Wahljahr 2023

[Charlie Harper]

Zitat von Darth Schaffi

Natürlich.
Ich wollte nur damit aufzeigen, dass die AfD nicht deutliche Gewinne geholt hat. So wie Nani es geschrieben hat.
Deutlich wäre es, wenn sie 4 bis 5 Prozent gewonnen hätten.

Stimmt natürlich, aber deutlich wären sicherlich vier oder fünf Prozent gewesen. Aber da es sich um die AfD handelt, finde ich auch schon einen Prozent deutlich.
Letztendlich sind wir uns aber ja in der groben Thematik absolut einig

[CM Punkomaniac]

Zitat von Nani

SPD, LINKE und FDP verlieren deutlich. Gleichzeitig gewinnt die AfD deutlich. Mal wieder eine schlechte Entwicklung, wobei mich die nicht überrascht.

Möglich sind "GroKo" und RRG. Letzteres halte ich immer noch für wahrscheinlicher. Ich vermute aber, dass wir einen BM-Wechsel haben werden.

Edit: Ach ja, Schwarz/Grün würde auch gehen. Glaube ich aber nicht so recht dran.

Nani, na das wird ja dolle in Berlin. Ich habe den Wahlkampf nicht großartig verfolgt, weil es für mich eine "Landtagswahl" mit länderspezifischen Themen war. Jetzt im Nachgang habe ich gesehen, dass die größte Sorge der Befragten (weiterhin) die Miet- und Wohnungssituation ist und die CDU wegen der Silvesterkrawalle mit dem altbekakannten Thema Sicherheit Wahlkampf betrieb. Mehr Obdachlose in Berlin, aber wenigstens sicher in der Wohnungslosigkeit, oder wie? Na das wird ja dolle in Berlin.

[Nani]

Von 7 auf 9 wären schon deutlich.

Bin gespannt, wie die Wechselzahlen aussehen. Kann mir vorstellen, dass einige Wagenknecht-LINKEN sich gen AfD orientiert haben.

Was die Unregierbar-Rhetorik angeht, so finde ich diesen Narrativ gefährlich. Unter anderem, weil in Berlin in den letzten 20 Jahren viel Gutes passiert ist, das bei dem pauschalem Dauer-Gemecker gern ignoriert wird. Zum Beispiel die wirtschaftliche Entwicklung, die großflächige Erneuerung des Stadtbilds und eine mE gute Kulturpolitik.

Ich habe aber den Eindruck, dass das ein generelles Problem ist. Neben die vielen bekannten Krisen (Öko, Armut, Extremismus, Gesundheit, etc.) haben wir meiner Meinung nach auch eine Zufriedenheits-Krise, die sich dadurch auszeichnet, dass wir selbst bei guten Dingen nicht mehr wertschätzen, nach Negativem und Fatalismus streben und damit ironischerweise den Leuten in die Hände spielen, denen der Wohlstand der Mehrheit scheißegal ist und deren Wahrheitsmanipulation besser funktioniert als tatsächliche Wahrheiten.

[Nani]

Zitat von CM Punkomaniac

Nani, na das wird ja dolle in Berlin. Ich habe den Wahlkampf nicht großartig verfolgt, weil es für mich eine "Landtagswahl" mit länderspezifischen Themen war. Jetzt im Nachgang habe ich gesehen, dass die größte Sorge der Befragten (weiterhin) die Miet- und Wohnungssituation ist und die CDU wegen der Silvesterkrawalle mit dem altbekakannten Thema Sicherheit Wahlkampf betrieb. Mehr Obdachlose in Berlin, aber wenigstens sicher in der Wohnungslosigkeit, oder wie? Na das wird ja dolle in Berlin.

Ich auch nicht. Mich nervt schon der reguläre Wahlkampf. Scheiß Plakate überall! Entsprechend geärgert hat mich die Neuauflage.
Positiv: Gefühlt etwas weniger Plakate als 2021 (wobei da ja auch Bundestagswerbung dabei war.)
Negativ: Wie üblich steht da eh nur Palaver. Egal ob Hetze, Oppositionsgenörgel, Fake-Versprechungen oder Stammtischparolen, da geht es halt nie um Konkretes oder Ehrliches oder Verbindliches.

Ein dominantes Thema konnte ich auch nirgends erkennen. Eher so emotionale Klaviatur. Wo hänge ich welche Versprechen/Provoktionen auf? Was wollen die Leute an dieser und jener Ecke hören? Wie möchte ich wahrgenommen werden?

Lirum larum.

[Frank Drebin]

Grund gütiger, die CDU bei 28%. Wer wählt dir denn bitte? Mit Wahlplakaten wie "Wenn du dir dein Auto nicht verbieten lassen willst, dann wähle CDU" (sinngemäß, gesehen in Zehlendorf) oder dem Dauerbrenner "So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben". Lösungen zur Wohnungsfrage, zum Klima, wirkliche Verkehrspolitik abseits vom Automobil? Fehlanzeige.

