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Alt 08.01.2021, 21:50   #2651
rantanplan
Höllen-Rentner
 
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Zitat von Nani Beitrag anzeigen
Trump wird nicht wieder antreten. Und die rechtsextreme Sub-Kultur, die Trump genutzt hat, braucht ihn auch nicht. Sie werden einfach mit ihren Floskeln und einem neuen Gesicht weiter machen.

Der Virus Trump hat seine Schuldigkeit getan. Bei seiner Bestrafung geht es mir eigentlich auch nur noch um billiges Gerichtigkeitsgefühl. Die eigentliche Krankheit wird auch dann weiter wuchern, wenn dieser Verräter und Terrorist tatsächlich bestraft wird, was ich bezweifle.
Das sehe ich im Grunde genommen genauso. Trump ist, entschuldigt den Begriff, der Posterboy, derjenige, der rhetorisch im Hier und Jetzt angekommen ist und die sozialen Medien zu nutzen weiß, aber er ist eben auch ersetzbar. Ich kann mich durchaus erinnern, wie man sich insbesondere medial, über diese seltsame Dame aus Alaska echauffiert hat, Sarah Palin, die Republikaner werden jetzt einfach den nächsten aus dem Hut zaubern. Wahrscheinlich jemanden, von dem sie selbst nicht gedacht haben, dass es möglich ist, aber wenn es soweit ist, dann zieht man halt mit. Wie eben auch bei Trump. Wenn Biden und womöglich anschließend Harris es gut machen, haben wir bis 2033 eine solide amerikanische Politik, wenn nicht, dann haben wir 2025 die nächste Steigerung von Trump.

Es ist ja letztlich auch nicht so, als könnte Europa hier ein Gegengewicht bilden. Das Virus ist da, wenn Merkel hier mal weg ist, wird es die Konservativen okkupieren oder über die AfD an Einfluss gewinnen. Man schaue nur mal nach Polen, Ungarn usw. Wenn Merkel weg ist, werden die Querdenker auch nicht mehr bei 10-15% sein. Das ist wahrscheinlich auch Merkels größter Verdienst: Sie hat die Rechten, die Antidemokraten etc. kleingehalten. Können Laschet oder Röttgen das? Habeck? Baerbock? Bei Merz mache ich mir gar keine Gedanken, der kann Trump. Aber will ich mir als Linker wirklich einen Söder zum Kanzler wünschen?
rantanplan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2021, 23:43   #2652
Tyrion Lannister
Genickbruch
 
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Keine Ahnung was er wieder verzapft hat, aber Twitter hat ihn jetzt endgültig gesperrt.
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Born in The Länd
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Alt 09.01.2021, 10:11   #2653
Nani
Höllen-Rentner
 
Registriert seit: 01.12.2003
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Zitat:
Zitat von rantanplan Beitrag anzeigen
Es ist ja letztlich auch nicht so, als könnte Europa hier ein Gegengewicht bilden. Das Virus ist da, wenn Merkel hier mal weg ist, wird es die Konservativen okkupieren oder über die AfD an Einfluss gewinnen. Man schaue nur mal nach Polen, Ungarn usw. Wenn Merkel weg ist, werden die Querdenker auch nicht mehr bei 10-15% sein. Das ist wahrscheinlich auch Merkels größter Verdienst: Sie hat die Rechten, die Antidemokraten etc. kleingehalten. Können Laschet oder Röttgen das? Habeck? Baerbock? Bei Merz mache ich mir gar keine Gedanken, der kann Trump. Aber will ich mir als Linker wirklich einen Söder zum Kanzler wünschen?
Puh. Düstere Prognose, aber leider nicht unrealistisch. Unsere Gesellschaft ist zwar bei weitem nicht so kaputt und zerrissen wie die amerikanische. Aber wir nähern uns.

Merz ist zwar nicht so anti-intellektuell wie Trump, aber sein pseudochristliches, rückwärtsgewandtes Denken wird die aktuelle Spaltung wohl eskalieren lassen. Und dann ist womöglich Freifahrt für Spinner-Ideologen und rechtsextreme Philosophen.

