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18.12.2017, 16:27 | #1 |
Administrator
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Die Nationalratswahl in Österreich ist geschlagen - und im Gegensatz zum großen Nachbarn Deutschland, wo die Koalitionsverhandlungen gefühlt eingeschlafen sind, wurde bei uns heute, 18. Dezember 2017, die neue Regierung angelobt. Die Koalition ist genauso "groß" wie die vorherigen, bedeutet, zwei nahezu gleich starke Parteien (ÖVP und FPÖ) bilden die Regierung während eine dritte, praktisch ebenso starke (SPÖ), den Löwenanteil der Opposition ausmacht.
Was liegt also näher, als Diskussionen zum aktuellen politischen Geschehen in der Alpenrepublik aus dem Wahlthread herauszuholen und hier zu führen? Richtig: Nichts. Das Kabinett steht jedenfalls: Bundeskanzler: Sebastian Kurz, ÖVP Vizekanzler: Heinz-Christian Strache, FPÖ Minister - ÖVP: Kanzleramt, EU, Medien, Kunst, Kultur: Gernot Blümel Finanzen: Hartwig Löger Wirtschaft: Margarete Schramböck Justiz: Josef Moser Bildung/Wissenschaft: Heinz Faßmann Frauen, Familie, Jugend: Juliane Bogner-Strauß Tourismus/Nachhaltigkeit: Elisabeth Köstinger Minister - FPÖ: Inneres: Herbert Kickl Außenministerin: Karin Kneissl Landesverteidigung: Mario Kunasek Infrastruktur/Verkehr: Norbert Hofer Soziales und Gesundheit: Beate Hartinger Zu diskutieren gibt es wahrlich genug. So ist für mich persönlich ein Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der sich zudem um "Sport und Beamte" kümmern soll, wenig furchteinflößend, der wirkt so oder so wie eine ferngesteuerte Marionette. Mulmig kann es einem aber werden, wenn man sieht, dass ab sofort Innen- und Verteidigungsministerium in FPÖ-Hand sind. Während man von Verteidigungsminister Mario Kunasek nicht so viel weiß, ist der Neo-Innenminister Herbert Kickl ein Hardliner, wie er im Buche steht. Vor dem kann man tatsächlich Angst bekommen - kein Polterer, sondern ein ruhiger, einer der - im Gegensatz zu vielen seiner Parteikollegen - intelligent und bedacht wirkt. Und genau deshalb einen sehr bedrohlichen Eindruck auf mich macht. Abgesehen davon fällt natürlich auf, dass die ÖVP abgesehen von Kurz und Blümel praktisch nur Quereinsteiger aufbietet. Kein Name ist mir irgendwie geläufig - ob das gut geht, wird man sehen müssen. Wird auf jeden Fall spannend, wie sich die schwarzen Polit-Neulinge gegen die gestandenen Politiker, die die FPÖ aufbietet, präsentieren werden. Abseits der Personalia gibt es ja auch schon ein bisschen was zum Programm zu sagen - Stichworte "Überwachungsstaat" (so soll eine Art Bundestrojaner kommen), Aufhebung des für 2018 geplanten Rauchverbotes als "Gegenleistung" für den Verzicht auf ein CETA-Volksbegehren und - ganz frisch - die geplante Einführung einer Art von "Hartz IV-System". Ich habe das Gefühl, dass bei uns harte und kalte Zeiten anbrechen. Weniger für mich persönlich, aber vielen (Protest-)FPÖ-Wählern dämmert bereits jetzt, dass sie mal lieber hätten das Parteiprogramm genauer lesen sollen. Die ÖVP-Wähler bekommen hingegen genau das, was sie sich vermutlich gewünscht haben.