Schön das die Giffey-SPD abgestraft wurde. Ich hoffe die Basis macht da etwas mehr Dampf und schickt sie neben dem Vize in die Politrente. Würde mich nicht wundern, wenn sie in irgendeinem Aufsichtsrat bei einem großen Immobilienkonzern wieder auftauchen wird. Mit einem Menschen an der Spitze, der_die die Basis vertritt, wäre ein progressive Stadtpolitik tatsächlich möglich. A100 stoppen, Wohnungskonzerne verstaatlichen, Klimaschutz in den Mittelpunkt rücken bei Verkehr und Stadtplanung, usw. Das abrutschen der SPD könnte eine Chance für Berlin sein.

[Goldberg070]

Zitat von Frank Drebin

Grund gütiger, die CDU bei 28%. Wer wählt dir denn bitte? Mit Wahlplakaten wie "Wenn du dir dein Auto nicht verbieten lassen willst, dann wähle CDU" (sinngemäß, gesehen in Zehlendorf) oder dem Dauerbrenner "So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben". Lösungen zur Wohnungsfrage, zum Klima, wirkliche Verkehrspolitik abseits vom Automobil? Fehlanzeige.

Schön das die Giffey-SPD abgestraft wurde. Ich hoffe die Basis macht da etwas mehr Dampf und schickt sie neben dem Vize in die Politrente. Würde mich nicht wundern, wenn sie in irgendeinem Aufsichtsrat bei einem großen Immobilienkonzern wieder auftauchen wird. Mit einem Menschen an der Spitze, der_die die Basis vertritt, wäre ein progressive Stadtpolitik tatsächlich möglich. A100 stoppen, Wohnungskonzerne verstaatlichen, Klimaschutz in den Mittelpunkt rücken bei Verkehr und Stadtplanung, usw. Das abrutschen der SPD könnte eine Chance für Berlin sein.

Den Gefallen wird Giffey dir vermutlich nicht tun. Sie will weiterregieren.

[Riddler]

Die Koalition wurde abgestraft, aber die Opposition kann nicht übernehmen, weil sie in ihrer Arroganz einen Wahlkampf propagiert hat, dass nur sie alleine die Kardinalslösung für die Stadt hat.

Das glauben wir Berliner der CDU aber schon lange nicht mehr, dazu haben die in der Vergangenheit auch bereits zu viel Bockmist verzapft, deren Folgen immernoch spürbar sind.

Früher nannte man sowas hessische Verhältnisse. Da kann die CDU sich gerne als Sieger fühlen (was objektiv ja auch stimmt), aber gewonnen im Sinne von Regierungsübernahme haben sie gar nix.

Mich ödet bereits jetzt die ganze Polemik der nächsten Wochen an.

[CM Punkomaniac]

Zitat von Goldberg070

Den Gefallen wird Giffey dir vermutlich nicht tun. Sie will weiterregieren.

Wenn die SPD noch ein kleines bisschen kippt, gibt es die Chance für eine parlamentarische Mehrheit mit der Grünen Bettina Jarasch. Dann wird es spannend.

[Hendrik666]

Zitat von Riddler

Die Koalition wurde abgestraft, aber die Opposition kann nicht übernehmen, weil sie in ihrer Arroganz einen Wahlkampf propagiert hat, dass nur sie alleine die Kardinalslösung für die Stadt hat.

Das glauben wir Berliner der CDU aber schon lange nicht mehr, dazu haben die in der Vergangenheit auch bereits zu viel Bockmist verzapft, deren Folgen immernoch spürbar sind.

Früher nannte man sowas hessische Verhältnisse. Da kann die CDU sich gerne als Sieger fühlen (was objektiv ja auch stimmt), aber gewonnen im Sinne von Regierungsübernahme haben sie gar nix.

Mich ödet bereits jetzt die ganze Polemik der nächsten Wochen an.

Also das würde mich als Wahlberliner ja mal interessieren was wir Berliner der CDU nicht mehr glauben und welcher Bockmist aktuell noch Folgen hat (soweit ich weiß wurde der Bürgermeister die letzten 20 Jahre von der SPD gestellt).
Letztlich ist es ein überraschend klares Ergebnis, mit Ausnahme des "Berliner Zentrums" ist die Politik der letzten Jahre klar abgewählt.
Insofern @FrankDrebin: wer wählt denn die CDU: offensichtlich viele Berliner der Mittelschicht, >30 Jahren die festgestellt haben, dass die Verkehrswende in Berlin nicht nur aus "wir malen mal sinnlos Fahrradwege in ein bestehendes Verkehrskonzept" und wir erzählen was von "49 Euro Ticket für den öffentlichen Verkehr", erhöhen aber gleichzeitig die Preise für die sowieso nicht fahrenden U-Bahnen bestehen kann.
Schade, dass es für die FDP nicht gereicht hat, aber irgendwie ist es schon beängstigend, wenn es Wahlkreise gibt, in denen sie nicht mal gegen die Tierschutzpartei gewinnt...

Potentiell besteht doch jetzt wirklich mal die Möglichkeit auf etwas Neues, Schwarz-Grün hatte Berlin doch noch nicht und Berlin kann sich dann gleich auf 2025 vorbereiten wenn dies dann auf auf Bundesebene ausprobiert wird...

[Nani]

Zitat von Frank Drebin

Grund gütiger, die CDU bei 28%.

