"Brauner Terror" in Deutschland

[CM Punkomaniac]

Reaktionen aus der Politik. Meldung von gestern, 19.10.2016, 19:57 Uhr:
Gewalttat von "Reichsbürger" - Eine Bedrohung für die Demokratie
Reaktion von Grünen(Volker Beck), SPD(Eva Högl), Linkspartei(Martina Renner) und CSU(Joachim Herrmann).

[y2jforever]

Zitat von YOGTZE

Aber bei der Tat hier den Nachhall von Politik und Social Media zu "vermissen" oder wieder zu unterstellen, dass dem nicht so viel beigemessen wird, ist auch so n linkes Phänomen. Sei(d) doch froh, dass es nicht so viele Idioten in den eigenen Reihen gibt, die sich auf so n tiefes Niveau begeben und eben auch für 46245634354 Facebook und Twitter Posts sorgen.

Darum geht es auch garnicht. Es geht darum, dass die Leute die sich doch ach so sehr um die Sicherheit auf Grund der bösen Islamisten sorgen jetzt doch eigentlich in extremer Sorge sein sollten, es aber von dieser Seite genau garnichts kommt.

Zitat von Punkomaniac

Reaktionen aus der Politik. Meldung von gestern, 19.10.2016, 19:57 Uhr:
Gewalttat von "Reichsbürger" - Eine Bedrohung für die Demokratie
Reaktion von Grünen(Volker Beck), SPD(Eva Högl), Linkspartei(Martina Renner) und CSU(Joachim Herrmann).

Ich habe nur den Kommentar vom Cpt. erklärt. In wie weit es Reaktionen von der Politik gibt kann ich im Moment nicht sagen.

[CM Punkomaniac]

EDIT: Klinge mich erst mal aus, sonst eskalier ich.

[Mein GOAT Walter]

Zitat von y2jforever

Darum geht es auch garnicht. Es geht darum, dass die Leute die sich doch ach so sehr um die Sicherheit auf Grund der bösen Islamisten sorgen jetzt doch eigentlich in extremer Sorge sein sollten, es aber von dieser Seite genau garnichts kommt.

Extreme Sorge wovor? Dass, wenn Sie einmal auf die Idee kommen sollten, ein Haus von Reichsbürgern zu durchsuchen, Gefahr laufen, erschossen zu werden? Ist n bisschen was anderes, als wenn sich n Selbstmordattentäter in der Innenstadt in die Luft sprengt oder um sich schießt. Wenn der nächste Reichsbürger von sich aus wahllos Menschen angreift, weil diese nicht seinem Weltbild entsprechen, bin ich völlig bei Dir.

Zitat von Punkomaniac

EDIT: Klinge mich erst mal aus, sonst eskalier ich.

Dann aber unter dem Deckmantel als Reichsbürger; dann steht's in der Statistik unentschieden ^^

[Ivanhoe]

Um der Diskussion ein bisschen die Schärfe zu nehmen: Im Postillion gibt es nun auch den ersten (?) Satire-Artikel dazu. Ich persönlich finde die dahinter steckende satirische Idee gut, leider ist der Artikel mE nicht so toll geschrieben, sodass ich ihn dennoch nur mäßig gelungen finde.

[Captain Friendly]

Hm! Ich hatte beruflich schon mit Leuten zu tun, die sich als "Reichsbürger" bezeichnet haben, die saßen aber nicht wegen politisch motivierten oder Körperverletzungs- bzw. Tötungsdelikten ein und querulierten mit langen sinnfreien Schreiben...die wurden etwa so ernst genommen wie jemand, der behauptet, im Stadtrat von Entenhausen zu sein.

Klar, in der Haft stehen den Leuten nicht die Mittel zur Verfügung wie in Freiheit, ich kann mich auch noch erinnern, daß ich mal ein Schreiben von einem Meinungsgenossen von draußen in der Hand hatte - aber auch dieses wirkte eher verwirrt als gefährlich...so kann man sich täuschen. Ich bin sicher, daß die Behördenleitung den nächsten "Reichsbürger" nicht mehr so harmlos sieht.

