Joe Biden (46. US-Präsident)

[Duke Skywalker]

Hier der neue Thread, in dem alles rund um den neuen US Präsidenten und Amerika unter seiner Führung besprochen werden kann.

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In den ersten Stunden seiner Amtszeit hat Joe Biden durch einige Executive Orders diverse Amtshandlungen seinen Vorgängers rückgängig gemacht.
U.a. den Einreisestopp aus diversen Ländern mit primär muslimischen Einwohnern. Die USA kehrt ins Klimaabkommen zurück und tritt auch wieder der WHO bei.
Der Bau der Mauer zu Mexiko wurde gestoppt. Diverse von Obama eingeführte Regularien zum Schutz von Nationalparks und Reservaten treten wieder in Kraft.

[Jack Casady]

Es ist schön zu lesen, dass Biden gleich am ersten Amtstag einige Wahlversprechen umgesetzt hat. Wollen wir hoffen, dass es so weitergeht. Ich wünsche Biden wirklich von Herzen, dass er das Land wieder einigermaßen einen kann.

[Blast]

Ich finde das echt bemerkenswert, wie schnell diese Veränderungen vonstatten gingen. Ist natürlich gerade in der Situation gut, dass es bürokratisch so schnell geht, doch auf der anderen Seite ist es natürlich auch ein Risikofaktor, wenn der nächste Präsident wieder bestimmte Dinge rückgängig macht, die vielleicht von Bidens Seite aus gut gewesen sind.

Insgesamt freue ich mich aber auf vier Jahre ernstzunehmende Politik von einem vernünftigen Politiker. Klar, er hat seine Schwächen und ist definitiv kein Heiliger, aber dennoch ist er mir lieber als 4 weitere Jahre Trump-Tweets und Dummheiten aus dem Oval Office.

[Duke Skywalker]

AFAIK macht Biden hier per Executive Order Rückgängig was Trump selber zuvor mit dem gleichen Machtinstrument (es braucht hier nicht die Zustimmung durch den Kongress) in Kraft setzte.
Vom Kongress verabschiedete Bundesgesetze sind hingegen nicht so einfach rückgängig zu machen. Das hat man in der Ära Trump gesehen, als der Versuch scheiterte Obamacare in Gänze abzuschaffen.

[RainMaker]

Blöd leider, dass Trump ihm einen sehr Trump-typischen Plan bezüglich Corona-Impfmittelverteilung hinterlassen hat: Nämlich keinen.

Was Biden dann gleich gemacht hat: von Trump eingesetzte Underminer gefeuert. Darunter:

- Michael Pack (U.S. Agency for Global Media), der aus seiner Behörde eine Pro-Trump-Propagandaschleuer machen wollte.
- Kathleen Kraninger (Director of the Consumer Financial Protection Bureau), die predatory lending und einige andere unsaubere Sachen (wieder)ermöglichte.
- Peter Robb (National Labor Relations Board’s general counsel) - die Behörde wurde erschaffen um Arbeitsrecht und Recht auf Gewerkschaft zu schützen, wogegen Herr Robb vehement gearbeitet hat.

Quelle

Was sonst noch? lobbying ban, möglicherweise student loan cancellation und ein paar weitere nette Sachen.

Wichtig für die Dems wird aber sein, den Filibuster abzuschaffen.

[El Clon]

Und Biden versagt sofort. Wir waren so knapp davor, einen großen Teil der Besatzungstruppen loszuwerden, aber nein, man muss ja alles rückgängig machen, was Trump gemacht hat, egal ob es gut war oder nicht.

[Ivanhoe]

Abgesehen davon, dass in diesem Artikel steht, dass "geprüft" wird, was meines Erachtens nicht heißt, dass das Vorhaben rückgängig gemacht ist: "Besatzungstruppen"? Wirklich?

[y2jforever]

Von der Wortwahl mit Besatzungstruppen abgesehen und davon wie man persönlich dazu steht: Ich erwarte von keinem Politiker das er immer genau das tut was ich möchte. Dazu ist Biden halt Präsident der USA und sollte daher im Interesse der USA handeln. Wo versagt er denn da wenn er prüft die Truppen nicht abzuziehen?