Darum freue ich mich immer auf die Statistik zur Wählerwanderung.
https://www.tagesschau.de/inland/wae...erlin-113.html

Die Frage ist jetzt natürlich, warum. Ich tippe darauf, dass das schon eine Ampel-Abstrafung ist. Wenngleich mich das schon stört, dass deren mittelmäßige Bilanz mehr bestraft wird als die Horrorbilanz des letzten Merkel-Kabinetts. - Ist aber nicht verwunderlich, immerhin sind das auch die Leute, die Scholz als Kanzler wollten.

Ich glaube auch, dass viele Berliner bewusst gegen die Giffey-Regierung gestimmt haben. Aus vielen Gründen. Die Frau macht nach außen keine gute Figur und liefert mir bislang auch kein positives Gegengewicht. Insofern wundert mich der Verschub wenig, auch wenn er etwas stärker zur Union ging als ich erwartet habe. Die macht auf mich nämlich derzeit ebenfalls eine schlechte Figur.

Also das würde mich als Wahlberliner ja mal interessieren was wir Berliner der CDU nicht mehr glauben und welcher Bockmist aktuell noch Folgen hat (soweit ich weiß wurde der Bürgermeister die letzten 20 Jahre von der SPD gestellt).

Das Thema BER, das uns die Union eingebrockt hat, wäre eines. Aber das ist ja nur eine falsche Entscheidung, hinter der eine verständliche Strategie steckte.

Ich persönlich laste der Union viel mehr an, dass Berlin politisch in den 90er Jahren richtig mies lief. Typische Wir-bewegen-nichts-Politik mit entsprechenden Folgen. Nur halt ohne das viele Geld, das die Union in den reichen Ländern gut dastehen lässt.
Berlin brauchte damals eine Politik des Aufbaus, der Offenheit und des modernen Denkens. Ohne die RRG-Parteien glaube ich nicht, dass das passiert wäre.
Darunter waren zwar auch fragwürdige Entscheidungen - übrigens ganz besonders aus linker Sicht - aber im Großen und Ganzen war die Politik hier schon gut.

Das hat sich ja auch dadurch bestätigt, dass die Zustimmung für RRG eher gewachsen ist.

[Quote]Letztlich ist es ein überraschend klares Ergebnis, mit Ausnahme des "Berliner Zentrums" ist die Politik der letzten Jahre klar abgewählt.[/B]

Nein. Giffey wurde abgewählt bzw. die 2021er Regierung.
In den "letzten Jahren" vor 2021 waren die Wähler ja zufrieden genug, RRG wiederzuwählen. Wenn ich mich recht erinnere sogar mit Zuwachs seit 2017.
Die generelle Abwahl der "Linken ist lediglich der rechte rhetorische Spin.

[Cactus]

Dass der Berliner Stadtrand anders wählt als der Teil innerhalb vom S-Bahn-Ring, ist ja wirklich keine neue Erkenntnis. Und in einigen Wahlbezirken, in denen nun die CDU stärkste Kraft geworden ist, haben weiterhin 50 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei einer Partei der RGR-Regierungskoalition gesetzt. Nur halt so verteilt, dass die CDU teilweise mit unter 25 Prozent der Stimmen ganz vorne liegt.

Persönlich hoffe ich, dass sich die Mehrheit für SPD, Grüne und Linke in einer Fortführung der Regierungskoalition niederschlägt. Aber bitte ohne Franziska Giffey als Regierender Bürgermeisterin.

Im Zusammenhang mit der Berlin-Wahl lässt sich auch wieder trefflich über den Sinn und Unsinn von Kleinparteien diskutieren. Beim Ausfüllen des Wahl-O-Maten - der die Komplexität der verschiedenen Positionen natürlich nur sehr eingeschränkt widergeben kann - ist mir mal wieder aufgefallen, wie groß die Überschneidungen doch gerade im "linken Lager" sind. Und ich bezweifle, dass die mehr als 4 Prozent der Wähler, die ihr Kreuz bei der Tierschutzpartei, Volt, der Klimaliste, der MIETERPARTEI oder der Urbanen gesetzt haben, ihre Interesse in einem CDU-geführten Senat nun besser vertreten bekämen als in einer RGR-Koalition (oder GRR-Koalition), in der sie die Grünen oder die Linke mit ihren Stimmen gestärkt hätten...

[Riddler]

Zitat von Cactus

Im Zusammenhang mit der Berlin-Wahl lässt sich auch wieder trefflich über den Sinn und Unsinn von Kleinparteien diskutieren. Beim Ausfüllen des Wahl-O-Maten - der die Komplexität der verschiedenen Positionen natürlich nur sehr eingeschränkt widergeben kann - ist mir mal wieder aufgefallen, wie groß die Überschneidungen doch gerade im "linken Lager" sind. Und ich bezweifle, dass die mehr als 4 Prozent der Wähler, die ihr Kreuz bei der Tierschutzpartei, Volt, der Klimaliste, der MIETERPARTEI oder der Urbanen gesetzt haben, ihre Interesse in einem CDU-geführten Senat nun besser vertreten bekämen als in einer RGR-Koalition (oder GRR-Koalition), in der sie die Grünen oder die Linke mit ihren Stimmen gestärkt hätten...

