Wahljahr 2024

[CM Landratomaniac]

Zitat von CM Punkomaniac

Zwar keine Wahl, aber im weitesten Sinne ein Regierungswechsel, der im Jahr 2024 passieren könnte.

Gewalt in Haiti - Bandenboss "Barbecue" will Regierung stürzen


Der Artikel lässt mich ratlos zurück.

Falls es nach dem Lesen des Artikels anderen so wie mir geht: Haiti hat gerade kein gewähltes Parlament und kein gewähltes Staatsoberhaupt, lediglich einen herrschenden Ministerpräsidenten.

Und der oberste Bandenboss nennt sich "Barbecue". Da denke ich dann sofort an brennendes Menschenfleisch und Ströme von Blutsauce. Alles sehr vertrauenswürdig. Zum Verrücktwerden.

Zitat von k-town1900

Vor ein paar Monaten hab ich eine Doku (ZDFInfo?) gesehen da hatte der Barbecue eine Hauptrolle. Der kam mir damals eher als kleines Lich vor der sich aufspielen will. Da hab ich mich wohl geirrt.

Die letzten Überreste an Ordnung brechen jetzt anscheinend relativ schnell zusammen.

Banden greifen offenbar Regierungsgebäude an

Kriminelle Banden beherrschen seit Tagen Haitis Hauptstadt Port-au-Prince. Nun haben sie Medienberichten zufolge auch Gebäude im Regierungsviertel der Stadt angegriffen - darunter den Nationalpalast, das Innenministerium und ein regionales Hauptquartier der Polizei.

Die Nachrichtenagentur EFE berichtete von Schüsse in der Gegend des Nationalpalastes, auch in den sozialen Medien gab es entsprechende Berichte.
[...]
Bei Angriffen auf zwei Gefängnisse vergangenen Samstag waren mehr als 4.500 Häftlinge ausgebrochen.

Weiteren Medienberichten zufolge kann sich die notorisch unterbesetzte Polizei den Banden kaum noch entgegenstellen und zeigt kaum noch Präsenz auf den Straßen.
[...]
Nun schlossen sich die zwei wichtigsten bewaffneten Gruppen zusammen. Ihr Anführer, Jimmy "Barbecue" Chérizier, drohte mit einem Bürgerkrieg, wenn Interims-Premierminister Ariel Henry nicht zurücktrete, der eigentlich Anfang Februar aus dem Amt scheiden sollte.
[...]
Eine Auslandsreise Henrys hatten Banden genutzt, um das Land weiter in die Gewalt zu stürzen. Von der Reise konnte Henry offenbar bisher immer noch nicht zurückkehren. Da der Flughafen von Port-au-Prince nicht angeflogen werden konnte, musste Henry vor wenigen Tagen im Karibikstaat Puerto Rico landen, wie die dortigen Behörden bestätigten.
[...]

[Hannoveraner]

Parlamentswahl in Portugal, auch hier Rechtsruck befürchtet.
Portugiesische Rechtspopulistische/Rechtsextreme Partei "Chega" Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Chega

Zur Parlamentswahl in Portugal insgesamt (ZDF)
https://www.zdf.de/nachrichten/polit...ismus-100.html

[Iceman.at]

Bei den Lokalwahlen in Salzburg ist die KPÖ, ja die kommunistische Partei Österreichs, zweitstärkste Kraft und wird damit wohl wie in Graz mit regieren.

[Duke of Bridgewater]

Ist das ein lokales Phenomen, vor allem in Graz und Salzburg bzw. den Ländern Steiermark und Salzburg? Wenn ich es recht sehen, kämpft ja die KPÖ normalerweise bei Wahlen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene eher darum, über 1% zu kommen.

