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#251 |
Genickbruch
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Politik und ihre Begriffe sind schon etwas komplexer als simples "Rechte sind Nazis, also gegen Grundgesetz", "Linke wollen enteignen, verstößt also auch gegen das Grundgesetz". Es geht hier um die Klausel, von der befürchtet wird, dass sie willkürlich eingesetzt wird, um gesellschaftlich aktive Vereine, Vereinigungen etc. in ihren Rechten zu beschneiden, respektive ihnen finanzielle Unterstützung zu verweigern in ihrem Kampf gegen Extremismus.
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A wonderful bird is the pelican. His bill will hold more than his belican. He can take in his beak enough food for a week, but I'm damned if I see how the helican. |
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#252 | |
Höllen-Rentner
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Zitat:
In der Praxis definieren sich jedoch gerade die extremistischen Parteien gern als demokratisch und freiheitlich. Auf der anderen Seite können Organisationen, die der demokratisch-freiheitlich Anforderung gerecht werden, damit bürokratisch sabotiert werden. Darum wurde das Ding damals ja auch wieder abgeschafft. Es hat den Zweck nicht erfüllt, sondern sogar gegensätzlich gewirkt. Das ist die Grundlage, auf der alle Gesetze beurteilt werden sollten. Abgesehen davon ist der Kampf gegen Linksextremismus in Deutschland derzeit eine Pseudoproblem. Die gefährlichsten Linksextreme marschieren aktuell fröhlich Seite an Seite mit Nazis auf Anti-Corona-Demos. Das ist echter Extremismus. Gewaltfreie Menschen, die unsere demokratische Ordnung weiter entwickeln wollen, sind hingegen Teil einer gesunden Demokratie. Selbst wenn ihre Vorstellungen absurd sind. |
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#253 | |
Schädelbasisbruch
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Zitat:
![]() Es ist mir natürlich bewusst, das die Begrifflichkeit zu mindestens einmal im Grundgesetz auftaucht (Props an meine Politiklehrerin). Meine, zugegebenermaßen, etwas provokant formulierte Frage zielte jedoch auf das ab, was Pohjattomat Purkkihousut geschrieben hat. Ich habe da einen Begriff der erst einmal alles umfasst, den ich aber nicht wirklich greifen kann, weil er ständig ideologisch (von konservativer bis rechter Seite) instrumentalisiert wird. Deswegen meine wilde Fragerei. Dein Beispiel "Das soll nur für Deutsche gelten": Die AfD hatte im letzten Jahr vor ihrem Parteitag darüber nachgedacht ein Grundeinkommen nur für Deutsche in ihr Programm einzubauen (was sie am Ende nicht tat). Björn Höcke möchte eine "Staatsbürgerrente" nur für Deutsche einführen. Kindergeld soll es auch nur für deutsche Kinder geben. Und noch mal mit nem Schuss Provokation: Würde die Maut nur für Ausländer_innen, wie sich ja einige in der CSU erträumt hatten, dann nicht auch gegen die fdGo verstoßen? Warum ist die AfD, die mit solchen "Thesen", Träumereien und (Gewalt-)Phantasien erst 2021, vom Verfassungsschutz als Prüffall bedacht worden, während so ziemlich jede linke Gruppe, die die Überwindung des Kapitalismus anstrebt, sofort eine Gefahr für die fdGo ist? Warum mussten sich Initiativen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, mit der Extremismusklausel herum schlagen, während man es gleichzeitig nicht schafft die NPD zu verbieten. Das muss die Demokratie aber scheinbar aushalten können, während gleichzeitig hinter Demokratieförderinitiativen der böse Linksextremismus gewittert wird. Anders kann ich das nicht verstehen und ergibt für mich auch keinen Sinn. Dein Beispiel von links gehört nicht zur Diskussion. Darauf kann ich nicht eingehen. Aber dafür bin ich dann bestimmt auch zu blöd und sollte generell mal wieder in die Schule gehen. Geändert von Frank Drebin (04.04.2021 um 00:33 Uhr). |
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#254 |
Schädelbasisbruch
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Gerade NPD ist von Die Linke nicht so weit entfernt. Bei den Forderungen der NPD steht halt immer nur hinten dran "nur für Deutsche".
