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Alt 28.09.2021, 10:54   #201
Creed
Schädelbasisbruch
 
Registriert seit: 04.06.2009
Beiträge: 3.395
Zitat:
Zitat von Der Zerquetscher Beitrag anzeigen
Zunächst mal spreche ich im Folgenden vom Politiker Söder. Nicht vom Menschen. Müsste ich mir einen Politiker raussuchen, den ich allein als Mensch sympathisch finde, wäre das zum Beispiel Claudia Roth. Ich mag die. Selbstironisch und uneitel. Als Politikerin aber halte ich sie für wenig kompetent. Und genau andersrum ist es mit Söder. Der Söder ist zwar ein Karrieretyp, aber ein hochintelligenter (im Gegensatz zu Claudia Roth). Und ich WILL einen intelligenten, geistig flexiblen Spitzenpolitiker auf dem Kanzlersessel. Keinen gutmeinen Typen, der auf internationalem Parkett von einem Putin live an die Wand geschmiert wird. Außerdem war Söder schlau genug, die Zeichen der Zeit zu sehen und etwa in Sachen ökologische Nachhaltigkeit nachzubessern (Vor diesem Hintergrund ist seine nunmehr seit Jahren dauernde Brautschau bei den Grünen zu sehen). Ja, verdammt nochmal, gut so. Wie kann man denn jemandem vorwerfen, dass er seinen politischen Kurs überdenkt und nachbessert? Das Gegenteil wäre schlimm: ein stures, andere würden sagen idealistisches (oder ideologisches) Weiter-so. Der Söder überdenkt bei jeder seiner Statements die Tipps seiner Berater und Zuträger - und brabbelt nicht hirnlos drauflos wie ein Laschet oder eine Hennig Wellsow. Dass der Typ kein Engel ist, ist so klar wie frisches Bergwasser. Aber das muss, und ich meine sogar, das darf ein Kanzler auch gar nicht sein. Nicht in der Realität, in der wir leben. So grotesk das klingen mag. Wer die Haftung zur Wirklichkeit verliert, wird diese Welt nicht verbessern (können). Der wird medial zerlegt und vorgeführt. Spätestens dann, wenn man ihm vor laufender Kamera nackte Zahlen (sprich blanke Notwendigkeiten) präsentiert.
Ob Claudia Roth intelligent ist oder nicht wage ich nicht zu beurteilen, aber man muss schon was auf dem Kasten haben um in dem Geschäft so weit zu kommen.
Das Politiker ihre Meinung auch mal überdenken bzw. ändern ist wichtig und richtig. Die Welt ändert sich ständig, dann muss man auch in der Lage sein, seine Meinung ändern zu können. Trotzdem erwarte ich von Leuten in der Politik auch eine gewisse Grundhaltung. Bei Merz weiß ich das er neoliberal ist und am liebsten alles privatisieren würde, bei Gysi weiß ich das er keinen Auslandseinsätzen zustimmen wird. Als Wähler kann ich mich dann, je nach dem was mir wichtig ist, mich für eine Person bzw. Partei entscheiden. Bei Söder weiß ich er wird nix machen was seiner Karriere schadet. Ich nehme ihm einfach nicht ab das er sich jetzt für Klimaschutz stark macht, weil er den Klimawandel als ernste Bedrohung anerkennt. Er macht es weil es ihm aktuell Stimmen einbringt. Klar am Ende ist es egal aus welchen Gründen er es macht, Hauptsache am Ende macht Deutschland mehr fürs Klima. Ihm traue ich aber zu das er es in ein paar Jahren auch wieder rückgängig machen würde, wenn die Stimmung in der Bevölkerung sich gewandelt hat. Von einem Politiker erwarte ich das er das macht was er für richtig hält (schließlich wähle ich eine Partei ja, weil sie einem gewisse Punkte verspricht die mir zusagen), nicht das was populär ist.

Zitat:
Zitat von Der Zerquetscher Beitrag anzeigen
Das stimmt schon, dass der Habeck auch kein Überflieger ist. Aber sein Besuch in der Ukraine hat mir bewiesen, dass der Mann lernfähig (und halbwegs anständig) ist. Und das wollen wir doch als Wähler an einem Politiker. Klar, die in ihrem Pazifismus mit zugehaltenen Ohren über das Sonnenblumenfeld tanzende Parteilinke ist gleich sturmgelaufen, als er Waffenlieferungen für die bedrängte, geschundene Ukraine in die Diskussion gebracht hat - aber er beweist mir, dass die Grünen längst nicht mehr in dieses Schema vom weltfremden Idealisten reinpassen. Die lernen dazu. Übrigens so, wie die Union in Sachen Klimapolitik langsam dazulernt. Auch wenn das gerne unter den Tisch fallen gelassen wird, aber es hat sich schließlich auch schon viel getan in den letzten Jahren. Hysterie allerdings - die wird niemandem helfen. Denn sie hat auch noch nie irgendwem jemals geholfen. Noch nie. Die Zeichen der Zeit erkennen und konsequent steuern oder gegensteuern. Alles andere ist "Ich trete jetzt in den Hungerstreik und werde so lange auf Essen verzichten bis mir Politiker XY-Husteknochen in meinem Kinderzimmer Gute Nacht sagt und mir vorher verspricht, dass die Welt endlich besser wird".
Naja die ganze Ukraine Sache wäre für mich eher ein negativ Beispiel. Konflikte beendet man nicht in dem man mehr Waffen liefert, sondern in dem man auf Diplomatie setzt. Auch das Rückgerudere ein Tag später wirkte jetzt nicht gerade souverän. "Ukraine verteidigt Sicherheit Europas" (vorletzter Absatz) klingt stark nach Struk seinem berühmten Satz "„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt." Auch die Aussage er meinte nur Defensivwaffen, fand ich mehr als nur naiv. Du kannst jedes System zweckentfremden.
Wo er mir sehr imponiert hat war als er die Freislassung von Julian Assange gefordert hat. Anstatt irgendwelche Phrasen abzuspulen hat er hier nachgedacht und eine klare Antwort gegeben, auf die man ihn festnageln kann. Das würde ich mir von Leuten aus der Politik öfters wünschen.

Zitat:
- Hartz IV
- Mini-Jobs
- Praxisgebühren
- Verkaufen von Umweltzielen für die lokale Automobilindustrie
- "Informationsfreiheitsgesetze" in Hessen, die explizit dazu dienen parlamentarische Korruption zu ermöglichen
- Kooperation mit der bekannt direkt korrupten CDU auf Landesebene und vermutlich bald auf Bundesebene

Die Interessen der Mehrheit für die Interessen des Großkapitals zu verkaufen und direkte Korruption durch Zusammenarbeit zu ermöglichen erfüllt meine Definition von Korruption.
Wie gesagt es gibt genügend Gründe warum die Grünen für mich keine Option sind, aber korrupt sind sie deswegen noch lange nicht. Für mich ist jemand korrupt der für irgendwas stimmt, weil er dadurch Geld oder andere Vergünstigen erhält. Da fällt mir bei den Grünen spontan kein Fall ein.

Zitat:
Ist glaube ich das erste Mal das ich nach einer Bundestagswahl ziemlich zufrieden bin. Vorausgesetzt es kommt zur Ampel. Sozial, liberal und ökologisch ist meiner Meinung nach genau das, was dieses Land im Moment braucht.
Als Lindner vorgeschlagen hat erstmal mit den Grünen reden zu wollen und dann von neuen Einnahmequellen für den Staat sprach, war für mich halt irgendwie klar worauf das hinaus läuft. Direkte Anspielung auf Cannabis Legalisierung. Sehr schön.

Man kann über die FDP denken was man will, aber wenn sich die Gelegenheit bietet einen neuen milliardenschweren Markt in Deutschland zu eröffnen und gleichzeitig die Kosten in anderen Bereichen zu senken (speziell Justiz und Polizei) kriegen die doch spontan ein feuchtes Höschen. So behalten die auch einen guten Teil ihrer jungen Wähler. Da ist man auch zu Kompromissen bereit.

Und ich kann mein dope endlich bei Kräuter Kalle kaufen und bin nicht mehr auf den illegalen Markt angewiesen. Ich kaufe dann auch nur noch versteuertes dope. Versprochen
Das ist wirklich einer der wenigen Punkte bei der FDP den ich begrüße. Ich konsumiere zwar grundsätzlich keine Drogen (dazu zähle ich auch Alkohol und Tabak), trotzdem finde ich es einfach schwachsinnig Leute zu verfolgen weil sie Cannabis besitzen. Lieber habe ich eine bekiffte Person neben mir als eine besoffene. Die bekiffte Person labert vielleicht dummes Zeug und bekommt einen Lachanfall, bei einer besoffenen kann man sich nie sicher sein ob sie nicht vielleicht doch aggressiv reagiert.
Ob es aber mit der Union machbar ist, bezweifle ich ein wenig. Für die ist Cannabis schließlich kein Brokkoli. Auch wenn ich es irgendwo ganz witzig fände wenn eine Jamaika-Koalition Cannabis legalisieren würde.
__________________
Glück und Pech sind nichts weiter als die richtige oder falsche Mischung aus einer Gelegenheit, der Vorbereitung darauf und des nötigen Selbstvertrauens.

