Wahljahr 2023

[Frank Drebin]

Zitat von Cactus

Dass die Giffey-SPD sich lieber der CDU unterordnet, als auf Augenhöhe mit den Grünen und der Linken zu koalieren, sagt viel über den Zustand der Berliner Sozialdemokratie aus...

Giffey sagte gestern auch, dass sie ihr dieser Schritt nicht leicht falle, aber sie ihn für Berlin gehe. Na mir kommen die Tränen. Ich hoffe ihr wird Gemüt wird durch einen gut bezahlten Senator_innenposten wieder ein wenig gekittet. Aber das hat sie sich sicherlich schon zusagen lassen.

Dass das Votum des Vorstandes dann doch so eindeutig ausfiel (25 zu 12 Stimmen für Koalitionsverhandlungen) hat mich überrascht, jetzt hoffe ich auf die Basis, die dem ganzen eine Absage erteilt. Wenngleich ich da wenig Hoffnung habe. Es ist ein Graus: Auto-Kai und Schummel-Franzi bringen Berlin voran. Halleluja.

[Nani]

Jo. Rückschrittskoalition.

Dann muss bei der bevorstehenden Volksabstimmung wohl ein "ja" auf den Zettel.

Wobei, Giffey sind Volksabstimmungen ja sowieso egal.

[Goldberg070]

Ich bin ja kein Berliner, aber rein vom Wahlergebnis hätte es für Giffey nach meinem Empfinden nur eine Entscheidung geben müssen: Rücktritt.

[CM Punkomaniac]

Ich packe es mal hier rein.

Staatssekretäre, Behördenchefs, Abteilungs- und Referatsleiter: So stark will Verteidigungsminister Pistorius die Bundeswehr-Führung wirklich verändern

Die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur personellen und organisatorischen Neuaufstellung der Bundeswehr gehen offenbar viel weiter als bisher bekannt.

Nachdem Pistorius schon den langjährigen Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, die Personal-Staatssekretärin Margaretha Sudhof sowie Beschaffungsamt-Chefin Gabriele Korb entlassen hatte, wackeln nach neuen Recherchen von Business Insider deutlich mehr Beamte und Soldaten. Bestätigt ist davon aber bisher nichts, die neue Struktur und die dazugehörigen Verantwortlichen will Pistorius offenbar in der Woche vom 17. bis 21. April bekannt geben.
[...]

Ich las vorgestern, dass es in Teilen der Bürokratie - sowohl im Verteidigungsministerium als auch in der Bundeswehr - rumoren würde. Im Artikel ging es eigentlich darum, dass sich manche Personen vor den Kopf gestoßen fühlten, weil in den letzten Wochen und Monaten Entscheidigungen ohne vorherige Absprache durchgeführt wurden. Und irgendeine Person aus den Behörden hatte an die Presse durchgesteckt, dass Beschaffungsamt-Chefin Gabriele Korb durch Annette Lehnigk-Emden ersetzt werden soll und Lehnigk-Emden erfuhr davon zuerst aus der Presse. Ich fand es komisch. Aber wenn ich das da oben lese, dann bin ich mir nicht sicher, ob es daran liegt, wie Entscheidungen getroffen und angekündigt werden, sondern dass es Personalentscheidungen gibt. Die Hintern werden mit Spachteln aus den Stühlen gespachtelt. Da werden Strukturen aufgebrochen. Ich bin gespannt.

[k-town1900]

Zitat von CM Punkomaniac

Ich packe es mal hier rein.

Staatssekretäre, Behördenchefs, Abteilungs- und Referatsleiter: So stark will Verteidigungsminister Pistorius die Bundeswehr-Führung wirklich verändern

Ich las vorgestern, dass es in Teilen der Bürokratie - sowohl im Verteidigungsministerium als auch in der Bundeswehr - rumoren würde. Im Artikel ging es eigentlich darum, dass sich manche Personen vor den Kopf gestoßen fühlten, weil in den letzten Wochen und Monaten Entscheidigungen ohne vorherige Absprache durchgeführt wurden. Und irgendeine Person aus den Behörden hatte an die Presse durchgesteckt, dass Beschaffungsamt-Chefin Gabriele Korb durch Annette Lehnigk-Emden ersetzt werden soll und Lehnigk-Emden erfuhr davon zuerst aus der Presse. Ich fand es komisch. Aber wenn ich das da oben lese, dann bin ich mir nicht sicher, ob es daran liegt, wie Entscheidungen getroffen und angekündigt werden, sondern dass es Personalentscheidungen gibt. Die Hintern werden mit Spachteln aus den Stühlen gespachtelt. Da werden Strukturen aufgebrochen. Ich bin gespannt.

