Österreich - Politische Situation

[Landnani]

Zitat von k-town1900

Du hast das Wort vorerst vergessen. Der steht genau wie Merz und Konsorten in spätestens 5 Jahren wieder auf der Matte und lässt sich als Retter der Partei feiern.

Ich wollte schon was ähnliches schreiben. Aber vielleicht gibt es ja doch ein guttenbergsches Happyend.

Zitat von Iceman.at

Möglich, allerdings wahrscheinlicher ist, dass er in 5 Jahren im Knast sitzt oder zumindest eine Bewährungsstrafe verbüßt.

Seit wann werden denn Verbrecher aus der Politik bestraft?

[Ivanhoe]

Zitat von RainMaker

Jetzt kommts mir erst: Wir bekommen ja auch noch nen neuen Bundeskanzler, weil Schallenberg ja nur eingesprungen ist bis Basti zurück ist - Schallenberg stellt den Posten zur Verfügung. Man will auch vernommen haben, dass Blümel abhaut.

Ja, Finanzminister Gernot Blümel ist vor wenigen Minuten zurückgetreten. Mein Vernehmen ist, dass Tourismusministerin Köstinger und Wirtschaftsministerin Schramböck ebenfalls gehörig wackeln und eventuell sogar noch heute ihren sprichwörtlichen Hut werden nehmen müssen.

EDIT: Geil, wie das Kartenhaus immer schneller zusammenfällt.

[Face]

Blümel ist auch draufgekommen dass er Vater ist. Gut so wenn sich die ganze Bande schleicht. Ich bin nur noch nicht sicher ob etwas nachkommt mit dem man zufrieden sein kann.

Eigentlich bräuchten wir Neuwahlen, weil dieses Sesselrücken ist IMO nicht mehr so wirklich demokratisch legitimiert. Aber momentan ist ein extrem blöder Zeitpunkt dafür. Dann haben wir die MFG jahrelang im Parlament und stabile Mehrheitsverhältnisse werden sich auch nicht ergeben. Da bin ich doch dafür wenn noch bis zur nächsten regulären Wahl weitergewurstelt wird.

[Ivanhoe]

Zitat von Face

Blümel ist auch draufgekommen dass er Vater ist. Gut so wenn sich die ganze Bande schleicht. Ich bin nur noch nicht sicher ob etwas nachkommt mit dem man zufrieden sein kann.

Volle Zustimmung zu beiden Sätzen. Nehammer als Kanzler? Ein bisschen macht mir das Angst, so wie der uns bei den PKs immer anbrüllt.

Zitat von Face

Eigentlich bräuchten wir Neuwahlen, weil dieses Sesselrücken ist IMO nicht mehr so wirklich demokratisch legitimiert. Aber momentan ist ein extrem blöder Zeitpunkt dafür. Dann haben wir die MFG jahrelang im Parlament und stabile Mehrheitsverhältnisse werden sich auch nicht ergeben. Da bin ich doch dafür wenn noch bis zur nächsten regulären Wahl weitergewurstelt wird.

Ich weiß nicht... Ich mag auch, dass die türkise Bagage sich schleicht und am besten gleich mal ganz aus der Regierung fliegt. Andererseits wählen wir ja nicht Kanzler und Minister sondern den Nationalrat. Von daher ist das schon legitim, würd ich sagen. Und wieder wählen... Naja, auch grad ziemlich ungünstig. Schwierige Situation.

[RainMaker]

Zitat von Ivanhoe

EDIT: Geil, wie das Kartenhaus immer schneller zusammenfällt.

Ich will gar nicht wissen wie rotzevoll Reinhold Mitterlehner heute ist

Zitat von Ivanhoe

Volle Zustimmung zu beiden Sätzen. Nehammer als Kanzler? Ein bisschen macht mir das Angst, so wie der uns bei den PKs immer anbrüllt.

Nehammer als Kanzler will ich nicht mal annähernd. Der hat schon auf mehreren Ebenen versagt ... kann dem nicht jemand paar Beidlpics unterschieben?

Zitat von Face

Eigentlich bräuchten wir Neuwahlen, weil dieses Sesselrücken ist IMO nicht mehr so wirklich demokratisch legitimiert. Aber momentan ist ein extrem blöder Zeitpunkt dafür. Dann haben wir die MFG jahrelang im Parlament und stabile Mehrheitsverhältnisse werden sich auch nicht ergeben. Da bin ich doch dafür wenn noch bis zur nächsten regulären Wahl weitergewurstelt wird.