[CM Landratomaniac]

EU-Ratspräsident gratuliert Putin zum Wahlsieg

Mit Sarkasmus hat EU-Ratspräsident Charles Michel den Beginn der Präsidentschaftswahl in Russland kommentiert. "Ich würde (Präsident) Wladimir Putin gerne zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren", schrieb der Belgier im Onlinedienst X. "Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Auswahl", fügte er hinzu. Die Wahl dauert bis Sonntag, echte oppositionelle Kandidaten sind nicht zugelassen.

Kreml spricht von Destabilisierung

Der Kreml sieht in den jüngsten Angriffen in der russischen Region Belgorod Versuche einer Destabilisierung im Zuge der Präsidentschaftswahl durch die Ukraine. In der Region an der Grenze zur Ukraine haben die Angriffe in den vergangenen Tagen zugenommen. Einheiten aus der Ukraine sind dazu in russisches Gebiet eingedrungen, wie beide Seiten bestätigen.

Russische Wahlleitung: Zwischenfälle ohne Auswirkung auf Wahlergebnis

Vereinzelte Zwischenfälle am ersten Tag der russischen Präsidentenwahl haben nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Moskau keinen Einfluss auf das Ergebnis. Bei den Angriffen auf einzelne Wahlurnen seien nur zwischen 100 bis 150 Stimmzettel zerstört worden, sagte der Vizechef der Wahlleitung, Nikolai Bulajew, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Zuvor hatte es einzelne Zwischenfälle gegeben, in denen Wähler Farbe in die Urnen gossen und Brandanschläge auf Wahllokale verübten. In St. Petersburg versuchte nach Angaben der Wahlbehörde eine 20-jährige Frau, einen Molotow-Cocktail auf ein Stimmlokal zu werfen. In der russisch besetzten südukrainischen Region Cherson explodierte vor einem Wahllokal ein Sprengsatz, und in der Kleinstadt Skadowsk sei ein selbst gebauter Sprengkörper in einem Abfalleimer vor einem Wahllokal detoniert, erklärte die Wahlbehörde.

Die gezielte Vernichtung von Stimmzetteln sei eine Form von Opposition, die das Ausmaß von "Terrorismus" annehme, beklagte der Beamte. Bulajew forderte eine harte Bestrafung der mutmaßlichen Täter. Es gab mehrere Festnahmen. Jeder habe das Recht, verfassungskonform um die Macht zu kämpfen, behauptete Bulajew. Hier aber versuche die Opposition, mit Gewalt die Macht an sich zu reißen.

Es war unklar, wen Bulajew mit Opposition meinte. Tatsächlich sind die russischen Oppositionellen entweder tot, im Exil im Ausland oder sie sitzen im Gefängnis. Die Wahlkommission hatte zuvor echte Gegenkandidaten von der Abstimmung ausgeschlossen. Es wird erwartet, dass Kremlchef Wladimir Putin von der Wahlleitung an diesem Sonntag erneut einen haushohen Sieg zugesprochen bekommt.

[CM Landratomaniac]

Nach Schließung der Wahllokale prognostizieren russische Staatsmedien dem russischen Herrscher Wladimir Putin ein Ergebnis von mindestens 87 Prozent.

Das russische Staatsfernsehen erklärt ihn auf Grundlage von Wählernachbefragungen mehrerer kremlnaher Institute zum Sieger.

Mit so einem Ergebnis hätte ich im Leben nicht gerechnet. Nimm dies, Westen!

[Erwin]

Zitat von CM Punkomaniac

Nach Schließung der Wahllokale prognostizieren russische Staatsmedien dem russischen Herrscher Wladimir Putin ein Ergebnis von mindestens 87 Prozent.

Das russische Staatsfernsehen erklärt ihn auf Grundlage von Wählernachbefragungen mehrerer kremlnaher Institute zum Sieger.

Mit so einem Ergebnis hätte ich im Leben nicht gerechnet. Nimm dies, Westen!

Winnie Puh und der Bulgogi-Blob lachen sich kaputt über so ein schlechtes Ergebnis.

[CM Landratomaniac]

Allerdings. Und die Sicherheitsvorkehrungen waren eigentlich auch noch viel zu westlich. Das muss im Jahr 2030, bei der nächsten Herrscherbestätigung, besser werden.