Davon mal abgesehen, dass die beste und wirkungsvollere Protestpartei "Ungültig" wäre, werden die Wahlzettel dadurch immer mehr zu Schriftrollen. Irgendwann wird es albern.

[Baptist Ziergiebel]

Zitat von Nani

Das Thema BER, das uns die Union eingebrockt hat, wäre eines. Aber das ist ja nur eine falsche Entscheidung, hinter der eine verständliche Strategie steckte.

Ich persönlich laste der Union viel mehr an, dass Berlin politisch in den 90er Jahren richtig mies lief. Typische Wir-bewegen-nichts-Politik mit entsprechenden Folgen. Nur halt ohne das viele Geld, das die Union in den reichen Ländern gut dastehen lässt.
Berlin brauchte damals eine Politik des Aufbaus, der Offenheit und des modernen Denkens. Ohne die RRG-Parteien glaube ich nicht, dass das passiert wäre.
Darunter waren zwar auch fragwürdige Entscheidungen - übrigens ganz besonders aus linker Sicht - aber im Großen und Ganzen war die Politik hier schon gut.

Das hat sich ja auch dadurch bestätigt, dass die Zustimmung für RRG eher gewachsen ist.

Tut mir leid Nani, aber das sehe ich alles komplett anders. Die ersten (!) Planungen für den späteren BER begannen in den 90ern, der Spatenstich allerdings erst 2006. Was da die Union "eingebrockt" haben soll, bräuchte ich mal erklärt.

Du schreibst quasi, die Union sei hauptschuldig, daß Berlin in den "90er Jahren richtig mies lief". Ich erinnere daran, daß die SPD seit 1989, also seit bald 34 Jahren konstant an der Regierung beteiligt ist, so auch in der zweiten Diepgenära. Sie war übrigens auch mit erheblichem Personal in den Bankenskandal verstrickt, siehe Fugmann-Heesing (die übrigens auch beim BER eine sonderbare Rolle innehatte), hatte es aber irgendwie hinbekommen, dass in Teflon-Manier kein Dreck an ihr hängenblieb. Seit 21 Jahren stellt die SPD den Regierenden. Der seitdem oppositionellen CDU also irgendetwas an den heutigen Zuständen vorwerfen zu wollen, macht keinen Sinn bzw. stellt nur das Versagen der SPD damals und seitdem deutlicher heraus.

Eine "Politik des Aufbaus, der Offenheit und des modernen Denkens" schreibst du.
Grundsätzlich: Berlin ist eine Stadt, die geradezu wachsen WILL, die durchaus und immer noch Strahlkraft und Anziehung hat. Und das gegen alle Widerstände. Denn leicht macht man es ihr nicht, die explodierenden Mieten und Grundstückspreise z.B. sind nicht etwa Resultat raffgieriger Wohnungskonzerne, sondern verfehlter Stadt- und Baupolitik. Unter Wowereit und Sarazin wurde das Tafelsilber verscherbelt, später und heute wieder kauft man es teuer zurück. Von der unfähigen Linken (Gysi. Lompscher...) will ich gar nicht erst anfangen. Ins Bild passen da auch diese unsäglichen Volksentscheide zum Tempelhofer Feld und "Enteignung". Mit "Aufbau" und "modernem Denken" hat das alles nichts zu tun, das ist lediglich lokale Besitzstandwahrung für ein paar tausend Einwohner, Profilierungsgeschrei und Wahltaktik. Was nützt einem die Bude, wenn man dann doch mal umziehen muß oder will, dann aber darin gefangen ist, weil man keine neue kriegt, da nichts neu gebaut wird, bzw. Neubau stark behindert wird.

"Die Zustimmung für RRG ...ist...eher gewachsen." Ist sie das? Alle Regierungsparteien haben teils drastisch verloren, die Zustimmungswerte für den Berliner Senat lagen zuletzt bei nur noch 24 %. Die ach so starken Grünen sind mit ihren 18 % gerade mal auf dem Stand, den sie in Bayern haben. Als Großstadtpartei! Das heißt, das lediglich die Stammwähler für RGR gestimmt haben, niemand sonst und man auch hier geschrumpft ist.

Von mir zur Wahl noch: mit dem Ergebnis bin ich erstmal sehr zufrieden. Allerdings steht zu befürchten, daß Kai Wegner ein König Ohneland werden wird, da eine Verliererkoalition ja möglich ist. Auch beide Zweierbündnisse sehe ich kritisch. Die SPD mit all ihrem Filz und Frau Doktor a.d. Giffey gehört endlich, ENDLICH mal auf die Oppositionsbank. Und die Grünen? Mit all diesem Tempo 30 Blödsinn und dieser mit Blick auf Berlin völlig verfehlten Kleinstadtvorstellung sind sie aus meiner Sicht hier nicht regierungstauglich bzw. falsch am Platz.
Also wohl eine Fortführung der bisherigen Regierung, allerdings unter nun schlechteren Vorzeichen. Und mit der Chance, dass die CDU die zu erwartende Misere für sich zu nutzen weiß und dann bei der nächsten Wahl diesen ganzen Klamauk zum Teufel jagd.

Gruß.

