"Brauner Terror" in Deutschland

[DocKeule]

Zitat von mumu

Wer sagt denn, das nicht ein paar RRGler ihre Kreuz "ausversehen" beim AfDler gemacht haben, damit es auch ja weiter köchelt und man mit dem Finger auf andere Zeigen kann? Aber das ist natürlich völlig ausgeschlossen, es müssen die FDPler gewesen sein, dafür Bedarf es auch keiner Argumente. Is halt einfach Fakt das die es gewesen sein müssen.

Zitat von mumu

Hinter jedem Handel des politischen Mitbewerbers Lug und Betrug zu vermuten ist teilweise echt schon zwanghaft geworden hier.

Ähm, ja...

[Creed]

Zitat von Novu

Damit dürfte Ramelows Karriere beendet sein?

Ich kann die Argumentation von Ramelow zwar verstehen, hätte mir aber trotzdem ein anderes Ergebnis gewünscht. Klar kann man jetzt sagen man wollte die Wahl endlich hintersich lassen und mit der parlamentarischen Arbeit beginnen.
Trotzdem ist die AfD keine "normale" Partei, das hat sie oft genug bewiesen. Von daher hätte ich es nicht schlecht gefunden wenn man das auch gezeigt hätte in dem man ihr keinen Vize zusteht. Im Bundestag ist der Vize der AfD zum 5. Mal durchgefallen und ich habe da jetzt nicht den Eindruck das die AfD dadurch irgendwelche Rechte verloren hat.

[Nani]

Zitat von Novu

Damit dürfte Ramelows Karriere beendet sein?

Hehehe.

Ich hoffe nicht. Immerhin eine begründete Entscheidung. Aber ich finde sie kacke.

Immerhin gibt mir das hier ein bisschen Glaube zurück.

[DocKeule]

Zitat von Creed

Ich kann die Argumentation von Ramelow zwar verstehen, hätte mir aber trotzdem ein anderes Ergebnis gewünscht. Klar kann man jetzt sagen man wollte die Wahl endlich hintersich lassen und mit der parlamentarischen Arbeit beginnen.
Trotzdem ist die AfD keine "normale" Partei, das hat sie oft genug bewiesen. Von daher hätte ich es nicht schlecht gefunden wenn man das auch gezeigt hätte in dem man ihr keinen Vize zusteht. Im Bundestag ist der Vize der AfD zum 5. Mal durchgefallen und ich habe da jetzt nicht den Eindruck das die AfD dadurch irgendwelche Rechte verloren hat.

Sehe ich ähnlich. Es sollte wahrscheinlich irgendwie "landesväterlich" wirken, aber ich finde es ziemlich dumm, gerade nach den letzten Wochen (und nachdem man den gleichen Kandidaten vor kurzem noch abgelehnt hatte).

[lone]

Zitat von Creed

Trotzdem ist die AfD keine "normale" Partei, das hat sie oft genug bewiesen. Von daher hätte ich es nicht schlecht gefunden wenn man das auch gezeigt hätte in dem man ihr keinen Vize zusteht. Im Bundestag ist der Vize der AfD zum 5. Mal durchgefallen und ich habe da jetzt nicht den Eindruck das die AfD dadurch irgendwelche Rechte verloren hat.

Wenn man den Artikel liest, zeigt sich ja, dass es hier auch der [mindestens] 5. Anlauf war und man vorher alle Versuche hat scheitern lassen.

[Der Zerquetscher]

Zitat von mumu

Is mir inzwischen echt zu Blöde hier.

Aber gut, alles was nicht RRG ist automatisch der Bad Guy, schon verstanden. Lasst mal gut sein, hab schon verstanden. Ich nerv nicht mehr.

Na, mumu, alter Junge. Ich habe zwar im Leben schon SPD gewählt, habe hier mit allen ein problemloses Auskommen - mit vielen RRGlern sogar ein sehr schönes - und bin aber trotzdem mit endgültiger Sicherheit nicht RRG. Übrigens natürlich vor allem aus dem Grund nicht, weil da das zweite "R" steht:

Unwählbar.

Bin da ganz bei dir.

[k-town1900]

Ich setze es mal hier rein. Die Braunen verarschen sich mal wieder selbst. Bis vor ein paar Tagen war Xavier Naidoo eine Persona non grata bei den Braunen. Jetzt ist er auf den sozialen Netzwerken der absolute Held bei ihnen.

[Tyrion Lannister]

Zitat von k-town1900

Ich setze es mal hier rein. Die Braunen verarschen sich mal wieder selbst. Bis vor ein paar Tagen war Xavier Naidoo eine Persona non grata bei den Braunen. Jetzt ist er auf den sozialen Netzwerken der absolute Held bei ihnen.