Geändert von Creed (28.09.2021 um 11:00 Uhr).
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Alt 28.09.2021, 10:59   #202
Rallion
Schädelbasisbruch
 
Registriert seit: 16.05.2001
Beiträge: 2.010
Zitat:
Zitat von k-town1900 Beitrag anzeigen
Zuerst müsste einmal gesetzlich dafür gesorgt werden das Vermieter auch günstiger vermieten können.
Das darfst Du. Günstiger als was ist die Frage. Du meinst sicherlich den Mietpreisspiegel. Ja, darfst Du.



Zitat:
Zitat von k-town1900 Beitrag anzeigen
Bist du als Vermieter zu weit unter dem Mietspiegel dann kann/wird dir dein Objekt als Hobby deklariert und du kannst nichts mehr von der Steuer absetzen.
Es ist dann Dein Hobby, wenn Du es unter dem für die Wohnung aus dem Mietspiegel errechneten Mietpreis vermietest und dann beim Finanzamt einen Verlust geltend macht, um andere Steuerlast zu minimieren. z.B. Deine Einkommenssteuer. Ich persönlich finde das Verhalten der Steuerbehörde fair. Solange Du nicht vom Staat den Verlustausgleich geltend machst, ist es dem Finanzamt egal. Es gibt natürlich ausnahmen: Du vermietest die Wohnung an einen Verwandten grader Linie und nimmst weniger Geld. Dass kann man dann geltend machen.

Zitat:
Zitat von k-town1900 Beitrag anzeigen
Soweit ich informiert bin gibt es da nicht mal feste Regeln wie weit unter dem Mietspiegel zu weit ist und es hängt ganz allein von Sachbearbeiter ab, ab wann er das Mietobjekt als Hobby einstuft.
Wie gesagt: Solange Du nicht vom Staat den Verlustausgleich geltend machst, ist es dem Finanzamt egal.

Zitat:
Zitat von k-town1900 Beitrag anzeigen
Das einzige was man als Vermieter dagegen machen kann ist sein/e Mietobjekt/e in eine gemeinnützige Institution zu überführen.
Ja, auch Du selbst kannst eine gemeinnützige Institution gründen. Aber auch diese darf nicht den Sinn und Auftrag haben, Ihr Eigenkapital zu brennen.
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Mein Hobby: ich sammle Figuren. http://www.figuresassemble.com
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Alt 28.09.2021, 11:13   #203
Iceman.at
Höllen-Rentner
 
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Beiträge: 19.077
Zitat:
Zitat von Rallion Beitrag anzeigen
Es gibt nur einen echten Grund, dass sich Mieten senken: Es gibt zu viele freie Wohnungen.
Und man muss auch als Besitzer die Refinanzierung im Auge haben. Das geht demnach auch nicht ins bodenlose nach unten.
Da liegt halt das große Problem, das was du schreibst gilt für "kleine" Vermieter, die vielleicht eine Wohnung bis zu einem Haus mit mehreren Wohnungen besitzen. Für die ist grade die Refinanzierung sehr wichtig.
Bei den großen Wohnbaufirmen, und um die geht es ja im Grunde bei dem Volksentscheid, ist das was anderes. Die haben teilweise zu einem Spottpreis große Mengen Sozialwohnungen aufgekauft, diese unter irgendeinem Vorwand, ob notwendig oder nicht, ein wenig renoviert und sind dann mit dem Preis in die Höhe gefahren. Übrigens ein tolles Projekt von Rot Grün unter Schröder und Eichel die deutschlandweit über eine Million Wohnungen privatisiert haben.
Die Vonovia hat 2020 einen Gewinn von 1,35 Milliarden Euro gemacht, der Gewinn wird natürlich als Dividende ausbezahlt. Mit dem Geld hätte eine Gemeinnützige Firma halt schon wieder neue, vielleicht erschwingliche Wohnungen bauen können. Sprich aus dem Geld das die Leute als Miete zahlen, fließt alles an Überhang in die Taschen von Immobilienspekulanten und Aktionären anstatt wieder in die Infrastrukturerhaltung und Erweiterung. Wer sich dann noch hinstellt und sagt der Markt regelt hat entweder wie viele Amerikaner zu oft die Gehirnwäsche des amerikanischen Traums vom Tellerwäscher zum Millionär gehört oder profitiert selber vom der Ungerechtigkeit dass die Masse für ein kleines Klientel mit viel Geld geschröpft wird.

Darum auch viel Spaß dabei, wenn ein Christian Lindner tatsächlich Finanzminister werden sollte, kurzfristig wie hier zu lesen war vielleicht ein paar Euro mehr in der Tasche, allerdings bin ich gespannt wie lange das marode Infrastruktur und massive weitere Privatisierungen aufwiegen soll.
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Wenn ein Nichtschwimmer ersauft ist das nicht tragisch, sondern konsequent. Gerhard Polt
Ich esse aus religiösen Gründen keine Leber. Welcher Konfession gehören sie an? Ich bin Alkoholiker.
Wer die Bild Zeitung liest um sich zu informieren, trinkt auch Schnaps wenn er Durst hat. Claus von Wagner
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Alt 28.09.2021, 11:54   #204
Frank Drebin
Schädelbasisbruch
 
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Beiträge: 2.162
Zitat:
Zitat von Rallion Beitrag anzeigen
Da bist Du aber auf dem falschen Dampfer:
1. In unserer Demokratie gilt das Wohl des Einzelnen genauso viel wie das Wohl von vielen. Wir sind nicht im Kommunismus oder Sozialismus.
2. Der von Dir angesprochene Art.14 III GG ...Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen... Beinhaltet das Wort gerecht. Was ist an Marktgerecht nicht gerecht ? Dumping ist definitiv ungerecht.
Und dann kommt noch Satz 3: Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Viel Spaß.
Das Weiteren wird immer wieder veröffentlicht, dass in Berlin eine Enteignung gesetzlich unzulässig ist. (das kann ich nicht beurteilen, ob es wirklich so ist).
Damit kommen wir auf Art 14 GG I Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Und wenn es in Berlin ein Gesetz gibt, das das ausschließt, dann ist alles andere Makulatur. Auch eine Gesetzesänderung hat nur Auswirkungen für die Zukunft.
Dabei ist es grundsätzlich bei unseren Rechtsvorschriften extrem wichtig, sich an die Reihenfolge zu halten.
Ist Absatz I erfüllt ? Ende. Wenn nicht, vielleicht Absatz II ?
So geht es mit jedem Gesetz. Gibt es ein Gesetz in Berlin, das es regelt, dann geht man von Art.14 I ins Gesetz und nicht mehr zurück (Außer das Gesetz verweist wieder auf Art. 14 III)..
Wenn dem mit dem Gesetz wirklich so ist, dann müsste man die Kosten für den Scheiss dem Iniitiator in Rechnung stellen. Ansonsten wünsche ich viel Spaß bei einem Jahrhundertprozess.

[...]
Na ja Marktgerecht bedeutet in diesem Fall ja nur gerecht und "fair" für große Immobilienfirmen. Bezieht man in dieser Rechnung das Interesse der Einwohner:innen von Berlin mit ein, wäre eine Zahlung von 36 Milliarden Euro nicht gerecht bzw. vollkommen überzogen. Hier wird am Ende des Tages ein Kompromiss gefunden. Wenn du schreibst das Dumping nicht gerecht ist, dann ist leistungsloses Einkommen/leistungslose Wertsteigerung (steigende Bodenpreise) es auch nicht. Selbst der Senat bzw. Finanzsenator Kollatz - strikter Gegner der Kampagne - sprach von 20 Milliarden Euro Entschädigung bei einer Veranstaltung. Die knapp 40 Milliarden wurden immer wieder hervor gezogen,um Panik zu verbreiten.