Ich sähe bei einer Neuwahl Rot, Schwürkis & Blaun bei über 20%. Das wäre, so wie du ja sagst, suboptimal. Sollens weiterwursteln, is ja die österreichischste Lösung die es gibt.

[Ivanhoe]

Zitat von RainMaker

Nehammer als Kanzler will ich nicht mal annähernd.

Karl Nehammer it is, PK ist gerade zu Ende gegangen. Um 14.00 erfolgt "persönliche Erklärung" = Rücktritt von Bildungsminister Heinz Faßmann. Edstadler, Raab, Köstinger, Schramböck und Tanner werden also wohl bleiben, nehme ich an. Gerade die Köstinger hätten sie dringend rausnehmen sollen, auch die Schramböck. Naja.

Die Neuen:
- Außenminister Alexander Schallenberg (again)
- Finanzminister Magnus Brunner (Name ist mir zumindest bekannt)
- Bildungsminister Martin Polaschek (who?)
- Innenminister Gerhard Karner (nie gehört)

[Iceman.at]

Die FPÖ, österreichisches Pendant zur AfD, hat den Grünen Gesundheitsminister angezeigt, weil dessen Kampagne zu Safer Sex laut ihnen eine ‚Enttabuisierung‘ wenig bekannter Sexualpraktiken bzw. das Bewerben dieser Praktiken im Vordergrund zu stehen“,

Da geht es um Sprüche wie: „Spitz auf Doggy?“, „Scharf auf Scissoring?“, „Heiß auf Blümchensex?“, „Bock auf Rimming?“ oder „Lust auf Lecken?

Wer Blümchensex, Doggy oder lecken als wenig bekannte Sexualpraktiken nennt, sagt wohl auch mehr über sich selber aus als über die Angezeigten.

Hier übrigens noch der Link zur Kampagnenseite, wo, überraschenderweise, nicht im Pornostyle Sexpraktiken gezeigt werden sondern über ansteckende Geschlechtskrankheiten aufgeklärt wird.

[Der Landknecht]

Wer könnte auch erwarten, dass die FPÖ (oder AfD) differenziert argumentieren und eventuell sehen, dass diese Sprache gezielt Jugendliche ansprechen soll, um sie eben aufzuklären. FPÖ / AfD sind in Teilen wirklich nicht weit von christlich fundamentalistischen Amerikanern à la Westboro Baptist Church / Republikaner entfernt.

Sah vor zwei Jahren oder so auch den Tweet einer jungen AfD-Tante aus Hamburg, gerade 19 Jahre alt, die meinte, wenn ein Zeitungsartikel die Leiden eines (sich klar von den Praktiken distanzierenden!) Pädophilen schildere, verharmlose er gleichzeitig pädophile Straftäter. Manche "Politiker" gehen geradewegs rückwärts in der Evolution, und ihre Wähler belohnen das mit Umfragehochs.

[Riddler]

Zitat von Iceman.at

Die FPÖ, österreichisches Pendant zur AfD, hat den Grünen Gesundheitsminister angezeigt, weil dessen Kampagne zu Safer Sex laut ihnen eine ‚Enttabuisierung‘ wenig bekannter Sexualpraktiken bzw. das Bewerben dieser Praktiken im Vordergrund zu stehen“,

Da geht es um Sprüche wie: „Spitz auf Doggy?“, „Scharf auf Scissoring?“, „Heiß auf Blümchensex?“, „Bock auf Rimming?“ oder „Lust auf Lecken?

Wer Blümchensex, Doggy oder lecken als wenig bekannte Sexualpraktiken nennt, sagt wohl auch mehr über sich selber aus als über die Angezeigten.

Hier übrigens noch der Link zur Kampagnenseite, wo, überraschenderweise, nicht im Pornostyle Sexpraktiken gezeigt werden sondern über ansteckende Geschlechtskrankheiten aufgeklärt wird.

Zitat von Humppathetic

Wer könnte auch erwarten, dass die FPÖ (oder AfD) differenziert argumentieren und eventuell sehen, dass diese Sprache gezielt Jugendliche ansprechen soll, um sie eben aufzuklären. FPÖ / AfD sind in Teilen wirklich nicht weit von christlich fundamentalistischen Amerikanern à la Westboro Baptist Church / Republikaner entfernt.