In Russland nur Polizisten in Wahllokalen. In den in Wahrheit zum historischen Russland gehörenden Nazi-Regionen der Ukraine waren wenigstens Soldaten in Wahllokalen.

[CM Landratomaniac]

Zitat von CM Punkomaniac

Nach Schließung der Wahllokale prognostizieren russische Staatsmedien dem russischen Herrscher Wladimir Putin ein Ergebnis von mindestens 87 Prozent.

Das russische Staatsfernsehen erklärt ihn auf Grundlage von Wählernachbefragungen mehrerer kremlnaher Institute zum Sieger.

Mit so einem Ergebnis hätte ich im Leben nicht gerechnet. Nimm dies, Westen!

Reaktionen zu Putins Wahl

[...]

Der Co-Vorsitzende der unabhängigen Wahlbeobachtungsstelle Golos, Stanislaw Andrejtschuk, sagte, der Druck auf die Wähler durch die Strafverfolgungsbehörden habe ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Die Wählerinnen und Wähler seien in den Wahllokalen durchsucht, ihre Stimmzettel vor der Abgabe überprüft worden, schrieb er in den sozialen Medien. Die Polizei habe sogar verlangt, dass eine Wahlurne geöffnet werde, um einen Stimmzettel zu entfernen. "Es ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich solche Absurditäten sehe, und ich beobachte Wahlen seit 20 Jahren", schrieb Andrejtschuk.

[...]

Glückwünsche erhielt Putin aus mehreren autoritär regierten Ländern - etwa aus China. "China und Russland sind ihre jeweils größten Nachbarländer und strategische Kooperationspartner in einer neuen Ära", sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. "Wir glauben fest daran, dass unter der strategischen Führung von Präsident Xi Jinping und Präsident Putin die Beziehungen zwischen China und Russland weiter voranschreiten."

Auch der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un gratulierte Putin zur Wiederwahl, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete.

"Mit mehr als 87 Prozent (der Stimmen) hat Putin den Krieg gegen das Imperium des kollektiven Westens völlig gewonnen", zitierte sie dabei den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro. Maduro, der Venezuela seit 2013 autoritär regiert und sich im Sommer wiederwählen lassen will, bezeichnete den Sieg des "älteren Bruders" als gutes Vorzeichen für die ganze Welt.

Auch Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sprach von einem Triumph, der zur Stabilität und einer besseren Zukunft der Menschheit beitragen werde.

Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon wiederum sprach von einem überzeugenden Sieg Putins.

Nicolás Maduro schafft es echt, dass sich meine Aussage natürlich und glaubwürdig anhört. Unfassbar.

[k-town1900]

Donald Trumpelt wieder mal

"Wenn wir diese Wahl nicht gewinnen, glaube ich nicht, dass es in diesem Land noch eine Wahl geben wird. Wenn ich nicht gewählt werden, wird es ein Blutbad für das ganze Land geben."

In einem Land mit einen der strengsten Terrorgesetzen darfst sowas einfach von dir geben. Der Typ gehört in den Knast aber das scheinen sie sich aus Angst vor Ausschreitungen nicht zu trauen. Dafür hat er zu viele Anhänger in allen Diensten die für die nationale Sicherheit verantwortlich sind und evtl überlaufen könnten zu den Randalierer

[Landnani]

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner ruft verklausuliert zu Terroranschlägen bzw. Revolten auf, für den Fall, dass er die Wahl verliert. Ist schon ein dickes Ding.

Wann greift denn eigentlich der CIA mal ein. Klingt für mich nach einer sinnvollen "Operation Dallas".

[k-town1900]

Zitat von Nani

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner ruft verklausuliert zu Terroranschlägen bzw. Revolten auf, für den Fall, dass er die Wahl verliert. Ist schon ein dickes Ding.

