Österreich - Politische Situation

[Coach CoC]

Zitat von Punkomaniac

Dänemark natürlich - wenn nach 2021(Bundestag) und 2022(Nationalrat) die Grenzen eines gemeinsamen Reiches neugezeichnet werden.

Trrrraumhaft!

Stellt euch nur vor, wir müssten uns z.B. ein Wrestlingforum teilen. Der Horrorrrrrrrr.

[Mr. Boardie Lee]

Zitat von Ivanhoe

Herbert Kickl hat heute einmal mehr gezeigt, wes Geistes Kind er ist und sich dafür ausgesprochen, "Asylwerber 'konzentriert' unterzubringen". ]Bleibt die Frage, ob ihm das "passiert" ist, weil er weiß, wie gut das bei einem vermutlich recht großen Teil seiner Wählerschaft ankommt oder damit er sich quasi als Opfer einer Hetzkampagne inszenieren kann. Er ist und bleibt der mit Abstand furchteinflößendste aller FPÖ-Schergen.

Zitat von Face

Ekelhaft. Mehr gibt es zu diesem Subjekt nicht zu sagen. Und natürlich ist das Absicht was er sagt.

Wisst ihr was mich an dem ganzen Thema, neben Kickl und der FPÖ im Allgemeinen, am meisten stört? Dass der davon spricht, Massenlager für Flüchtlinge aufzubauen, damit die alle irgendwo weggesperrt werden, inklusive Ausgangssperre und somit keine Chance auf Integration haben und quasi in die Kriminalität bzw den extremistischen Islam gezwungen werden, weil keine Perspektive, aber in allen möglichen Diskussionen die man so liest, geht es nur um seine Formulierung. Es geht nie um den Inhalt. Keiner sagt, dass das eine Schnapsidee ist. Alle regen sich auf, weil er wieder mal Nazi-Formulierungen verwendet.
Ich finde es grauenhaft, wie einfach man die Masse manipulieren kann. Diese ganze Empörung lenkt von ihren Inhalten ab und treibt ihre Wähler nur noch mehr in ihre Arme, bis sie ihnen tatsächlich in den offenen Antisemitismus folgen werden...
Dumm, einfach dumm.

Zitat von DocKeule

Manchmal frage ich mich, ob sich die Leute in den 20er und frühen 30er Jahren über die NSDAP wohl das Gleiche gedacht haben, wie wir heute über FPÖ, AfD, PiS, Fidez und Co und wann sie aufgehört haben zu glauben, der Spuk würde schon vorüber gehen...

Schau, wir haben mal ähnliche Gedanken, dass es sowas gibt.
Ich denke aber, irgendwie, dass es doch eine andere Zeit war. Afaik hat sich das Land ja nicht wirklich erholt gehabt vom ersten WK. Man versprach einfache Lösungen und brachte ihnen einen Sündenbock. Heutzutage geht es uns eigentlich gut und man spielt eher mit der Angst, diesen Wohlstand zu verlieren als mit der Hoffnung, die Wirtschaft anzukurbeln.

[Iceman.at]

Mal wieder ein Blauer der nichts weiß .

Hab gestern den Mann im Ö1 Interview gehört, er meinte sowas komme immer von solchen Linken Organisationen wie SOS Mitmenschen und dem dokumentationsarchiv des Österreichern Widerstands, und er lasse sich von denen nicht sagen was man singen dürfe und was nicht. Zog dann auch noch den Vergleich zu Stille Nacht (wurde 100 Jahre vor Ende des 1 Weltkrieges geschrieben).

[RainMaker]

Zitat von Iceman.at

Mal wieder ein Blauer der nichts weiß .

Hab gestern den Mann im Ö1 Interview gehört, er meinte sowas komme immer von solchen Linken Organisationen wie SOS Mitmenschen und dem dokumentationsarchiv des Österreichern Widerstands, und er lasse sich von denen nicht sagen was man singen dürfe und was nicht. Zog dann auch noch den Vergleich zu Stille Nacht (wurde 100 Jahre vor Ende des 1 Weltkrieges geschrieben).

Also wer das DÖW als "linke Organisation" bezeichnet, hat halt auch keine Ahnung was er sagt.