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"Ja, aber so ist das... Als Chef in meiner Position, da bist du so einsam wie... Gott!" (- B. Stromberg... oder wars doch V. McMahon?) |
19.12.2017, 18:15 | #2 |
Administrator
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Und Herbert Kickl macht am ersten Tag als Minister auch gleich Nägel mit Köpfen: Sein Kommunikationschef wird Alexander Höferl, der maßgeblich am rechtsextremen Fake-News-Portal unzensuriert.at beteiligt war. Dieses wird als antisemitisch und islamfeindlich vom Verfassungsschutz beobachtet. Letzteres sollte aber kein Problem sein, weil der Verfassungsschutz ja dem Innenministerium = Kickl untersteht. Mir kommt das kalte Grausen.
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19.12.2017, 18:27 | #3 |
ECW
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Hier in Deutschland wird Kurz von der Medienlandschaft zum Teil ja so gefeiert, dass man meinen könnte, er wäre auch gleich Bundeskanzler von Deutschland. Man sucht wohl immer noch so ein wenig den Heilsbringer des Deutschen Konservatismus. Bei Petry hat man es versucht, die wurde aber von der eigenen Partei ausgebootet. Lindner ist mit seinem Plan, Macron II zu werden bisher auch nicht so recht angekommen. Mal gucken, wenn Guttenberg wieder politisch aktiv wird. Dennoch ist die Schwärmerei für Kurz schon interessant. o.o
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19.12.2017, 18:42 | #4 | |
Administrator
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Zitat:
Was ich am interessantesten an ihm bzw. seinem Regierungsteam finde: Er hat da - wie angedeutet - fast nur Quereinsteiger am Start. Also das, was einer immer wieder geforderten Regierung aus "Experten" am nächsten kommt. Klar, ÖVP-nahe, aber dennoch gab es so etwas meiner Ansicht nach noch nie in dem Ausmaß. Ich würde das sogar begrüßen, die SPÖ hat das ja vor kurzem mit Christian Kern auch so gemacht und das war durchaus erfrischend, auch wenn es bei der Wahl nicht gereicht hat. Dennoch - die aktuelle Regierungsmannschaft der ÖVP hätte ich gerne in einer schwarz-roten Koalition gesehen. Nun, da die Koalition rechts außen anzusiedeln ist, habe ich die Befürchtung, dass die politisch unerfahrenen Experten von den FPÖ-Berufspolitikern weiter über den Tisch gezogen werden. Wenn man sich die Ministeriumsverteilung ansieht, ist das ja zum Teil schon gelungen. PS: Zu meinem obigen Posting bezüglich Kickl-Kommunikationschef bin ich die Quelle schuldig geblieben. EDIT: Wer sich genauer einlesen möchte: Hier gibt es das Regierungsprogramm zum Download.
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"Ja, aber so ist das... Als Chef in meiner Position, da bist du so einsam wie... Gott!" (- B. Stromberg... oder wars doch V. McMahon?) Geändert von Ivanhoe (19.12.2017 um 18:46 Uhr). |
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19.12.2017, 19:03 | #5 | |
ECW
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Zitat:
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Punko ist so niedlich, dass ich mir sicher bin, sein Gesicht wurde von einem Kinderserienanimateur gezeichnet. - Kliqer One of the best movies of all time. Before films got full of CGI bullshit to make up for a crap storyline and bad acting. - YT-User Ryan Banks über Heat Geändert von umimatsu (19.12.2017 um 19:11 Uhr). |
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19.12.2017, 22:45 | #6 |
Höllen-Rentner
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Auch Gudenus, ein weiterer der FPÖ Strippenzieher dem rechtsaussen noch zu links ist hat sich auch mit einem Vorschlag zu Wort gemeldet.
Wobei man ihm lassen muss, Ghettos hat schon lang keiner mehr gefordert.
