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08.01.2021, 22:50 | #2651 | |
Höllen-Rentner
Registriert seit: 13.08.2008
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Zitat:
Es ist ja letztlich auch nicht so, als könnte Europa hier ein Gegengewicht bilden. Das Virus ist da, wenn Merkel hier mal weg ist, wird es die Konservativen okkupieren oder über die AfD an Einfluss gewinnen. Man schaue nur mal nach Polen, Ungarn usw. Wenn Merkel weg ist, werden die Querdenker auch nicht mehr bei 10-15% sein. Das ist wahrscheinlich auch Merkels größter Verdienst: Sie hat die Rechten, die Antidemokraten etc. kleingehalten. Können Laschet oder Röttgen das? Habeck? Baerbock? Bei Merz mache ich mir gar keine Gedanken, der kann Trump. Aber will ich mir als Linker wirklich einen Söder zum Kanzler wünschen? |
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09.01.2021, 00:43 | #2652 |
Genickbruch
Registriert seit: 11.02.2006
Beiträge: 11.721
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Keine Ahnung was er wieder verzapft hat, aber Twitter hat ihn jetzt endgültig gesperrt.
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Born in The Länd |
09.01.2021, 11:11 | #2653 | |
Höllen-Rentner
Registriert seit: 02.12.2003
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Zitat:
Merz ist zwar nicht so anti-intellektuell wie Trump, aber sein pseudochristliches, rückwärtsgewandtes Denken wird die aktuelle Spaltung wohl eskalieren lassen. Und dann ist womöglich Freifahrt für Spinner-Ideologen und rechtsextreme Philosophen. Es gibt in Deutschland leider genug Jammerlappen, die gern mitmarschieren, wenn man ihnen nur das Bäuchlein krault. Rechts wie links. |
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09.01.2021, 15:20 | #2654 | |
Gehirnerschütterung
Registriert seit: 17.01.2020
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Zitat:
Deshalb kann es durchaus sein, dass sich der Spalt wieder etwas verkleinert, je nachdem welche Koalition uns ab Ende September (hoffentlich) regiert. Bei den Amis ist der Spalt deutlich tiefer verwurzelt als bei uns. |
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09.01.2021, 15:47 | #2655 | |||
Disqualifiziert
Registriert seit: 16.05.2007
Beiträge: 11.340
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Zitat:
Das Gegengewicht zu den USA zu bilden hat die EU meiner Meinung nach spätestens zu dem Zeitpunkt zerstört, als "in Europa wieder Deutsch gesprochen" wird, wie Kauder einst sagte. Solche Leute und solch Worte haben viel zerstört. Spätestens seitdem kann die EU sich nur noch auf dem Weg machen, den kommenden Sturm endlich zu erkennen und sich winterfest machen. Zitat:
Was macht momentan eigendlich Norbert Lammert? Zitat:
Geändert von Moneytalks (09.01.2021 um 15:48 Uhr). |
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09.01.2021, 21:34 | #2656 | |
Schädelbasisbruch
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Zitat:
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Glück und Pech sind nichts weiter als die richtige oder falsche Mischung aus einer Gelegenheit, der Vorbereitung darauf und des nötigen Selbstvertrauens. |
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10.01.2021, 02:15 | #2657 | |
Höllen-Rentner
Registriert seit: 02.12.2003
Beiträge: 16.896
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Zitat:
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen! Spaß. Das war aus meiner Sicht das einzige Positive aus der Corona-Zeit. Man hat mal schön gesehen, wie emotionsfrei sich erklärte dumme Linke jahrzehntealten rechtsextremen Lügengeisteskrankheiten angeschlossen haben. Links und rechts ist halt schnuppe. Es gibt nur Arschlöcher und nette Menschen. Und was man ist, entscheidet man in jedem Augenblick neu. Darum sollte man auch nie einen Menschen hassen, sondern immer nur seine Taten. Geändert von Nani (10.01.2021 um 02:17 Uhr). |
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10.01.2021, 08:13 | #2658 | |
Moderator
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Zitat:
Die Partei mit dem größten Prozentsatz unter den Demonstrierenden und Leugnern war, was das Kreuz bei der letzten Bundestagswahl angeht, die Grünen. Und dann Die Linke. Und dann erst die AfD. War auch schon öfter durch die Medien gegangen. Natürlich profitiert die AfD von diesen Demonstrationen, wie auch dort in der Studie abzulesen ist. Aber sind die Leute, die noch bei der letzten Wahl grün gewählt haben und jetzt demonstrieren, auf einmal überzeugte Faschisten und nicht mehr links? Glaube ich nicht. Es ist wie Nani sagt, ein Idiot ist ein Idiot. Egal, wo er politisch sozialisiert wurde.