[Frank Drebin]

Zitat von Baptist Ziergiebel

[...]
Eine "Politik des Aufbaus, der Offenheit und des modernen Denkens" schreibst du.
Grundsätzlich: Berlin ist eine Stadt, die geradezu wachsen WILL, die durchaus und immer noch Strahlkraft und Anziehung hat. Und das gegen alle Widerstände. Denn leicht macht man es ihr nicht, die explodierenden Mieten und Grundstückspreise z.B. sind nicht etwa Resultat raffgieriger Wohnungskonzerne, sondern verfehlter Stadt- und Baupolitik. Unter Wowereit und Sarazin wurde das Tafelsilber verscherbelt, später und heute wieder kauft man es teuer zurück. Von der unfähigen Linken (Gysi. Lompscher...) will ich gar nicht erst anfangen. Ins Bild passen da auch diese unsäglichen Volksentscheide zum Tempelhofer Feld und "Enteignung". Mit "Aufbau" und "modernem Denken" hat das alles nichts zu tun, das ist lediglich lokale Besitzstandwahrung für ein paar tausend Einwohner, Profilierungsgeschrei und Wahltaktik. Was nützt einem die Bude, wenn man dann doch mal umziehen muß oder will, dann aber darin gefangen ist, weil man keine neue kriegt, da nichts neu gebaut wird, bzw. Neubau stark behindert wird.
[...]

Besser kann es auch die FDPAFDCDU in ihrem Sprech nicht formulieren. Vielleicht sollten sich die Ewiggestrigen mal damit abfinden, dass erfolgreiche Volksentscheide auch Bestand haben. Das Feld nicht zu bebauen, sondern als Naherholungsgebiet, mit ausschließlichen Schutzflächen für Tiere, nebst Kaltluftschneise zu erhalten und mal kein Beton vor der Nase zu haben, war die richtige Entscheidung. Die Vergesellschaftung raffgieriger Immobilienkonzerne - und ja das sind Firmen, die inzwischen 20 Euro den Quadratmeter Kaltmiete verlangen - ist nicht dafür gedacht das ein paar tausend Einwohner_innen billig in ihrer Kreuzberger 3-Raumbude abhängen können. Dieses Gesetz würde über 200.000 Haushalte betreffen. Mieterhöhungen könnten gebremst/ausgeschlossen/rückgängig gemacht werden, was wiederum Einfluss auf die umliegenden Häuser hätte, Privatisierungen könnten endlich einen Riegel vorgeschoben werden (was du ja auch schon angesprochen und als Fehler bezeichnet hast), Zwangsräumungen könnten ausgesetzt werden und und und. Das wäre eine zukunftsfördernde Stadtpolitik für alle gesellschaftlichen Klassen und nicht nur Klientel-Politik wie sie die FDPAFDCDU und teilweise die SPD betrieben wird. Schön am Tisch mit den Konzernen, die eh nicht bauen, und wenn dann hochpreisig oder gleich Eigentum.

Und genau so gehört es zu einem modernen Denken von Stadtpolitik dazu, Politik für mehr Klimaschutz, für die Förderung und des Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs zu machen. Und endlich den Fokus weg vom Auto zu nehmen. Tempo 30, A100 Ausbau stoppen, mehr Radwege. Alles andere sind Ideen von Vorgestern, aber dafür steht ja Kai "Ich lass mir mein Auto nicht verbieten" Wegner.

[Iceman.at]

Ich stelle das mal hier rein, da das ganze im Schatten der EU Wahl stattfindet, und zwar rücken Teile der EVP, also der Konservativen, weiter Richtung rechts und hätten beinah den grünen Investitionsplan ihrer eigenen Kommissionspräsidentin von der Leyen verhindert.
Weber und Co. zeigen mal wieder wie die CDU/CSU seit ihrer Wahl zu Merz endgültig, dass sie nicht verstanden haben wo es in Zukunft hingehen muss und hängen weiter ihrer ewiggestrigen blinden Industriehörigkeit nach.
Zeigt sich auch wieder mal eindrucksvoll, dass Lobbyarbeit einfach verboten gehört, und Politiker die nicht im Interesse ihrer Wähler, sondern derer die ihnen am meisten Geld geben handeln, sofort wegen Korruption aus dem Amt geworfen und vor ein Gericht gestellt gehören.

[Duke of Bridgewater]

Welche Person oder welches Gremium sollte denn dazu befugt werden, vom Volk gewählte Abgeordnete aus dem Amt zu werfen?

Zitat von Iceman.at

Zeigt sich auch wieder mal eindrucksvoll, dass Lobbyarbeit einfach verboten gehört, und Politiker die nicht im Interesse ihrer Wähler, sondern derer die ihnen am meisten Geld geben handeln, sofort wegen Korruption aus dem Amt geworfen und vor ein Gericht gestellt gehören.

"Sofort ... und vor eine Gericht gestellt" klingt, jedenfalls in dieser Reihenfolge, für mich, als solle das nicht erst nach einem rechtskräftigen Urteil, welches ja vermutlich erst nach Jahren käme, erfolgen.