Wann greift denn eigentlich der CIA mal ein. Klingt für mich nach einer sinnvollen "Operation Dallas".

Lass diese 2 Sätze einen Muslim sagen. Der sitzt keine Stunde später in einem Flugzeug nach Guantanamo

[k-town1900]

Für Trump könnte es jetzt doch eng werden. Er kann seine Kaution von 450mio $ nicht zahlen. Das heißt entweder Knast oder etliche seiner Immobilien als Kaution verpfänden. Fragt sich halt ob das so einfach geht. Die Immobilien sind doch jetzt schon mit Milliarden beliehen

[Goldberg070]

Ich poste es mal hier rein. Ich habe einen interessanten Artikel über die Frage, "stirbt die Demokratie?" gefunden, den ich hier mal teilen möchte.

Dass Demokratien weltweit auf dem Rückzug sind und immer mehr Staaten zu Autokratien werden halte ich für eine verheerende, furchtbare Entwicklung. Das Schaubild wie es auf der Welt aussieht, lässt mich mit einem unguten Gefühl zurück.

[Duke of Bridgewater]

Das Schaubild, also die Weltkarte, ist allerdings etwas eigenartig. Sie nimmt die Nordamerika, West- und Mitteleuropa, Australien und Japan aus. (Farblich sind sie fast nicht vom Ozean zu unterscheiden.)

Ob die jetzt alle dunkelblau ("gefestigte Demokratien") sein müssten, bleibt dem Betrachter überlassen. Wenn ja, kann das Weglassen so großer Weltregionen den Anschein von Panikmache erwecken. ("Da ist ja fast nichts dunkelblau!")

Oder sind wir im Westen gar nicht so gefestigt demokratisch? Die Panik um Donald Trump legt das ja eigentlich nahe. Dann stellt sich aber die Frage, warum man einige Länder von der Betrachtung ausnimmt.

Wer übrigens ebenfalls weggelassen wurde, ist Israel. Hat man hier Angst vor einer ehrlichen Bewertung? Westsahara fehlt auch, da hatte man wohl keine Lust, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es zu Marokko gehört oder nicht. Und gibt es eigentlich einen Grund, Kaliningrad anders als das übrige Russland einzufärben?

[CM Landratomaniac]

Zitat von CM Punkomaniac

Nach Schließung der Wahllokale prognostizieren russische Staatsmedien dem russischen Herrscher Wladimir Putin ein Ergebnis von mindestens 87 Prozent.

Das russische Staatsfernsehen erklärt ihn auf Grundlage von Wählernachbefragungen mehrerer kremlnaher Institute zum Sieger.

Mit so einem Ergebnis hätte ich im Leben nicht gerechnet. Nimm dies, Westen!

AfD-Wahlbeobachter in Russland

Seine Kritik soll er äußern, an den Präsidentenwahlen in Russland, die in den Augen westlicher Experten nur inszenierte Wahlen waren. Andreas Jurca, AfD-Landtagsabgeordneter in Bayern, überlegt nicht lange. Er habe in der Tat Kritikpunkte - allerdings eher technischer Natur: "Gerade was Transparenz betrifft, meiner Meinung nach eher zu viel", sagt Jurca mit strengem Blick, "also das wäre jetzt in Deutschland unüblich." Der AfD-Politiker sitzt neben seiner Parteifreundin Elena Roon in einem Fernsehstudio von RT DE, einem kremlnahen Propagandasender, dessen Ausstrahlung in Deutschland von der Medienaufsicht vor Jahren verboten wurde.

Gerne geben die beiden hier ein Interview, um über die Erfahrungen zu sprechen, die sie als sogenannte Wahlbeobachter auf Einladung Russlands gesammelt haben. Dass gleich drei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete solch eine Einladung annehmen wollten, darüber hatte tagesschau.de im Vorfeld exklusiv berichtet. Nun zeigen Videos, verbreitet im Onlinedienst X, dass sie die Reise angetreten haben, auch gegen Widerstände aus dem Bundesvorstand der AfD. Gleich zu Beginn des Interviews betont Jurca wohl auch daher, dass sie auf eigene Verantwortung nach Russland gekommen seien. Roon dagegen erklärt, sie hätten die Einladung "sogar in der jetzigen Situation" angenommen, weil es schließlich AfD-Linie sei, friedliche Beziehungen nach Russland zu pflegen.

