"Brauner Terror" in Deutschland

[Humppathetic]

Zitat von The great Fozzy

Das ist jetzt eine eher philosophische Frage. Ist jemand der ein Verbrechen begeht und nicht dafür verurteilt wird, weil er entweder nicht erwischt wird oder weil nicht genug Beweise für eine Verurteilung gesammelt werden können, trotzdem ein Verbrecher? Ich würde sagen, ja.
Abseits davon darf man jemanden der nicht verurteilt wurde natürlich nicht öffentlich Verbrecher nennen.

Einen "Sonderfall" würde ich noch sehen, wenn bei jemandem festgestellt wird, dass er ein Verbrechen begangen hat, dieses wegen abgelaufener Verjährungsfristen aber nicht verfolgt werden kann. Eine solche Person kann man nach meinem Dafürhalten trotz fehlendem Urteil, dennoch öffentlich Verbrecher nennen.

Da würde ich dir zustimmen. Aber bei nicht ganz so eindeutigen Fällen bleibt's m. E. bei "in dubio pro reo". Kann ja eben auch gut sein, dass diese Person wirklich nichts gemacht hat.
Mir ging's aber auch erst mal um ein Verfahren, bei dem erst mit dem Schuld- oder Unschuldspruch Klarheit herrscht. Bis dahin sollte man sich vom Wort Verbrecher distanzieren.

[Rallion]

@SES Punkomaniac
Deswegen bist Du nicht befangen. Du bist voreingenommen, aber nicht befangen. Das ist vielleicht nicht schön, aber noch okay. Man muss sich schon beherrschen, wenn man manche Angeklagten sieht und hört.

@ultrawrestling

Gibt aber auch verschiedene Tricks:

Beispielsweise, wenn ein Richter oder bspw. der einzige Anwalt während der Verhandlung den Saal verlässt, ohne dass die Verhandlung unterbrochen wurde. Egal was da in den vielen Prozesstagen zuvor gelaufen ist, und bis zum Urteil läuft: Das ist ein absoluter Revisionsgrund !! D.h. das Urteil wird in jeden Fall verworfen und es kommt zu einem neuen Prozess.

Das Problem hierbei ist, dass das Gericht die Hoheit über das Protokoll hat. Und geht ein Richter raus, dann muss halt ein schriftlicher Antrag gestellt werden, denn der Antrag taucht dann im Protokoll des Prozesses auf. Und darauf kann man sich dann in der Revisionsschrift berufen, was nicht heisst, dass das dann als Beleg gilt.

Warum sollte ein Richter das tun? Und die Sitzungsunterbrechung wird protokolliert, nicht beantragt. Der Richter sagt, ich unterbreche die Sitzung und fertig. z.B. Wenn ich als Schöffe mit dem Richter sprechen will, sage ich es ihm und er unterbricht und wir gehen nach hinten.
Mit den Anwälten ist es anders: Der Staatsanwalt und die Verteidiger beantragen eine Unterbrechung.
(Einschränkung: Wenn denn ein Verteidiger anwesend ist. War letztens in einem Prozess, da hatte der Angeklagt keinen Verteidiger, weil er ihn sich nicht leisten konnte)

Ein anderer dieser Revisionsgründe ist z.B., dass die Öffentlichkeit nicht zugelassen wurde. Beginnt z.B. der Prozess, und der Zuschauereingang ist verschlossen, kann das ebenfalls bedeuten, dass der Prozess wiederholt wird.

Gilt auch umgekehrt. Wenn Zuschauer anwesend sind, der Prozess aber nicht öffentlich ist.

Auch müssen bestimmte Anträge sofort entschieden werden, z.B. bei solchen, bei den ein Gerichtsbeschluss beantragt werden kann und wurde. Passiert das nicht, so ist das auch ein Revisionsgrund.

Habe ich noch nicht erlebt, dass ein Richter einen solchen Formfehler macht.

Ein weiterer Trick ist z.B. (bei kleineren Sachen, die vor dem Amtsgericht landen), dass die Verteidigung nach dem Urteil immer erst am letzten Tag der Berufungsfrist die Berufung einlegt. Das hat den Hintergrund, dass dadurch das Urteil in der nächsten Instanz (Landgericht) nicht höher, sondern nur milder ausfallen kann. Das geht aber nur, wenn die Staatsanwaltschaft nicht selbst Berufung einlegt, was sie tun würde, wenn die Verteidigung schon früher das Rechtsmittel einlegen würde.

Die Staatsanwaltschaft wird nicht vom Gericht informiert, ob die Verteidigung in Berufung geht und auch die Verteidigung wird nicht informiert, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht, vor Ablauf der Berufungsfrist. Man legt ja Berufung vor dem Gericht ein, nicht gegen die Verteidigung oder gegen die Staatsanwaltschaft. Mann kann in der Frist auch eine eingelegte Berufung zurücknehmen. Deswegen ist da Waffengleichheit. Dieses Verhalten ist also irrelevant für das weitere Prozedere.

Mir sind die 100 Tage auch schon aufgefallen. Da werden die Schöffen ja super gefordert. 2 Tage jede Woche und kein Ende abzusehen. Die Arbeitgeber der Schöffen und der anwesenden "Reserveschöffen" müssen ja das Kotzen kriegen. Die sind ja nur noch quasi halbtags in ihrem Job.

