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Alt 20.03.2024, 09:11   #1876
Rallion
Schädelbasisbruch
 
Registriert seit: 16.05.2001
Beiträge: 2.010
Zitat:
Zitat von Duke of Bridgewater Beitrag anzeigen
Die Stadt Potsdam hat ein bundesweites Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner erwirkt.

Das ist ein interessanter Vorgang, der vermutlich der AfD in den Wahlkämpfen helfen wird. Martin Sellner kann jetzt medienwirksam vor Gericht ziehen und damit viel Aufmerksamkeit erzielen. Ich vermute auch, dass er gewinnt. Spätestens die Europäischen Gerichte werden dem Potsdamer Oberbürgermeister seine Entscheidung um die Ohren hauen.

Aus dem Artikel geht leider nicht hervor, wer genau so ein Einreiseverbot erlässt.
("Erwirkt" klingt etwas schwammig.)
Kennt sich zufällg jemand mit den rechtlichen Fragen aus?

Wenn ein Oberbürgermeister so etwas kann, eröffnte jener von Potsdam hier einen Krieg, in den auch Oberbürgermeister und Landräte von der AfD einsteigen können. Und ihnen würde eine Niederlage vor Gericht bei ihrer Klientel vermutlich nicht schaden.

Mal ehrlich, was denkt sich Herr Schubert von der SPD bei so einer Aktion, kurz vor der EU-Wahl und der Landtagswahl in Brandenburg?
Eigentlich ganz klar. Irgendjemand muss einen Verwaltungsakt initiieren, der dann von einer Behörde geprüft und durchgeführt wird. Also hat der OB von Potsdam bei der Zuständigen Stelle, ich denke bei dem Innenministerium, einen Antrag gestellt, dass die einen Verwaltungsakt erlassen sollen, das Einreiseverbot. Das nennt man "erwirken".
Was sollen denn die Europäischen Gerichte dem OB von Potsdam um die Ohren hauen?
Dass er bei der zuständigen Behörde beantragt hat, zu prüfen und zu entscheiden, ob der Idiot nicht ein Einreiseverbot bekommt?
Es werden doch immer wieder Einreiseverbote erlassen. Ist doch normal. Straftäter die in die Türkei abgeschoben werden oder geflüchtet sind z.B. Es gibt auch Ausreiseverbote. Jede Behörde kann etwas erwirken. Schlussendlich entscheidet doch die zuständige Behörde. Man kann auch, ehrlich, Tagesgeschäft aufblasen. Die Vorwürfe und die Beweislast ist anscheinend so krass, dass das Verbot rechtmäßig erlassen wurde.
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Alt 20.03.2024, 11:27   #1877
Riddler
ECW
 
Registriert seit: 27.06.2005
Beiträge: 6.480
Leider hat das Ganze wieder so ein Geschmäckle von Aktionismus/Symbolismus im Zuge der bekannt gewordenen Correctiv-Enthüllungen.

Generell ist es ja positiv, eine solche Person als unerwünscht zu klassifizieren. Auf der anderen Seite glaube ich aber irgendwie nicht, dass da jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze überall Plakate von dem Vogel aushängen.

Innerhalb der rechten Szene wird man den Kerl ohnehin jetzt als Märtyrer abfeiern und instrumentalisieren.
Riddler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.03.2024, 12:40   #1878
Rallion
Schädelbasisbruch
 
Registriert seit: 16.05.2001
Beiträge: 2.010
Zitat:
Zitat von Riddler Beitrag anzeigen
Leider hat das Ganze wieder so ein Geschmäckle von Aktionismus/Symbolismus im Zuge der bekannt gewordenen Correctiv-Enthüllungen.

Generell ist es ja positiv, eine solche Person als unerwünscht zu klassifizieren. Auf der anderen Seite glaube ich aber irgendwie nicht, dass da jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze überall Plakate von dem Vogel aushängen.

Innerhalb der rechten Szene wird man den Kerl ohnehin jetzt als Märtyrer abfeiern und instrumentalisieren.
Ja klar wird er weiterhin reinreisen. Und der Landweg ist eh' nicht zu überwachen. ist ja Schengenraum.
Mit dem Flugzeug wird er schonmal nicht reinkommen. Und wenn er hier aus irgendeinem Grund erwischt wird, dann wird es teuer und lustig. Es steht jetzt in jeder Polizeidatenbank. Auch als Unfallopfer wäre er dran.
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