Es gibt in Deutschland leider genug Jammerlappen, die gern mitmarschieren, wenn man ihnen nur das Bäuchlein krault. Rechts wie links.
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Alt 09.01.2021, 14:20   #2654
Deadman39
Gehirnerschütterung
 
Registriert seit: 17.01.2020
Beiträge: 266
Zitat:
Zitat von Nani Beitrag anzeigen
Puh. Düstere Prognose, aber leider nicht unrealistisch. Unsere Gesellschaft ist zwar bei weitem nicht so kaputt und zerrissen wie die amerikanische. Aber wir nähern uns.

Merz ist zwar nicht so anti-intellektuell wie Trump, aber sein pseudochristliches, rückwärtsgewandtes Denken wird die aktuelle Spaltung wohl eskalieren lassen. Und dann ist womöglich Freifahrt für Spinner-Ideologen und rechtsextreme Philosophen.

Es gibt in Deutschland leider genug Jammerlappen, die gern mitmarschieren, wenn man ihnen nur das Bäuchlein krault. Rechts wie links.
Wobei die Spaltung bei uns meiner Meinung nach zu nem großen Teil auf die vielen Jahre GroKo zurückzuführen ist. Die hat uns Ende der 60er schon nicht gut getan (APO -> RAF) und jetzt erst recht nicht. Viele erzkonservative CDU/CSU wie auch Linksaußen-SPD Stammwähler haben sich halt nicht mehr repräsentiert gefühlt und sind dann weitergezogen. Die sind ja nicht von heute auf morgen aufgetaucht, sondern waren früher halt an den Rändern ihrer jeweiligen Parteien zu finden.

Deshalb kann es durchaus sein, dass sich der Spalt wieder etwas verkleinert, je nachdem welche Koalition uns ab Ende September (hoffentlich) regiert.

Bei den Amis ist der Spalt deutlich tiefer verwurzelt als bei uns.
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Alt 09.01.2021, 14:47   #2655
Moneytalks
Disqualifiziert
 
Registriert seit: 16.05.2007
Beiträge: 11.340
Zitat:
Zitat von Nani Beitrag anzeigen
Puh. Düstere Prognose, aber leider nicht unrealistisch. Unsere Gesellschaft ist zwar bei weitem nicht so kaputt und zerrissen wie die amerikanische. Aber wir nähern uns.
Ich persönlich bin durchaus bereit, mit einem fairen, konservativen Menschen in einer Gesellschaft zu leben. Jedoch nicht, wenn er mir einen menschenverachtenden Faschisten mit ins Haus holt. Sowas muss eine Selbstverständlichkeit sein. Faschos gehören ausgegrenzt. Sonst spalten sie die Gesellschaft tatsächlich.

Das Gegengewicht zu den USA zu bilden hat die EU meiner Meinung nach spätestens zu dem Zeitpunkt zerstört, als "in Europa wieder Deutsch gesprochen" wird, wie Kauder einst sagte. Solche Leute und solch Worte haben viel zerstört. Spätestens seitdem kann die EU sich nur noch auf dem Weg machen, den kommenden Sturm endlich zu erkennen und sich winterfest machen.

Zitat:
Merz ist zwar nicht so anti-intellektuell wie Trump, aber sein pseudochristliches, rückwärtsgewandtes Denken wird die aktuelle Spaltung wohl eskalieren lassen. Und dann ist womöglich Freifahrt für Spinner-Ideologen und rechtsextreme Philosophen.
Und selbst der Kompriss aller realistischen Möglichkeiten für Deutschlands Regierungsübernahme nach Merkel lautet momentan Söder. Wenn wir Glück haben, wird es Spahn. Ich bin mit keinen der 3 Kandidaten zufrieden, aber meine Zufriedenheit mit einem Kanzlerkandidaten ist auch nichts, was die CDU erfüllen sollte. Nur hoffe ich tatsächlich darauf, dass Spahn seinen Hut in den Ring wirft.