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10.01.2021, 11:04 | #2659 | |
Disqualifiziert
Registriert seit: 16.05.2007
Beiträge: 11.340
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Zitat:
Dass angesichts der Corona-Pandemie sich leider auch viele Linke nicht mit Rum bekleckert haben, habe ich auch bemerkt. Den Link werde ich mich aber mal durchlesen. |
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10.01.2021, 22:33 | #2660 |
Schädelbasisbruch
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Ich finde es gewagt die Studie so zu interpretieren, dass es sich vornehmlich um linke Wähler handeln soll. Der Prozentanteil zwischen Grünen und AFD liegt mit üblicher Fehlerquote bei weniger als 5%. Der überrepräsentierte Teil sind vornehmlich "Andere" Parteien. Gleichzeitig zeigt der Wahlausblick in der Studie 27% für die AfD an. Ergänzt wird dies mit den Zahlen aus Österreich und der Schweiz. Hier zeigt sich, dass die beliebtesten Parteien die FPÖ bzw. die SVP sind. Insgesamt würde ich hier einen breiten gesellschaftlichen Schnitt sehen, mit einer starken Tendenz zu den Extremen des politischen Lagers.
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11.01.2021, 07:52 | #2661 |
Moderator
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Ich habe auch nicht gesagt, dass die Mehrheit der Demonstranten Linke sind. Vielleicht war das so. Vielleicht ist das so. Vielleicht nicht. Was ich sagte, ist, dass man es sich zu einfach machen würde, zu behaupten, das sind halt hauptsächlich Rechte. Stimmt so nämlich nicht. Es ist tatsächlich, wie du sagst, eine Gruppe aus unterschiedlichsten Lagern. Dass dort viele Grüne dabei sind, ist auch nicht so furchtbar oder furchtbar unglaublich. Es ist kein Geheimnis, dass es natürlich diese esoterische Strömung bei den Wählern der Partei gibt. Die ist nicht groß, aber es gibt sie. Natur, Vegan, Homöopathie, Impfgegner, usw. Das ist auch mitunter gar nicht so schlimm. Es kommt halt auch auf den (politischen) Zusammenhang an.
Hier übrigens mal ein Video davon, was sich dort vor dem Kapitol abgespielt hat, als der Polizist totgeprügelt wurde (Er starb etwas später). Keine Angst, man sieht nicht viel. Man sieht aber, was für Typen das sind.
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11.01.2021, 10:47 | #2662 |
Schädelbasisbruch
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Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen also ein Impeachment-Verfahren. Praktisch geht es da ja aus Zeitgründen nicht mehr um eine Absetzung, sondern darum, ihm eine Kandidatur im Jahre 2024 zu verwehren. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sie etliche republikanische Senatoren dazu bringen, gegen Trump zu stimmen. Aber was würde das bedeuten?