Bitte nicht falsch verstehen. Ich wähle selbst seit Jahren Die Linke weil die SPD nicht mehr meine Arbeiterpartei ist, obwohl sie in den letzten Jahren wenigstens den Mindestlohn eingeführt hat. Die AFD hatte mMn einfach nur Angst die Punkte in ihr Wahlprogramm aufzunehmen weil sie damit mit der NPD verglichen worden wären und davor hatten (haben) sie Angst. Da lassen sie sich lieber mit der CDU/CSU von vor 20 Jahren vergleichen, denn das legitimiert sie als Alternative, zumindest bei ca 10% der Bevölkerung.
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Made in K-town W. Germany Deutscher von Geburt Pfälzer aus Überzeugung Lautrer von Gottes gnaden |
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#255 |
Genickbruch
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Die AfD ist, wenn ich das Parteiprogramm jetzt nicht total durcheinanderbringe, quasi wirtschaftlich der FDP nahe, auch wenn die verantwortlichen Politiker es erfolgreich schaffen, ihren teils arbeitslosen oder aus dem Niedriglohnsektor kommenden Wählern vorzugaukeln, sie machten Politik für genau diese Klientel, und gesellschaftspolitisch der NPD, was sie wiederum auch bei Arbeitslosen und generell Menschen, die keine Perspektive sehen und sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen, wählbar macht, weil die AfD für sie die komplexen Zusammehänge von Politik, Wirtschaft, Finanzsektor und Gesellschaft herunterbricht auf einen einfach zu verstehenden, gemeinsamen Nenner des Hasses, und das sind in dem Fall wahlweise Alternative, die LGBTQ Community, Flüchtlinge, Menschen mit Migrationshintergrund, der Staat / die Altparteien, die freie Presse und natürlich Muslime - nicht zu vergessen, die Demokratie selbst.
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A wonderful bird is the pelican. His bill will hold more than his belican. He can take in his beak enough food for a week, but I'm damned if I see how the helican. Geändert von Humppathetic (03.04.2021 um 19:26 Uhr). |
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#256 | |
Schädelbasisbruch
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Zitat:
Und so gibt es zum Beispiel mit einem Bodo Ramelow in Thüringen, seit mehr als einer Legislatur-Periode einen Ministerpräsidenten, der sich mittlerweile so weit von der Programmatik der ehemaligen PDS entfernt hat, wie wahrscheinlich noch nie in der Geschichte der Partei. Und mit ihm auch ein Großteil der Mitglieder. Die Fans von Russland, China und Venezuela werden immer weniger und bedeutungsloser und so ist die Richtung auch für die Zukunft vorgezeichnet. Das zu vergleichen, auch mit Inhalten der AfD, die stets und ständig das "völkische" betont, und eher den immer radikaleren Weg einschlägt, halte ich für falsch und gefährlich. Geändert von Frank Drebin (04.04.2021 um 01:05 Uhr). |
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#257 |
Schädelbasisbruch
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Die Aussage grenzt schon fast an Absurdidät. Während die Parlamente des Landes Dank der Partei DIE LINKE immernoch voll sind von Stasi Spitzeln, die unzähllige Menschen im Namen ihrer menschenverachtenden Diktatur in Unglück und Tod gestürzt haben, soll ein einzelner pragmatischer Ministerpräsident aufzeigen, dass es einen fundamentalen Wandel innerhalb der Partei gegeben haben soll?