Sah vor zwei Jahren oder so auch den Tweet einer jungen AfD-Tante aus Hamburg, gerade 19 Jahre alt, die meinte, wenn ein Zeitungsartikel die Leiden eines (sich klar von den Praktiken distanzierenden!) Pädophilen schildere, verharmlose er gleichzeitig pädophile Straftäter. Manche "Politiker" gehen geradewegs rückwärts in der Evolution, und ihre Wähler loben dafür Umfragehochs aus.

Tja, so eine selbst herbeigeführte Altersdemenz (und man kann das durchaus vergleichen) lässt sich auch kaum behandeln. Weder argumentativ, noch medikamentös.

Die eigene, oft heuchlerische, Doppelmoral wird nicht nur nicht gesehen, sondern auch komplett verleugnet. Frei nach dem Motto "Alle doof außer ich".

Das eigene Weltbild, so kleingeistig es auch sein mag, wird erbittert verteidigt und alles andere drumherum existiert nicht mehr.
Schreckliche Vorstellung, so leben zu wollen.

[CM Landratomaniac]

Sebastian Kurz vor Gericht in Wien: Prozess in Österreich Kurz bestreitet Falschaussage - und sieht sich als Opfer

Österreichs Ex-Kanzler wehrt sich vor Gericht gegen den Vorwurf der Falschaussage. Dabei geht es auch um pikante Chatnachrichten - zu denen Kurz seine eigene Interpretation liefert.

Was der Kurz da für einen Unsinn redet.

[...]
Besondere Aufmerksamkeit hatten in dem Fall auch Chatnachrichten erhalten, die sich Kurz und sein Vertrauter Schmid geschickt hatten. In denen soll Schmid sich der Anklage zufolge bei Kurz dafür bedankt haben, dass er als ÖBAG-Chef installiert wurde. Kurz schrieb an Schmid: "Kriegst eh alles, was Du willst." Darauf antwortete Schmid: "Ich liebe meinen Kanzler."
Kurz ging nun vor Gericht auf diese Nachrichten ein. Mit "Kriegst eh alles, was du willst", habe er Schmid sagen wollen: "Krieg mal den Hals voll." Denn Schmid, den Kurz als Wichtigtuer darstellte, habe noch weitere Aufsichtsratsposten haben wollen. Diese Raffgier habe Kurz mit seiner Nachricht freundlich zurückgewiesen. Schmids Antwort "Ich liebe meinen Kanzler", sei ein Scherz gewesen. Schmid habe ihn verstanden.
[...]

Ich glaube eher, Schmid hat Kurz so verstanden, so wie ich Kurz verstehe.

[...]
Kurz fühlt sich ungerecht behandelt. Er habe den Verdacht, dass vor dem Gesetz eben nicht alle gleich seien, sagte er. Er kenne keinen Fall, in dem ein vergleichbarer Verdacht in einer 108-seitigen Anklage mit 30 Zeugenbefragungen münde. Er sagte, dass "so etwas nicht stattfinden würde, wäre ich nicht Bundeskanzler gewesen."
[...]

[Cactus]

Frage an die Österreicher: Was haltet ihr von der Entscheidung zum "Nature Restoration Law"? Inhaltlich bin ich - wie viele andere Menschen in ganz Europa, denke ich - der Ministerin von den Grünen ja sehr dankbar, dass sie mit ihrem Alleingang die Verabschiedung des Gesetzes ermöglicht hat. Aber dafür wird sie jetzt ja vom eigenen Koalitionspartner verklagt.

In Deutschland hatten wir es vor ein paar Jahren mal umgekehrt, da hat ein CSU-Landwirtschaftsminister einfach eigenmächtig für Glyphosat gestimmt, obwohl es in der Koalition anders abgestimmt war. Richtige Konsequenzen hatte das damals aber nicht.

[Iceman.at]

Hier ist der Absatz dazu was der Bundeskanzler der Ministerin zu sagen hat:

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz der Bundesregierung und ist Leiter des Bundeskanzleramtes. Dem Bundeskanzler kommen besondere Koordinationsaufgaben zu, ein Weisungsrecht gegenüber anderen Bundesministerinnen/Bundesministern hat er aber nicht.