Es wird auch mal Zeit. Wir als Miniland mit dem 7. höchsten Verteidigungsetat weltweit bekommen es seit Jahrzehnten nicht hin eine funktionierende Armee auf die Beine zu stellen. Da kann doch nur etwas in der Führungsebene nicht stimmen.

[CM Punkomaniac]

Zitat von k-town1900

Es wird auch mal Zeit. Wir als Miniland mit dem 7. höchsten Verteidigungsetat weltweit bekommen es seit Jahrzehnten nicht hin eine funktionierende Armee auf die Beine zu stellen. Da kann doch nur etwas in der Führungsebene nicht stimmen.

In dem vorgestrigen Artikel stand auch, dass in das deutsche Heer eine Brigade des niederländischen Heeres integriert wurde. Da musste ich mal nachschauen.

1. Panzerdivision
- Panzerbrigade 9
- Panzerbrigade 21
- Panzergrenadierbrigade 41
- Mechanisierte Brigade 43 (Niederlande, seit März 2016 in der Bundeswehr)

10. Panzerdivision
- Panzerbrigade 12
- Panzergrenadierbrigade 37
- Deutsch-Französische Brigade
- Leichte Brigade 13 (Niederlande, seit März 2023 in der Bundeswehr)

Division Schnelle Kräfte
- Gebirgsjägerbrigade 23
- Luftlandebrigade 1
- Brigade Kommando Spezialkräfte
- Brigade Kommando Hubschrauber
- Luftbewegliche Brigade 11 (Niederlande, seit Januar 2014 in der Bundeswehr)

Das ganze niederländische Heer ist seit dem 30. März 2023 in das deutsche Heer integriert. 3 Brigaden. So kann man natürlich auch fehlende Posten und Kräfte ausgleichen und das Heer aufstocken.

[Der Zerquetscher]

Punko, das hört sich doch gut an. Diese verkrusteten Bürokratiestrukturen müssen mit aller Gewalt aufgebrochen werden. Dass sich da in den Ämtern jemand auf den Schlips getreten fühlt, klingt wie Musik in meinen Ohren. So muss das sein.

@k-town: volle Zustimmung!

[CM Punkomaniac]

Ich stehe dem ganzen auch eher neutral, aber aufgeschlossen gegenüber. Ich hatte meinen Wehrdienst nicht mit treudoofem Hurra angetreten, aber trotzdem mit einem sinnstiftenden Hintergedanken. In einer idealen Welt bräuchte es kein Militär. Deutschland muss auch im Jahr 2023 und unter den aktuellen Umständen an der osteuropäischen NATO-Grenze nicht gleich - sage ich mal platt - so durchdrehen wie Polen, das seine Streitkräftezahl von 150.000 auf 300.000 verdoppeln will und in ferner Zukunft über zum Beispiel rund 1.600 Kampfpanzer und rund 1.000 Schützenpanzer verfügen will. Die haben 1. eine Grenze zum russischen Kaliningrad und 2. tobt im Nachbarland ein Invasionskrieg - das ist eine vollkommen andere Situation. Die aktuellen rund 183.000 Soldatinnen und Soldaten, die rund 330 Kampfpanzer und rund 400 Schützenpanzer usw. reichen doch - das deutsche Glück, durch die Nachbarstaaten in Watte gepackt zu sein. Deutschland ist im Großen und Ganzen von einem Frontstaat eher zu einem Kampfunterstützungsstaat geworden, das ist ok. Unverständlich ist für mich, dass, wenn man das ganze Militärzeug hat, weil es eben sein muss, dass dies nicht vollständig einsatzfähig ist und im Ernstfall verlegt werden kann. Entweder die Bundeswehr auflösen oder einsatzfähig halten, aber nicht diese Qual des halbleeren, halbvollen Glases. Ich verstehe es nicht.