[rantanplan]

Zitat von Frank Drebin

Besser kann es auch die FDPAFDCDU in ihrem Sprech nicht formulieren. Vielleicht sollten sich die Ewiggestrigen mal damit abfinden, dass erfolgreiche Volksentscheide auch Bestand haben. Das Feld nicht zu bebauen, sondern als Naherholungsgebiet, mit ausschließlichen Schutzflächen für Tiere, nebst Kaltluftschneise zu erhalten und mal kein Beton vor der Nase zu haben, war die richtige Entscheidung. Die Vergesellschaftung raffgieriger Immobilienkonzerne - und ja das sind Firmen, die inzwischen 20 Euro den Quadratmeter Kaltmiete verlangen - ist nicht dafür gedacht das ein paar tausend Einwohner_innen billig in ihrer Kreuzberger 3-Raumbude abhängen können. Dieses Gesetz würde über 200.000 Haushalte betreffen. Mieterhöhungen könnten gebremst/ausgeschlossen/rückgängig gemacht werden, was wiederum Einfluss auf die umliegenden Häuser hätte, Privatisierungen könnten endlich einen Riegel vorgeschoben werden (was du ja auch schon angesprochen und als Fehler bezeichnet hast), Zwangsräumungen könnten ausgesetzt werden und und und. Das wäre eine zukunftsfördernde Stadtpolitik für alle gesellschaftlichen Klassen und nicht nur Klientel-Politik wie sie die FDPAFDCDU und teilweise die SPD betrieben wird. Schön am Tisch mit den Konzernen, die eh nicht bauen, und wenn dann hochpreisig oder gleich Eigentum.

Und genau so gehört es zu einem modernen Denken von Stadtpolitik dazu, Politik für mehr Klimaschutz, für die Förderung und des Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs zu machen. Und endlich den Fokus weg vom Auto zu nehmen. Tempo 30, A100 Ausbau stoppen, mehr Radwege. Alles andere sind Ideen von Vorgestern, aber dafür steht ja Kai "Ich lass mir mein Auto nicht verbieten" Wegner.

Ich bin ehrlich gesagt nicht sicher, ob man den Immobilienkonzernen hier einen Vorwurf machen kann. Das sind eben keine staatlichen Unternehmen, sondern sie haben Gewinne zu erzielen. Wenn der Markt 20 €/m² hergibt, warum sollten sie weniger nehmen? Will man sie enteignen, dann ist die Notwendigkeit dessen eben doch auf eine verfehlte Stadtplanung zurückzuführen.

Die 20€ kommen doch nicht willkürlich von den Konzernen, sondern von der hohen Nachfrage. Ich sehe nicht, wie Berlin mit "Tempo 30" und "A100 Ausbau stoppen "da raus kommen soll. Natürlich kann man den ÖPNV stärken, da geht es aber meine ich eher um die Anbindung des Umlands, damit Brandenburg für Menschen die in Berlin arbeiten, attraktiver wird. Oder die Arbeitsplätze direkt ins Umland verlagern.

Vielleicht wäre es in dem Zusammenhang sinnvoll, Berlin und Brandenburg zusammenzuführen, einfach damit es eine Landesregierung gibt, die kein Problem damit hat, das Umland zu stärken, weil es immer noch das gleiche Bundesland betreffen würde.

Man muss doch irgendwo auch als Einwohner von Berlin verstehen, dass es die Quadratur des Kreises bedeutet, wenn man günstige Mieten, Naherholung, perfekte ÖPNV-Anbindung und Jobs in unmittelbarer Nähe haben will. In kleineren Großstädten ist das gewiss möglich, aber in Millionenstädten? Entweder baut man Flächen zu, idealerweise mit sozialem Wohnungsbau, baut in die Höhe, oder vergrößert sich in die Breite - oder man macht nichts dergleichen und enteignet, mit unklarem Ergebnis.

[Nani]

Zitat von Baptist Ziergiebel

Tut mir leid Nani, aber das sehe ich alles komplett anders. Die ersten (!) Planungen für den späteren BER begannen in den 90ern, der Spatenstich allerdings erst 2006. Was da die Union "eingebrockt" haben soll, bräuchte ich mal erklärt.

Eben die Projektplanung. Die Rahmenbedingungen wurden damals von der CDU definiert und mussten dann eingehalten werden. Es stand dadurch fest, dass der BER kommt, wohin er kommt und auch der Bauplan war meines Wissens fertig. Letzterer entpuppte sich dann als deutlich zu klein und auch auf andere Weise ungünstig. Die notwendigen Änderungen führten dann zu weiteren Problemen und ließen die Kosten explodieren. Ganz davon abgesehen, dass die ursprüngliche Kalkulation von vornherein fehlerhaft war, womit die jahrelange Odyssee losging, dass der Flughafen immer teurer wurde.

Natürlich ist es unfair nur der CDU die Schuld zu geben. Nach 2001 sind ja weiterhin Pannen passiert, die sich nicht alle durch die ursprüngliche Fehlplanung rechtfertigen lassen.

Du schreibst quasi, die Union sei hauptschuldig, daß Berlin in den "90er Jahren richtig mies lief". Ich erinnere daran, daß die SPD seit 1989, also seit bald 34 Jahren konstant an der Regierung beteiligt ist, so auch in der zweiten Diepgenära.