Zumal es jetzt ja auch nicht so ist als wenn hier jede Woche Massenkundgebungen gegen die US-Truppen ablaufen, es ist also nicht mal unbedingt so das die Mehrheit der Deutschen das jetzt als besonders wichtigen Schritte für das gute Verhältnis zu den USA sieht.

[Rallion]

Zitat von El Clon

Und Biden versagt sofort. Wir waren so knapp davor, einen großen Teil der Besatzungstruppen loszuwerden, aber nein, man muss ja alles rückgängig machen, was Trump gemacht hat, egal ob es gut war oder nicht.

Hmmm. Reichbürger sagen das Gleiche. Und schon sind wieder Trolle unter uns.

[Duke of Bridgewater]

Ich denke, die Frage wird bei uns viel zu sehr unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Auswirkungen diskutiert. Für die betroffenen Regionen ist das natürlich wichtig, aber man unterhält ja kein Militär, um Garnisonsstädte zu fördern.

Entscheidend ist, ob wir glauben, dass die amerikanischen Truppen in erster Linie zu unserem Schutz hier sind, oder ob Deutschland nur eine Basis für amerikanische geostrategische Interessen ist.

Zitat von Rallion

Hmmm. Reichbürger sagen das Gleiche. Und schon sind wieder Trolle unter uns.

Was ist denn das für eine Logik?
Ob etwas richtig oder falsch ist hängt doch nicht davon ab, wer sonst noch dieser Meinung ist.

[El Clon]

Zitat von Duke of Bridgewater

Ich denke, die Frage wird bei uns viel zu sehr unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Auswirkungen diskutiert. Für die betroffenen Regionen ist das natürlich wichtig, aber man unterhält ja kein Militär, um Garnisonsstädte zu fördern.

Entscheidend ist, ob wir glauben, dass die amerikanischen Truppen in erster Linie zu unserem Schutz hier sind, oder ob Deutschland nur eine Basis für amerikanische geostrategische Interessen ist.

Und in meinen Augen ist es sehr eindeutig, dass wir nur letzteres sind. Illegale amerikanische Akte werden von deutschem Boden aus durchgeführt, ohne, dass wir oder sonst irgendjemand die rechtliche Handhabe hat, dagegen vorzugehen und die uns mit in die Verantwortung ziehen (und das ist nur die juristische Ebene, was für eine fette Zielscheibe wir für antiamerikanische Terroristen dadurch sind mal außen vorgelassen). Diplomatisch ausgedrückt bin ich davon kein Fan. Und wofür das ganze? Schutz? Vor was? Dem Russen im Keller? Dänemark, welches sich Südschleswig zurückholen will? Polnische Revanchisten?

Das eine mal, wo Trumps Egotrip unserem Land gut getan hätte (oder zumindestens besser, von einem Vollabzug war ja bedauerlicherweise nicht die Rede), kommt er zu spät. Mir ist klar, warum US-Truppen über die imperialistischen Ansprüche der USA hinaus in Europa sind. Anders als wir gibt es Staaten, die durchaus etwas von Russland zu befürchten haben. Dann sollen diese Staaten aber gefälligst selbst US-Truppen aufnehmen und alle damit verbundenen Risiken tragen.

Zitat von Rallion

Hmmm. Reichbürger sagen das Gleiche. Und schon sind wieder Trolle unter uns.

Auf das Risiko hin, das Hufeisenmodell zu befeuern, würde ich meine Anti-US-Einstellung eher mit der links- bis linksradikal-orientierten Friedensbewegung der 60er (siehe: Ami - go home!) assoziieren.

[Duke Skywalker]

Zitat von El Clon

Und Biden versagt sofort. Wir waren so knapp davor, einen großen Teil der Besatzungstruppen loszuwerden, aber nein, man muss ja alles rückgängig machen, was Trump gemacht hat, egal ob es gut war oder nicht.