Das Impeachment ist kein juristisches Verfahren, sondern ein politisches. Es entscheiden keine Richter auf Grundlage von Beweisen, es stimmen Politiker ab. Und in diesem Fall würde es bedeuten, Politiker würden bestimmen, dass eine Konkurrent, der vor zwei Monaten 74 Millionen Wähler auf seine Seite ziehen konnte, nicht gegen sie antreten kann. Und gerade die klassischen Republikaner haben ja ein Interesse daran, Trump davon abzuhalten, dass rechte Lager zu spalten. Aber auch für die Demokraten erscheint mir das doch sehr dumm. Sie haben schon einmal sehr viel Zeit und Energie auf ein Impeachment verschwendet, mit dem Ergebnis, dass am Ende die einen alles und die anderen absolut nichts bestätigt sahen. Auch das neue Verfahren würde dazu führen, dass sich Politiker hauptsächlich miteinander beschäftigen, nicht mit den vielfältigen Problemen der Menschen. Die Frage ist ja, ob Trump die Massen aufgewiegelt hat. Da er zwar zum Marsch zum, aber nicht ins Capitol aufforderte, stellt sich die Frage, ob er die Menschen mit seiner Behauptung, die Wahl sei gestohlen worden, bewusst belogen hat. Und das heißt, in den Anhörugen zum Impeachment müssen die Vorwürfe zum Wahlbetrug auf den Tisch. Vor Gericht ist Trump gescheitert, aber hier ist man ja eben nicht vor Gericht. Hier wird politisch abgestimmt, und erneut werden wohl die einen alles und die anderen gar nichts bestätigt sehen, je nach politischer Richtung. Donald Trump bleibt jedenfalls im Gespräch und bekommt eine Bühne. Und der Verdruss über die klassischen Politiker wird weiter zunehmen. Denn einem Kandidaten dass passive Wahlrecht zu entziehen heißt ja, den Wählern das Recht zu entziehen, ihn zu wählen. Berufspolitiker entscheiden, dass das einfache Volk nicht qualifiziert ist, sich selbst ein Urteil über jemanden zu bilden, man es also vor sich selbst schützen muss. Und das wird das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter schwächen.
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11.01.2021, 16:08 | #2663 |
Schädelbasisbruch
Registriert seit: 25.07.2005
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Wie seht ihr eigentlich die Sperrung von Trump bei Twitter und co.? Eingriff in die Meinungsfreiheit oder richtig, weil Falsch- und Hassmeldungen keinen Platz in den sozialen Medien haben sollten?
Hier mal ein Link im Spiegel, mit internationalen Reaktionen auf die Sperrung.
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11.01.2021, 16:25 | #2664 |
Schädelbasisbruch
Registriert seit: 06.01.2010
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Es scheint, dass die großen Internetkonzerne den Sturm aufs Capitol zum Anlass nehmen, nicht nur Trumps Meinungsfreiheit einzuschränken.
Betroffen sind auch WalkAway und die Plattform Parler. Das heißt, hier üben private Firmen, in Anbiederung an die neue Regierung, Zensur aus.
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11.01.2021, 16:27 | #2665 | |
Höllen-Rentner
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Zitat:
Es wird natürlich Leute geben, die das als Unterdrückung der Meinungsfreiheit interpretieren oder sich davon noch mehr polarisieren lassen. Aber mit der Argumentation dürfte sich eine Demokratie gar nicht mehr vor ihren Zerstörern schützen. Obwohl es eine heiße Diskussion ist, bin ich der Meinung, dass Recht und Ordnung verteidigt werden müssen. Die Duldung von nachweislichen Lügen unter der Fake-Legitimation "Meinungsfreiheit" ist mE der Anfang vom Ende. Lügen und Meinungen sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. - Darum hätte man Trumps Account mE sogar schon früher sperren können. Der aktuelle Grund, nämlich Volksverhetzung, ist sogar noch besser. Wenn man sich so verhalten kann wie DT und dafür nicht in einem Gefängnis landet, ist die Demokratie am Ende. |
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11.01.2021, 16:31 | #2666 |
Schädelbasisbruch
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Lügen und Hetze ist keine Meinung. Davon abgesehen verbietet Twitter Trump nicht seine Meinung. Er darf seine "Meinung" immer noch haben und wenn er möchte auch in die weite Welt hinausposaunen, nur eben nicht über Twitter.
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Glück und Pech sind nichts weiter als die richtige oder falsche Mischung aus einer Gelegenheit, der Vorbereitung darauf und des nötigen Selbstvertrauens. Geändert von Creed (11.01.2021 um 16:38 Uhr). |
11.01.2021, 16:37 | #2667 | |
Genickbruch
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Zitat:
Natürlich sollte man aufpassen, dass es wirklich nur in solchen Fällen greift und nicht willkürliche Löscungen passieren, aber man darf auch nicht vergessen, dass Soziale Medien ihre eigenen Standards haben und niemand ein Grundrecht auf ein Profil hat. Lange genug wurde da bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit viel zu wenig durchgegriffen, daher werden da nun endlich mal die richtigen Schritte gemacht. Auch wenn es wenig Mut erfordert, Donald Trump zum jetzigen Zeitpunkt zu sperren. Er wird von niemanden aus der Politik mehr große Solidarität erfahren. |
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11.01.2021, 16:49 | #2668 | |
Schädelbasisbruch
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Zitat:
Wer will sich anmaßen, einen Meinungskorridor zu definieren?