[Der Zerquetscher]

Zitat von CM Punkomaniac

Ich stehe dem ganzen auch eher neutral, aber aufgeschlossen gegenüber. Ich hatte meinen Wehrdienst nicht mit treudoofem Hurra angetreten, aber trotzdem mit einem sinnstiftenden Hintergedanken. In einer idealen Welt bräuchte es kein Militär. Deutschland muss auch im Jahr 2023 und unter den aktuellen Umständen an der osteuropäischen NATO-Grenze nicht gleich - sage ich mal platt - so durchdrehen wie Polen, das seine Streitkräftezahl von 150.000 auf 300.000 verdoppeln will und in ferner Zukunft über zum Beispiel rund 1.600 Kampfpanzer und rund 1.000 Schützenpanzer verfügen will. Die haben 1. eine Grenze zum russischen Kaliningrad und 2. tobt im Nachbarland ein Invasionskrieg - das ist eine vollkommen andere Situation. Die aktuellen rund 183.000 Soldatinnen und Soldaten, die rund 330 Kampfpanzer und rund 400 Schützenpanzer usw. reichen doch - das deutsche Glück, durch die Nachbarstaaten in Watte gepackt zu sein. Deutschland ist im Großen und Ganzen von einem Frontstaat eher zu einem Kampfunterstützungsstaat geworden, das ist ok. Unverständlich ist für mich, dass, wenn man das ganze Militärzeug hat, weil es eben sein muss, dass dies nicht vollständig einsatzfähig ist und im Ernstfall verlegt werden kann. Entweder die Bundeswehr auflösen oder einsatzfähig halten, aber nicht diese Qual des halbleeren, halbvollen Glases. Ich verstehe es nicht.

Wenn wir die BW "auflösen", hieße das im Klartext: "Liebe NATO-Partner und EU-Nachbarn, wir leisten unseren Beitrag nicht. Macht dieses nervige Verteidigungszeug alleine." Wir wären praktisch isoliert, was die Zukunft in Europa und der westlichen Hemisphäre angeht. Ganz abgesehen davon, dass es eine moralische Bankrotterklärung wäre.

Ich bin heute überzeugter denn je, das Richtige getan zu haben, mich damals, vor nunmehr 25 Jahren, nicht gedrückt, sondern meinen Beitrag zur Verteidigung des Landes geleistet zu haben. Und was haben da manche mit dem Kopf geschüttelt in unserem damaligen Rockfabrik-Kreis. Und ein Vierteljahrhundert später? Habe ich bereits drei überzeugte Grüne leibhaftig gesprochen, die mir ins Gesicht gesagt haben, dass sie heute ihren Wehrdienst machen würden. Nicht, weil sie Militär geil fänden. Weil es "sein muss". Irre Zeiten. Die Welt dreht sich so rasend schnell, dass einem schwindlig wird...

[k-town1900]

Zitat von CM Punkomaniac

In dem vorgestrigen Artikel stand auch, dass in das deutsche Heer eine Brigade des niederländischen Heeres integriert wurde. Da musste ich mal nachschauen.

1. Panzerdivision
- Panzerbrigade 9
- Panzerbrigade 21
- Panzergrenadierbrigade 41
- Mechanisierte Brigade 43 (Niederlande, seit März 2016 in der Bundeswehr)

10. Panzerdivision
- Panzerbrigade 12
- Panzergrenadierbrigade 37
- Deutsch-Französische Brigade
- Leichte Brigade 13 (Niederlande, seit März 2023 in der Bundeswehr)

Division Schnelle Kräfte
- Gebirgsjägerbrigade 23
- Luftlandebrigade 1
- Brigade Kommando Spezialkräfte
- Brigade Kommando Hubschrauber
- Luftbewegliche Brigade 11 (Niederlande, seit Januar 2014 in der Bundeswehr)

Das ganze niederländische Heer ist seit dem 30. März 2023 in das deutsche Heer integriert. 3 Brigaden. So kann man natürlich auch fehlende Posten und Kräfte ausgleichen und das Heer aufstocken.

Ich bin sowieso schon lange für eine europäische Armee. Jedes noch so kleine EU Land hat seine eigene Armee und verballert Milliarden. Warum nicht gleich eine EU Berufsarmee mit sagen wir Mal 3 Millionen Mann die anteilig von den Ländern finanziert wird und fertig? Jedes Land würde am Ende Ausgaben sparen und außer die Ostgrenze ist ja auch nix zu Sichern. Dann kommen noch die Auslandseinsätze dazu. Das alles gibt es aber heute schon also würden keine Mehrkosten entstehen im Gegenteil die Kosten würden sinken. Der Waffenlobby würde das zwar nicht schmecken aber egal das wäre ihr Problem.