Und ja, man betritt hier juristisches Neuland. Und wo, wenn nicht in Berlin geht man den ersten Schritt. Alle drei vom Senat beauftragten Gutachter halten eine Enteignung unter Verkehrswert für rechtlich möglich. Daneben gibt es weitere Gutachten, die dies bestätigen.
Ich bin einfach froh das so viele Berliner:innen die Schnauze voll hatten und Bock haben diesen Weg weiter zu gehen. Bei erfolgreicher Umsetzung wird das hoffentlich in den anderen Städten/Ländern Schule machen.
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Alt 28.09.2021, 12:02   #205
k-town1900
Schädelbasisbruch
 
Registriert seit: 24.08.2016
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Man kann aber die neue Heizung, Dach, Isolierung,... auch nicht mehr steuerlich geltend machen. Also bleibt dem Kleinen Vermieter nichts anderes übrig als die Mieten nach oben zu schrauben da ihm sonst am Ende alles flöten geht. Gibt man aber das selbe Haus/Wohnung dem Verfall Preis und bekommt u.a. deswegen keine neuen Mieter kann man die selbe Wohnung/Haus als Verlust steuerlich geltend machen. Wenn die Immobilie dann noch in einem hochpreisigen Viertel liegt verdient man mit einer Abrissreifen Bruchbude mehr Geld als würde man sie instandhalten/instandsetzen
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Alt 28.09.2021, 12:03   #206
Stefan "Effe" Effenberg
ECW
 
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Was man allerdings auch sehen darf - und meiner Meinung nach "muss": Irgendwann ist jede Stadt mal voll. Niemand ist wirklich gezwungen, direkt im Speckgürtel oder noch näher dran zu wohnen, gerade in Zeiten wachsender Mobilität (und sei es ein Fahrrad). Ich könnte mir zwar auch nicht vorstellen, nochmal aufs Land zu ziehen, wenn ich vergleichbares wie meine Wohnung hier noch einmal kriegen würde. Aber wenn dem so wäre, gäbe es ja Lösungen. Für Probleme liegt die Zuständigkeit woanders.
Ich muss mich halt entscheiden: Nah dran ODER günstig. Alles andere kann eigentlich auch gar nicht verhältnismäßig sein. Die eierlegende Wollmilchwohnung ist nichts, auf das man einen Anspruch hat. Hatte man auch nie.
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Alt 28.09.2021, 12:20   #207
Nani
Höllen-Rentner
 
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Beiträge: 16.896
Zitat:
Zitat von Baptist Ziergiebel Beitrag anzeigen
Und auch wenn einige hier im Forum unken, gerade die Ausführungen Lindners zum Umweltschutz, Offshoreparks mit angeschlossener Produktion von grünem Wasserstoff, eine sehr interessante Entwicklung imo, technologischer Fortschritt, der andere Verschmutzerländer wohl eher zum Nachahmen reizt, als Reglementierungskultur, fand ich wesentlich konkreter und nachhaltiger als die "Wir müssen...wir brauchen" Credos der anderen Parteien.
Weder Lindners Ausführungen, noch der Wahlkampf der FDP waren in irgendeiner Weise konkret. Viel mehr wirft er reaktiv beim Thema Öko-Krise mit schönen Schlagworten um sich, sobald das Thema darauf gelenkt wird.
Marketingstechnisch macht die FDP das besser als Union oder SPD. Aber im Moment verleitet mich absolut gar nichts zu der Annahme, dass sie da Kompetenzen oder Prioritäten oder auch nur Engagement in diese Richtung aufbieten.

Im Gegenteil. Die FDP haut ein paar schöne Begriffe raus und sagt dann: "Der Markt macht das schon." - Denn die einzige Priorität der Partei ist seit der Jahrtausendwende Steuersenkung und Schutz der Vielbesitzenden. Dieser Kurs schließt jedoch die Stärkung Öffentlicher Güter aus, z.B. der Förderung von Forschung.

Ich finde es komplett absurd, dass der Begriff "Nachhaltigkeit" für dieses desinteressierte Marketing missbraucht wird. Zumal diese Floskeln in der aktuellen Lage out of date sind. Die ökologische Nachhaltigkeit durch technologische Innovation und Substitution wäre vor 20 Jahren die richtige Strategie für die FDP, wenn man es damals ernst gemeint hätte.
Stattdessen haben das damals dann die Grünen angestrebt und z.T. auch umgesetzt.
Der Kurs wurde dann aktiv von der Union wieder zurückgeschraubt. In den Jahren 2009 bis 2013 auch mit freundlicher Unterstützung der FDP.

Diese Marketing-Floskel "Jetzt, in 2021, schaffen wir die Vermeidung der Krise durch schmerzlose, kostengünstige, vom Markt selbst gesteuerte Substitution der alten Technologien", der belügt schlicht die Öffentlichkeit.

Oder um es mal in einer leichter greifbaren, polemisch simplifizierten Analogie auszudrücken:

Das Haus brennt

1980er Jahre: Einige ungeduschte Langhaarintellektuelle stellen fest, dass unser Haus zwar immer mehr wächst/ausgebaut wird, wir aber das Fundament des Hauses immer mehr abwohnen. Die ersten Sorgenträger stellen fest, dass bereits die ersten kleinen Stellen im Keller wegen fehlender Brandschutzmittel Schaden nehmen, die ersten Feuerchen entstehen. Sie werden ausgelacht. Vielleicht haben sie einfach einen Knick in der Optik. Das Haus wird sich selbst löschen. Selbst, wenn nicht, nach oben bauen wir viel schneller. Das Wachstum ist bekanntlich unendlich. Das Feuer wird uns also nie einholen.

1990er Jahre: Aus den ungeduschten Langhaarintellektuellen hat sich eine Nischen-Partei entwickelt, wo Anti-Feuer-Idealisten, Bündnis 90-Haus-Optimierer und sonstige vorausschauende Bewohner mit unterschiedlichen Perspektiven versuchen eine gemeinsame Basis zu finden. Eigentlich sind die Ansichten zu heterogen. Leider ignorieren alle anderen Parteien das Feuer, darum hat man keine andere Wahl, als eine eigene Partei aufzumachen.

Jahrtausendwende: Die Grünen sind 7 Jahre lang als Junior-Partner in der Regierung des Hauses. Man beginnt Brandmelder einzubauen und fördert feuer-neutrale Haus-Technologien. Man wird zwischenzeitlich zum großen Innovator des ganzen Ortes in Punkte Brandvermeidung. Nicht nur die kleineren Häuser der Europa-Straße sind neidisch. Auch Asien- und Amerika-Straße sind interessiert. Dabei ist nur ein kleiner erster Schritt getan. Und andere Abwohnungs-Probleme konnten fast noch gar nicht angegangen werden.
Die anderen Hausbewohner sind für die Fortschritte natürlich nicht dankbar. Über einen neuen Fernseher hätten sie sich mehr gefreut. Das Feuer im Keller ist doch sooo weit weg.

2005 bis 2020: Die Union hat neue Fernseher versprochen und regiert wieder das Haus. Der Bau von Brandmeldern und feuer-neutralen Haus-Technologie wird gedrosselt. Teilweise werden Technologien sogar ausgebaut. Entsprechendes Know-How wird u.a. ins China-Haus in der Asien-Straße verhökert. SPD und FDP machen fröhlich mit.
Das Feuer breitet sich zunehmend aus. Es gibt die ersten Toten, aber alles noch nicht dramatisch. Bei den anderen Häusern der Europa-Straße sieht es ähnlich aus. Aber, wenn schon die Großen nichts unternehmen, wird es schon irgendwie gehen. In anderen Straßen sieht es teilweise noch schlimmer aus. Da wird mehr getan. Aber weil da mehr Leute leben, müssen die ja auch zuerst tätig werden. So ist die allgemeine Meinung im Haus Deutschland.
Die Grünen schlagen immer mal wieder Alarm, aber daran ist man ja schon gewöhnt. Die Brandschutz-Experten schlagen ebenfalls Alarm, aber Wissenschaftler haben uns in Deutschland ja noch nie sonderlich interessiert. Ein paar Kinder gehen auf die Straße, weil sie es sind, die noch 80 Jahre in dem Haus wohnen wollen. Der Volkszorn braust auf, was sich diese Gören erlauben. Feuervermeidung, okay. Aber nur, wenn ich jedes Jahr einen neuen smarten Fernseher bekomme! Sonst ist das Leben ja nicht mehr lebenswert.