Ich verteidige auch nicht die SPD. Die letzte GroKo-Regierung fand ich bspw. auch schlecht. Die davor wiederum deutlich besser.
Seit Anfang der 2000er sehe ich jedoch einen deutlichen positiven Trend i.V.z. früher.

Sie war übrigens auch mit erheblichem Personal in den Bankenskandal verstrickt, siehe Fugmann-Heesing (die übrigens auch beim BER eine sonderbare Rolle innehatte), hatte es aber irgendwie hinbekommen, dass in Teflon-Manier kein Dreck an ihr hängenblieb.

Der sagt mir tatsächlich auf Anhieb nichts. Kann ich nix zu sagen.

Eine "Politik des Aufbaus, der Offenheit und des modernen Denkens" schreibst du.
Grundsätzlich: Berlin ist eine Stadt, die geradezu wachsen WILL, die durchaus und immer noch Strahlkraft und Anziehung hat. Und das gegen alle Widerstände.

Ist das nicht genau das Gegenteil-Argument von dem rechts beschworenen Versinken Berlins im Zuwanderungschaos?
Das Wachsen einer Stadt muss ja nicht immer gut laufen. Nicht immer wird Wirtschaft angezogen, die Infrastruktur kann auf der Strecke bleiben und insbesondere bei Berlin ist der Grund für das Wachstum gerade das Image. - Einfach zu sagen "das, was Ihr geschafft habt, wäre auch so passiert" ist ganz schön leicht.

Gerade Berlins Attraktivität von StartUps beruht sehr stark auf der kulturellen Offenheit, für die Berlin inzwischen steht. Ich habe sehr große Zweifel, dass das mit der CDU passiert wäre.

Unter Wowereit und Sarazin wurde das Tafelsilber verscherbelt, später und heute wieder kauft man es teuer zurück.

Stimmt. Aber das meiste Tafelsilber des Ostens wurde bereits lange vorher freigiebig verschleudert.
Nicht mal nur im Osten. Der exzessive Neoliberalismus hat über Jahrzehnte immer dann staatliche Werte fleißig an die freie Wirtschaft verscherbelt, wenn der Staat mal Gewinn gemacht hat. Da hieß es immer "die private Hand macht es sicher NOCH besser". Die unprofitablen Werte blieben hingegen in staatlicher Hand, damit diese von Steuerzahlern getragen werden.
Das ärgert mich z.B. bei der DB. Jahrzehntelang die Immobilien verscherbelt und die Infrastruktur kaputtrationalisiert. Jetzt schimpfen alle über die schlechte Performance. Und gleichzeitig wird erwogen, dass DB Schenker - als derzeit einziges profitables Unternehmen der DB - privatisiert wird.

"Die Zustimmung für RRG ...ist...eher gewachsen." Ist sie das?

Von 2017 auf 2021 meines Wissens schon. Darum ging es.
Dass sowohl die Giffey-Regierung als auch die Ampel an Zustimmung verloren hat, steht außer Frage und überrascht mich persönlich auch nicht.

Mit all diesem Tempo 30 Blödsinn und dieser mit Blick auf Berlin völlig verfehlten Kleinstadtvorstellung sind sie aus meiner Sicht hier nicht regierungstauglich bzw. falsch am Platz.

Genau deshalb kann man nur Daumen drücken, dass die CDU nicht an die Macht kommt. Die Rechten haben einfach den Knall nicht gehört.

[CM Punkomaniac]

Ich verstehe es nicht mehr. Dagegen ist ja Chaos-Köln ein Vorbild für Zucht und Ordnung.

Weitere Panne bei Wahl in Berlin

In vorläufigen Ergebnissen der Berlin-Wahl tauchen mehr Stimmen als Wähler*innen auf. Der Wahlleiter kann keine konkrete Erklärung dafür liefern.

Kommt schon, Leute. Ich hoffe, es ist eine Zeitungsente.

[Nani]

Meine Güte. Ich hatte schon auf die letzte Wiederholung null Bock. Wenn diese wieder revidiert wird, bestehe ich der Einfachheit halber auf Gladiatorenkämpfe um das BM-Amt.

Dass da zwischendurch schon mal Wahlbriefe liegen blieben und nachberechnet würde, ist schon doof genug. Aber mehr Stimmen als Wähler? Das klingt sogar nach Wahlverzerrung. Hoch problematisch. Da erwarte ich Transparenz bei der Aufarbeitung.

[Riddler]

Ich finde es interessant, dass da bislang nur die TAZ darüber berichtet hat (und einige wenige, die sich auf die TAZ beziehen).

Aber ja. Sollte sich das bestätigen, ist transparente Aufklärung unabdingbar.

[Iceman.at]

Zitat von Duke of Bridgewater

Welche Person oder welches Gremium sollte denn dazu befugt werden, vom Volk gewählte Abgeordnete aus dem Amt zu werfen?

"Sofort ... und vor eine Gericht gestellt" klingt, jedenfalls in dieser Reihenfolge, für mich, als solle das nicht erst nach einem rechtskräftigen Urteil, welches ja vermutlich erst nach Jahren käme, erfolgen.