[Humppathetic]

Zitat von YOGTZE

Extreme Sorge wovor? Dass, wenn Sie einmal auf die Idee kommen sollten, ein Haus von Reichsbürgern zu durchsuchen, Gefahr laufen, erschossen zu werden? Ist n bisschen was anderes, als wenn sich n Selbstmordattentäter in der Innenstadt in die Luft sprengt oder um sich schießt. Wenn der nächste Reichsbürger von sich aus wahllos Menschen angreift, weil diese nicht seinem Weltbild entsprechen, bin ich völlig bei Dir.

Reichsbürger schicken Morddrohungen an Behörden, bedrohen von sich aus Beamte oder Mitarbeiter der Behörden, und jetzt hat einer von den Deppen einen Polizisten erschossen. Ich kann da so viel Unterschied nicht erkennen. Die Umgangsformen sind die gleichen, mittlerweile ist ein Mensch gestorben, und die Radikalisierung nimmt zu.

Und was Social Media angeht: da ist es wirklich ruhig. Die einschlägigen rechten Seiten äußern sich, soweit ich das sehen kann, nicht zu diesem Vorfall. Da sieht man, wes Geistes Kind die sind.

[Goldberg070]

Da ich selbst bei einer Behörde arbeite kenne ich das Problem mit den "Reichsbürgern" nur zu gut. Ich hoffe nur, dass die Politik endlich auf diese Spinner aufmerksam wird und da konsequenter durchgreift. Viele von ihnen sind "nur" Spinner, aber es gibt eben auch unter diesen gefährliche Leute, die absolut unberechenbar sind.

Wenn ich dann lese, dass schon Gerichtsvollzieherkollegen von sogenannten Reichsbürgern verhaftet und festgesetz worden sind, da wird mir dann schon anders und das ist auch der Grund, warum wir im Außendienst nur noch zu zweit unterwegs sind. Die meisten "Reichsbürger" sind eher harmlose Spinner und Querulanten, die zwar Arbeit machen, aber grundsätzlich nach genügend Durck klein bei geben. Auch hier gibt es jedoch gefährliche Leute und eins muss einem immer klar sein bei diesen Leuten: Sie sind völlig unberechenbar.

[Der Zerquetscher]

Ich habe einen solch zurückgebliebenen Horst noch nie getroffen, der sich "Reichsbürger" nennt. Aber dass einer von denen einen Polizisten erschießt, hievt die Sache für mich persönlich auf eine neue Ebene.

Der Narr hat seiner intellektuell auf dem Niveau von RTL2 dümpelnden Sache damit allerdings einen Bärendienst erwiesen.

[JackCrow]

Zitat von Der Zerquetscher

Ich habe einen solch zurückgebliebenen Horst noch nie getroffen, der sich "Reichsbürger" nennt. Aber dass einer von denen einen Polizisten erschießt, hievt die Sache für mich persönlich auf eine neue Ebene.

Der Narr hat seiner intellektuell auf dem Niveau von RTL2 dümpelnden Sache damit allerdings einen Bärendienst erwiesen.

Die erschießen nicht nur Polizisten, die sind scheinbar auch selbst welche.

[DocKeule]

Zitat von Der Zerquetscher

Ich habe einen solch zurückgebliebenen Horst noch nie getroffen, der sich "Reichsbürger" nennt.

Ob sie sich als Reichsbürger bezeichnet hätten, weiß ich nicht, aber mit Leuten, die mir mit diesem BRD-GmbH Unsinn und der "Deutschland hat ja gar keine gültige Verfassung"-Schiene gekommen sind, hatte ich schon das "Vergnügen". Hatten wir hier übrigens auch schon im Forum.

[CM Punkomaniac]

Zitat von JackCrow

Die erschießen nicht nur Polizisten, die sind scheinbar auch selbst welche.

Das ist natürlich heftig.

Der im Artikel erwähnte Reichsbürger, der Polizisten als "Nazis" beschimpfte - Darf Satire wirklich alles?