[DocKeule]

Und es wird ihnen trotzdem nicht schaden. Vielleicht wird der Typ (wenigstens vorübergehend) kalt gestellt, aber die Partei wird nicht darunter leiden, weil die Leute vorher schon genau gewusst haben, wem sie da ihre Stimme geben. Da werden niemandem die Augen geöffnet.

[Iceman.at]

Die FPÖ zu einem Volksbegehren zum Rauchverbot. Sonst stellen sie sich als Partei der direkten Demokratie hin, kommt ein Volksbegehren mit 100.000 Unterschriften das ihrem Stammtischklientel nicht passt ist es unseriös. Kannst du dir eigentlich nicht ausdenken.

[Mr. Boardie Lee]

Wäre es nicht so traurig, dass so eine Partei den Vize stellt, wäre es ja direkt lustig. Die müssen sich bei der Wahl ja schlapp gelacht haben wenn sie auf ihre Wählergruppe geschaut haben...
Lächerlich. Hoffentlich geht meine Prophezeiung in Erfüllung und sie demontieren sich damit selbst so sehr, dass sie nächste Wahl keine Rolle mehr spielen.

[Iceman.at]

Man stelle sich mal vor es wäre ein Ministerium das von der SPÖ geführt wird, und es gäbe diese Computer Probleme bei einem Volksbegehren der FPÖ, was da auf Facebook los wäre.

[Face]

Genauso schlimm finde ich das nun geplante Verschieben der Neuregelung des Sachwaltergesetzes bzw. Erwachsenenschutzgesetzes. Das hätte deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung gebracht und wurde noch letztes Jahr von ALLEN Parlamentsparteien (also auch schwürkis und blau) beschlossen. Jetzt will man es aus Budgetgründen verschieben. Da geht es um lächerliche Kosten von EUR 9,5 Mio. im ersten Jahr. Die depperten Polizeipferde kosten sicher mehr, die Prüfung ob Tempo 140 statt 130 auf der Autobahn erlaubt sein sollte auch. Es ist wirklich eine Frechheit was diese Regierung veranstaltet auf dem Rücken der Ärmsten in der Hackordnung.

Auch in meinem Bundesland gibt es so einen Aufreger - die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten war bislang kostenlos. Nun wurde mitten während des Kindergartenjahres mit einer Vorlaufzeit von einem knappen Monat eine Gebühr eingeführt (maximal 110 Euro pro Kind und Monat). Erster Geniestreich, du kannst nun wählen zwischen 2, 3 und 5 Tagen. Bringst du das Kind 4x in Nachmittagsbetreuung, zahlst du für 5 Tage, bei einem Tag für zwei. Zweiter Geniestreich, diese Gebühr gilt ab 13 Uhr. Nun wollen Eltern ihre Kinder um 13 Uhr abholen, dürfen dies aber nicht, weil da Mittagsruhe im Kindergarten herrscht. Also entweder um 12 Uhr oder um 14 Uhr, also entweder noch weniger arbeiten können oder für eine Stunde den vollen Tarif zahlen. Nächster Geniestreich - die Betreuung ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich - in Städten kannst du um die Gebühr dein Kind theoretisch bis 20 Uhr betreuen lassen, in Landgemeinden (wo der Bedarf oft höher wäre, weil die Leute ja auch noch zur Arbeit pendeln) nur bis 15 oder 16 Uhr. Und letzter grandioser Streich den ja "niemand absehen konnte" - als Folge der Einführung melden sich in manchen Gemeinden bis zu zwei Drittel der Eltern ab, wodurch die Betreuung nun aufgrund zu kleiner Gruppengrößen gar nicht mehr zustande kommt und sogar Eltern die bereit wären die Gebühr zu zahlen, ohne Nachmittagsbetreuung dastehen. Der Aufschrei ist gewaltig, die Landesregierung fährt drüber ohne mit der Wimper zu zucken.