Was macht momentan eigendlich Norbert Lammert?

Zitat:
Rechts wie links.
Es sind Faschisten marschiert und gestürmt, keine Linken. Diese vorauseilende Floskel halte ich da für eine Einladung, vom Thema abzulenken. Gewollt oder nicht.

Geändert von Moneytalks (09.01.2021 um 14:48 Uhr).
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Alt 09.01.2021, 20:34   #2656
Creed
Schädelbasisbruch
 
Registriert seit: 04.06.2009
Beiträge: 3.121
Zitat:
Zitat von Face Beitrag anzeigen
Vorsorglich für alles bis zum Zeitpunkt der Pardonierung können die US-Präsidenten ihre Begnadigungen aussprechen. Ob sie es auch für sich selbst können, würde wohl letztendlich das Höchstgericht entscheiden müssen. Da gibt es Ansichten in jede Richtung, wobei schon viele sagen dass man nicht Richter in eigener Sache sein kann.
Aus welchem Grund können Präsidenten das eigentlich? Ist das so eine Art "Kontrolle der Gerichte" (ich weiß die Bezeichnung ist ein wenig doof) um Fehlurteil zu korrigieren oder was haben sich die Väter der Verfassung damals dabei gedacht?
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Wie heißt es denn so schön? Mario steht für Multikulti, ein Italienischer Klempner, von Japaner erfunden, springt wie ein schwarzer und greift nach Münzen wie ein Jude!
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Alt 10.01.2021, 01:15   #2657
Nani
Höllen-Rentner
 
Registriert seit: 01.12.2003
Beiträge: 14.905
Zitat:
Zitat von Moneytalks Beitrag anzeigen
Es sind Faschisten marschiert und gestürmt, keine Linken. Diese vorauseilende Floskel halte ich da für eine Einladung, vom Thema abzulenken. Gewollt oder nicht.
Mini-Beitrag.

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

Spaß. Das war aus meiner Sicht das einzige Positive aus der Corona-Zeit. Man hat mal schön gesehen, wie emotionsfrei sich erklärte dumme Linke jahrzehntealten rechtsextremen Lügengeisteskrankheiten angeschlossen haben.

Links und rechts ist halt schnuppe. Es gibt nur Arschlöcher und nette Menschen. Und was man ist, entscheidet man in jedem Augenblick neu. Darum sollte man auch nie einen Menschen hassen, sondern immer nur seine Taten.

Geändert von Nani (10.01.2021 um 01:17 Uhr).
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Alt 10.01.2021, 07:13   #2658
Der Zerquetscher
Moderator
 
Registriert seit: 20.05.2002
Beiträge: 10.137
Zitat:
Zitat von Moneytalks Beitrag anzeigen
Es sind Faschisten marschiert und gestürmt, keine Linken. Diese vorauseilende Floskel halte ich da für eine Einladung, vom Thema abzulenken. Gewollt oder nicht.
Ich maße mir nicht an, zu sagen, was Nani meint, aber vielleicht meint er das hier: Seite 10.

Die Partei mit dem größten Prozentsatz unter den Demonstrierenden und Leugnern war, was das Kreuz bei der letzten Bundestagswahl angeht, die Grünen. Und dann Die Linke. Und dann erst die AfD. War auch schon öfter durch die Medien gegangen. Natürlich profitiert die AfD von diesen Demonstrationen, wie auch dort in der Studie abzulesen ist. Aber sind die Leute, die noch bei der letzten Wahl grün gewählt haben und jetzt demonstrieren, auf einmal überzeugte Faschisten und nicht mehr links? Glaube ich nicht. Es ist wie Nani sagt, ein Idiot ist ein Idiot. Egal, wo er politisch sozialisiert wurde.
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Alt 10.01.2021, 10:04   #2659
Moneytalks
Disqualifiziert
 
Registriert seit: 16.05.2007
Beiträge: 11.340
Zitat:
Zitat von Der Zerquetscher Beitrag anzeigen
Ich maße mir nicht an, zu sagen, was Nani meint, aber vielleicht meint er das hier: Seite 10.
Der Springende Punkt war einfach, dass ich aufgrund des Trump-Threads den Ursprung von Nanis Beitrag verpeilt habe. Da ist mir selbst die Übersichts flöten gegangen. Alles gut. Darauf muss man nicht weiter aufbauen.
Dass angesichts der Corona-Pandemie sich leider auch viele Linke nicht mit Rum bekleckert haben, habe ich auch bemerkt.