[The-Deadman]

Vorneweg: ich bin kein Anhänger dieses Schwachsinns und heiße das auch nicht gut. Aber wenn ich das noch recht in Erinnerung habe, hatte meine Netz-Recherche seinerzeit (ist schon was her) ergeben, dass es zum Thema "BRD als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches" ja keine 100%-sichere Rechtsprechung (wenngleich die ständige Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit nicht anzweifelt) oder zumindest mehrere Theorien gibt, die juristisch auch immer wieder kontrovers diskutiert werden. Und durch die "Reichsbürger" wird dabei immer wieder gerne auf das Urteil des BVerfG von 1973 verwiesen, welches ihre Argumentation ja mutmaßlich (!) bestätigt.

Unabhängig von ideologisch Verblendeten und bewusst Leugnenden ist es dann natürlich, insbesondere für Nicht-Juristen, äußerst schwierig, mit Anhängern dieser Bewegung eine sachliche Diskussion zu führen bzw. eine solche überzeugend zu überstehen.

[Der Zerquetscher]

Zitat von JackCrow

Die erschießen nicht nur Polizisten, die sind scheinbar auch selbst welche.

Nur "scheinbar", oder doch "anscheinend"....

Wenn es solche Leute in den Reihen der Polizei gibt, gehören und werden die entfernt. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Weil sie als Beamte - so wie übrigens auch ich - einen Eid auf unsere Verfassung geleistet haben. Und Menschen, die diesen Staat ablehnen, haben die besondere Fürsorge, die ein Beamter genießt, nicht verdient. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes nicht. Wäre ich etwa bei der NPD tätig, könnte mich das meinen Job kosten. Denn ich musste unterschreiben, dass ich das nicht bin.

Die Mutter einer guten Freundin von mir, hat als junge Lehrerin bei einer Unterschriftenaktion für die RAF Werbung gemacht. Das kam raus und sie wurde tatsächlich aus dem Dienst geworfen. Und das nach so einer Aktion natürlich vollkommen zurecht. Sie ist übrigens bis heute arbeitslos, weil sie auch sonst geistig nichts drauf hat. Bei keinem Menschen stimmt dieses Urteil mehr als bei der. Aber egal,..

Wer diesen Staat ablehnt oder gar seine Gegner unterstützt, kann kein Beamter, also Staatsdiener sein. Alles andere wäre grotesk.

[Ivanhoe]

Zitat von The-Deadman

Unabhängig von ideologisch Verblendeten und bewusst Leugnenden ist es dann natürlich, insbesondere für Nicht-Juristen, äußerst schwierig, mit Anhängern dieser Bewegung eine sachliche Diskussion zu führen bzw. eine solche überzeugend zu überstehen.

Ich denke das ist - wie bei praktisch allen Verschwörungstheoretikern - nicht "schwierig", sondern unmöglich. Muss man leider so klar sagen.

[y2jforever]

Zitat von The-Deadman

Unabhängig von ideologisch Verblendeten und bewusst Leugnenden ist es dann natürlich, insbesondere für Nicht-Juristen, äußerst schwierig, mit Anhängern dieser Bewegung eine sachliche Diskussion zu führen bzw. eine solche überzeugend zu überstehen.

Zitat von Ivanhoe

Ich denke das ist - wie bei praktisch allen Verschwörungstheoretikern - nicht "schwierig", sondern unmöglich. Muss man leider so klar sagen.

unmöglich trifft es leider ganz gut. Ausserdem habe ich die Befürchtung, dass es durch das omnipräsente Internet nicht besser wird. Eher im Gegenteil. Zu jeder noch so albernen Theorie findet man eine Gruppe anderer, die den glichen Blödsinn glauben. Impfungen töten Leute, Chemtrails etc. Zum Glück sprengen die noch keine Flugzeuge. Aber jedgliche Art von wissenschaftlichen Beweisen werden konsequent ignnoriert

Ein weiteres Problem ist, dass dies die Rechte Szene stark befeuert. Was helfen schon Statistiken, wenn man einzelne Fälle aufbauschen kann.

