überhaupt ein anderes Thema? Es ist für mich schwer vorstellbar, dass eine Koalition nur mit den Stimmen der Arbeitgeber und der Unzufriedenen Dummen, die nicht verstehen, was da mit ihnen gemacht wird, Chancen auf eine Wiederwahl hat. Es mag durchaus Leute geben, die die Arbeitszeitregelungen unsinnig finden, weil sie mehr arbeiten wollen, es aber nicht dürfen - auf dem Papier. Denen wird hier eine Möglichkeit gegeben, mehr zu arbeiten, mehr zu verdienen, und die müssen sich nicht ausbeuten lassen. Weil sie als Fachkräfte, als Hochqualifizierte ausgezeichnete Verhandlungspositionen haben, im Zweifel einfach den Betrieb wechseln wollen und können. Scheinbar kommt man mit denen, mit den Arbeitgebern und mit den Abgehängten, für die man noch Islam und Flüchtlinge bedient, dann doch in Österreich über 50%.

Entgegenwirken kann man dem aber sehr wohl. Es ist doch genauso unverständlich, dass sich Pflegekräfte ausbeuten lassen, wenn es doch diesen extremen Mangel an Pflegekräften gibt. Eigentlich, gemäß Angebot und Nachfrage, müssten die Pflegekräfte ihren Arbeitgebern die Arbeitsbedingungen diktieren, nicht umgekehrt. Hier fehlt vielleicht einfach der Mut bzw. auch die gesellschaftlichen bzw. politischen Rahmenbedingungen, im Zweifel mal 1,2 Monate arbeitslos zu sein, ehe es beim neuen Betrieb weiter geht. Auch das gilt nicht für alle Berufe, alle Branchen, das ist mir klar, aber wenn wir z.B. die Gewerkschaften nicht überall zurückgestutzt hätten, könnten diese auch entsprechend Einfluss nehmen. Und dann ist da auch wieder die Politik, die Branchentarifverträge allgemeinverbindlich erklären könnte, es faktisch unterbinden könnte, dass Betriebe keinem Tarifvertrag unterstehen.

Sollten die linken Parteien in Österreich auch so viel Kredit verspielt haben, wie in Deutschland, dann wäre es vielleicht einfach nur Zeit für neue linke Bewegungen, in Spanien oder Griechenland gibt es die ja auch als Alternativen zu den rechten Alternativen gegen das Establishment.

Die Grünen und die Liste Pilz haben sich selbst demontiert ...
Die Grünen Chefin hat einen gut Bezahlten Job bei einer Wettfirma angenommen und Pilz sitzt mehr wegen angeblichen Sexuellen Belästigungen vor Gericht als woanders ...