2021: Inzwischen stehen Keller und das Erdgeschoss in Flammen. Brandschutz-Experten sind sich einig, dass große Teile des Hauses nicht mehr zu retten sind. Vieles wird auf Generationen irreparabel sein. Aber noch kann man einen anderen Teil des Hauses retten. Jeder Tag rettet Menschenleben und Kultur.
Die Grünen sind von Jahren des Ausgelacht-Werdens kleinmütig geworden. Sie wollen ein bisschen Feuerlöschen. Also nicht extrem. Nur soweit, wie das für alle im Haus in Ordnung geht. Die Leute sollen schon noch Zeit zum Fernsehgucken haben. Aber so ganz ohne Nebengeräusche wird das nicht abgehen.
Die SPD stellt sich stolz dazu. Das wollte man ja auch schon die ganze Zeit. Es dürfte aber reichen, in 10 Jahren so langsam anzufangen. Bis 2038 will man im Keller die Technik feuer-neutral erneuert haben.
Die Union findet, Deutschland geht es gut. Keine Zeit für Hysterie. Feuer hat es schon immer gegeben.
Die FDP will gut bei den Kindern ankommen. Sie sagt: Jetzt ist die perfekte Zeit um Brandmelder und Sprinkleranlagen im Keller einzubauen. Natürlich nicht selbst. Das müsste ja über die Haushaltskasse laufen, und mit der Haushaltskasse hat es die FDP nicht so. Wichtiger als die Vermeidung des Feuers ist die Freiheit. Man vertraut also darauf, dass der Markt von sich aus selbst-feuervermeidende Technologien hervorbringt, die alle Probleme löst, ohne dass man etwas tun oder die Steuern erhöhen muss.
Feuer löschen ist ihnen hingegen zu radikal. Genau wie Union und SPD.
Dabei könnten ja einige Fernseher kaputtgehen...
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Wer Glauben über Wissen stellt, wird gefickt.
Wer Wissen über Weisheit stellt, wird auch gefickt.

Geändert von Nani (28.09.2021 um 12:27 Uhr).
Nani ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2021, 12:43   #208
Nani
Höllen-Rentner
 
Registriert seit: 02.12.2003
Beiträge: 16.896
Ach ja...
Ich finde es übrigens faszinierend, dass Unterstützer der Union die Grünen als "Verbots-Partei" kritisieren.
Von einem jahrzehntelange Unterdrücker der Gleichberechtigung Homosexueller, ganz zu schweigen vom Frauen-Bild, ist das schon recht gewagt.

Oder sind Verbote, die sich lediglich durch den Schutz von Menschenleben bedingen, problematischer, als Verbote zur Zementierung eines kulturellen Konformismus, der mit einem konsequent angewandten Humanismus kollidiert?


Zitat:
Zitat von El Clon Beitrag anzeigen
- Hartz IV
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- "Informationsfreiheitsgesetze" in Hessen, die explizit dazu dienen parlamentarische Korruption zu ermöglichen
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Die Interessen der Mehrheit für die Interessen des Großkapitals zu verkaufen und direkte Korruption durch Zusammenarbeit zu ermöglichen erfüllt meine Definition von Korruption.
Korruption ist, wenn Du von Unternehmen (u.a.) Geld kassierst und dafür in ihrem Interesse Politik machst.
Keines der genannten Beispiele erfüllt dieses Kriterium. Was nicht heißen soll, dass es nicht auch korrupte grüne Einzelpolitiker geben kann. Aber sicher nicht systemisch bzw. in großem Maßstab.

Was Du mit dem o.g. belegst, ist lediglich die Kleinmütigkeit der Grünen in den letzten Jahren. Da kann ich Deine Kritik verstehen. Es ist schade, dass sie nur diesen Weg gefunden haben, um im Volk mehr Zustimmung zu bekommen.
Auf der anderen Seite bin ich ziemlich sicher, dass sie andernfalls niemals in BaWü regiert hätten bzw. jetzt sicher nicht stärkste Kraft wären. Ich habe mich zwar selbst über die Kleinmütigkeit der Grünen im Wahlkampf geärgert. Aber ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass sie mit konkreten, für Verbesserungen ausreichenden Forderungen deutlich unter 10 % gelandet werden.

Denn, pssst, die Deutschen wollen lieber Konsum als Kultur/Überleben.
Guck mal, was den LINKEN passiert ist. Das ist der Dank dafür, wenn Du als Einziger unbequeme Forderungen stellst, die leider notwendig sind.
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Nani ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2021, 13:44   #209
y2jforever
Genickbruch
 
Registriert seit: 13.04.2013
Beiträge: 15.496
Zitat:
Zitat von Nani Beitrag anzeigen
Ach ja...
Ich finde es übrigens faszinierend, dass Unterstützer der Union die Grünen als "Verbots-Partei" kritisieren.
Von einem jahrzehntelange Unterdrücker der Gleichberechtigung Homosexueller, ganz zu schweigen vom Frauen-Bild, ist das schon recht gewagt.

Oder sind Verbote, die sich lediglich durch den Schutz von Menschenleben bedingen, problematischer, als Verbote zur Zementierung eines kulturellen Konformismus, der mit einem konsequent angewandten Humanismus kollidiert?
Problematische Verbote sind die, die das Leben von jemandem einschränken könnten der vor 40+ Jahren als heterosexueller weißer Mann in Deutschland geboren wurde. Diese Leistung nicht angemessen zu würdigen geht halt garnicht ...
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"Planeten gibt es viele, unsere Wirtschaft nur einmal." - Die Partei
y2jforever ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2021, 14:05   #210
k-town1900
Schädelbasisbruch
 
Registriert seit: 24.08.2016
Beiträge: 4.138
Ich als +40 weißer Mann (auch wenn man meinen könnte der Postbote war Türke, Spanier, Marokkaner,..) kann behaupten da sich nichts gegen sinnvolle Verbote habe. Allerdings egal welche Partei will erstmal mir etwas verbieten und nicht beim Staat selbst anfangen wo es einiges gäbe um den Umweltschutz zu verbessern, die Wirtschaft soll am besten auch keine Verantwortung übernehmen, gut vielleicht ein bisschen hier und dort, und die oberen 10.000 werden mit Subventionen gelockt die sich die Geringverdiener erst gar nicht abholen können weil sie nicht mal das Geld haben um die entsprechenden Investitionen zu tätigen. Genau daran krankt es mMn. Würde man erstmal die größten Verursacher zur Kasse beten, der Staat (Bund, Land, Städte, Gemeinden) dazu zwingen etwas für die Umwelt zu tun, würden sehr viel mehr Leute mitziehen
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k-town1900 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2021, 14:27   #211
Face
Genickbruch
 
Registriert seit: 30.03.2001
Beiträge: 30.817
Aber da ist doch das Problem, jeder will dass sich alle anderen einschränken (am Besten USA und China, der Staat, die Reichen, die Pendler, die ...) aber auf keinen Fall darf auch nur im Geringsten das eigene Leben eingeschränkt oder verändert werden. So wird das nicht funktionieren.
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Слава Україні
Face ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2021, 14:32   #212
Stefan "Effe" Effenberg
ECW
 
Registriert seit: 30.06.2008
Beiträge: 8.077
Richtig.

Und man stelle sich vor, der Staat ginge hin und sagt - rein hypothetisch natürlich, klar - "Hier habt ihr 10.000€. Kauft euch bzw erneuert damit (oder least) ein E-Auto oder meinetwegen nen Hybrid."
Wir wissen doch genau, wie viele die sich über alles mokieren, das Geld dann in alles mögliche stecken würden - außer eben in das, wofür's gedacht ist. Deshalb wäre ich bei solchen Vorhaben, sollten sie je passieren, für Zweckgebundenheit sehr dankbar.
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Stefan "Effe" Effenberg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2021, 14:40   #213
y2jforever
Genickbruch
 
Registriert seit: 13.04.2013
Beiträge: 15.496
Um eine weniger Sarkastische Antwort zu geben: Neue Verbote werden fast nie positiv aufgenommen. Relativ egal wen sie jetzt betreffen. Als heterosexueller, weißer Mann 40+ ist man es halt nur nicht gewohnt mit explizite oder implizite Einschränkungen zu kämpfen zu haben die nicht eh die gesamte Bevölkerung betreffen. Von daher ist dieser Teil der Bevölkerung halt der, der häufig am lautesten schreit, gerade weil er bisher die wenigsten Einschränkungen hat.

Das Leute Verbote die einen selber betreffen stärker ärgern also solche die jemand anderes betreffen ist auch erstmal normal. Man findet dann auch immer sehr leicht Gründe warum das völlig unfair ist. Der FDP Typ gestern bei "hart aber fair" hat z.B. gegen eine Vermögenssteuer argumentiert weil es ja extrem aufwendig wäre diese zu erheben. Da mag er im Grundsatz sogar recht haben. Wir kontrollieren aber Millionen von Hartz 4 Empfänger peinlich genau, die müssen regelmäßig beim Amt antanzen etc. Da stört es die FDP dann aber nicht das dies aufwendig ist und starke kosten verursacht.

Das Politiker bei sich selbst anfangen sollten ist halt auch leichter gesagt als getan. Es gibt halt einfach Probleme, die nicht auf der Ebene der Politik für sich selbst angegangen werden können. Aus Umwelt/Gesundheitsgründen weniger Fleisch zu essen, weniger Auto zu fahren oder Tempo 130 auf Autobahnen zu machen funktioniert jetzt halt nicht wenn es nur die Politiker machen und ich wüsste auch nicht wie der Staat da anfangen sollte.