Eine unabhängige Behörde, bei uns in Österreich gibt es ja die Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits, leider ist das Problem dabei die schwammigen Regeln. Da wird gegen Politiker die im Verdacht stehen Schmiergeld kassiert zu haben ermittelt, die dürfen aber weiterhin die Geschicke des Landes mitbestimmen, das macht keinen Sinn.

Das ganze wie gesagt unter der Vorraussetzung, dass Lobbyarbeit verboten wird, und man möge mir nicht damit kommen das Geld würde Abgeordneten mit 9300 Euro Brutto irgendwie fehlen. Für diese Summe haben sie ihren Job für den Staat Österreich und ihre Bürger zu machen und Entscheidungen zum Wohl derer zu treffen, und nicht im Interesse des Meistbietenden ohne Rücksicht auf Umwelt, Menschen und Staatswohl.
Wenn ich diese Vorraussetzungen haben und dann die WKSTA Geldflüsse entdeck die nicht nachvollziehbar oder zu Lobbyarbeit verbunden werden kann, gehört derjenige bis zur Aufklärung suspendiert und wenn sich die Bestechlichkeit des Abgeordneten oder Ministers oder von wem auch immer bestätigt, gehört derjenige aus seinem Amt entfernt und wegen Missbrauch seines Amtes vor Gericht gestellt.

Wird so leider nicht passieren, weil ja die Politiker sich so selber die Kohle beschneiden würden, aber es wäre das richtige was passieren müsste.
Und grade in Deutschland kann man sich mal überlegen, wie man dazu steht, dass bei euch dank Lobbyarbeit ca 20 Prozent der Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor schuften und sich kaum das Leben leisten können, weil die Industrie die Agenda 2010 der Regierung Schröder so schön ins Klassenbuch diktiert hat.
Oder wie der Porsche Chef dem FDP Chef Lindner diktiert was alles in den Koalitionsvertrag soll, oder wie man es geschafft hat alles mögliche zu privatisieren und jetzt schön langsam draufkommt, das war nicht so intelligent Altenheime, Krankenhäuser und Wasserrechte an private Firmen abzugeben, denn die interessiert nur der Gewinn und nicht ob du Wasser hast oder ob es euren Großeltern im Heim gut geht.

Alles gut dokumentiert was falschgelaufen ist, aber unter dem Deckmantel der Produktivität und des Wohlstandes, der sich allerdings durch die ganzen Privatisierungen und Arbeitsrechtsschwächungen noch mehr hin zu den Reichen verlagert, wird alles irgendwie schöngeredet und ignoriert.

[Duke of Bridgewater]

Auch eine "unabhängige Behörde" wird von jemandem eingesetzt, kontrolliert und bezahlt. Und dieser jemand könnte selbst korrupt sein oder ein politisches Interesse haben, andere zu diskreditieren. Wenn dann jemand schon beim Verdacht, ohne abgschlossenes Verfahren, abgesetzt werden kann, lädt das doch gerade zum Missbrauch ein.

Korruption, also die Annahme persönlicher Vorteile, ist eine Straftat, für die die Justiz zuständig ist. Sie läuft vermutlich eher selten über Koffer mit Bargeld, also braucht es Ermittlungsarbeit. Und jemand hat als unschuldig zu gelten, bis das Gericht die Schuld festgestellt hat. Das ist eine Grundlage des demokratischen Rechtsstaats, an der man nicht rütteln sollte.

Lobbyarbeit ist aber etwas anderes. Jemand geht (heute sicher kaum noch wirklich in der Lobby seines Amtssitzes) auf einen Politiker zu und versucht, ihn zu Änderungen in seiner Politik zu bewegen. Auch jemand, der seinem Abgeordneten schreibt oder ihn im Wahlkreisbüro aufsucht, betreibt Lobbyarbeit. Willst du das verbieten und die Politiker in den Elfenbeinturm setzen, wo sie nur ihre eigene Weisheit nutzen dürfen?

[Goldberg070]

In Berlin läuft es wohl auf Schwarz-Rot hinaus

[Cactus]

Zitat von Goldberg070

In Berlin läuft es wohl auf Schwarz-Rot hinaus

Dass die Giffey-SPD sich lieber der CDU unterordnet, als auf Augenhöhe mit den Grünen und der Linken zu koalieren, sagt viel über den Zustand der Berliner Sozialdemokratie aus...

Sehen - zum Glück - auch Teile der Berliner SPD so:

Sollte die SPD nun geradezu anbiedernd ihr Heil in den Armen der CDU suchen, machte sie sich in dieser Stadt endgültig überflüssig. Eine schwächere Verhandlungsposition kann man sich ja gar nicht schaffen. Es ist ein strategisch völlig falscher Schritt auf Basis einer völlig falschen Analyse.

Allein der Glaube fehlt, dass es Sozialdemokrat*innen gibt, die Giffey nun aufhalten wollen und können. Gibt ja schließlich in einer Zweierkoalition mit der CDU vermutlich auch mehr Posten zu besetzen als in einer Dreierkoalition.

Und eine "große" Koalition, für die es nur bei der Altersgruppe 60+ sowie außerhalb der Innenstadt eine Mehrheit gibt, ist natürlich genau das, was Berlin jetzt braucht.