Naja, es wäre unter Trump wahrscheinlich auch nicht dazu gekommen. Der Plan fand kaum Unterstützung in den eigenen Reihen.
So steht im Zeit Artikel:

Dass bereits in Trumps Amtszeit mit der Umsetzung der Pläne begonnen wurde, verhinderte ein gegen den Willen des Präsidenten verabschiedetes Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. In ihm schrieben Demokraten und Republikaner fest, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird.

[RainMaker]

Zitat von El Clon

Und Biden versagt sofort.

Und Biden (und die Democratic Party) liefert sofort:

Marjorie Taylor Greene stripped of committee assignments
Covid stimulus package worth $1.9 trillion clears senate after tiebreaking vote VP Harris
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger (who shall not be named) wird Biden keine seiner Kinder oder Enkel zu Senior Advisors befördern.

[Duke Skywalker]

Zitat von RainMaker

Marjorie Taylor Greene stripped of committee assignments

Beängstigend, dass ihre Verteidigungsrede Standing Ovations(!) von einigen Republikanern bekam.
Wer es nicht mit bekommen hat: Diese Frau ist (angeblich war) u. a. Anhängerin der folgenden Verschwörungstheorien:

- 9/11 Trutherin
- QAnon
- Amokläufe an Schulen sind inszeniert um Stimmung für eine Absetzung des 2. Zusatzartikels zu machen.

Einige ihrer "Greatest Hits"

- sie verfolgte und belästigte einen Überlebenden des Parkland Massakers auf offener Straße in Washington
- sie teilte und unterstützte Aufrufe zum Mord diverser demokratischer Politiker
- sie denkt, dass die Waldbrände in Kalifornien durch einen Laser im Weltraum ausgelöst werden, der sich im Besitz der Familie Rothschild befindet.

All das liegt nicht 10 Jahre zurück, sondern maximal 2, 3 Jahre.
Wenn die Parteiführung nicht mal mehr in der Lage ist einer solchen Person klar die Grenzen aufzuzeigen, dann sind sie tatsächlich verloren. Stattdessen sieht es so aus als würde die GOP in der Dame eine Hoffnungsträgerin sehen.

[Delta Romeo]

Zitat von El Clon

Und in meinen Augen ist es sehr eindeutig, dass wir nur letzteres sind. Illegale amerikanische Akte werden von deutschem Boden aus durchgeführt, ohne, dass wir oder sonst irgendjemand die rechtliche Handhabe hat, dagegen vorzugehen und die uns mit in die Verantwortung ziehen (und das ist nur die juristische Ebene, was für eine fette Zielscheibe wir für antiamerikanische Terroristen dadurch sind mal außen vorgelassen). Diplomatisch ausgedrückt bin ich davon kein Fan. Und wofür das ganze? Schutz? Vor was? Dem Russen im Keller? Dänemark, welches sich Südschleswig zurückholen will? Polnische Revanchisten?

Ich bin da in der eigentlichen Sache durchaus bei dir, nur frage ich mich, was macht das besser? Wäre es besser, wenn die nicht mehr hier wären? Brächte es den mutmaßlichen Opfern solcher Angriffe irgendetwas, wenn die nicht von deutschen, sondern meinetwegen polnischen Boden ausgehen? Geht es uns dann besser, weil wir unser Gewissen rein waschen können, weil es nicht mehr von unserem Boden ausgeht? Blicken Historiker in 500 Jahren zurück und halten es in der Bewertung auch nur im Mindesten für relevant, ob amerikanische Drohnen aus Deutschland oder Polen starten?

Ich verstehe die Diskussion von vermeintlich rechtswidrigen Angriffen vom deutschen Boden nicht. Das Recht soll die Opfer schützen und denen ist es vermutlich reichlich egal, wo die Drohne startet. Mir kommt es oft so vor, als verurteile man diese militärische Strategie (durchaus zurecht, wie auch ich finde), stürzt sich aber vor allem darauf, dass man damit nichts zu tun haben will und dann ist das Thema gegessen. Ist ja dann nicht mehr unser Bier. An der eigentlichen Realität ändert sich dadurch nichts.