Beim Staat selbst anzufangen wird übrigens durchaus gemacht, auch wenn es nicht immer auffällt. Ich bin als Angestellter des Landes/Bundes zum Beispiel angehalten meine Dienstreisen innerhalb Deutschlands mit der Bahn durchzuführen und muss Reisen mit dem PKW oder mit dem Flugzeug begründen. Obwohl reisen mit dem PKW oder dem Flugzeug in der Regel billiger sind. An Unis wird verstärkt veganes/vegetarisches Essen angeboten.
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Alt 28.09.2021, 14:47   #214
Nani
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Zitat von k-town1900 Beitrag anzeigen
Ich als +40 weißer Mann (auch wenn man meinen könnte der Postbote war Türke, Spanier, Marokkaner,..) kann behaupten da sich nichts gegen sinnvolle Verbote habe. Allerdings egal welche Partei will erstmal mir etwas verbieten und nicht beim Staat selbst anfangen wo es einiges gäbe um den Umweltschutz zu verbessern, die Wirtschaft soll am besten auch keine Verantwortung übernehmen, gut vielleicht ein bisschen hier und dort, und die oberen 10.000 werden mit Subventionen gelockt die sich die Geringverdiener erst gar nicht abholen können weil sie nicht mal das Geld haben um die entsprechenden Investitionen zu tätigen. Genau daran krankt es mMn. Würde man erstmal die größten Verursacher zur Kasse beten, der Staat (Bund, Land, Städte, Gemeinden) dazu zwingen etwas für die Umwelt zu tun, würden sehr viel mehr Leute mitziehen
In ALLEN Bereichen muss etwas unternommen werden.
Primär bei der Wirtschaft und sekundär - zeitgleich - im öffentlichen Leben.

Aber dieses Fingerpointing a la „solange derunderder nicht anfängt, mache ich auch nicht mit“ ist einfach schrecklich.


Edit: Der Bund Hauptverursacher? Quatsch. Der ist die Wirtschaft, also der Konsum, d.h. die Bevölkerung.
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Geändert von Nani (28.09.2021 um 14:49 Uhr).
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Alt 28.09.2021, 14:51   #215
Rallion
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Zitat:
Zitat von y2jforever Beitrag anzeigen
Das Leute Verbote die einen selber betreffen stärker ärgern also solche die jemand anderes betreffen ist auch erstmal normal. Man findet dann auch immer sehr leicht Gründe warum das völlig unfair ist. Der FDP Typ gestern bei "hart aber fair" hat z.B. gegen eine Vermögenssteuer argumentiert weil es ja extrem aufwendig wäre diese zu erheben. Da mag er im Grundsatz sogar recht haben. Wir kontrollieren aber Millionen von Hartz 4 Empfänger peinlich genau, die müssen regelmäßig beim Amt antanzen etc. Da stört es die FDP dann aber nicht das dies aufwendig ist und starke kosten verursacht.
Das ist es ja auch. Der Hartz 4 Empfänger kommt zum Amt und möchte vom Amt etwas haben und soll dafür eine Gegenleistung bringen. (Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse und so) und ihm wird angedroht, wenn Du lügst, dann wird die Leistung gekürzt.
In dem anderen Fall geht das Amt zu jemanden, oder auch Dir hin hin, und sagt: „Ich will Dein Geld“ und der oder Du sagt Nein oder Warum. 1. Woher soll das Amt wissen, bei wem sie anklopfen sollen,2. Wie soll das Amt überprüfen, dass er etwas hat, und 3. Wie soll es überprüfen, ob er alles richtig angegeben hat? Und es gibt noch mehr Fragen. Komme nicht mit der Aussage, er muss sein Vermögen offen legen. Er will doch gar nichts vom Amt. Ganz, ganz aufwändig.
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Alt 28.09.2021, 14:56   #216
Nani
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Zitat:
Zitat von y2jforever Beitrag anzeigen
Um eine weniger Sarkastische Antwort zu geben: Neue Verbote werden fast nie positiv aufgenommen. Relativ egal wen sie jetzt betreffen. Als heterosexueller, weißer Mann 40+ ist man es halt nur nicht gewohnt mit explizite oder implizite Einschränkungen zu kämpfen zu haben die nicht eh die gesamte Bevölkerung betreffen. Von daher ist dieser Teil der Bevölkerung halt der, der häufig am lautesten schreit, gerade weil er bisher die wenigsten Einschränkungen hat
Da sprichst Du ein interessantes Thema an. Über Veränderungen wird immer gemeckert. Wenn Du hingegen unter dem Schein der Beständigkeit schlimme Dinge tust, ist alles tutti.

Das erinnert mich an einen meiner Ex-Chefs, nebenbei ein CDU-Mitglied. Der hat mir mal erzählt, dass er die Erfahrung gemacht hat, dass man nie von Veränderung reden darf. Man muss immer so tun, als wäre die Neuerung völlig normal und schon immer dagewesen. Dann kannst Du den Leuten alles abverlangen, was Du willst.
Wenn Du jedoch Veränderungen ankündigst, regen sich die Leute selbst über Kleinigkeiten oder eigentlich für sie gute Dinge auf.
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Geändert von Nani (28.09.2021 um 14:56 Uhr).
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Alt 28.09.2021, 15:00   #217
y2jforever
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Zitat:
Zitat von Rallion Beitrag anzeigen
Das ist es ja auch. Der Hartz 4 Empfänger kommt zum Amt und möchte vom Amt etwas haben und soll dafür eine Gegenleistung bringen. (Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse und so) und ihm wird angedroht, wenn Du lügst, dann wird die Leistung gekürzt.
In dem anderen Fall geht das Amt zu jemanden, oder auch Dir hin hin, und sagt: „Ich will Dein Geld“ und der oder Du sagt Nein oder Warum. 1. Woher soll das Amt wissen, bei wem sie anklopfen sollen,2. Wie soll das Amt überprüfen, dass er etwas hat, und 3. Wie soll es überprüfen, ob er alles richtig angegeben hat? Und es gibt noch mehr Fragen. Komme nicht mit der Aussage, er muss sein Vermögen offen legen. Er will doch gar nichts vom Amt. Ganz, ganz aufwändig.
Bei allen anderen Steuern kommt das Amt und will etwas von der Person ohne das die Person irgendwas vom Amt will. Die sind auch alle nicht trivial zu erheben. Schaffen wir die dann auch alle ab? Unter Kohl gab es übrigens noch eine Vermögenssteuer. Erheben scheint man sie also irgendwie zu können.

Außerdem war das Argument von dem FDP Typen hat nicht das es moralisch fragwürdig ist oder das es nicht klar ist wie man das bemessen soll und welche Daten erhoben werden müssen oder was auch immer sondern das es Kosten verursacht. Und Kosten verursacht das Nachvollziehen der Finanzverhältnisse von Hartz 4 Empfängern halt auch (völlig egal aus welchen Gründen das nun geschieht), da ist es aber kein Problem. Und das obwohl der Ertrag (für den Bund bzw die Länder) deutlich kleiner ist.
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Geändert von y2jforever (28.09.2021 um 15:03 Uhr).
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Alt 28.09.2021, 15:08   #218
Rallion
Schädelbasisbruch
 
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Beiträge: 2.010
Zitat:
Zitat von y2jforever Beitrag anzeigen
Bei allen anderen Steuern kommt das Amt und will etwas von der Person ohne das die Person irgendwas vom Amt will. Die sind auch alle nicht trivial zu erheben. Schaffen wir die dann auch alle ab?
Das ist doch total trivial zu erheben. Bei abhängig Beschäftigten überweist der Arbeitgeber die Steuerschuld für den Steuerschuldigen. Bei Kassensystemen überweist der Ladeninhaber die Umsatzsteuer. Ist doch alles super trivial.
Bei Selbstständigen ist es doch schon komplexer. Deswegen müssen die pauschal steuerlich in Vorleistung treten, damit sie ein Eigeninteresse haben, die Vorauszahlung sich wiederzuholen.