Auf Nachfrage schwärmt auch Roon vom Ablauf der Wahltage: "Die Organisation war sehr gut", stellt sie fest. "Es gab sogar Auftritte, es gab sogar Essen und Trinken, alles gut versorgt, damit die Wählerschaften sich tatsächlich gut und motiviert fühlen." Experten bewerten das allerdings deutlich anders. Konzerte, Lotterien oder ähnliche Aktionen rund um die Wahllokale dienten nur einem Ziel, erklärt Gerhard Mangott, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck: "Es geht darum die Wahlbeteiligung höher zu machen, aber nicht aus einer demokratischen Ambition heraus, sondern um überhaupt Menschen zu mobilisieren, zu Wahlen zu gehen, von denen viele nicht glauben, dass sie frei und fair sind."

Roon ist es auch, die in einem weiteren Video die Vorzüge eines russischen Wahllokals vorführt. Man könnte die knapp vier Minuten, in denen sie selbst wie eine Reporterin durch das Wahllokal in Wladiwostok geht, dabei die "vollkommen durchsichtigen" Wahlurnen oder die barrierefreien Wahlkabinen lobt, auch mit einem Imagefilm aus dem Kreml verwechseln. Später im Fernsehstudio fallen der AfD-Politikerin dann auch nur wenige Unterschiede zu Wahlen in Deutschland ein: die transparenten Wahlurnen, dass Wählerinnen und Wähler so erfreut gewesen seien und die Videoaufnahmen, die in jedem Wahllokal gemacht würden: "Die Leute haben kein Problem damit, wir haben schon mit mehreren gesprochen."

Professor Mangott dagegen hätte noch Fragen. Zum Beispiel warum die Wahlurnen in den Nächten der drei Wahltage unbewacht geblieben seien. Außerdem fügt er hinzu: "In diesen Wahllokalen gibt es kaum Beisitzer, die aus der Opposition kommen und deswegen ist Tür und Tor geöffnet, um die Auszählungsprotokolle so zu manipulieren, wie es eben sein soll", sagt Mangott. Für ihn ist klar, dass die AfD-Landtagsabgeordneten durch ihre Reise und die anschließenden Erklärungen alles erfüllt hätten, was die russische Führung braucht. Schließlich hätten mit ihnen westliche Beobachter den demokratischen Charakter der Wahl bestätigt, obwohl gleichzeitig die OSZE-Beobachter nicht eingeladen worden sind, "sondern nur gefällige Parlamentarier aus dem rechten Milieu", so Mangott.
[...]

[Landnani]

Zitat von Goldberg070

Ich poste es mal hier rein. Ich habe einen interessanten Artikel über die Frage, "stirbt die Demokratie?" gefunden, den ich hier mal teilen möchte.

Dass Demokratien weltweit auf dem Rückzug sind und immer mehr Staaten zu Autokratien werden halte ich für eine verheerende, furchtbare Entwicklung. Das Schaubild wie es auf der Welt aussieht, lässt mich mit einem unguten Gefühl zurück.

Ich habe manchmal ein ähnliches Gefühl. Allerdings mache ich mir dann bewusst, dass Demokratien früher auch eher selten waren bzw. die Zahl solcher in vergangenen Jahren eher nach oben gegangen ist.
Außerdem war die Qualität auch der bestehenden Demokratien selten gut. Insofern standen wir da schon immer eher am Anfang.

Was ich hingegen bedenklich finde, ist, wie das ständige Fokussieren auf die schlimmen Dinge (und die parallele Verklärung der Vergangenheit) dazu führt, dass wir unnötig negativ werden. Das wird zunehmend auch eine Waffe in den falschen Händen.