Ich bin bei keinem sozialen Netzwerk, aber das er zumindest einer Verwandten Bewegung nicht abgeneigt ist hätt ich ihnen schon vor gut 10 Jahren sagen können.

[k-town1900]

Zitat von Tyrion Lannister

Ich bin bei keinem sozialen Netzwerk, aber das er zumindest einer Verwandten Bewegung nicht abgeneigt ist hätt ich ihnen schon vor gut 10 Jahren sagen können.

Es ging mir jetzt auch nicht wirklich um das was er gesagt hat sondern nur wie er auf einmal im Netz gefeiert wird. Xavier hat in etwa mein Alter und ich kenne ihn mehr oder weniger flüchtig von vor 25-30 Jahren. Wenn er nicht in der Zwischenzeit berühmt geworden wäre, würde ich mich ganz sicher nicht mal mehr an ihn Erinnern. Man hat sich hier und da mal in einem Punk/Metal Club in Ludwigshafen gesehen. Er war damals schon etwas "komisch" drauf. Kam halt auch immer darauf an was er gerade an Substanzen in der Birne hatte.

[Skuriles]

Schönes Interview heute morgen im Deutschlandfunk (kann ich generell immer empfehlen, wochentags &:50 Uhr) mit Armin-Paul Hampel von der AFD.
Aussagen:
Hampel: Höcke zählt nicht zu Personen mit NPD oder DVU Vergangenheit!
Antwort Moderator: Höcke hat gesagt, dass Adolf Hitler kein böser Mann gewesen ist. Sind die auch dieser Meinung? (sinngemäß)
Hampel: Wenn man von Klasse 5-13 nur über das 3. Reich belehrt wird, hat man davon auch irgendwann mal genug und die AFD will dies verhindern?!

Er sollte seinen Namen in Hampelmann umändern lassen.

[DocKeule]

Zitat von Der Zerquetscher

Na, mumu, alter Junge. Ich habe zwar im Leben schon SPD gewählt, habe hier mit allen ein problemloses Auskommen - mit vielen RRGlern sogar ein sehr schönes - und bin aber trotzdem mit endgültiger Sicherheit nicht RRG. Übrigens natürlich vor allem aus dem Grund nicht, weil da das zweite "R" steht:

Unwählbar.

Bin da ganz bei dir.

Die Entscheidung ist OK, wenn du dann ähnlich strenge Maßstäbe an alle Parteien anlegst. Dann bleibt aber niemand mehr, den du wählen kannst.

[Creed]

Der Faschist Höcke hat den "Flügel" aufgelöst.

Ich frage mich ein wenig was das jetzt genau bringen soll? Von der Bildfläche verschwinden Höcke, Kalbitz und ihrere Unterstützer in der Partei deswegen noch lange nicht. Ich befürchte jetzt eher das die AfD sagen wird "wir sind nicht rechtsextrem da sich unser rechtsextremer Teil aufgelöst hat" oder so was in der Art.

[DocKeule]

Das ist vermutlich die Idee dahinter, aber nachdem die Leute ja nicht rausgeworfen wurden, ist es wohl eher naiv, damit irgendjemanden überzeugen zu wollen.

Eventuell schaffen sie es aber, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz etwas heraus zu zögern.

[Humppathetic]

Ich packe es mal hierein, weil ich den Corona-Thread nicht in Schieflage bringen möchte.

Greta Thunberg hat sich eventuell mit Covid-19 infiziert. Fans der AfD reagieren, wie man es von ihnen nicht anders kennt.

Ekelhafte "Menschen".

[Creed]

Zitat von Humppathetic

Ich packe es mal hierein, weil ich den Corona-Thread nicht in Schieflage bringen möchte.

Greta Thunberg hat sich eventuell mit Covid-19 infiziert. Fans der AfD reagieren, wie man es von ihnen nicht anders kennt.

Ekelhafte "Menschen".

War leider zu erwarten. Als bei Merkel eine Covid-19 Erkrankung vermutet wurde, konnte man ähnliches lesen.
Ein Kumpel meinte mal das die einzige Möglichkeit die Menschheit zu vereinigen eine Bedrohung von Außen wäre (er meinte z.B. ein drohender Asteroidenenischlag.) Covid-19 zeigt aber, das er sich leider geirrt hat.
Man muss sich ja nur mal die Kommentare durchlesen die unter der Meldung das Deutschland Erkrankte aus Frankreich aufnimmt standen. Da verliert man auch den Glauben an die Menschheit.

Verfassungsschützer hält "Flügel"-Auflösung für "Augenwischerei"

Ein andere Einschätzung hätte mich auch überrascht. Bin aber trotzdem gespannt was jetzt die nächsten Schritte sein werden. Das man die komplett Partei zum Verdachtsfall erklärt bezweifle ich, auch wenn es meiner Meinung nach gerechtfertigt wäre.