Zitat:
Zitat von y2jforever Beitrag anzeigen
Außerdem war das Argument von dem FDP Typen hat nicht das es moralisch fragwürdig ist oder das es nicht klar ist wie man das bemessen soll und welche Daten erhoben werden müssen oder was auch immer sondern das es Kosten verursacht. Und Kosten verursacht das Nachvollziehen der Finanzverhältnisse von Hartz 4 Empfängern halt auch (völlig egal aus welchen Gründen das nun geschieht), da ist es aber kein Problem. Und das obwohl der Ertrag (für den Bund bzw die Länder) deutlich kleiner ist.
Welche Kosten verursacht das bei HARTZ 4 denn ? Die Unterlagen bringt doch der Antragsteller mit.
Und welcher Ertrag ist denn bei HARTZ 4 ? Das ist für die Kommune rausgeschmissenes Geld. In Essen mehr als 1.000.000.000 €
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Alt 28.09.2021, 15:29   #219
y2jforever
Genickbruch
 
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Zitat:
Zitat von Rallion Beitrag anzeigen
Das ist doch total trivial zu erheben. Bei abhängig Beschäftigten überweist der Arbeitgeber die Steuerschuld für den Steuerschuldigen. Bei Kassensystemen überweist der Ladeninhaber die Umsatzsteuer. Ist doch alles super trivial.
Bei Selbstständigen ist es doch schon komplexer. Deswegen müssen die pauschal steuerlich in Vorleistung treten, damit sie ein Eigeninteresse haben, die Vorauszahlung sich wiederzuholen.
Das es Steuern gibt die leichter zu erheben sind als andere ist sicher richtig, allein schon weil die Berechnungsgrundlage klarer ist. Aber wenn man deiner Argumentation hier folgt könnte man eine Vermögenssteuer ja einfach so einführen das alle Menschen mit mehr als x Euro Vermögen einfach y% ihres Vermögens überweisen. Anscheinend muss man das bei Läden und Firmen auch nicht überprüfen sondern das passiert quasi von selbst. Sollte dann bei der Vermögenssteuer ja auch kein Problem darstellen.
Zitat:
Zitat von Rallion Beitrag anzeigen
Welche Kosten verursacht das bei HARTZ 4 denn ? Die Unterlagen bringt doch der Antragsteller mit.
Die Unterlagen müssen geprüft werden. Die Hartz 4 Empfänger müssen regelmäßig vortanzen, x Bewerbungen nachweisen, etc. Das kontrolliert auch jemand. Oder überprüfen die das auch alle selber und setzen sich bei ihren Terminen in leere Büros? Diese Überprüfung verursacht einfach Personal und Verwaltungskosten. Und zwar deutlich mehr als z.B. einfach jedem der nicht angestellt arbeitet einen Geldbetrag x einfach so zu überweisen. Es geht mir überhauptnicht um die entsprechende Diskussion hier, nur darum das Anträge auswerten, die Leute regelmäßig vorzuladen, mit denen zu sprechen, etc, einfach mehr Geld kostet was Personal und Verwaltung angeht als genau das nicht zu machen.
Zitat:
Zitat von Rallion Beitrag anzeigen
Und welcher Ertrag ist denn bei HARTZ 4 ? Das ist für die Kommune rausgeschmissenes Geld. In Essen mehr als 1.000.000.000 €
Der Ertrag ist es das man durch diese Kontrollen potentiell die Leistungen kürzt. Man setzt Arbeitskräfte ein um die Einhaltung die Vorgaben zu überprüfen und wenn sich die Hartz 4 Empfänger nicht daran halten gibt es weniger Geld. Wenn die Stadt Essen statt 1.000.000.000€ nur 950.000.000€ für Hartz 4 bezahlt hat die Stadt Essen 50.000.000€ mehr im Jahr.
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Geändert von y2jforever (28.09.2021 um 15:30 Uhr).
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Alt 28.09.2021, 17:51   #220
Thomas Jay
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Registriert seit: 07.02.2002
Beiträge: 6.537
Habe mal geguckt, wieso die FDP so viele Stimmen bekam - und finde es überraschend verständlich:
https://www.br.de/radio/bayern2/send...haben-100.html

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft...-17557910.html

https://www.tagesschau.de/inland/btw...ehler-101.html

Wäre eine Regierung SPD-Grüne-FDP ausgeschlossen?
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Alles mögliche günstig, WrestleMania Blu-Rays, WWE, The Simpsons, King of Queens, Two and a half Men, Pokerset, Trivial Pursuit, Kniffel, Tischplatte, Lampen und ganz viele andere Waren in gutem bis neuwertigem Zustand, teils eingeschweißt:
https://www.genickbruch.com/vb/showthread.php?t=88435
Thomas Jay ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2021, 19:00   #221
y2jforever
Genickbruch
 
Registriert seit: 13.04.2013
Beiträge: 15.496
Zitat:
Zitat von Thomas Jay Beitrag anzeigen
Wäre eine Regierung SPD-Grüne-FDP ausgeschlossen?
Wieso ausgeschlossen. Aktuell scheint mir diese Regierung das Wahrscheinlichste.

Dafür müssen sich die Grünen mit der FDP einigen aber das müssten sie bei Jamaika ja auch. Da die Grünen klar stärker sind als die FDP sehe ich auch erstmal keinen Grund, warum Grün dann auch noch die weiten Schritte bis zur CDU gehen sollte.

Mehrere hochrangige Mitglieder der CDU/CSU (insbesondere Markus Söder) haben klar gesagt, dass sie aktuell keinen Regierungsauftrag bei der CDU/CSU sehen.

Die FDP wird sich nicht erneut aus der Verantwortung stehlen können. Bei diesen Wahlergebnis wird man als FDP einen Kanzler Scholz (der ja nun wirklich kein linker in der SPD ist) gut verkaufen können. Sagen das ist die Wende die wir brauchen, die Wende die wir mitgestalten wollen (im für uns besonders wichtigen Wirtschaftsministerium). Zumal der Zuspruch für Scholz ja einfach deutlich größer ist.

Die Grünen können sich Jamaika eigentlich nicht leisten. Schon garnicht mit einer CDU/CSU unter Laschet.
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Alt 29.09.2021, 06:42   #222
Der Zerquetscher
Moderator
 
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Beiträge: 10.695
Zitat:
Zitat von Nani Beitrag anzeigen
Wenn Markus Söder seinen politischen Kurs opportunistisch in eine gute Richtung anpasst, habe ich nichts dagegen. Da hätte er von Frau Merkel gelernt, die ich dafür immer geschätzt habe.
Die Frage ist, inwieweit man ihm glaub. Bei der Öko-Politik halte ich das ehrlich gesagt für Lippenbekenntnisse. Wenn man dann noch bedenkt, was in den letzten Jahren zwischen Union und Landwirtschaft an skandalöser Beeinflussung abging (zugegebenermaßen nicht bei Söder), bin ich doch sehr skeptisch, dass er gegen die wirtschaftlichen Interessen Bayerns agieren würde.

Schlauer und charismatischer als Laschet ist, wie gesagt, keine Frage. Er ist mir aber noch nicht schlau genug. Auch Söder wurde schon oft auf dem falschen Fuß erwischt und sich zumeist recht durchschaubar rausgeredet. Das tut er besser als ein mE intelligenterer Habeck bzw. andere Grüne. Ich bin aber noch überzeugt, dass deren gelegentliche Naivität schlechter ist als die heiße Luft auf der Union/SPD-Rhetorikschule.

Auf dem internationalen Parkett könnte man darüber nochmal diskutieren. Aber auch da hätte ich mit Söder wenig Gottvertrauen. Aber da er mit ziemlicher Sicherheit der nächste starke Mann bei der Union wird, sehen wir ja bald, zu wieviel er fähig ist.

Frau Bärbock halte ich selbst, wie gesagt, für zu brav. Obwohl ich sie sonst sehr schätze. Vielleicht wächst sie in den Jahren noch mehr in die Rolle der Spitzenpolitikerin rein.
"Brav" funktioniert in dieser Welt eben leider nur im Hollywoodfilm. In der Wirklichkeit (einer Wirklichkeit, deren knallharte Spielregeln ja sonst auch von denen bemängelt werden, die sich eine bessere Welt wünschen) werden zu brave Menschen von den Xi Jinpings, den Putins und Erdogans dieser Welt gefressen. Klingt platt. Aber genau so ist es. Wer das rat race des globalen Kampfes um Ressourcen und die militärischen rules of engagement moderner Konflikte nicht versteht, bleibt außen vor. Aber gut, sei es jetzt drum. Wir werden sehen, wie es weitergeht, lieber Krischan. Du bist ein anständiger, feiner Kerl und wären alle Menschen so wie du (oder Baerbock?), dann wäre die Welt mit Sicherheit ein ungleich besserer Ort. Ich befürchte nur, das wird nie so sein.