Wahrscheinlich bin ich mit meinem Bekanntenkreis wenig repräsentativ, weil ich viel Umgang mit einer doch gut gebildeten und privilegierteren Schicht habe und hier eine sehr liberale und eher linke Denkweise ausgeprägt ist, aber die Stimmung ist wirklich aufgeheizt und die Leute mit denen ich spreche sind vor allem von den Türkisen schwer enttäuscht (die Blauen machen eh das was man erwarten durfte). Ich hoffe stark dass dieses Gefühl bis zu den nächsten Wahlen anhält oder sich noch weiter intensiviert und entsprechende Denkzettel verpasst werden. Aber ich fürchte die Regierung wird ihre Meinungshoheit nutzen um sich entsprechend schön darzustellen so dass am Ende eh wieder alle anderen Schuld sind an den Verfehlungen. Trumpism auf Österreichisch eben!

[Ivanhoe]

Zitat von Face

GAber ich fürchte die Regierung wird ihre Meinungshoheit nutzen um sich entsprechend schön darzustellen so dass am Ende eh wieder alle anderen Schuld sind an den Verfehlungen.

Das fürchte ich auch. Bald sind in meinem Heimat-Bundesland Kärnten ja Wahlen. Ich blicke dem mit einer Mischung aus Spannung und ganz viel Bauchweh entgegen. Leider haben sich meine ehemaligen Landsleute, die in Österreich mit am meisten unter der FPÖ zu leiden hatten, als nicht sehr lernfähig erwiesen, wie die Kärntner Ergebnisse bei den vergangenen bundesweiten Wahlen gezeigt haben. Ich habe da ein ganz mieses Gefühl.

Zur Raucherdebatte: Unlängst hat FPÖ-Gesundheitssprecherin (!) Belakowitsch beklagt, das damit "weiter emotionalisiert" wird. Diese Aussage, gerade von einer FPÖ-Politikerin, deren "Job" die Emotionalisierung und Beugung/Verleugnung von Fakten ist, hat mich im ersten Moment tatsächlich vollkommen sprachlos gemacht.

[DocKeule]

Ich denke, dass solche Dinge wie die Kindergarten-Geschichte zumindest die beste Chance sind, dass die Stimmung wieder dreht, weil die Leute die Folgen selbst direkt zu spüren bekommen und in ihrer Lebensführung und -planung eingeschränkt werden. Das ist etwas ganz anderes, als wenn es immer nur die Anderen trifft (vor allem die Anderen, die ja irgendwie gar nicht so richtig dazugehören).

[Iceman.at]

Eigentlich ohne Worte

Für die Aussage von Strache dass man als Raucher quasi bei einem Rauchverbot eher an Lungenentzündung sterben würde, gehört er eigentlich in eine geschlossene Anstalt. Dieser Zynismus von einem Vizekanzler ist zum Speibn.

Übrigens noch zu unserem Innenminister: Das am stärksten steigende Verbrechensfeld in den letzten Jahren ist Cyberkriminalität. Also Betriebsspionage, Betrug und Phishingmails als Beispiel. Und anstatt verstärkt dagegen vorzugehen ist sein Vorzeigeprojekt eine berittene Polizei. Die FPÖ geht echt im Laufschritt rückwärts.

[RainMaker]

Zitat von Iceman.at

Eigentlich ohne Worte

Für die Aussage von Strache dass man als Raucher quasi bei einem Rauchverbot eher an Lungenentzündung sterben würde, gehört er eigentlich in eine geschlossene Anstalt. Dieser Zynismus von einem Vizekanzler ist zum Speibn.

Übrigens noch zu unserem Innenminister: Das am stärksten steigende Verbrechensfeld in den letzten Jahren ist Cyberkriminalität. Also Betriebsspionage, Betrug und Phishingmails als Beispiel. Und anstatt verstärkt dagegen vorzugehen ist sein Vorzeigeprojekt eine berittene Polizei. Die FPÖ geht echt im Laufschritt rückwärts.

Und vergiss nicht einen angedachten Bundestrojaner für PC & Handy.

Bin schon gespannt, was Kärnten heute für einen Blödsinn zusammenwählt. Auch wenn einige Prognosen meinen das Rot über 40% halten wird, bin ich mir da bei weitem nicht so sicher wie die Prognostiker.

[Iceman.at]

Zitat von RainMaker

Und vergiss nicht einen angedachten Bundestrojaner für PC & Handy.