[rantanplan]

Zitat von Creed

Man muss sich ja nur mal die Kommentare durchlesen die unter der Meldung das Deutschland Erkrankte aus Frankreich aufnimmt standen. Da verliert man auch den Glauben an die Menschheit.

Ohne die Kommentare nun zu kennen, finde ich das Thema aber auch wirklich nicht einfach. Es spricht natürlich erst einmal absolut nichts dagegen, Erkrankten aus dem Ausland zu helfen, sei es nun Frankreich, oder auch Italien. Wenn man die Kapazitäten hat. Hat man die? Momentan sicherlich, aber aus eigener Erfahrung weiß ich, dass eine notwendige künstliche Beatmung nicht unbedingt nach ein paar Tagen wieder weg kann. Im Gegenteil, bei meinem Vater hat es letztes Jahr Wochen gedauert, eine "normale" Intensivstation war da nicht einmal in der Lage, ihn von der künstlichen Beatmung zu entwöhnen, er wurde in eine Spezialklinik verlegt.

Nun wissen wir alle nicht, wie sich das entwickeln wird, mit Covid-19, aber man kann bei den Patienten aus Frankreich auch nicht davon ausgehen, dass 2,3 Tage künstliche Beatmung reichen. Wenn wir nur mal 2 Wochen nehmen, weiß irgendwer wie es in 2 Wochen in Deutschland aussieht? Immer noch halbwegs gut, oder womöglich doch eher "italienische" Verhältnisse? Wer trifft dann die Entscheidungen, ob man die Patienten aus Frankreich weiter beatmet oder doch die Notfälle aus Deutschland?

Versteh mich nicht falsch, gegen ein koordiniertes Krisenmanagement, Hilfe da wo sie notwendig ist, vielleicht sogar die Leihe von Beatmungsmaschinen, aber auch Verteilung von Schutzmasken an die Hotspots, die sich im Laufe der Zeit ändern können, ja werden, das ist alles sinnvoll. Aber in Italien denkt man darüber nach, wen man retten soll und wen nicht, man kann nicht anders. Wenn sich für Mediziner die Frage stellt, ob man den Franzosen weiterbeatmet und den deutschen Notfall nicht, oder umgekehrt,dann sollte man hier wohl die gleichen Kriterien anwenden, die man zur Zeit in Italien anwendet, Chancen auf Heilung usw., aber der AfD würde man damit natürlich auch zur Mehrheit verhelfen, wenn bestimmte Entscheidungen getroffen werden.

[DocKeule]

Zitat von Creed

Verfassungsschützer hält "Flügel"-Auflösung für "Augenwischerei"

Ein andere Einschätzung hätte mich auch überrascht. Bin aber trotzdem gespannt was jetzt die nächsten Schritte sein werden. Das man die komplett Partei zum Verdachtsfall erklärt bezweifle ich, auch wenn es meiner Meinung nach gerechtfertigt wäre.

Ich denke schon, das wird kommen und es wäre auch sowieso früher oder später passiert. Das bedeutet ja auch nicht, dass man jedem Mitglied einen Schlapphut an die Fersen heftet, sondern nur, dass niemand mehr sicher sein kann, nicht beobachtet zu werden (überhaupt bedeutet "Beobachtung" in der Regel nicht viel mehr als eine Auswertung der öffentlichen Aussagen).

[Nani]

Zitat von Creed

War leider zu erwarten. Als bei Merkel eine Covid-19 Erkrankung vermutet wurde, konnte man ähnliches lesen.
Ein Kumpel meinte mal das die einzige Möglichkeit die Menschheit zu vereinigen eine Bedrohung von Außen wäre (er meinte z.B. ein drohender Asteroidenenischlag.) Covid-19 zeigt aber, das er sich leider geirrt hat.
Man muss sich ja nur mal die Kommentare durchlesen die unter der Meldung das Deutschland Erkrankte aus Frankreich aufnimmt standen. Da verliert man auch den Glauben an die Menschheit.

Verfassungsschützer hält "Flügel"-Auflösung für "Augenwischerei"

Ein andere Einschätzung hätte mich auch überrascht. Bin aber trotzdem gespannt was jetzt die nächsten Schritte sein werden. Das man die komplett Partei zum Verdachtsfall erklärt bezweifle ich, auch wenn es meiner Meinung nach gerechtfertigt wäre.

Covid-19 ist ja auch keine extreme Bedrohung. Anders sähe das sicherlich aus, wenn über 90% der Menschen oder die Menschheit als ganzes betroffen wäre. Und auch dann wird es immer Leute geben, die ihre geistige Rückständigkeit nicht überwinden.

Was den rechten Flügel der AfD angeht, so ist das doch nichts neues. Seit Jahren lösen sich rechte Gruppen immer wieder auf und formieren sich neu. Da es kaum echte Konsequenzen nach sich zieht, ändert das gar nix. Außer dass sie immer besser, erfahrener und cleverer im Lügen und Unterwandern werden.