Zitat:
Zitat von Creed Beitrag anzeigen
Ob Claudia Roth intelligent ist oder nicht wage ich nicht zu beurteilen, aber man muss schon was auf dem Kasten haben um in dem Geschäft so weit zu kommen.
Das Politiker ihre Meinung auch mal überdenken bzw. ändern ist wichtig und richtig. Die Welt ändert sich ständig, dann muss man auch in der Lage sein, seine Meinung ändern zu können. Trotzdem erwarte ich von Leuten in der Politik auch eine gewisse Grundhaltung. Bei Merz weiß ich das er neoliberal ist und am liebsten alles privatisieren würde, bei Gysi weiß ich das er keinen Auslandseinsätzen zustimmen wird. Als Wähler kann ich mich dann, je nach dem was mir wichtig ist, mich für eine Person bzw. Partei entscheiden. Bei Söder weiß ich er wird nix machen was seiner Karriere schadet. Ich nehme ihm einfach nicht ab das er sich jetzt für Klimaschutz stark macht, weil er den Klimawandel als ernste Bedrohung anerkennt. Er macht es weil es ihm aktuell Stimmen einbringt. Klar am Ende ist es egal aus welchen Gründen er es macht, Hauptsache am Ende macht Deutschland mehr fürs Klima. Ihm traue ich aber zu das er es in ein paar Jahren auch wieder rückgängig machen würde, wenn die Stimmung in der Bevölkerung sich gewandelt hat. Von einem Politiker erwarte ich das er das macht was er für richtig hält (schließlich wähle ich eine Partei ja, weil sie einem gewisse Punkte verspricht die mir zusagen), nicht das was populär ist.
Wer die "Migration" (was in diesem Fall ein Euphemismus für Flucht vor Vergewaltigung und/oder Tod wäre) der Zivilbevölkerung aus Ostpreußen mit der heutigen Flüchtlingssituation dahingehend vergleicht, dass man damals ja auch diese Menschen aufnehmen konnte und musste, ist nicht nur ungebildet, sondern dumm. Die Weltsicht einer Elfjährigen. Nicht nur, dass damals die Flüchtlinge aus demselben Land kamen, dieselbe Sprache sprachen, denselben Pass und dieselbe Kultur hatten wie diejenigen, in deren Wohnungen sie zwangseinquartiert wurden - die Leute damals wurden mit vorgehaltener Waffe gezwungen ihre Heimat für immer zu verlassen. Heute kommt ein großer Teil der hier ankommenden Menschen aus wirtschaftlichen Gründen. Hunderttausende davon waren nie mit dem Leben bedroht (obwohl ich deren schlimme Lebenssituation im jeweiligen Herkunftsland mit Sicherheit nicht bagatellisieren möchte). Dazu kommt, dass es nicht selten zu großen Problemen kommt, wenn man versucht, manche dieser Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren oder auch nur das hier gelebte soziale Miteinander zu erklären. Einer Frau die Hand zu geben. Die Tochter selbst ihren Ehemann finden zu lassen. Solche Sachen. Ich selbst habe in meiner Laufbahn als Lehrer inzwischen mehrere sehr schlaue, liebenswerte Mädchen (vor allem aus Pakistan) kennengelernt, deren Papa auch nach dem Schulabschluss, der Ausbildung oder dem Studium über sie verfügt hat. Und zwar bis zur Hochzeit. Und da musste dann eben die Amna, als junge, erfolgreiche Filialleiterin einer Sparkasse, einen breitgesichtigen Lageristen heiraten (irgendeinen Cousin fünften Grades), der sie fortan zwingt in einer anderen Stadt Hausfrau zu sein. Ach, ich könnte... aber besser nicht. Hier historische Vergleiche anzustellen, ist geschichtsvergessen und aus dem Bauch. Und das ist für mich Claudia Roth. Sie meint es gut. Aber das reicht mir nicht.

Zitat:
Zitat von Creed Beitrag anzeigen
Naja die ganze Ukraine Sache wäre für mich eher ein negativ Beispiel. Konflikte beendet man nicht in dem man mehr Waffen liefert, sondern in dem man auf Diplomatie setzt. Auch das Rückgerudere ein Tag später wirkte jetzt nicht gerade souverän. "Ukraine verteidigt Sicherheit Europas" (vorletzter Absatz) klingt stark nach Struk seinem berühmten Satz "„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt." Auch die Aussage er meinte nur Defensivwaffen, fand ich mehr als nur naiv. Du kannst jedes System zweckentfremden.
Wo er mir sehr imponiert hat war als er die Freislassung von Julian Assange gefordert hat. Anstatt irgendwelche Phrasen abzuspulen hat er hier nachgedacht und eine klare Antwort gegeben, auf die man ihn festnageln kann. Das würde ich mir von Leuten aus der Politik öfters wünschen.
"Konflikte beendet man nicht, indem man Waffen liefert"? Was meinst du, wie die Vietnamesen den Vietnamkrieg gegen die mächtige USA gewonnen haben? Mit Sit-ins? Nein, sie haben ihn mit russischen, tschechischen und chinesischen Waffen gewonnen, die über den Ho-Chi-Minh-Pfad eingeschmuggelt wurden. Oder was meinst du, wo die Afghanen/Mudschahedin ihre Stinger-Raketen in den 80ern her hatten, mit denen sie die sowjetische Lufthoheit ins Wanken brachten?

Ob Waffenlieferungen wirklich angezeigt wären in der Ukraine, weiß ich nicht. Und du hättest schon Recht damit, wenn du darauf hinweist, wie oft schon vorschnell oder an die Falschen Waffen geliefert wurden in den letzten fünfzig Jahren. Aber dieser reflexhafte Pazifismus führt bei Demagogen und Kriegstreibern nicht weiter. Wenn allerdings der Preis für deren militärisches Engagement zu hoch wird (und moderne Konflikte sind schwindelerregend fantastisch teuer), dann wäre schon viel erreicht. Denn Putin zahlt den von ihm angeheizten und begonnen Konflikt in der Ukraine (oder auch kürzlich Syrien) nicht aus dem Sparstrumpf. Der Scheiß ist unendlich teuer. Und Russlands Wirtschaft ist nicht die chinesische. Verzetteln sollte er sich da nicht.
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"Nachtbesucher" - erschienen im Audioparadies-Verlag, gelesen von Hajo Mans: Hörprobe

Geändert von Der Zerquetscher (29.09.2021 um 06:43 Uhr).
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Alt 29.09.2021, 07:33   #223
Rallion
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Zitat von y2jforever Beitrag anzeigen
Das es Steuern gibt die leichter zu erheben sind als andere ist sicher richtig, allein schon weil die Berechnungsgrundlage klarer ist. Aber wenn man deiner Argumentation hier folgt könnte man eine Vermögenssteuer ja einfach so einführen das alle Menschen mit mehr als x Euro Vermögen einfach y% ihres Vermögens überweisen. Anscheinend muss man das bei Läden und Firmen auch nicht überprüfen sondern das passiert quasi von selbst. Sollte dann bei der Vermögenssteuer ja auch kein Problem darstellen.
Ja, so ist die Argumentation der LINKEN. Und die FDP sagt, das geht so nicht. Wer stellt fest, dass jemand X € Vermögen hat ? Wenn ich es hätte, dann stellte ich es halt nicht fest. Und jetzt? Ich weiss es doch, nicht das Amt.
Die Hauptschwierigkeit besteht darin:
A: Es ist ein belastender Verwaltungsakt. Da sind die Hürden, im Gegensatz zum begünstigenden Verwaltungsakt, deutlich höher. Def: Von einem belastenden VA spricht man bei jeder für den Betroffenen nachteiligen Regelung (Rechtseingriffe, Verweigerung von Begünstigungen).
Hier also ein klassischer Rechtseingriff.
B: In welches Recht wird eingegriffen: Art. 14 I GG. Und schon kommen wir in die Enteignungsdiskussion. Wie bei den Wohnungen in Berlin.
C: Und zudem möchtest Du, dass jeder Mensch freiwillig zum Amt geht und sagt: "Bitte enteignet mich. Ich habe zu viel Vermögen"
Merkst Du jetzt, wie abstrus und komplex es schon im Denkansatz wird? Und Volljuristen oder Staatsrechtler werden Weiters finden.
D: Nebenkriegsschauplatz: Was ist eigentlich Vermögen ?
Nach den LINKEN, in der Fernsehdiskussion 5er Runde, sagte die Vorsitzende auf die Frage ganz klar: Alles Geld, und Sachgegenstände und Immobilien und Immaterielles Vermögen. Und auf Rückfrage: Alle Sachgegenstände? Auch die Wohnungseinrichtung? Ja. Herzlichen Glückwunsch. Möchtest Du jetzt jede Wohnung betreten und bewerten, jeden Keller, Dachboden, Garage? Das konnte vielleicht der Blockwart in der DDR, aber hier?

Zitat:
Zitat von y2jforever Beitrag anzeigen
Die Unterlagen müssen geprüft werden. Die Hartz 4 Empfänger müssen regelmäßig vortanzen, x Bewerbungen nachweisen, etc. Das kontrolliert auch jemand. Oder überprüfen die das auch alle selber und setzen sich bei ihren Terminen in leere Büros? Diese Überprüfung verursacht einfach Personal und Verwaltungskosten. Und zwar deutlich mehr als z.B. einfach jedem der nicht angestellt arbeitet einen Geldbetrag x einfach so zu überweisen. Es geht mir überhauptnicht um die entsprechende Diskussion hier, nur darum das Anträge auswerten, die Leute regelmäßig vorzuladen, mit denen zu sprechen, etc, einfach mehr Geld kostet was Personal und Verwaltung angeht als genau das nicht zu machen.
Ja, aber: 1. die Stadt-/Kreisverwaltung macht es, weil sie es machen muss als Legislativbehörde. 2. Weil sie einen begünstigenden Verwaltungsakt erlässt. 3. Weil die Mitwirkungspflichten festgeschrieben sind.