Wer die Verbrechen der letzten Deutschen Diktatur nicht einmal benennen will, Aufarbeitung verhindert und ernsthaft denkt der "antifaschistische" Staat sei nicht menschenverachtend gewesen, ist und bleibt extremistisch. Erst wenn eine ernsthafte Aufarbeitung beginnt und sich der Wesenskern der LINKEN deutlich verändert hat, kann sie ins Konzert der wirklich demokratischen Parteien aufgenommen werden.
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#258 | |
Schädelbasisbruch
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Ich hoffe dein Gemüt pulsiert dann auch bei den ganzen Hitlerfans in der AfD. |
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#259 | |
Schädelbasisbruch
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Zitat:
Aber es ist für diese "demokratische" Partei, in deinen Worten, ja offenbar im Jahr 2021 schon ein großer Schritt wenn die Anhänger totalitärer Regime langsam in die Minderheit geraten(!). Ansonsten darfst du gerne auf Formulierungen wie "Locker durch die Hose atmen", "triggern", oder "pulsierende Gemüte(r)" verzichten. Ist kein Kampf hier, musst nicht versuchen deinem Gegner Emotionalität zu unterstellen um dessen Position zu schwächen. Einfach nur durchdachte Argumente vorbringen. Reicht völlig.
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#260 | |
Höllen-Rentner
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Die wesensähnlichen Extremisten der LINKEN existierten jahrzehntelang rechts in CDU/CSU, ohne dass man der dafür die Demokratiefähigkeit abgesprochen hat. Stattdessen wird jetzt darüber nachgedacht, wie man die in der Merkel-Ära verlorenen Rechtsradikalen wieder eingefangen bekommt, von der AfD wegholt und wieder reintegriert. Zeitgleich Rechtsradikale zu integrieren und auf der anderen Seite den LINKEN vorzuwerfen, dass es dort Linksradikale gibt, halte ich nicht für gerecht. Darum lehne ich das ab. Da man ähnlich gegen praktisch alle Parteien Deutschlands argumentieren könnte, finde ich die Diskussion nicht zielführend. Richtiger wäre aus meiner Sicht eine Partei nach ihrem primären Wesenskern und Agenda zu beurteilen. In diesem Punkt ist die LINKE derzeit keine extremistische Partei, denn sie ist mehrheitlich weder menschenfeindlich, noch undemokratisch, noch unkooperativ. Die AfD hingegen ist offen menschenfeindlich, demokratieverachtend und isolationistisch. Daraus leitet sich kein Verbot ab die LINKE zu kritisieren. Aber es leitet sich durchaus das moralische Gebot ab, dass man die AfD zu verabscheuen hat, um moralisches Mitspracherecht gegenüber dem Versagen irgendeiner anderen der großen Partei zu haben.
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Kein Ereignis in der Geschichte der Menschheit wird mehr Leben kosten, und die menschliche Potenz so stark verkrüppeln wie die Öko-Krise. Geändert von Nani (06.04.2021 um 12:07 Uhr). |
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#261 | |
Schädelbasisbruch
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#262 |
Genickbruch
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Nur weil es Schnittpunkte gibt, ist ein Vergleich nicht sofort zulässig und Sinn stiftend.