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11.01.2021, 16:59 | #2669 | |
Genickbruch
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Zitat:
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11.01.2021, 17:00 | #2670 |
Gehirnerschütterung
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Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das muss vielleicht ein Staat garantieren, genauso kann der Staat es im Rahmen der Verfassung einschränken (Art. 5 Abs 2. GG bei uns zB) um zB andere Grundrechte zu schützen. Ein privates Unternehmen wie Twitter kann und soll jederzeit von seinem - ich nenne es jetzt mal so - Hausrecht Gebrauch machen können, in dem Sinne finde ich es absolut in Ordnung. Sonst müsste ja ein Moderator in einem Forum wie diesem auch alles durch gehen lassen, da es sich sonst um Zensur handelt.
Der Begriff "Meinungsfreiheit" wird heute ohnehin viel zu inflationär gebraucht. Insbesondere muss - um es nochmals zu betonen - keine Privatperson oder privates Unternehmen mir gestatten, meine verbale Diarrhö überall zu verbreiten. Geändert von Deadman39 (11.01.2021 um 17:04 Uhr). |
11.01.2021, 17:10 | #2671 | |
Schädelbasisbruch
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11.01.2021, 17:24 | #2672 |
Genickbruch
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Dann müssen wir für uns definieren, was eine Meinung ist. Absichtlich Lügen verbreiten wäre für mich keine reine Meinung mehr, sondern aktive Hetze. Da bin ich froh, dass das Gesetz eingreift und nicht zulässt, dass mit Fake News Menschen diskreditiert werden.
Dieses Verständnis von Meinung ist alles, was man sagen will, ohne eben die Würde von Menschen zu schützen, ist für mich brandgefährlich. Das Grundgesetz macht da einen guten Spagat. Zum Glück sehen das die bekannten Social Media-Anbieter auch so. |
11.01.2021, 17:35 | #2673 |
Schädelbasisbruch
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Ich denke, vor allem der Verweis auf die "Vorschriften der allgemeinen Gesetze" gibt dem Gesetzgeber die Macht, die Meinungsfreiheit nach Gutdünken einzuschränken. Es braucht dafür nur ein Gesetz, also eine einfache Parlamentsmehrheit.
Ein Beispiel, dass er das auch tut, ist §219a des Strafgesetzbuches, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Mit uneingeschränkter Meinungsfreiheit wäre so etwas nicht möglich.
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11.01.2021, 17:38 | #2674 |
Genickbruch
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Es braucht auch nur genug Masse an Menschen, die sich von Lügen blenden lässt, um eine Pogromstimmung aufbauen zu können. Da muss man für sich selbst festmachen, wie sehr man der Bundesrepublik Deutschland im aktuellen Zustand zutraut, kein System der Unterdrückung aufzubauen. Ich persönlich sehe die Gefahr aktuell nicht und bin daher froh, dass unsere Gesetze so lauten.
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11.01.2021, 17:58 | #2675 |
Schädelbasisbruch
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So etwas kann sich leider sehr schnell ändern, und Verfassungen sollen davor schützen. Da nützt ein "Ich traue den Politikern zu, sie nicht zu missbrauchen" nicht.
Zu Beginn des Irakkriegs wurden in Deutschland Menschen für die Aussage, George W. Bush sei ein Mörder, strafrechtlich verfolgt. Auch große Teile der Presse waren für den Krieg und ich glaube, wäre die CDU da schon an der Macht gewesen, wären wir mit in diesen Angriffskrieg gezogen. Ich denke, wir brauchen immer eine Meinungsfreiheit, die es erlaubt, gegen die Mehrheitsmeinung anzuschreiben.
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