Den Link werde ich mich aber mal durchlesen.
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Alt 10.01.2021, 21:33   #2660
Coach CoC
Schädelbasisbruch
 
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Ich finde es gewagt die Studie so zu interpretieren, dass es sich vornehmlich um linke Wähler handeln soll. Der Prozentanteil zwischen Grünen und AFD liegt mit üblicher Fehlerquote bei weniger als 5%. Der überrepräsentierte Teil sind vornehmlich "Andere" Parteien. Gleichzeitig zeigt der Wahlausblick in der Studie 27% für die AfD an. Ergänzt wird dies mit den Zahlen aus Österreich und der Schweiz. Hier zeigt sich, dass die beliebtesten Parteien die FPÖ bzw. die SVP sind. Insgesamt würde ich hier einen breiten gesellschaftlichen Schnitt sehen, mit einer starken Tendenz zu den Extremen des politischen Lagers.
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"es gibt nur Genickbruch; Gott schütze unser Board"
Kenny Saturn

Geändert von Coach CoC (10.01.2021 um 21:35 Uhr).
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Alt 11.01.2021, 06:52   #2661
Der Zerquetscher
Moderator
 
Registriert seit: 20.05.2002
Beiträge: 10.137
Ich habe auch nicht gesagt, dass die Mehrheit der Demonstranten Linke sind. Vielleicht war das so. Vielleicht ist das so. Vielleicht nicht. Was ich sagte, ist, dass man es sich zu einfach machen würde, zu behaupten, das sind halt hauptsächlich Rechte. Stimmt so nämlich nicht. Es ist tatsächlich, wie du sagst, eine Gruppe aus unterschiedlichsten Lagern. Dass dort viele Grüne dabei sind, ist auch nicht so furchtbar oder furchtbar unglaublich. Es ist kein Geheimnis, dass es natürlich diese esoterische Strömung bei den Wählern der Partei gibt. Die ist nicht groß, aber es gibt sie. Natur, Vegan, Homöopathie, Impfgegner, usw. Das ist auch mitunter gar nicht so schlimm. Es kommt halt auch auf den (politischen) Zusammenhang an.

Hier übrigens mal ein Video davon, was sich dort vor dem Kapitol abgespielt hat, als der Polizist totgeprügelt wurde (Er starb etwas später). Keine Angst, man sieht nicht viel. Man sieht aber, was für Typen das sind.

Geändert von Der Zerquetscher (11.01.2021 um 07:01 Uhr).
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Alt 11.01.2021, 09:47   #2662
Duke of Bridgewater
Schädelbasisbruch
 
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Beiträge: 1.630
Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen also ein Impeachment-Verfahren. Praktisch geht es da ja aus Zeitgründen nicht mehr um eine Absetzung, sondern darum, ihm eine Kandidatur im Jahre 2024 zu verwehren. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sie etliche republikanische Senatoren dazu bringen, gegen Trump zu stimmen. Aber was würde das bedeuten?

Das Impeachment ist kein juristisches Verfahren, sondern ein politisches. Es entscheiden keine Richter auf Grundlage von Beweisen, es stimmen Politiker ab. Und in diesem Fall würde es bedeuten, Politiker würden bestimmen, dass eine Konkurrent, der vor zwei Monaten 74 Millionen Wähler auf seine Seite ziehen konnte, nicht gegen sie antreten kann. Und gerade die klassischen Republikaner haben ja ein Interesse daran, Trump davon abzuhalten, dass rechte Lager zu spalten.