[Der_Wrestling_Fan]

Das Problem im Internet ist, dass man sich in seiner Meinung, egal welche man vertritt, schnell isolieren kann und abschotten kann, z. B. in dem man geschlossene FB-Gruppen etc. erstellt oder Infos filter. Dadurch sieht man die eigene Meinung immer wieder bestätigt, was wiederum zur Folge hat, dass man sich immer mehr gegenseitig hochschaukelt und damit auch die Hemmschwelle singt. Wenn etwas sagbar ist, dauert es in der Regel nicht lange, bis das machbare nach zieht. o.o

[DocKeule]

Man muss nicht mal aktiv filtern. Gerade bei Facebook ist ist der Algorithmus so ausgelegt, dass man immer Ähnliches zu dem zu sehen bekommt, was man sich schon angesehen oder worauf man reagiert hat.

[y2jforever]

Zitat von DocKeule

Man muss nicht mal aktiv filtern. Gerade bei Facebook ist ist der Algorithmus so ausgelegt, dass man immer Ähnliches zu dem zu sehen bekommt, was man sich schon angesehen oder worauf man reagiert hat.

joah. wobei fb noch nicht perfekt arbeitet. zum beispiel schlägt es mir immer wieder vor, doch bitte die AfD oder Frauke Petry zu liken. Beide kommen jetzt öfter in meinen FB Posts vor. But not in a good way ....

[rantanplan]

Zitat von Goldberg070

Da ich selbst bei einer Behörde arbeite kenne ich das Problem mit den "Reichsbürgern" nur zu gut. Ich hoffe nur, dass die Politik endlich auf diese Spinner aufmerksam wird und da konsequenter durchgreift. Viele von ihnen sind "nur" Spinner, aber es gibt eben auch unter diesen gefährliche Leute, die absolut unberechenbar sind.

Wenn ich dann lese, dass schon Gerichtsvollzieherkollegen von sogenannten Reichsbürgern verhaftet und festgesetz worden sind, da wird mir dann schon anders und das ist auch der Grund, warum wir im Außendienst nur noch zu zweit unterwegs sind. Die meisten "Reichsbürger" sind eher harmlose Spinner und Querulanten, die zwar Arbeit machen, aber grundsätzlich nach genügend Durck klein bei geben. Auch hier gibt es jedoch gefährliche Leute und eins muss einem immer klar sein bei diesen Leuten: Sie sind völlig unberechenbar.

Wobei ich mir bei diesen "Spinnern" denke, dass sie so oder so "Spinner" sind. Würde man sich die Mühe machen, könnte man doch all das, was juristisch womöglich an der BRD zu bemängeln ist, auf eine solide Basis stellen. Bin nun kein Jurist, aber für mich wird der Irrweg doch schon im Wikipedia-Artikel zu dieser "Bewegung" offensichtlich. Man beruft sich u.A. auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, was doch letztlich Teil dieser sogenannten "BRD GmbH" sein müsste und keine richterliche Gewalt hätte? Aber man könnte ja tatsächlich hingehen und dem deutschen Volke morgen eine Verfassung geben, wie es in Artikel 146 heißt, den ein Reichsbürger aber doch ja auch nicht anerkennen dürfte...

Worauf ich hinaus will: Diese "Spinner" suchen sich doch bei nächster Gelegenheit das nächste Thema, was irgendwie verschwörerisch thematisiert werden kann, einfach weil sie "Spinner" sind. Ohne "Reichsbürger"-Bewegung werden diese Leute halt auch nicht zu normalen Mitmenschen, sondern bleiben eben "Spinner". Überwachung kann allerdings glaube ich auch nur insoweit helfen, dass man sieht, wo man dran arbeiten muss, z.B. durch entsprechende Betreuung. Unberechenbar sind diese Leute ja so oder so, durch die Reichsbürger wird die Unberechenbarkeit letztlich nur in eine Richtung gelenkt, ohne Reichsbürger würde es in irgendeine andere Richtung gehen.