[Creed]

Zitat von Delta Romeo

Ich bin da in der eigentlichen Sache durchaus bei dir, nur frage ich mich, was macht das besser? Wäre es besser, wenn die nicht mehr hier wären? Brächte es den mutmaßlichen Opfern solcher Angriffe irgendetwas, wenn die nicht von deutschen, sondern meinetwegen polnischen Boden ausgehen? Geht es uns dann besser, weil wir unser Gewissen rein waschen können, weil es nicht mehr von unserem Boden ausgeht? Blicken Historiker in 500 Jahren zurück und halten es in der Bewertung auch nur im Mindesten für relevant, ob amerikanische Drohnen aus Deutschland oder Polen starten?

Ich verstehe die Diskussion von vermeintlich rechtswidrigen Angriffen vom deutschen Boden nicht. Das Recht soll die Opfer schützen und denen ist es vermutlich reichlich egal, wo die Drohne startet. Mir kommt es oft so vor, als verurteile man diese militärische Strategie (durchaus zurecht, wie auch ich finde), stürzt sich aber vor allem darauf, dass man damit nichts zu tun haben will und dann ist das Thema gegessen. Ist ja dann nicht mehr unser Bier. An der eigentlichen Realität ändert sich dadurch nichts.

Was ist den die Alternative? Einfach gar nix machen, da es eh nix bringt? Es wäre doch zumindest mal ein Anfang wenn die USA ein Land weniger zur Auswahl hätten, über die sie ihr Drohnenprogramm steuern können. Vielleicht würden dann auch andere Länder folgen. Es würde die ganze Thematik auch mal in die Öffentlichkeit zerren. Ich denke mal das ein Großteil der Bevölkerung nicht weiß das die Amerikaner in Ländern mit denen sie sich nicht im Krieg befinden, mutmaßliche Terroristen ohne Gerichtsverfahren per Bombe exekutieren. Vielleicht will man es auch nicht wissen, da man damit nix zu tun haben möchte.

[Delta Romeo]

Ich denke, aus Sicht der deutschen Öffentlichkeit wäre das nach einem Abzug noch viel weniger ein Thema, als es eh schon ist. Grundsätzlich ist das zualleroberst eine amerikanische Debatte, die letztlich von der dortigen Öffentlichkeit geführt werden muss. Dieser Wille ist noch weit weniger da als bei uns. Wenn man so will, sehe ich die Chance etwas zu verändern grundsätzlich höher, wenn hier eine solche Debatte geführt wird, ggf. auch in die Politik getragen wird (am besten europäisch).

Man stelle sich einen hohen Vertreter vor, der beim Staatsbesuch in den USA auch solche Themen anspricht und damit auch dort Öffentlichkeit schafft, wo sie tatsächlich entscheidend ist. Nun will ich keinesfalls verschweigen, dass ich da grundsätzlich fatalistisch bin, jedoch sehe ich in potentieller Freude darüber, dass wenigstens "wir" uns nicht mehr die Hände schmutzig machen, keinerlei Gewinn für irgendwen.

[k-town1900]

Zuerst mal was zum Thema besetztes Land. Das ist absoluter Quatsch. Wer bis etwa 92/93 in Kaiserslautern gelebt hat, der weiß was es bedeutet ein besetztes Land zu sein. Davon sind wir allerdings ganz weit entfernt.

Wenn Ramstein dicht gemacht wird würde es mir persönlich etwas bringen. Keine Transportmaschinen mehr Tag und Nacht die so dicht über meine Wohnung fliegen das man sich fast ins Fahrwerk hängen kann. Keine F-18 mehr die 2-3x im Monat im Minutentakt über die Dächer donnern um den Luftraum zu sichern weil mal wieder ein hohes Tier in Ramstein landen will.