Aber auch für die Demokraten erscheint mir das doch sehr dumm. Sie haben schon einmal sehr viel Zeit und Energie auf ein Impeachment verschwendet, mit dem Ergebnis, dass am Ende die einen alles und die anderen absolut nichts bestätigt sahen. Auch das neue Verfahren würde dazu führen, dass sich Politiker hauptsächlich miteinander beschäftigen, nicht mit den vielfältigen Problemen der Menschen.

Die Frage ist ja, ob Trump die Massen aufgewiegelt hat. Da er zwar zum Marsch zum, aber nicht ins Capitol aufforderte, stellt sich die Frage, ob er die Menschen mit seiner Behauptung, die Wahl sei gestohlen worden, bewusst belogen hat. Und das heißt, in den Anhörugen zum Impeachment müssen die Vorwürfe zum Wahlbetrug auf den Tisch. Vor Gericht ist Trump gescheitert, aber hier ist man ja eben nicht vor Gericht. Hier wird politisch abgestimmt, und erneut werden wohl die einen alles und die anderen gar nichts bestätigt sehen, je nach politischer Richtung.

Donald Trump bleibt jedenfalls im Gespräch und bekommt eine Bühne. Und der Verdruss über die klassischen Politiker wird weiter zunehmen. Denn einem Kandidaten dass passive Wahlrecht zu entziehen heißt ja, den Wählern das Recht zu entziehen, ihn zu wählen. Berufspolitiker entscheiden, dass das einfache Volk nicht qualifiziert ist, sich selbst ein Urteil über jemanden zu bilden, man es also vor sich selbst schützen muss. Und das wird das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter schwächen.
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Alt 11.01.2021, 15:08   #2663
Johnny Bravo
Schädelbasisbruch
 
Registriert seit: 25.07.2005
Beiträge: 4.849
Wie seht ihr eigentlich die Sperrung von Trump bei Twitter und co.? Eingriff in die Meinungsfreiheit oder richtig, weil Falsch- und Hassmeldungen keinen Platz in den sozialen Medien haben sollten?

Hier mal ein Link im Spiegel, mit internationalen Reaktionen auf die Sperrung.
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König der Dummen - Corona Edition
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Alt 11.01.2021, 15:25   #2664
Duke of Bridgewater
Schädelbasisbruch
 
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Es scheint, dass die großen Internetkonzerne den Sturm aufs Capitol zum Anlass nehmen, nicht nur Trumps Meinungsfreiheit einzuschränken.

Betroffen sind auch WalkAway und die Plattform Parler.
Das heißt, hier üben private Firmen, in Anbiederung an die neue Regierung, Zensur aus.
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Alt 11.01.2021, 15:27   #2665
Nani
Höllen-Rentner
 
Registriert seit: 01.12.2003
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Zitat:
Zitat von Johnny Bravo Beitrag anzeigen
Wie seht ihr eigentlich die Sperrung von Trump bei Twitter und co.? Eingriff in die Meinungsfreiheit oder richtig, weil Falsch- und Hassmeldungen keinen Platz in den sozialen Medien haben sollten?

Hier mal ein Link im Spiegel, mit internationalen Reaktionen auf die Sperrung.
Als richtig.

Es wird natürlich Leute geben, die das als Unterdrückung der Meinungsfreiheit interpretieren oder sich davon noch mehr polarisieren lassen. Aber mit der Argumentation dürfte sich eine Demokratie gar nicht mehr vor ihren Zerstörern schützen.

Obwohl es eine heiße Diskussion ist, bin ich der Meinung, dass Recht und Ordnung verteidigt werden müssen. Die Duldung von nachweislichen Lügen unter der Fake-Legitimation "Meinungsfreiheit" ist mE der Anfang vom Ende. Lügen und Meinungen sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. - Darum hätte man Trumps Account mE sogar schon früher sperren können.