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Wenn ein Nichtschwimmer ersauft ist das nicht tragisch, sondern konsequent. Gerhard Polt Ich esse aus religiösen Gründen keine Leber. Welcher Konfession gehören sie an? Ich bin Alkoholiker. Wer die Bild Zeitung liest um sich zu informieren, trinkt auch Schnaps wenn er Durst hat. Claus von Wagner
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20.12.2017, 07:02 | #7 |
Disqualifiziert
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Bei euch wie bei uns: Die eigentliche Gefahr besteht nicht darum, dass solche "Vorschläge" aktuell umgesetzt werden könnte, sondern in der Verschiebung des gesamten Diskurses und dass fast alle Parteien diesen Rechtsruck mitmachen. Was heute (wieder) aus den Parteien den selbsternannten Mitte zu hören ist, hätte noch vor kurzem scharfen Gegenwind von den gleichen Leuten gegeben. Jetzt ist es wieder akzeptiert und normal und diese Entwicklung dürfte noch lange nicht abgeschlossen sein.
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20.12.2017, 17:14 | #8 | |
ECW
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Zitat:
Plant die neue Regierung tatsächlich, dass Flüchtende nicht mehr die öffentlichen Schulen besuchen dürfen, sondern in ihren Unterkünften unterrichtet werden sollen? Ich habe das gestern von einem Freund gehört, finde aber nichts dazu.
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20.12.2017, 18:26 | #9 |
Genickbruch
Registriert seit: 06.02.2007
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Zu diesem speziellen Thema kann ich nichts sagen, nur das Asylsuchende keine individuellen Unterkünfte mehr bekommen sollen, sondern nur noch "Massenhaltung" - Und ja, ich hab absichtlich dieses Wort verwendet.
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20.12.2017, 18:35 | #10 | |
Höllen-Rentner
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Zitat:
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Wenn ein Nichtschwimmer ersauft ist das nicht tragisch, sondern konsequent. Gerhard Polt Ich esse aus religiösen Gründen keine Leber. Welcher Konfession gehören sie an? Ich bin Alkoholiker. Wer die Bild Zeitung liest um sich zu informieren, trinkt auch Schnaps wenn er Durst hat. Claus von Wagner
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20.12.2017, 19:05 | #11 | |
Genickbruch
Registriert seit: 06.02.2007
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Zitat:
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21.12.2017, 08:15 | #12 | |
Administrator
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Zitat:
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25.12.2017, 22:24 | #13 |
Höllen-Rentner
Registriert seit: 13.08.2008
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In Deutschland haben wir uns ja daran gewöhnt, dass Hartz-IV-Empfänger alles über einer überschaubaren Freigrenze abgeben müssen, wenn Flüchtlinge also ihr Geld abgeben müssen - nachvollziehbar.
Okay, eigentlich nicht. Wenn mal wieder eine sozialdemokratische Partei regiert, die den Namen auch verdient, sollte man natürlich diese Freigrenzen abschaffen bzw. nach oben korrigieren, grundsätzlich sollte man Flüchtlinge, die auf Grundversorgung angewiesen sind, aber glaube ich nicht anders behandeln, als Hartz-IV-Empfänger oder das österreichische Pendant. Bei den Handys bin ich etwas zwiegespalten. Für diese Menschen ist das Handy oftmals der einzige Bezugspunkt zur Heimat, umgekehrt hat ein aufnehmendes Land durchaus ein begründetes Interesse an allen möglichen Informationen, ob jemand wirklich asylbedürftig ist. Was ist mit anderen, womöglich nicht das Asylverfahren betreffenden Daten? Ein Recht auf Datenschutz sollte doch auch ein Flüchtling haben, aber da sind wir wieder bei der Frage, wie viel Überwachung gut und richtig ist. |
26.12.2017, 04:15 | #14 | |
ECW
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Zitat:
u.a. auch hier nachlesbar Zusätzlich sollen Asylwerber ihre Mobiltelefone den Behörden zur Verfügung stellen. Grund: Persönliche Daten und Social-Media-Accounts sollen zur Verifizierung von Reiseroute und Identität dienen. http://www.heute.at/politik/news/sto...geben-49524978 Was mich viel mehr stört, ist dass unter den Neoliberalen mal wieder die eigenen Leute leiden, da sie wohl eine Art Hartz IV einführen werden, was eine drastische Verschlechterung darstellt.. die aber natürlich nur Leute trifft, die auch noch etwas Besitz haben und auch gerarbeitet haben.. Asylanten und Co. sind davon unbetroffen... Von dem schwachsinnigen Rauchverbotsgetue mal ganz abgesehen...