Insofern hat meiner Meinung nach Gewessler im Rahmen ihrer Kompetenz gehandelt und die Konservativen können sich ihre Klage in die Haare schmieren.
Da fällt ihnen und der FPÖ die eigenen Desinformationskampagnen auf die Füße die das Gesetz mit Panikmache bezüglich der Nahrungsmittelsicherheit verknüpft haben.

Wenn man nur mal die letzten 2 Monate nimmt, haben Unwetter, Überschwemmungen und Hagel sicher mehr an Nahrungsmittel vernichtet als das Renaturierungsgesetz verringern würde.

Ich sehe auch einen Wahlkampfmove in der Ankündigung weil ja im Herbst Nationalratswahlen sind.

[Nekator]

Wie eigentlich fast alles, was die schwarz-türkisen mit ihrem grünen Minipartner anstellen ein Armutszeugnis.
Gerade in diesem Punkt betreiben Sie exzessive Klientelpolitik (Bauern) mit teils hahnebüchenen Argumenten, geben dem grünen "Partner" dabei die Möglichkeit sich zu profilieren und zeigen sich gleichzeitig - mal wieder -als völlig unfähig/unwillig ihren großen Worten irgendwelche Taten folgen zu lassen.

[RainMaker]

Meine Erwartungen waren niedrig aber das schlägt wohl dem Fass den Boden aus.

ÖVP 26,2%
SPÖ 21%
FPÖ 29,2%
Grüne 8,2%
NEOS 8,9%
BIER 2%
KPÖ 2,5%

Und dann gibts noch paar Kleinstparteien für 1,6%. Schwankungsbreite 1,2%, Wahlbeteiligung 77,2%.

Immerhin bleibt dann nur darauf zu warten, dass die FPÖ sich wieder selbst sprengt. Sollte nicht allzulange dauern.

[Face]

Zumindest klingt es ja derzeit noch so, als wären die anderen Parteien nicht bereit als Steigbügelhalter für den Pferdekanzler zu dienen. Ich hoffe sehr dass es dabei bleibt und in 5 Jahren die Situation einfach eine andere ist.

[CM Landratomaniac]

Ich als abgewählter ÖVP-Bundeskanzler würde ja sagen:
"1. Wir haben die Wahl verloren. 2. Wir haben die Wähler verstanden. 3. Wir stehen für eine Regierungsbeteiligung nicht zur Verfügung. Wenn 2. und 3. falsch sind, hätten die Wähler anders wählen müssen und uns nicht rund elf Prozent weniger Stimmenanteil geben sollen. Ich trete als Parteivorsitzender zurück und mache jetzt erst einmal Urlaub."
*plopp* *Großer Schluck aus der Bierflasche* *Mittelfinger*

Edit: Ohne Rülpsen! Das wäre unanständig.

[Iceman.at]

Zitat von RainMaker

Immerhin bleibt dann nur darauf zu warten, dass die FPÖ sich wieder selbst sprengt. Sollte nicht allzulange dauern.

Im Schnitt 2 Jahre, leider vergessen die Leute immer schneller warum die FPÖ in der Regierung nicht funktioniert.

Hier die Wählerstromanalyse vom Sonntag, und als kleiner Hinweis an die CDU/CSU: die meisten neuen Wähler der rechtsradikalen kamen von der angeblichen Mittepartei die Wahlwerbung mit rechten Themen gemacht hat, ganz komisch dass das nie positive Ergebnisse bringt.

[RainMaker]

BP vdB hat den Regierungsbildungsauftrag an Karl Nehammer (ÖVP) vergeben. Damit garantiert er, dass die FPÖ bei der nächsten Wahl noch mehr Stimmen kriegt. Well played

[Face]

Zitat von RainMaker

BP vdB hat den Regierungsbildungsauftrag an Karl Nehammer (ÖVP) vergeben. Damit garantiert er, dass die FPÖ bei der nächsten Wahl noch mehr Stimmen kriegt. Well played

Da läuft noch viel Wasser die Donau runter. IMO ist das Potenzial der Blauen auch endend, man sieht ja dass vielen Wählern der Kickl einfach zu radikal ist. Sofern die neue Regierung nicht kompletten Mist baut und - weitaus entscheidender - wir in fünf Jahren eine bessere Wirtschaftslage und niedrige Inflation haben, sollte es für die FPÖ schwer sein ihr Ergebnis zu toppen.