Der aktuelle Grund, nämlich Volksverhetzung, ist sogar noch besser. Wenn man sich so verhalten kann wie DT und dafür nicht in einem Gefängnis landet, ist die Demokratie am Ende.
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Alt 11.01.2021, 15:31   #2666
Creed
Schädelbasisbruch
 
Registriert seit: 04.06.2009
Beiträge: 3.121
Lügen und Hetze ist keine Meinung. Davon abgesehen verbietet Twitter Trump nicht seine Meinung. Er darf seine "Meinung" immer noch haben und wenn er möchte auch in die weite Welt hinausposaunen, nur eben nicht über Twitter.
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Geändert von Creed (11.01.2021 um 15:38 Uhr).
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Alt 11.01.2021, 15:37   #2667
Cockney
Genickbruch
 
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Zitat:
Zitat von Johnny Bravo Beitrag anzeigen
Wie seht ihr eigentlich die Sperrung von Trump bei Twitter und co.? Eingriff in die Meinungsfreiheit oder richtig, weil Falsch- und Hassmeldungen keinen Platz in den sozialen Medien haben sollten?

Hier mal ein Link im Spiegel, mit internationalen Reaktionen auf die Sperrung.
Für mich ist das genau der richtige Schritt. Menschenverachtende Positionen sind genauso wie Lügen keine Meinungsfreiheit, die eine Gesellschaft ertragen muss. Es gilt Grundwerte zu verteidigen und Menschen den Raum zu nehmen, die dagegen verstoßen. Deplatforming ist als Mittel effektiv, um genau das zu erreichen. Ich verstehe nicht, warum Lügen überhaupt von manchen Leuten als Meinungsfreiheit akzeptiert werden.

Natürlich sollte man aufpassen, dass es wirklich nur in solchen Fällen greift und nicht willkürliche Löscungen passieren, aber man darf auch nicht vergessen, dass Soziale Medien ihre eigenen Standards haben und niemand ein Grundrecht auf ein Profil hat. Lange genug wurde da bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit viel zu wenig durchgegriffen, daher werden da nun endlich mal die richtigen Schritte gemacht. Auch wenn es wenig Mut erfordert, Donald Trump zum jetzigen Zeitpunkt zu sperren. Er wird von niemanden aus der Politik mehr große Solidarität erfahren.
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Alt 11.01.2021, 15:49   #2668
Duke of Bridgewater
Schädelbasisbruch
 
Registriert seit: 06.01.2010
Beiträge: 1.630
Zitat:
Zitat von Cockney Beitrag anzeigen
Ich verstehe nicht, warum Lügen überhaupt von manchen Leuten als Meinungsfreiheit akzeptiert werden.
Meinungsfreiheit umfasst jede Meinung, egal wie abstrus sie einem vorkommen mag. Ansonsten ist eis keine Meinungsfreiheit.

Wer will sich anmaßen, einen Meinungskorridor zu definieren?
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Alt 11.01.2021, 15:59   #2669
Cockney
Genickbruch
 
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Zitat:
Zitat von Duke of Bridgewater Beitrag anzeigen
Meinungsfreiheit umfasst jede Meinung, egal wie abstrus sie einem vorkommen mag. Ansonsten ist eis keine Meinungsfreiheit.

Wer will sich anmaßen, einen Meinungskorridor zu definieren?
Stimmt doch gar nicht, es muss sich an die Gesetze in Deutschland halten. So ist die Meinungsfreiheit in Deutschland definiert. Wer sagt "Die Juden sind alles Brunnenvergifter und gehören deswegen ins Gas." ist da nicht mehr rechtlich gedeckelt. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
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Alt 11.01.2021, 16:00   #2670
Deadman39
Gehirnerschütterung
 
Registriert seit: 17.01.2020
Beiträge: 266
Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das muss vielleicht ein Staat garantieren, genauso kann der Staat es im Rahmen der Verfassung einschränken (Art. 5 Abs 2. GG bei uns zB) um zB andere Grundrechte zu schützen. Ein privates Unternehmen wie Twitter kann und soll jederzeit von seinem - ich nenne es jetzt mal so - Hausrecht Gebrauch machen können, in dem Sinne finde ich es absolut in Ordnung. Sonst müsste ja ein Moderator in einem Forum wie diesem auch alles durch gehen lassen, da es sich sonst um Zensur handelt.