[El Clon]

Zitat von k-town1900

Ich bin sowieso schon lange für eine europäische Armee. Jedes noch so kleine EU Land hat seine eigene Armee und verballert Milliarden. Warum nicht gleich eine EU Berufsarmee mit sagen wir Mal 3 Millionen Mann die anteilig von den Ländern finanziert wird und fertig? Jedes Land würde am Ende Ausgaben sparen und außer die Ostgrenze ist ja auch nix zu Sichern. Dann kommen noch die Auslandseinsätze dazu. Das alles gibt es aber heute schon also würden keine Mehrkosten entstehen im Gegenteil die Kosten würden sinken. Der Waffenlobby würde das zwar nicht schmecken aber egal das wäre ihr Problem.

In diesem kurzen Paragraphen sind schon zwei Dinge alleine, die riesige Debatten verursachen. Denn wenn man die ... nennen wir sie mal "rechtsorientierten" ... EU-Regierungen fragt, müsste ein EU-Herr - bzw. vor allem eine EU-Marine - auch den Süden absichern. Und auch über Auslandseinsätze gäbe es harte Diskussionen, weil z.B. Frankreich ist in afrikanischen Ländern gerne auch mal weit über die Standards von UN-Friedensmissionen aktiv und wenn die USA mal wieder Weltpolizei spielen, würde es darüber bestimmt auch hitzig werden, wenn einige Länder blind Amerika in die nächste völkerrechtswidrige Invasion folgen wollen und andere das eher anders sehen.

[k-town1900]

Zitat von El Clon

In diesem kurzen Paragraphen sind schon zwei Dinge alleine, die riesige Debatten verursachen. Denn wenn man die ... nennen wir sie mal "rechtsorientierten" ... EU-Regierungen fragt, müsste ein EU-Herr - bzw. vor allem eine EU-Marine - auch den Süden absichern. Und auch über Auslandseinsätze gäbe es harte Diskussionen, weil z.B. Frankreich ist in afrikanischen Ländern gerne auch mal weit über die Standards von UN-Friedensmissionen aktiv und wenn die USA mal wieder Weltpolizei spielen, würde es darüber bestimmt auch hitzig werden, wenn einige Länder blind Amerika in die nächste völkerrechtswidrige Invasion folgen wollen und andere das eher anders sehen.

Das es schwer bis unmöglich ist, ist mir auch klar. Ich bin halt einfach nur für eine solche Armee

[Goldberg070]

Finnland steht vor Regierungswechsel

Die Finnen, gleichwohl laut UNO, das Land mit den glücklichsten Menschen hat offenbar keinen Bock mehr auf die Sozialdemokraten unter der sympathischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Stattdessen gewinnt die konservative Nationale Sammlungspartei vor rechtspopulistischen Partei Die Finnen, die auf Platz 2 landen. Die Konservativen von Ex-Finanzminister Petteri Orpo kamen auf 20,8 Prozent der Stimmen und 48 der 200 Mandate, die Rechtspopulisten auf 20,1 Prozent und 46 Sitze, die Sozialdemokraten auf 19,9 Prozent und 43 Mandate.

Sanna Marin hat die Niederlage bereits eingeräumt und den Wahlsiegern gratuliert. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 72%. Auffällig an den Zahlen: Die drei größten Parteien lagen allesamt recht deutlich über ihren Stimmanteilen von 2019. Alle aktuellen Regierungsparteien bis auf die Sozialdemokraten erlebten dagegen Verluste, besonders die Grünen stürzten deutlich ab. Wie ich das nun interpretieren soll, weiß ich noch nicht so recht, aber dafür bin ich auch von der finnischen Politiklandschaft zu weit weg.

[Nani]

Das Interpretieren spare ich mir. Es ist auf jeden Fall ein internationaler Trend. Rechtspopulismus sackt die politische Mehrheit ein, ohne echte inhaltliche Argumente aufzuführen. Kenne zwar Finnlands Parteienlandschaft nicht, aber wieso sollte es da anders sein?

[Darth Schaffi]

Also, die Partei Die Finnen sind eher eine rechtspopulistische Windmühlenpartei. Auf der einen Seite halt wie man sich jede Partei darunter vorstellt. Dann aber sind sie wirtschaftlich eher auf die linke Seite und sie bestreiten den Klimawandel nicht. Also für die Republikaner in den USA sind diese denn schon noch Kommunisten.