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Es gibt kein Unmöglich.. nur verschiedene Stufen der Unwahrscheinlichkeit.. ------------------------------------------------- Chris Benoit - 4real! You´ll never be forgotten! ------------------------------------------------- Da Hallo is' scho gschturm und liegt glei' nem'am Heh. Geändert von Nekator (26.12.2017 um 04:18 Uhr). |
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26.12.2017, 11:45 | #15 | |
Administrator
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Zitat:
Aber zumindest mit dem Rest deines Beitrages gehe ich konform. Da dürften einigen Protestwählern bereits die Augen aufgegangen sein. Ich würde ja gerne sagen, dass ihnen das recht geschieht, nur besteht keinerlei Grund zur Schadenfreude, weil es eben nicht nur die trifft, die es entweder so gewollt oder nicht die Parteiprogramme gelesen haben.
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11.01.2018, 17:36 | #16 |
Administrator
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Herbert Kickl hat heute einmal mehr gezeigt, wes Geistes Kind er ist und sich dafür ausgesprochen, "Asylwerber 'konzentriert' unterzubringen". ]Bleibt die Frage, ob ihm das "passiert" ist, weil er weiß, wie gut das bei einem vermutlich recht großen Teil seiner Wählerschaft ankommt oder damit er sich quasi als Opfer einer Hetzkampagne inszenieren kann. Er ist und bleibt der mit Abstand furchteinflößendste aller FPÖ-Schergen.
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11.01.2018, 17:49 | #17 |
Genickbruch
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Der Link funktioniert nicht.
Würde es nur für Asylbewerber gelten oder auch für Asylbesitzer? |
11.01.2018, 18:10 | #18 | ||
Administrator
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Zitat:
Im Artikel heißt es: Zitat:
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11.01.2018, 18:18 | #19 |
Genickbruch
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An der Wortwahl kann man sich stören, aber sind Asylbewerberheime nicht auch konzentrierte Grundversorgungszentren?
Edit: Ah, Moment, er ist anscheinend für Wortspiele bekannt. Ich kenne den nicht. Hab nix gesagt. Geändert von CM Landratomaniac (11.01.2018 um 18:27 Uhr). |
11.01.2018, 20:08 | #20 |
Genickbruch
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Ekelhaft. Mehr gibt es zu diesem Subjekt nicht zu sagen. Und natürlich ist das Absicht was er sagt.
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Слава Україні
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11.01.2018, 23:16 | #21 |
Genickbruch
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Euer Vizekanzler gestern Abend in Innsbruck. Muss man sich im nördlichen Nachbarland irgendwie Sorgen machen?
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12.01.2018, 13:32 | #22 | |
Genickbruch
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Zitat:
Und nein, man muss sich ABSOLUT KEINE SORGEN machen. Niemals nicht. |
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12.01.2018, 16:12 | #23 |
Disqualifiziert
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Manchmal frage ich mich, ob sich die Leute in den 20er und frühen 30er Jahren über die NSDAP wohl das Gleiche gedacht haben, wie wir heute über FPÖ, AfD, PiS, Fidez und Co und wann sie aufgehört haben zu glauben, der Spuk würde schon vorüber gehen...
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12.01.2018, 16:33 | #24 |
Rippenprellung
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Zum Thema Kickl......... https://www.facebook.com/search/top/?q=daniela%20kickl
Kickls Cousine mit ein paar sehr lesenswerten Briefen an den "lieben" Cousin Herbert! Geändert von silent assassin (12.01.2018 um 16:56 Uhr). |
12.01.2018, 19:40 | #25 | |
Genickbruch
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Zitat:
Trrrraumhaft! |
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