Und die ganze Kackpolitik bei Seite, ist das einfach kein Leben.

Lieber Goldie, Du bist nur eine sehnsüchtige Energie innerhalb eines Verstands innerhalb einer fleischlichen Hülle, deren Daseinszweck eigentlich nur der ist, als evolutionär nützlicher Wirt für Bakterien zu dienen.

Nimm das alles nicht so ernst. Es ist alles nur ein Spielzeug. Und Du - die Energie - existiert schon seit der Entstehung des Universums. Vermutlich sogar darüber hinaus. Also genieß das Spiel. Deine Energie ist unendlich. Es gibt niemanden, der darauf Einfuss nehmen kann.

[Landnani]

Passt hier wunderbar rein: Bayern verbietet Gendersprache im Schriftverkehr in Verwaltung und Bildungssektor

Wäre ich in einer entsprechenden Position, würde ich (Gelegenheitsgenderer) vermutlich jetzt anfangen konsequent zu gendern.

Mir ist allerdings bewusst, dass das nicht wirklich inhaltlich zu bewerten ist. Im Gegensatz zur zumindest inhaltlich begründbaren Genderinitiative (wenngleich die Diskussion dort durchaus auch ideologisch gefärbt ist), geht es hier nur wieder "Wir-Gegen-Die"-Polarisierung, in anderen Worten vertiefende, toxische Ideologisierung. Hetz-Wahlkampf auf Kosten gesellschaftlicher Solidarität und Annäherung erodiert leider schon lange die Basis unseres Zusammenlebens. Aber es funktioniert in dieser defekten Demokratie leider.

Ich habe sogar überlegt, ob ich das hier poste, weil polarisierte Diskussionen das Problem eigentlich noch vertiefen. Aber Schweigen ist leider die schlechtere Option.

[CM Landratomaniac]

Das gilt zwar für das Wahljahr 2025, aber die Ankündigung kommt schon jetzt.

SPD-Außenpolitiker Roth will Politik verlassen

Der SPD-Außenexperte Michael Roth hat für das kommende Jahr seinen Ausstieg aus der Politik angekündigt. "Bis zur Bundestagswahl mache ich noch. Danach bin ich raus", sagte der 53-jährige Bundestagsabgeordnete in einem Gespräch mit dem Magazin Stern. "Ich habe den Biss nicht mehr", sagte er. "Ich spüre eine innere Distanz zum Betrieb. Jetzt ist mal Schluss mit Politik." Roth begründete die Entscheidung mit einer schleichenden Entfremdung von Partei und Politikbetrieb. Für ihn sei immer klar gewesen, dass er nicht als Abgeordneter in Rente gehen wolle. Der hessische Abgeordnete verwies zugleich auf seine wachsende Distanz zur SPD. "Ich bin leidenschaftlicher Sozialdemokrat, wollte ja auch mal Vorsitzender der SPD werden", sagte Roth. Im vergangenen Jahr habe er aber immer mehr angefangen, mit den Sitzungen zu "fremdeln" und auch die Stimmung in den Gremien störe ihn. "Wenn die Tür zum Fraktionssaal aufging, hatte ich zuletzt den Eindruck, ich steige in einen Kühlschrank."
Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass er öffentlich stark für seine Haltungen geworben, das Gespräch mit Kollegen aber vernachlässigt habe, räumte der SPD-Politiker ein. "Insofern trage ich auch eine Mitverantwortung für die Entfremdung." Der Krieg in der Ukraine habe weiter dazu beigetragen, erklärte Roth. In der SPD gebe es Spannungen in der Frage von Krieg und Frieden. "Mein früher Einsatz für die Ukraine gefiel nicht allen. Und als ich kurz nach Kriegsausbruch in das Land reiste, grüßten mich manche in der Fraktion nicht einmal mehr." Roth hatte im Jahr 2022 einige Monate wegen einer mentalen Erschöpfung pausiert. Er verwies auf die Härte des politischen Betriebs: "Wenn man heute Spitzenpolitik betreibt, muss man sich fast komplett aufgeben." Er betonte: "Das ist brutal. Spitzenpolitiker müssen heute jeden Tag einfach nur überleben."
[...]
Zu der Zeit nach der Bundestagswahl sagte er: "Was kommt, das weiß ich noch nicht."