Zitat:
Zitat von y2jforever Beitrag anzeigen
Der Ertrag ist es das man durch diese Kontrollen potentiell die Leistungen kürzt. Man setzt Arbeitskräfte ein um die Einhaltung die Vorgaben zu überprüfen und wenn sich die Hartz 4 Empfänger nicht daran halten gibt es weniger Geld. Wenn die Stadt Essen statt 1.000.000.000€ nur 950.000.000€ für Hartz 4 bezahlt hat die Stadt Essen 50.000.000€ mehr im Jahr.
Das ist kein Ertrag, sondern eine Minderung von Verlust. Die 1 Mrd. € bekommt die Stadt nicht vom Bund erstattet, die muss sie wirklich zum Teil erwirtschaften. Neben den Kosten für Straßeninfrastruktur und Beleuchtung und und und. Ihr meckert doch auch, dass die Straßen schlecht sind, die Radwege fehlen usw. Die Stadt-Kreisverwaltung muss das Geld für HARTZ 4 ausgeben, kann Geld für die Straßen und Fahrradwege ausgeben. Und für die MUSS-Aufgabe ist schon nicht genug Geld da. Also erhöhen wir den Hebesatz für die Wohn- und Gewerbeflächen. Dann steigt die Miete und Gewerbe zieht weg und zahlt keine Gewerbesteuer. Und wenn es ein dickes Gewerbe ist, dann bricht es zusammen. So wie Bochum. Erst NOKIA weg, und als sie sich berappelt hatten, Opel weg und Stahlwerk dicht. Die sind vollkommen am Ende.
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Alt 29.09.2021, 08:47   #224
Hardcore Mr.A
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Zitat von Der Zerquetscher Beitrag anzeigen
Wer die "Migration" (was in diesem Fall ein Euphemismus für Flucht vor Vergewaltigung und/oder Tod wäre) der Zivilbevölkerung aus Ostpreußen mit der heutigen Flüchtlingssituation dahingehend vergleicht, dass man damals ja auch diese Menschen aufnehmen konnte und musste, ist nicht nur ungebildet, sondern dumm. Die Weltsicht einer Elfjährigen. Nicht nur, dass damals die Flüchtlinge aus demselben Land kamen, dieselbe Sprache sprachen, denselben Pass und dieselbe Kultur hatten wie diejenigen, in deren Wohnungen sie zwangseinquartiert wurden - die Leute damals wurden mit vorgehaltener Waffe gezwungen ihre Heimat für immer zu verlassen. Heute kommt ein großer Teil der hier ankommenden Menschen aus wirtschaftlichen Gründen. Hunderttausende davon waren nie mit dem Leben bedroht (obwohl ich deren schlimme Lebenssituation im jeweiligen Herkunftsland mit Sicherheit nicht bagatellisieren möchte). Dazu kommt, dass es nicht selten zu großen Problemen kommt, wenn man versucht, manche dieser Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren oder auch nur das hier gelebte soziale Miteinander zu erklären. Einer Frau die Hand zu geben. Die Tochter selbst ihren Ehemann finden zu lassen. Solche Sachen. Ich selbst habe in meiner Laufbahn als Lehrer inzwischen mehrere sehr schlaue, liebenswerte Mädchen (vor allem aus Pakistan) kennengelernt, deren Papa auch nach dem Schulabschluss, der Ausbildung oder dem Studium über sie verfügt hat. Und zwar bis zur Hochzeit. Und da musste dann eben die Amna, als junge, erfolgreiche Filialleiterin einer Sparkasse, einen breitgesichtigen Lageristen heiraten (irgendeinen Cousin fünften Grades), der sie fortan zwingt in einer anderen Stadt Hausfrau zu sein. Ach, ich könnte... aber besser nicht. Hier historische Vergleiche anzustellen, ist geschichtsvergessen und aus dem Bauch. Und das ist für mich Claudia Roth. Sie meint es gut. Aber das reicht mir nicht.
Davon ab das der erste Teil natürlich vollkommen richtig ist, und sich bei mir deswegen auch jemand direkt für eine Diskussion über Flüchtlinge disqualifiziert, sollte er mit solchen "Vergleichen" kommen, wieder auffällig ein anderer interessanter Punkt, eigentlich mit der größte sogar, der mir aber in Flüchtlinsunterhaltungen immer zu kurz kommt. Und das klingt jetzt wahrscheinlich feministischer als es gedacht ist, aber (mehr jetzt auf die soziale statt finanzielle Problematik mit Flüchtlingen bezogen) es bleibt einfach mal festzuhalten das Flüchtlinge generell nicht das Problem sind, sondern insbesondere männliche Flüchtlinge. Was natürlich auch keine Überraschung ist wenn viele davon auch aus frauenfeindlichen Kulturen kommen. Denn von den genannten Beispielen gibt es Zehntausende, wenn nicht sogar noch viel mehr. Auch schienen mir weibliche Flüchtlinge auch schon immer integrationsbereiter als Männer, die meist einfach zu viel an ihren mittelalterlichen Sitten festhalten. Aber da gäbe es auch noch 100 weitere Gründe.
Kurzum gesagt, ich würde lieber 10.000 weibliche anstatt 100 männliche Flüchtlinge aufnehmen.
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Ei vois vähempää kiinnostaa
----------1----------9----------0----------3----------
1.FC Saarbrücken - Die Macht von der Saar Blau/Schwarz Allez
R.I.P. Deathmatch Viking Danny Havoc
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Alt 29.09.2021, 13:27   #225
Nani
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Zitat von Der Zerquetscher Beitrag anzeigen
"Brav" funktioniert in dieser Welt eben leider nur im Hollywoodfilm. In der Wirklichkeit (einer Wirklichkeit, deren knallharte Spielregeln ja sonst auch von denen bemängelt werden, die sich eine bessere Welt wünschen) werden zu brave Menschen von den Xi Jinpings, den Putins und Erdogans dieser Welt gefressen. Klingt platt. Aber genau so ist es. Wer das rat race des globalen Kampfes um Ressourcen und die militärischen rules of engagement moderner Konflikte nicht versteht, bleibt außen vor. Aber gut, sei es jetzt drum. Wir werden sehen, wie es weitergeht, lieber Krischan. Du bist ein anständiger, feiner Kerl und wären alle Menschen so wie du (oder Baerbock?), dann wäre die Welt mit Sicherheit ein ungleich besserer Ort. Ich befürchte nur, das wird nie so sein.
Sehe ich auch ähnlich. Frau Bärbock finde ich derzeit auch zu brav und der brave Wahlkampf war schrecklich.
Ich kann mir aber vorstellen, dass sie reinwächst. Der kleinen Ziehtochter von Helmut haben wohl auch die wenigsten zugetraut, so eine wirksame Kanzlerin zu sein.

Ich sehe Söder in der Hinsicht aber auch nicht wesentlich besser bzw. kein Entwicklungspotential. Eine starke Persönlichkeit nehme ich bei ihm nicht wahr, sondern eher jemanden, der gerne stark wirkt. Also einen Redner, möglicherweise Blender. Er ist rhetorisch routinierter und bleibt instinktiv eher an der Oberfläche, womit er weniger oft ins offene Messer läuft als die Grünen Top-Leute. Aber gerade diese gekünzelte Überlegenheit macht ihn anfällig, sowohl inhaltlich und in Streitigkeiten als auch für Schmeichler. Hochintelligent wirkt er auf mich auch nicht.

Am ehesten sehe ich noch Olaf Scholz durch seine Kühlheit als „stark“. Nur hätte ich langsam gern mal jemanden, der unbestechlich ist und auch die aktuelle Politlandschaft entsprechend reguliert.

Grundsätzlich wäre mir ein funktionaler Gefühlskalter mit ethischer Basis lieber als eine sympathische Kanzler:in, der/die um die Gunst des Volkes buhlt. Letztgenannte neigen am Ende immer zum Abschwächen, Rumschlawinern und Märchenerzählen. Darauf habe ich keine Lust mehr.
Nur trifft das eben auf Bärbock, Laschet UND Söder zu (u.a.).
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Wer Glauben über Wissen stellt, wird gefickt.
Wer Wissen über Weisheit stellt, wird auch gefickt.

Geändert von Nani (29.09.2021 um 13:28 Uhr).
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