[CM Punkomaniac]

Die Türkei vor der Wahl

[...]
Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt 2003 geht Erdogan nicht als Favorit ins Rennen - obwohl seine AKP seither alle Wahlen gewonnen hat. Fast alle Umfragen sehen Kilicdaroglu vorn. Für die Türkei könnte es eine der wichtigsten Wahlen seit Langem sein, es gehe um eine Richtungsentscheidung, heißt es allenthalben. Geht es weiter wie bisher, mit einem autoritär regierenden Präsidenten? Oder entwickelt sich die Türkei wieder hin zu einer parlamentarischen Demokratie?
[...]
In der kleinen Bäckerei im Istanbuler Stadtteil Cihangir hoffen viele auf einen Politikwechsel. Aber sie zweifeln auch daran, dass er tatsächlich kommt. Sie kennen Erdogan als einen trickreichen Wahlkämpfer. Manche befürchten, dass er auf der Zielgeraden noch etwas aus dem Ärmel zaubern wird.
[...]

Erdogan verspricht unter anderem Energiesubventionen, Gehaltserhöhungen, Steuersenkungen, 650.000 Wohnungen für Überlebende des Erdbebens und einen Hochgeschwindigkeitszug von Ankara nach Istanbul. Wie das alles finanziert werden soll, sagt Erdogan nicht. Bei dem Versprechen von 650.000 Wohnungen wird mir ganz anders. Ohne Korruption hätten viele tausende Menschen noch leben können. Und ich habe keine Ahnung, wie in den zerstörten Gebieten eine halbwegs reguläre Wahl abgehalten werden soll. Ungereimtheiten gab es schließlich auch beim Verfassungsreferendum 2017 und bei der Präsidentschaftswahl 2018 - ohne Chaos und Schäden durch ein Erdbeben.

[Goldberg070]

Natürlich werden sie Erdogan wieder wählen. Mit freundlicher Unterstützung ihrer hier lebenden Landsleute.

[CM Punkomaniac]

Ich habe gerade mal nachgeschaut. Die Wahlbeteiligung der Türken in Deutschland lag bei 46%. Davon wählten 65% Erdogan.
In die 54% Nicht-Wähler kann man natürlich alles mögliche reininterpretieren.
Aber die Mehrheit für Erdogan ist trotzdem bitter genug.

[CM Punkomaniac]

Zitat von Goldberg070

Natürlich werden sie Erdogan wieder wählen. Mit freundlicher Unterstützung ihrer hier lebenden Landsleute.

Dann erweisen sie ihren Verwandten in der Türkei erneut einen Bärendienst.

Fleisch ist für viele Menschen unerschwinglich

[...]
Angesichts der steigenden Preise entschied sich die Regierung, Tierimporte aus dem Ausland auszubauen. Die Behörde für Fleisch und Milch (ESK) plant den Import von über einer halben Million Tieren und 8.500 Tonnen verarbeiteten Fleischs, vor allem aus Lateinamerika. Der Direktor des Türkischen Verbandes der Roten Fleisch-Hersteller (TÜKETBIR) beklagt sich, dass die Politik der Regierung nicht nachhaltig oder zukunftsfähig sei, sondern darauf ausgerichtet, „bloß den Tag zu retten“. Bülent Tunc betont, die Hersteller seien nicht grundsätzlich gegen den geplanten Import, sondern gegen die politische Planlosigkeit: Die Regierung treffe widersprüchliche Entscheidungen. „Früher sagte der Minister, sie hätten alles geplant. Dass sie in drei Jahren die Importe stoppen und nie wieder importieren würden. Wir haben dann entsprechend investiert. Hunderte, Tausende Anlagen wurden gebaut, viele neue Unternehmen wurden gegründet. Und plötzlich heißt es, dass über 500.000 Tiere importiert werden. Das verstört uns als Hersteller. Wir erleben immer wieder dasselbe Szenario wegen der Politiker, die sich auf die Rettung des Tages konzentrieren“, so Tunc.
[...]
Der Präsident der Stiftung für Verbraucherrechte, Turhan Cakar, erklärte kürzlich den Ernst der Lage mit den folgenden Worten: „Nie in der Geschichte der Republik waren Lebensmittel so teuer wie heute. Die überwiegende Mehrheit der Verbraucher hat keinen Zugang zu Grundnahrungsmitteln. Sie können sich nicht ernähren.“