Als jemand, der 2021 eine Stimme der SPD gab, finde ich das alles sehr schlecht.

[CM Landratomaniac]

Regierungsbildung gescheitert - Bulgarien vor sechster Wahl in drei Jahren

In Bulgarien ist die Regierungsbildung endgültig gescheitert. Das EU- und NATO-Land steht damit vor der sechsten Neuwahl binnen drei Jahren. Am Morgen hatte Staatspräsident Rumen Radew zum dritten Mal einer Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Die populistische "Es gibt ein solches Volk" gab das Mandat aber umgehend als nicht erfüllt zurück.
[...]
Radew gilt als Russland-nah. Er darf nun einen Interims-Regierungschef bestimmen. Allerdings ist er in der Wahl nicht frei: Radew muss den neuen Premierminister von einer Liste auswählen, auf der etwa der Notenbankchef und der Parlamentspräsident stehen. Das Parlament hatte Radews Macht in dieser Sache zuletzt beschnitten - eine Lehre aus früheren Regierungskrisen. In denen hatte Radew Übergangsregierungen bestimmt, die für seinen Kurs gestanden hatten. Dass dies nun nicht mehr geht, gilt als einer der Erfolge der bisherigen Regierung.
[...]
Wie lange die Übergangsregierung im Amt bleibt, ist noch offen, denn einen Wahltermin gibt es noch nicht. Als wahrscheinlich gilt eine Zusammenlegung mit der EU-Wahl am 9. Juni. Dafür müsste Radew spätestens am 8. April die Neuwahl verfügen. Der Präsident betonte, sich schon in den nächsten Tagen um eine Lösung bemühen zu wollen. Bulgarien strebt in die Eurozone und wünscht sich einen vollständigen Beitritt zum Schengenraum. Die politische Instabilität in dem Land gefährdet die Integration.

[CM Landratomaniac]

Lokalwahlen in Türkiye, Türkiye, Türkiye.

Es sieht so aus, dass der CHP-Kandidat in Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wiedergewählt wird und Bürgermeister bleibt. Erdogan überstrahlte im Wahlkampf den AKP-Kandidaten, Erdogans Wahlkampfziel war die Rückgewinnung Istanbuls.

Tendenz in Ankara und Izmir geht ebenfalls in Richtung Mansur Yavaş und Cemil Tugay, beide CHP.

In der Kurdenregion Diyarbakır liegt Ayşe Serra Bucak Küçük von der DEM aktuell bei rund 64%, der AKP-Kandidat abgeschlagen bei rund 16%.

[CM Landratomaniac]

Türkiye Local Election Results 31 March 2024

Istanbul geht mit 51,1% an die CHP, AKP abgeschlagen mit 39,6%. Und die Hauptstadt geht mit 60,4% an die CHP, AKP kommt auf 31,7%.

[Goldberg070]

Und die Slowakei rückt weiter in Richtung Russland

Unfassbar wie man sowas wählen kann...

[Goldberg070]

SPD Politiker nach tätlichem Angriff in Dresden offenbar schwer verletzt

Dieses Land ist sowas von am Arsch. Wahnsinn.

[Der Zerquetscher]

Zitat von Goldberg070

SPD Politiker nach tätlichem Angriff in Dresden offenbar schwer verletzt

Dieses Land ist sowas von am Arsch. Wahnsinn.

Nicht nur dieses Land. Die ganze Welt.

Und das ist kein Defätismus oder Entgeisterung, sondern nüchternes Zusehen.