Ja, der Nationalsozialismus hat in manchen Dingen Schnittpunkte mit dem Sozialismus (u.a. vernünftige Altersversorgung, Stärkung des Mittelstandes oder auch Verstaatlichung von Betrieben), in anderen steht er ihm aber diametral entgegen (u.a. Abschaffung von Arbeitslosengeld, Einführung von Arbeitspflicht). Was aber den Nationalsozialismus ausmachte, waren seine Menschenfeindlichkeit, die Xenophobie und am Ende die Vernichtung eines Teils des Lebens in der deutschen Gesellschaft (und vieler Menschen in ganz Europa). Das ist, als ob man behauptete, Rosa Parks habe viel mit David Duke gemein, weil beide aus den USA sind, aus den Südstaaten kommen und beide zwei Vornamen haben. Ist nur blöd, dass die eine eine schwarze Bürgerrechtsaktivistin und der andere der Grand Wizard des KKK war. ![]()
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A wonderful bird is the pelican. His bill will hold more than his belican. He can take in his beak enough food for a week, but I'm damned if I see how the helican. Geändert von Humppathetic (06.04.2021 um 13:02 Uhr). |
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#263 | |
Schädelbasisbruch
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Gut, außer in Afrika gab es jetzt kaum kommunistische Länder die einen Krieg angezettelt haben. Es wurden aber genug Stellvertreterkriege ausgefochten die kommunistische Staaten nur zu gerne angenommen haben und Millionen von Menschen getötet wurden. PS Ich wähle die Linken ja auch weil ich seit Schröder politisch heimatlos bin und die Linke mit "meiner" SPD vor Schröder die meisten Schnittpunkte hat.
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Made in K-town W. Germany Deutscher von Geburt Pfälzer aus Überzeugung Lautrer von Gottes gnaden Geändert von k-town1900 (06.04.2021 um 13:37 Uhr). |
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#264 |
Höllen-Rentner
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Neuerdings verweisen Rechte ja ganz gerne mal darauf, dass der Nationalsozialismus schlecht war, weil er ein "Sozialismus" war. So lassen sich die Toten ganz leicht vor die Haustür des gegnerischen Lagers legen.
Auch das ist eine rhetorische Verdrehung des Anti-Intellektualismus. Zum einen war das Schlimme am Dritten Reich ja nicht der "Sozialismus" (und auch nicht das "Nationale"), sondern die Menschenfeindlichkeit und die Massenvernichtung bzw. die Diktatur. Zum anderen tu ich mich schwer damit das Dritte Reich als "Sozialismus" zu bewerten, nur weil die Nazis mit dem Begriff Werbung gemacht haben. Der DDR kann man den (schlechten) Versuch Sozialismus ja noch anrechnen, da dort sozialistische Ansätze gefahren wurden. Das Dritte Reich hingegen war auch nicht sozialer als unsere Sozialdemokratie oder ältere Regierungsformen. Es hat lediglich mit populären Instrumenten die Zustimmung gesteigert. Die großen Geldverdiener - Funktionäre, Parteimitglieder, Generäle, Wirtschaftsbosse, etc. - haben jedoch den eigentlichen Reibach gemacht. Das war nicht weit vom modernen Kapitalismus (bzw. dem jahrtausendealten Klüngel der Reichen und Mächtigen) entfernt.
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Kein Ereignis in der Geschichte der Menschheit wird mehr Leben kosten, und die menschliche Potenz so stark verkrüppeln wie die Öko-Krise. Geändert von Nani (06.04.2021 um 13:44 Uhr). |
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#265 | |
Schädelbasisbruch
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Zitat:
Wie Nani schon schrieb, könnte und müsste mensch so gegen jede Partei argumentieren, weil überall irgendwelche Spinner_innen rum laufen. Bei der Linkspartei wird das jedoch immer wieder aus der Schublade geholt und das immer wieder aus der gleichen Ecke. Die die das machen, sollten sich vielleicht mal u. a. solche Listen anschauen, kurz innehalten und darüber nachdenken inwiefern die eigene Partei mit ihrer Geschichte umging und nach wie vor umgeht. Ja, es gibt innerhalb der Linkspartei Menschen, die Russland als engsten politischen Partner sehen, die die Diktatur in Venezuela abfeiern und die in der ehemaligen DDR nur positives sehen. Spricht mensch jedoch einmal mit und nicht nur über die Menschen in dieser Partei, dann würde sich vielleicht so manches Bild auch wandeln. Und nichts anderes wollte ich damit ausdrücken. |
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#266 | |
Genickbruch
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Und Die Linke bejubelt Nordkorea, China und die Sowjetunion nicht, und die DDR wird von einigen Mitgliedern verharmlost. Die Linke will aber keine neue DDR. Die NPD und die DVU verwandelten Deutschland mit Sicherheit nur zu gerne in das Vierte Reich, wenn sie könnten.