Der Begriff "Meinungsfreiheit" wird heute ohnehin viel zu inflationär gebraucht. Insbesondere muss - um es nochmals zu betonen - keine Privatperson oder privates Unternehmen mir gestatten, meine verbale Diarrhö überall zu verbreiten.

Geändert von Deadman39 (11.01.2021 um 16:04 Uhr).
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Alt 11.01.2021, 16:10   #2671
Duke of Bridgewater
Schädelbasisbruch
 
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Beiträge: 1.630
Zitat:
Zitat von Cockney Beitrag anzeigen
Stimmt doch gar nicht, es muss sich an die Gesetze in Deutschland halten. So ist die Meinungsfreiheit in Deutschland definiert. Wer sagt "Die Juden sind alles Brunnenvergifter und gehören deswegen ins Gas." ist da nicht mehr rechtlich gedeckelt. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
Ich denke, der Absatz "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre" verstößt gegen Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ("Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."), der solche Einschränkungen nicht kennt.
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Alt 11.01.2021, 16:24   #2672
Cockney
Genickbruch
 
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Dann müssen wir für uns definieren, was eine Meinung ist. Absichtlich Lügen verbreiten wäre für mich keine reine Meinung mehr, sondern aktive Hetze. Da bin ich froh, dass das Gesetz eingreift und nicht zulässt, dass mit Fake News Menschen diskreditiert werden.

Dieses Verständnis von Meinung ist alles, was man sagen will, ohne eben die Würde von Menschen zu schützen, ist für mich brandgefährlich. Das Grundgesetz macht da einen guten Spagat. Zum Glück sehen das die bekannten Social Media-Anbieter auch so.
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Alt 11.01.2021, 16:35   #2673
Duke of Bridgewater
Schädelbasisbruch
 
Registriert seit: 06.01.2010
Beiträge: 1.630
Ich denke, vor allem der Verweis auf die "Vorschriften der allgemeinen Gesetze" gibt dem Gesetzgeber die Macht, die Meinungsfreiheit nach Gutdünken einzuschränken. Es braucht dafür nur ein Gesetz, also eine einfache Parlamentsmehrheit.

Ein Beispiel, dass er das auch tut, ist §219a des Strafgesetzbuches, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Mit uneingeschränkter Meinungsfreiheit wäre so etwas nicht möglich.
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Alt 11.01.2021, 16:38   #2674
Cockney
Genickbruch
 
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Beiträge: 10.745
Es braucht auch nur genug Masse an Menschen, die sich von Lügen blenden lässt, um eine Pogromstimmung aufbauen zu können. Da muss man für sich selbst festmachen, wie sehr man der Bundesrepublik Deutschland im aktuellen Zustand zutraut, kein System der Unterdrückung aufzubauen. Ich persönlich sehe die Gefahr aktuell nicht und bin daher froh, dass unsere Gesetze so lauten.
Cockney ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.01.2021, 16:58   #2675
Duke of Bridgewater
Schädelbasisbruch
 
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Beiträge: 1.630
So etwas kann sich leider sehr schnell ändern, und Verfassungen sollen davor schützen. Da nützt ein "Ich traue den Politikern zu, sie nicht zu missbrauchen" nicht.

Zu Beginn des Irakkriegs wurden in Deutschland Menschen für die Aussage, George W. Bush sei ein Mörder, strafrechtlich verfolgt. Auch große Teile der Presse waren für den Krieg und ich glaube, wäre die CDU da schon an der Macht gewesen, wären wir mit in diesen Angriffskrieg gezogen.

Ich denke, wir brauchen immer eine Meinungsfreiheit, die es erlaubt, gegen die Mehrheitsmeinung anzuschreiben.
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