[y2jforever]

Währenddessen im Hufeisenland: CDU/CSU Fraktion bremst Demokratiefördergesetz aus.

"Konkret fordern CDU und CSU ... eine Erneuerung der »Extremismusklausel«. Das durch das Eckpunktepapier vorgesehene Bekenntnis zur Demokratie sei aus Sicht der Union nicht ausreichend und kein Fortschritt.

Die »Extremismusklausel« hatte CDU-Familienministerin Kristina Schröder 2011 eingeführt, ihre Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten diese drei Jahre später wieder abgeschafft. Die Klausel hatte alle Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, unter Generalverdacht gestellt, linksextrem zu sein."

Mir fehlen gerade echt die Worte. Man sägt ein Gesetz ab (wohl zumindest bis zur Bundestagswahl) das der bekannt Linksextremist Horst Seehofer für angemessen hält. Weil es könnte ja den Linksextremen helfen wenn man den Rechtsextremismus bekämoft. In einem Land die bedauerlichen Einzelfälle von Rechtsextremen in Polizei, KSK, Bundeswehr, etc quasi eine ständige Rubrik in den Nachrichten sind.

[Coach CoC]

Das ist natürlich starker Tobak. Der Staat will nur Organisationen Geld geben die sich zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung bekennen; sprich: Ihn nicht abschaffen wollen. Wie kann er nur?
Irrsinnig, dass soetwas tatsächlich offensiv versucht wird als "Kriminalisierung" zu verkaufen.

[Humppathetic]

Das Problem, was darin einige sehen (und übrigens auch das Verwaltungsgericht Dresden), ist, dass der Begriff Extremismus schwammig definiert ist, wenn man überhaupt von einer Definition in der Klausel sprechen kann. Somit hätten die Bundesregierung bzw. das Bundesfamilienministerium gewissermaßen willkürlich entscheiden können, wer der Klausel entspricht und wer nicht.

[Nani]

Zitat von Coach CoC

Das ist natürlich starker Tobak. Der Staat will nur Organisationen Geld geben die sich zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung bekennen; sprich: Ihn nicht abschaffen wollen. Wie kann er nur?

Darum geht es nicht. Extremistische Organisationen werden bereits jetzt nicht unterstützt. Daran ändert die Klausel nichts.

Den Nutzen sehe ich daher nur in zwei Punkten:
1. Als Wahlkampfmittel der Unionen, um sich gegen die gesellschaftliche Pseudo-Bedrohung von Links zu positionieren.
2. Erhöhung der bürokratischen Hürden für linke Vereine, etc., die ja politisch nicht nur gegen Rechtsextreme engagieren (diese unterstützt man mit der Klausel faktisch), sondern auch gegen verfassungstreue Rechte. Man verhindert also teilweise eine Förderung des gegnerischen Lagers, was machtpolitisch nachvollziehbar ist.

[Frank Drebin]

Ehrlich gesagt tue ich mich tatsächlich schwer, den Begriff "freiheitlich demokratische Grundordnung" zu verstehen bzw. ihn zu füllen. Wer definiert diesen denn bzw. wie wird dieser definiert? Und wer entscheidet bitte darüber, wann diese angeblich beseitigt oder beeinträchtigt wird?

[Jack Casady]

Ein Grund mehr, warum die Union endlich abgewählt gehört.

[Rallion]

Zitat von Frank Drebin

Ehrlich gesagt tue ich mich tatsächlich schwer, den Begriff "freiheitlich demokratische Grundordnung" zu verstehen bzw. ihn zu füllen. Wer definiert diesen denn bzw. wie wird dieser definiert? Und wer entscheidet bitte darüber, wann diese angeblich beseitigt oder beeinträchtigt wird?

Ernsthaft ?

Dann lies doch das Grundgesetzt. Das ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.
Und jede Einschränkung selbiger muss verhältnismäßig, Durch gesetzt oder Verordnung (je nach Grundrecht(Ist z.B. bei der Ausübung der Religion gar nicht möglich)), und nicht von Dauer sein.
Das berühmte "Wir müssen es von den Reichen nehmen" der Linken: Ja, aber dann nur gegen Entschädigung und niemand darf auf Grund von..... Benachteiligt werden. Klappt also nicht so.
Das berühmte "Das soll nur für Deutsche gelten" der Rechten verstößt sofort gegen Art 2 GG, Geht also auch nicht. Hege ich das im Wahlprogramm, bin ich also gegen die demokratische Grundordnung.

Und für die Entscheidung haben wir eine Institution. Das Bundesverfassungsgericht.

Hast Du wirklich keinen Politikunterricht in der Schule gehabt ?