Bin schon gespannt, was Kärnten heute für einen Blödsinn zusammenwählt. Auch wenn einige Prognosen meinen das Rot über 40% halten wird, bin ich mir da bei weitem nicht so sicher wie die Prognostiker.

Finde es immer wieder interessant wie die Politiker einem immer wieder die totale Überwachung als Mittel gegen Terrorismus und Verbrechen angepriesen wird.
Fast alle Terroranschläge in Europa haben in den extrem überwachten Ländern Großbritannien und Frankreich stattgefunden.

Und Kärnten ist halt Kärnten. Da irgendwas sinnvolles zu erwarten ist sehr gewagt.

Edit: Der FPÖ Spitzenkandidat sieht ein wenig aus als wäre er der ältere Bruder vom Gabalier mit seiner Schmalzlocke.

[RainMaker]

Zitat von Iceman.at

Edit: Der FPÖ Spitzenkandidat sieht ein wenig aus als wäre er der ältere Bruder vom Gabalier mit seiner Schmalzlocke.

Der Herr Darmann ist ein Produkt des BZÖ, da kann er noch so aussehen wie ein Alpenrocker. Wie er es aber in den Hypo-U-Ausschuss geschafft hat, dass kapiert wohl niemand. Vielleicht weil er im Nationalrat war und seine Griffel damals da nicht ranbekam ...? Wer weiß. Besser wäre seine Partei verschwände von der Bildfläche.

[RainMaker]

Nevermind, erste Hochrechnungen ergeben ein schönes Ergebnis.

[RainMaker]

Die Endauszählung ergibt nochmal was richtig schönes, die SPÖ bekommt ein Mandat dazu. Somit gehören 18 der 36 Sitze der SPÖ, was es unmöglich macht etwas gegen den Willen der SPÖ durchzusetzen

[Face]

Scheint als hätten die Kärntner doch dazugelernt. So stark war nicht einmal Jörgi zu seinen besten Zeiten.

[Access1]

Zitat von Face

Scheint als hätten die Kärntner doch dazugelernt. So stark war nicht einmal Jörgi zu seinen besten Zeiten.

Naja, zwischen links und rechts gab es da keine grossen Verschiebungen.

Finde es schade, dass man Holub draussen ist, gerade die Grünen haben immer aufgedeckt, siehe Hypo.

[Face]

Da sind die Grünen selbst schuld, die haben sich selbst derart demontiert, dass es keine Freude ist. Glawischnig bei Novomatic war da der letzte Tropfen. Die müssen jetzt mit solider Basisarbeit und einer Rückkehr zu grünen Sachthemen (und ohne Versteifung auf Genderzeug usw. das den normalen Bürger einfach nicht interessiert auch wenn er zB ökologisch denkt) wieder Vertrauen aufbauen. Grundsätzlich sehe ich schon genug Potenzial für eine grüne Partei in den Landtagen und im Parlament.

[RainMaker]

Unsere Wirtschaftsministerin: "Längere Arbeitswege sind vollkommen ok. Es gibt keinen Grund mehr heute zu erklären "Ich kann nicht mit meinen Freunden in Kontakt bleiben", solange es Facebook gibt. Vieles findet eh dort statt."

Nach Basti ("Wer sich Miete nicht leisten kann, soll halt kaufen.") der nächste idiotische Sager der Schwürkisen.

Was positives: Misstrauensantrag gegen Kickl

[lionheart81]

Auch hier in Salzburg wird kein Fettnäpfchen ausgelassen

[CM Landratomaniac]

Kann vielleicht einer der hier anwesenden Österreicher ein paar Links zu "100 Tage Regierung" verlinken? Aus der österreichischen Presse, bitte. Danke.

[RainMaker]

Zitat von Punkomaniac

Kann vielleicht einer der hier anwesenden Österreicher ein paar Links zu "100 Tage Regierung" verlinken? Aus der österreichischen Presse, bitte. Danke.

Google "österreich 100 tage regierung".

[CM Landratomaniac]

Da finde ich nichts, was Bundesländer angeht. Deshalb frage ich hier, weil ich mich nicht mit den Lokalzeitungen auskenne.