Lira fällt auf tiefsten Stand seit 2005

Knapp einen Monat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei ist die Landeswährung auf ihren bislang niedrigsten Stand abgerutscht. Gestern stand der Wechselkurs in New York zwischenzeitlich bei 19,5996 türkischen Lira für einen Dollar. So wenig wert war die neue türkische Lira seit ihrer Einführung im Januar 2005 noch nie. Die türkische Landeswährung hat seit Ende 2021 rasch an Wert verloren. Die Regierung in Ankara beschloss daher wiederholt Stützungsmaßnahmen. Diese seien aber "gescheitert", urteilte Mike Harris von der Beratungsfirma Cribstone Strategic Macro.
Die Behörden führten eine Reihe von Maßnahmen ein, um die Türken zu ermutigen, ihre Ersparnisse vor der Wahl weiterhin in Lira zu halten, und drängten gleichzeitig die Banken, den Anteil der Lira-Einlagen zu erhöhen. Die unorthodoxe Politik des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zielt darauf ab, die Exporte, die Produktion und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, indem er die Zinssätze senkt und die Kredit-, Devisen- und Anleihemärkte stark kontrolliert. Fachleute gehen davon aus, dass die weit verbreitete Erwartung einer Abwertung der Lira nach den Wahlen Besorgnis hervorruft und die Nachfrage nach ausländischen Währungen erhöht.
Auch wenn die Inflation in der Türkei in den vergangenen fünf Monaten stetig zurückgegangen ist, lag sie im März noch immer bei 50,51 Prozent im Jahresvergleich. Analysten erklären den Rückgang der Inflationsrate zudem mit statistischen Effekten unter anderem bei den Preisen für Energie. Eine Ursache der hohen Inflation in der Türkei ist aber auch die andauernde Kursschwäche der Landeswährung Lira, die Fachleute vor allem auf die lockere Geldpolitik der türkischen Zentralbank zurückführen. Im Unterschied zu anderen großen Volkswirtschaften geht die Türkei gegen den Preisanstieg nicht mit einer Anhebung der Leitzinsen vor. Vielmehr sank der Leitzins der türkischen Zentralbank seit August von 14 auf 8,5 Prozent. Dies geschah auf Druck Erdogans. Der Präsident vertritt entgegen der vorherrschenden Wirtschaftstheorien die Auffassung, dass hohe Zinsen die Inflation begünstigen.
Experten der US-Bank JPMorgan rechnen damit, dass die türkische Währung nach den Wahlen im kommenden Monat sogar noch stärken fallen könnte - auf den Kurs von 30 türkische Lira für einen Dollar. Sie fügten hinzu, dass nur eine bescheidene Rückkehr zu einer orthodoxen makroökonomischen Politik, einschließlich eines langsameren Kreditwachstums, eines geringeren Niveaus finanzieller Repression und eines gewissen Weges zur Wiederherstellung der Devisenreserven, "wahrscheinlich nicht zu Kapitalzuflüssen führen wird". Das bedeutet, dass die Lira wahrscheinlich auf einem längerfristigen Abwertungspfad bleiben werde.
[...]

Vor 5 Jahren war 1 Euro umgerechnet 5 Lira wert, jetzt ist 1 Euro umgerechnet 21 Lira wert.

[Face]

Bei den Preisen für einen Türkei-Urlaub merkt man das aber gar nicht so ausgeprägt und wenn man etwas vor Ort erwirbt, ist es jetzt auch nicht spottbillig. Aber ja, ein Staatspräsident der klüger sein will als sämtliche Ökonomen, der kann viel kaputt machen. Bin gespannt ob ihm die wirtschaftliche Entwicklung nicht den Kragen kostet.

[CM Punkomaniac]

Das klingt alles heftig.

Ungebetene Gäste in der Türkei: Die Opposition setzt Erdogan mit der Flüchtlingsfrage unter Druck

[...]
Nach Umfragen wollen mehr als 90 Prozent der Türken, dass die Syrer ihr Land verlassen.
[...]
Die Opposition wirft Erdoğan vor, mit seiner „Politik der offenen Tür“ zu viele Syrer ins Land gelassen zu haben, und facht Überfremdungsängste an.
[...]