[CM Punkomaniac]

Anonymous.Kollektiv - Leak zeigt mutmaßliche Betreiber der größten deutschen Hetzseite

- Ein Screenshot soll die drei Administratoren der Facebook-Hetzseite Anonymous.Kollektiv zeigen.
- Darauf sind Nutzer mit den Namen "Mario Roensch" und "Kai Homilius" zu sehen.
- Homilius ist Verleger des rechten Compact-Magazins und wurde bisher nicht in Zusammenhang mit Anonymous.Kollektiv gebracht.
- Gegen den Betreiber der mittlerweile gelöschten Facebook-Seite war unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt worden.

Dass besagte Seite nicht mehr zum tatsächlichen Anonymous gehörte, war sowieso klar. Aber die Verbindungen sind, wenn noch mehr rauskommen sollte, schon interessant.

[ultrawrestling]

Zitat von Goldberg070

Wenn ich dann lese, dass schon Gerichtsvollzieherkollegen von sogenannten Reichsbürgern verhaftet und festgesetz worden sind (...) Die meisten "Reichsbürger" sind eher harmlose Spinner und Querulanten, die zwar Arbeit machen, aber grundsätzlich nach genügend Durck klein bei geben.

Erst einmal sorry, dass ich nur das herauspicke. In der Diskussion gibt es sicher noch einige andere gute Punkte, die nichts mit Reichsbürger oder sogenannte "Recht-extreme" Personen zu tun haben.

Ich kenne ebenfalls einige amtliche Verfahren und Personen die "im Amt und Würden" sind. Und ich weiss, dass es viele amtliche Prozesse gibt, die auch entgegen gesetzlichen Bestimmungen aus "verfahrensökonomischen Gründen" abgekürzt werden.*

Nimmt man jetzt allen ideologischen und wahnhaften Grund weg, sollte jedermann einsehen, dass illegales oder fehlerhaftes Handeln von Amtspersonen illegales oder fehlerhaftes Handeln ist. Und jede Person darf sich damit mit juristischen bzw. förmlichen Mitteln wehren.

* Ein Beispiel: Absprachen zwischen Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richter sind in Strafprozessen nicht legal. In vielen Strafprozessen kommen diese Absprachen aber zur Anwendung. Zumeist aufgrund der Verfahrensökonomie.

Und dann ist da ja noch die menschliche Komponente. Amstpersonen und mit Amtspersonen interagierenen Personen sind (meistens) Menschen. Und Menschen haben Emotionen und machen Fehler, welche sie aber gerne auch mal verbergen wollen. An Deine Äusserung ("Spinner") sollte ja z.B. auch kein Amtsjargon sein. Aber wenn ein Bürger eine solche Äusserung einmal mitbekommt, wie soll er dann mit dem Amt positiv verfahren können.

Ich bin z.B. der Auffassung, dass es allgemein bekannt ist, dass man im Kontakt mit der Polizei, dem Ordungsamt und Gerichtspersonen mit Straftaten und Vergehen rechnen muss. Darum halte ich in solchen Situationen private Kameras/Bodycams für eine gute Sache. Mensch ist Mensch - und die meisten Amtsträger sind bestimmt gute Menschen und machen gute Arbeit - aber Straftat ist auch Straftat.

@ DocKeule

Die "BRD-GmbH" existiert ja wirklich. Wie sonst sollen denn Firmen und Banken Kredite an einen Staat vergeben. So einen Kredit zu vergeben wäre ja Idiotie, denn es gäbe ja sonst keine Rechtssicherheit die Kredite zurück zu bekommen.

Siehe:

http://www.deutsche-finanzagentur.de/de/finanzagentur/

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundes...nzagentur_GmbH

Zitat von Der Zerquetscher

Wer diesen Staat ablehnt oder gar seine Gegner unterstützt, kann kein Beamter, also Staatsdiener sein. Alles andere wäre grotesk.

Ich sag nur "Peter Rühl"...

https://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%BCcker-Prozess

[Mingolan]

Entweder verstehst du den Post von Goldberg070 nicht oder du willst ihn nicht verstehen.