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#267 | ||
Schädelbasisbruch
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Wie ich schon geschrieben habe in Massenmord kennen sich auch Kommunisten und Sozialisten gut aus. Zitat:
Ich habe auch nirgends geschrieben das die Linke die DDR zurück will. Ich habe nur Beispiele gebracht das sich beide Seiten in vielem ähneln nicht nur in sozialen Fragen. Ich hab auch keine Ahnung ob die NPD ein 4. Reich mit absolutem Führer einrichten will. Ich dachte eigentlich dafür wäre der 3. Weg zuständig die sich von der NPD abgespalten haben weil ihnen die NPD nicht radikal genug ist. Ich beschäftige mich einfach kaum mit der NPD (außer beim Wahl o Mat steht sie immer ziemlich weit vorne bei mir eben wegen den sozialen Aspekte) auch weil es da mit der AFD eine größere Gefahr gibt. Selbst vor der AFD waren NPD, DVU (die es inzwischen übrigens nicht mehr gibt) und Rep auch nur Parteien die hier und da mal die 5% geknackt haben dann aber nach einer Legislatur wieder in der Versenkung verschwunden sind.
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#268 | |
Schädelbasisbruch
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#269 | |
Genickbruch
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#270 | ||
Schädelbasisbruch
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#271 | |
Schädelbasisbruch
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Rein formal betrachtet ist Hitler kein Nationalsozialist und das III. Reich kein nationalsozialisitscher Staat sondern eine autoritär-völkische Diktatur. Rein fornal ist die Sowjetunion niemals ein sozialistischer Staat und Stalin alles, aber sicherlich kein Kommunist. In der Praxis prägen beide Regime die Ausdrücke "Nationalsozialismus" und "Kommunismus". Wenn wir uns über diese Themen unterhalten müssen wir vorher klären auf welcher Begriffsebene wir uns unterhalten wollen und, und dies ist aus meiner Sicht schwieriger, müssen vermutlich auch auch auf dieser Ebene bleiben. Aus meiner Sicht können Begriffe aber fast unmöglich luftleer im Raum stehen. Ein diskutieren über die "reine Lehre" der Ideologien ist nicht möglich ohne das verursachte Leid mitzudenken.
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#273 |
Höllen-Rentner
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Mal wieder kommen Rechtsextreme für Gewaltexzesse zu leicht davon.
Leider das alte Lied. Solange die Justiz den extremistischen Terror deckelt und nicht als das enordnet, was er ist - unsere Variante des Islamischen Staats innerhalb Deutschlands -, wird das so weitergehen. Indes produziert sich der politische Arm dieser Fanatiker dann als "die eigentlichen Opfer in diesem Land", weil sie keine fremden Meinungen ertragen können. |
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#274 | |
Schädelbasisbruch
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Auch die Aussagen der Richterin finde ich mehr als fragwürdig. Wenn man es scheiße findet das ein Gericht einen Deal eingeht, darf man das doch sagen. Das ist erst einmal eine Meinungsäußerung und hat mit "einmischen" überhaupt nix zu tun.
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Glück und Pech sind nichts weiter als die richtige oder falsche Mischung aus einer Gelegenheit, der Vorbereitung darauf und des nötigen Selbstvertrauens. |
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#275 |
Schädelbasisbruch
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Wenn etwas den Rechtsstaat untergräbt, ist es die Praxis der "Deals", die man aus den USA kennt und die auch bei uns immer weiter Einzug erhält.
Dass jemand, um ein milderes Urteil zu bekommen, ein Geständnis ablegt, besagt gar nichts. Es ist kein Zeichen von Reue, und auf der anderen Seite auch kein Beweis der Schuld.
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