„Wir schicken die Syrer zurück“

[...]
Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, eine freiwillige und sichere Rückreise der Syrer vorzubereiten. Die illegale Migration wolle seine Partei, wie bisher, entschieden bekämpfen. „In der letzten Zeit prahlt die AKP mit hohen Abschiebezahlen“, erklärt der Migrationsforscher.
[...]
Dabei hält der Migrationsforscher Murat Erdogan die Rückkehr von Syrern für höchst unrealistisch. Seinen Angaben nach leben derzeit in der Türkei mehr als 3,5 Millionen Syrer, die einen temporären Schutz haben. Hinzu kämen 100.000 mit einem gültigen Aufenthaltstitel. Etwa 200.000 bis 300.000 seien eingebürgert. Insgesamt also knapp vier Millionen.
[...]
Viele Syrer leben mittlerweile seit mehr als 10 Jahren im Land.
[...]
Fast 900.000 Kinder seien in der Türkei zur Welt gekommen, für sie sei Syrien keine Heimat.
[...]

Erdoğan schließt Pakt mit dem Teufel

[...]
Die "Partei der freien Sache" (Hür Dava Partisi oder Hüda Par) ist der politische Arm der türkischen Hizbullah. Diese wurde in den 1980-Jahren gegründet, ihr werden viele politisch motivierte Morde in den 1990ern zugeschrieben. Etwa die Tötung der feministischen Autorin Konca Kuriş im Jahr 1999 oder 2001 die gezielte Ermordung von Ali Gaffar Okkan, dem Polizeichef von Diyarbakır. 2012 wurde die Hüda Par gegründet, 2017 unterstützte sie Erdoğans Pläne für ein Präsidialsystem. Dafür entließ die AKP-Regierung einige ihrer Anhänger aus dem Gefängnis. Nun ist Erdoğan offenbar schon wieder einen gefährlichen Deal mit den Islamisten eingegangen. Die Hüda Par will Ehebruch kriminalisieren, sie fordert geschlechtergetrennten Unterricht an Schulen und Universitäten, und sie will ein Gesetz abschaffen, das in der Türkei Gewalt gegen Frauen und Kinder verbietet.
[...]

Allein der Islam rettet Erdoğan nicht

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan setzt im Wahlkampf auf Radikalisierung, um die religiöse Rechte für sich zu gewinnen. Doch das polarisiert nur noch mehr.

Wollen die alle einen Bürgerkrieg und Pogrome in der Türkei?

[CM Punkomaniac]

Zitat von CM Punkomaniac

Ich packe es mal hier rein.

Staatssekretäre, Behördenchefs, Abteilungs- und Referatsleiter: So stark will Verteidigungsminister Pistorius die Bundeswehr-Führung wirklich verändern

Ich las vorgestern, dass es in Teilen der Bürokratie - sowohl im Verteidigungsministerium als auch in der Bundeswehr - rumoren würde. Im Artikel ging es eigentlich darum, dass sich manche Personen vor den Kopf gestoßen fühlten, weil in den letzten Wochen und Monaten Entscheidigungen ohne vorherige Absprache durchgeführt wurden. Und irgendeine Person aus den Behörden hatte an die Presse durchgesteckt, dass Beschaffungsamt-Chefin Gabriele Korb durch Annette Lehnigk-Emden ersetzt werden soll und Lehnigk-Emden erfuhr davon zuerst aus der Presse. Ich fand es komisch. Aber wenn ich das da oben lese, dann bin ich mir nicht sicher, ob es daran liegt, wie Entscheidungen getroffen und angekündigt werden, sondern dass es Personalentscheidungen gibt. Die Hintern werden mit Spachteln aus den Stühlen gespachtelt. Da werden Strukturen aufgebrochen. Ich bin gespannt.

Ausrüstung der Bundeswehr - Schluss mit teuren "Goldrandlösungen"