An keiner Stelle spricht er davon, dass Gerichtsvollzieher oder andere Amtspersonen das Recht brechen oder brechen sollen. Vielmehr begeht derjenige eine Straftat, der gegen eine ordnungsgemäße Amtshandlung eines Gerichtsvollziehers mit Gewalt oder Androhung von Gewalt Widerstand leistet, § 113 StGB.

Und auch ansonsten solltest du dich von juristischen Ausführungen fern halten, du hast nämlich offensichtlich (und nicht zum ersten Mal offenkundig) keinerlei Ahnung von der Materie. Selbstverständlich sind Absprachen im Strafprozess zulässig, sie dürfen nur nicht heimlich sein. Ansonsten ist das ganze in § 257c StPO geregelt.

[DocKeule]

Zitat von ultrawrestling

@ DocKeule

Die "BRD-GmbH" existiert ja wirklich. Wie sonst sollen denn Firmen und Banken Kredite an einen Staat vergeben. So einen Kredit zu vergeben wäre ja Idiotie, denn es gäbe ja sonst keine Rechtssicherheit die Kredite zurück zu bekommen.

Siehe:

http://www.deutsche-finanzagentur.de/de/finanzagentur/

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundes...nzagentur_GmbH

Was ist denn das für eine unsinnige Begründung? Auch bevor die Finanzagentur gegründet wurde, konnte man der Bundesrepublik Geld leihen und bekam es zurück gezahlt. Das hat nichts mit einer "Deutschland GmbH" zu tun, sondern ist das Ergebnis der Idee, dass mit privatwirtschaftlichen Strukturen alles so viel besser funktionieren würde, als mit Ämtern. (Ob und in welche Richtung sich dabei der Schutz der Anleger entwickelt hat, wäre eventuell sogar ein interessantes Thema, denn eine GmbH haftet ja nur mit dem Firmenvermögen).

Vor hat es auch nichts mit der Vorstellung der "Deutschland GmbH" zu tun, die Deutschland nicht als souveränen Staat, sondern eben als Firma sieht. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis auf die Finanzagentur bestenfalls ein Strohmann um einen Scheinbeleg zu liefern oder einfach nur dämlich.

[ultrawrestling]

Zitat von Mingolan

An keiner Stelle spricht er davon, dass Gerichtsvollzieher oder andere Amtspersonen das Recht brechen oder brechen sollen.

Er spricht auch nicht davon. Ich spreche davon.

Amtspersonen sind ja genauso Menschen wie Du und ich, und somit passieren ihnen auch Fehler und sie können auch kriminelle Energie entwickeln.

Guter Beleg ist, dass er selbst von "Spinnern" schreibt, ein Ausdruck der geeignet ist Personen herabzuwürdigen. Aber darauf habe ich NICHT abgezielt. Es geht mir viel mehr um die Rechtssicherheit, die von jeden Betroffenen zu 100 Prozent in einen Rechtsstaat ausgeschöpft werden kann. Auch wenn es mehr Arbeit macht.

Beamte sollten dazu geschult werden, anstatt aus ökonomischen Gründen Verfahren beschleunigen zu wollen. Das ist übrigens auch eine Form von Korruption.

Zitat von Mingolan

Vielmehr begeht derjenige eine Straftat, der gegen eine ordnungsgemäße Amtshandlung eines Gerichtsvollziehers mit Gewalt oder Androhung von Gewalt Widerstand leistet, § 113 StGB.

Da stimme ich Dir voll zu.

Aber:

- Was passiert mit einer Person, die sich einer nicht-ordnungsgemässen Amtshandlung konfrontiert sieht?
- Was passiert mit einer Person, die sich mit einer Person konfrontiert sieht, die Amtshandlungen durchführen will - oder das behauptet - und keine Amtsperson ist?

Zu meiner zweiten Frage: https://deutsch.rt.com/inland/41400-...ckung-von-gez/ - Hier eine Rundfunkanstalt behauptet Beiträge einziehen zu können, obwohl sie keine Behörde ist. Konsequenz: Der Gerichtsvollzieher konnte fast sofort fänden, was aber bei Firmen und Privatpersonen nicht möglich ist.