[Humppathetic]

Wie wollen sich die Repblikaner von der Schlappe der Wahl erholen? Die Hardliner an den Rand drängen? Sozialere Politik?
Quatsch. Man ändert einfach, wie Ende März in Georgia geschehen, das Wahlrecht. Unter anderem limitiert es jetzt die Auswahl an Plätzen für Wahlurnen und wann man sie nutzen kann. Gerrymandering in Reinform. Unglaublich, dass sowas durchgeht. Man versucht gewissermaßen im Vorwege schon, auf illegitime Weise Wahlausgänge zu beeinflussen. Mal schauen, ob Gerichte das wieder kippen.

[Face]

Der skurrilste Bestandteil ist aber, dass es nun unter Strafe verboten ist, an Menschen die vor den Wahllokalen anstehen Wasser und Nahrungsmittel zu verteilen. Offenbar wählt man nach dem Genuss eines Durstlöschers automatisch Demokraten

[lone]

Zitat von Face

Der skurrilste Bestandteil ist aber, dass es nun unter Strafe verboten ist, an Menschen die vor den Wahllokalen anstehen Wasser und Nahrungsmittel zu verteilen. Offenbar wählt man nach dem Genuss eines Durstlöschers automatisch Demokraten

Ne Bannmeile vor Wahllokalen gibt es bei uns [in Deutschland] ja auch. Die Frage ist doch auch, wieso die USA das noch immer nicht ohne stundenlanges Anstehen hinbekommen.

[Duke of Bridgewater]

Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass man sich zum Wählen ausweisen muss?
Ich weiß, das ist schwierig in einem Land, wo es theoretisch keine Ausweispflicht gibt. Praktisch nimmt man ja meist den Führerschein.

Wie kann man denn eine Wahl, sowohl in Person als auch per Brief, sicher gestalten, ohne zweifelsfrei belegen zu können, wer wählen darf und wer schon gewählt hat?

Zitat von Face

Der skurrilste Bestandteil ist aber, dass es nun unter Strafe verboten ist, an Menschen die vor den Wahllokalen anstehen Wasser und Nahrungsmittel zu verteilen. Offenbar wählt man nach dem Genuss eines Durstlöschers automatisch Demokraten

Ich glaube, es ist nur politischen Parteien und Organisationen verboten, nicht neutralen Helfern.
(Außerdem ist es natürlich nicht verboten, sich selbst etwas mitzubringen.)

[Coach CoC]

Zitat von Face

Der skurrilste Bestandteil ist aber, dass es nun unter Strafe verboten ist, an Menschen die vor den Wahllokalen anstehen Wasser und Nahrungsmittel zu verteilen. Offenbar wählt man nach dem Genuss eines Durstlöschers automatisch Demokraten

Wirst du häufig vor dem Wählen in Deutschland nochmal von Parteien vor dem Wahlbüro angesprochen? Nein? Rate mal woran das liegt

[Face]

Ich muss mich in Österreich (und wohl auch Deutschland) nicht 2-3h oder noch mehr anstellen um zu wählen, weil es überall Wahllokale gibt und die Briefwahl funktioniert (sofern der Kleber der Umschläge klebt ). Da muss mir niemand Wasser reichen. Würde ich mich zum Wählen stundenlang anstellen müssen, wäre ich sehr dankbar etwas Verpflegung zu erhalten und würde davon trotzdem nicht meine Stimme abhängig machen. Außerdem können ja auch unpolitische Freiwillige für die Verpflegung sorgen. Einfacher wäre es natürlich mehr Wahllokale zur Verfügung zu stellen (im besagten Gesetz geht es aber genau in die andere Richtung), damit sich gar keine langen Schlangen bilden.

[Coach CoC]

Wie, du verkaufst deine Stimme nicht für eine Flasche Wasser an einem heißen Tag?

Mehr (oder weniger) Wahllokale und eine Bannmeile stehen für mich aber erstmal nicht im Widerspruch zueinander. Gehen die Leute wirklich weniger wählen wenn sie kein kostenloses Mineralwasser in der Schlange bekommen? Ich weiß nicht recht ob hier nicht ein Punkt aufgebauscht wird, weil er so schön ins Narrarativ passt.