Es ist das jüngste von zahllosen, gescheiterten Beispielen: Die Kampfschwimmer der Marine sollten schon seit Jahren neue Schlauchboote bekommen. Die gibt es theoretisch weltweit zu kaufen - und trotzdem wurden sie nicht beschafft. Denn die Wünsche der Bundeswehr sind technisch nicht umsetzbar. Zwei deutsche Anbieter sind deshalb noch im Vergabeverfahren ausgestiegen, ein finnischer Hersteller bekam schließlich den Zuschlag. Aber auch der ist gescheitert.
[...]
"Gut laufende Projekte werden wir nicht mehr anhalten können, außer sie scheitern - wie jetzt das Schlauchboot", so der SPD-Politiker. Andere Projekte sollen demnach weiterlaufen, "weil wir uns im Rahmen von Verträgen bewegen". Aber "von jetzt an" gelte das Aus für "Goldrandlösungen" für die Beschaffung von Projekten und insbesondere ihre Planung, betonte der Verteidigungsminister.
[...]
Statt teurer Spezialwünsche soll jetzt das eingekauft werden, was auf dem Markt verfügbar ist - also was sowieso schon fertig entwickelt ist und sofort produziert werden kann.
[...]
Weitere Punkte sind kürzere Fristen, Bürokratieabbau und klare Zuständigkeiten. So sollen künftig auch wieder die Inspekteure der Teilstreitkräfte bei Rüstungs- und Beschaffungsprojekten in die Verantwortung genommen werden. Ein Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten und Verantwortung soll es nicht mehr geben, betont Pistorius: "Wenn grobe Fehler gemacht werden, dann hat das Konsequenzen. Aber bei einer bloßen falschen Annahme oder einer falschen Entscheidung, die wir jeden Tag treffen können, muss es die Möglichkeit geben, daraus zu lernen - und nicht denjenigen zu köpfen."
[...]

Endlich. Wird zwar bei manchen Offizieren und Generälen für Gejammer sorgen, aber sei's drum.

@k-town @Zerquetscher

Dürfte bei euch auch auf Zustimmung stoßen, oder?

[k-town1900]

Dem kann man nur zustimmen. Es gibt auch eine Doku darüber als das neue Sturmgewehr besorgt werden sollte was so alles schief gelaufen ist. Da hat auch ein entlassener Insider ausgepackt. Die gibt es bestimmt noch irgendwo im Netz.

Ich finde es gerade nicht ich kann mich aber dunkel erinnern gelesen zu haben das seit dem Ende vom kalten Krieg Beamte und Zivilangestellte um 60% nach Oben geschossen sind und damals hatte die BW noch eine Mannstärke die ca 4x so hoch war wie heute.

Als Beispiel kann man auch die Phantom bringen die am Anfang wie die Fliegen vom Himmel gefallen sind auch weil die damaligen Verantwortlichen unbedingt mehr aus der Maschine Rauspressen wollten als ging. Also Goldrandlösungen gab es damals schon nur das die Waffe schon da war und von der BW selbst umgebaut wurde. Erst als der richtige General an der richtigen Stelle saß und nur noch das mit den Maschinen angestellt wurde was sie auch konnten fielen sich nicht mehr vom Himmel.

[Baptist Ziergiebel]

Zitat von k-town1900

Ich finde es gerade nicht ich kann mich aber dunkel erinnern gelesen zu haben das seit dem Ende vom kalten Krieg Beamte und Zivilangestellte um 60% nach Oben geschossen sind und damals hatte die BW noch eine Mannstärke die ca 4x so hoch war wie heute.

"In Friedenszeiten ersetzt die Verwaltung den Feind" oder nach John Le Carre: "Die Lage hat sich gewandelt. Der Feind ist jetzt nicht mehr der Feind im anderen Lager, sondern der graue Bürokrat in uns." Manche Dinge scheinen einfach wahr zu sein.

Die Tage kamen doch die grotesk hohen Zahlen für das jährliche weltweite Militärbudget heraus. Vielleicht ist es ja angesichts dessen auch ein Trost, dass ein beträchtlicher Anteile des Geldes nicht unbedingt in Vernichtungspotential fließt, sondern einfach totverwaltet wird.

Gibt sogar ernsthafte Untersuchungen zum Phänomen Bürokratiewachstum. Ich persönlich finde das Modell nach Parkinson ziemlich einleuchtend. Auch nach dem, was ich hier in Berlin so von ehemaligen Bezirksamtmitarbeitern höre.

Gruß.

[Mitochonder]

Die Grünen sind in der Wählergunst auf den vierten Platz abgerutscht - und fallen nach einer neuen Umfrage noch weiter hinter die AfD zurück. Das zeigt der Sonntagstrend, den das INSA-Institut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt.

https://www.gmx.net/magazine/politik...-2021-38161360

AfD drittstärkste Partei auf Bundesebene...

Das Ganze geht auch mit einer zunehmenden Toleranz ihr gegenüber einher, denn was anderes bedeutet es, wenn kaum noch jemand ein wirkliches Problem damit hat, dass Leute aus dem eigenen Umfeld "rechts" wählen (solange sie gut umgänglich sind). Da kann man sich denken, wie sicher ein Ausschluss der AfD von künftigen Regierungen ist.