Zitat von Mingolan

Und auch ansonsten solltest du dich von juristischen Ausführungen fern halten, du hast nämlich offensichtlich (und nicht zum ersten Mal offenkundig) keinerlei Ahnung von der Materie. Selbstverständlich sind Absprachen im Strafprozess zulässig, sie dürfen nur nicht heimlich sein. Ansonsten ist das ganze in § 257c StPO geregelt.

Und zu meiner ersten Frage passt Deine Aussage sehr gut. Wenn in einem Gesetzestext "ordnungsgemäss" steht, dann bedeutet dieses Wort auch etwas. Wenn ein GERICHT (!!) sich in einer Hauptverhandlung mit anderen Verfahrensteilnehmern verständigt - UND das BEKANNT MACHT - dann ist das nicht was man in der Praxis als "Absprache" kennt.

Wie gesagt, Wörter in Gesetzestexten bedeuten etwas. Bekannt machen heisst, dass man es bekannt macht. "Verständigung" wird eng definiert und darf nicht von bestimmten Bedingungen losgelöst sein. Die Verständigung muss öffentlich sein - da sie teil der Hauptverhandlung ist. Und vor allem bedeutet "GERICHT", dass alle Personen des Gerichtes anwesend sein müssen. D.h. z.B. der Richter und die beiden Schöffen. Wenn nur der Richter oder ein Schöffe sich in diesem Rahmen "verständigt", dann ist es nicht gesetzeskonform.

In der Praxis gibt es aber ABSPRACHEN. Sie sind nicht-öffentlich, beinhalten z.B. auch massregelnde Massnahmen, an ihnen nehmen nicht alle Beteiligten des Prozesses teil bzw. nicht das ganze Gericht - und sie sind oft nicht teil der Hauptverhandlung.

Beispiel einer illegalen Absprache: Richter den Angeklagten eine gewisse Strafe in der Hauptverhandlung an. Dafür wird der Staatsanwalt zwei andere Ermittlungsverfahren einstellen. ---- Das wird so praktiziert und ist illegal.

Ein weiteres Beispiel: Ein junger Erwachsener Ersttäter geht nicht zur Jugendgerichtshilfe und äussert sich frech gegenüber dem Gericht. Staatsanwalt und Amtsrichter vereinbaren, dass der Angeklagte an seinem Geburtstag geladen wird.

Zitat von DocKeule

Was ist denn das für eine unsinnige Begründung? Auch bevor die Finanzagentur gegründet wurde, konnte man der Bundesrepublik Geld leihen und bekam es zurück gezahlt. Das hat nichts mit einer "Deutschland GmbH" zu tun, sondern ist das Ergebnis der Idee, dass mit privatwirtschaftlichen Strukturen alles so viel besser funktionieren würde, als mit Ämtern. (Ob und in welche Richtung sich dabei der Schutz der Anleger entwickelt hat, wäre eventuell sogar ein interessantes Thema, denn eine GmbH haftet ja nur mit dem Firmenvermögen).

Schuldentilger waren Sondersteuern, Inflation und Verzicht des Gläubigers.

Zitat von DocKeule

In diesem Zusammenhang ist der Hinweis auf die Finanzagentur bestenfalls ein Strohmann um einen Scheinbeleg zu liefern oder einfach nur dämlich.

Das eigentliche Thema ist ja "Brauner Terror". Wie enstehen denn (u.a.) solche brauen Herde? Kann es sein, dass bspw. vielen Menschen Xenophobie vorgeworfen wird, wenn sie etwas fürchten, aber die zusammenhänge nicht erklären können. Beispielsweise, wenn sie von Jugendgerichtshilfe, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichtsvollzieher, Richter und Schornsteinfeger reingelegt werden, weil das aus ökonomischen Gründen ein besserer Prozess ist?

Weil sie Dinge nicht verstehen können, weil sie nicht erklärt werden?

Vielleicht könnt Ihr mir eine Frage beantworten, die ich habe:

Was sind die Gründe für Rechtsextremismus? Kann es Korruption sein?