[Marky21und23]

Zitat von SES Punkomaniac

Das läuft ja nun schon fast ein Jahr. Und endlich, endlich, endlich gibt es... nichts neues. Die Verbrecher schweigen sich wirklich ins Grab.

100. Tag im NSU-Prozess - Viele Fragen, wenige Antworten

In der Haut der Hinterbliebenen will ich nicht stecken. Ich wäre vermutlich schon mehrfach durchgedreht.

Auch wenn´s für die Hinterbliebenen schwer ist, aber ein Gerichtsprozess ist in erster Linie dazu da um festzustellen ob ein Angeklagter schuldig oder unschuldig im Sinne der Anklage ist.
Ein Richter hat nicht die Aufgabe und auch nicht die Möglichkeiten das nachzuholen was Polizei, Verfassungsschutz und wer alles sonst noch über Jahre verpennt haben.

Deswegen sehe ich schon kommen das es bei weiterem Schweigen "nur" eine Verurteilung wegen Brandstiftung gibt, im besten Fall kann man ihr noch die terroristische Vereinigung anhängen, aber dann wird´s bei der momentanen Lage schon dünn.

[CM Punkomaniac]

Zitat von Rallion

@SES Punkomaniac
Deswegen bist Du nicht befangen. Du bist voreingenommen, aber nicht befangen. Das ist vielleicht nicht schön, aber noch okay. Man muss sich schon beherrschen, wenn man manche Angeklagten sieht und hört.

Ich meinte auch voreingenommen. Keine Ahnung, warum ich befangen schrieb. Und für's Zusammennehmen und Beherrschen sind die Richter da.

Zitat von Marky21und23

Auch wenn´s für die Hinterbliebenen schwer ist, aber ein Gerichtsprozess ist in erster Linie dazu da um festzustellen ob ein Angeklagter schuldig oder unschuldig im Sinne der Anklage ist.
Ein Richter hat nicht die Aufgabe und auch nicht die Möglichkeiten das nachzuholen was Polizei, Verfassungsschutz und wer alles sonst noch über Jahre verpennt haben.

Deswegen sehe ich schon kommen das es bei weiterem Schweigen "nur" eine Verurteilung wegen Brandstiftung gibt, im besten Fall kann man ihr noch die terroristische Vereinigung anhängen, aber dann wird´s bei der momentanen Lage schon dünn.

Damit sagst du mir nichts neues.

Dann würde sie zumindest nicht ungeschoren davonkommen.

[umimatsu]

Zschäpe entzieht ihren Verteidigern das Vertrauen

Bis morgen 1400h muss sich dem Richter ihre Entscheidung begründen. Wollen wir hoffen, dass sie endlich aussagt.

[DocKeule]

Ich bin da eher misstrauisch. Es kann genau so gut eine Finte sein, um den Prozess entweder vorerst platzen zu lassen (der Prozess darf nicht für mehr als 30 Tage unterbrochen werden - das aber würde kaum ausreichen, damit sich ein neues Verteidigerteam in die Materie einarbeiten kann) oder aber durch eine Ablehnung des Antrags (es handelt sich um Pflichtverteidiger, daher muss das Gericht der Entziehung des Mandats zustimmen) einen fast todsicheren Revisionsgrund zu schaffen.

Abgesehen davon gehe ich immer noch davon aus, daß die Anwälte objektiv Recht haben: ZSchäpe kann nichts Besseres machen als einfach gar nichts zu sagen. Mit jeder Aussage steigt das Risiko, daß sie sich selbst belastet und Beteiligungen zugibt, die man ihr bisher nicht nachweisen kann.

[rantanplan]

Mal ganz doof gefragt: Pflichtverteidiger sind doch für Leute, die sich keinen Anwalt leisten können/wollen oder? Warum bekommt die Zschäpe drei Stück davon?

[umimatsu]

Zitat von rantanplan

Mal ganz doof gefragt: Pflichtverteidiger sind doch für Leute, die sich keinen Anwalt leisten können/wollen oder? Warum bekommt die Zschäpe drei Stück davon?

Ich bin kein Anwalt, aber ich mutmaße, dass bei den Ausmaßen des Prozesses drei Verteidiger sicherlich auch eine Sicherheitsmaßnahme sind. Verträte nur ein Anwalt Zschäpe und dieser würde krank werden oder sterben, müsste die Verhandlung komplett neu angesetzt werden, denn 30 Tage reichen mit Sicherheit nicht, um sich in den Fall einzuarbeiten.

[Seelenloser Stahlbolzen]

Zitat von rantanplan

Mal ganz doof gefragt: Pflichtverteidiger sind doch für Leute, die sich keinen Anwalt leisten können/wollen oder? Warum bekommt die Zschäpe drei Stück davon?

In bestimmten Fällen (siehe § 140 StPO) bekommst du einen Pflichtverteidiger auch schon dann gestellt, wenn du einfach keinen Wahlverteidiger engagiert hast - also über keinen Verteidiger verfügst. Das sind i.d.R. Situationen, in denen der Gesetzgeber davon ausgeht, dass du dich als Angeklagter nicht selbst verteidigen kannst. Und selbst wenn du dies wollen würdest, dich selbst verteidigen, würde man dir einen Pflicht- bzw. "Zwangsverteidiger" aufbrummen.

Das ist im Straf(prozess)recht also keine Frage des Geldes.

Zu den drei Pflichtverteidigern die Zschäpe hat:

Die taz schrieb dazu 2012: "Heer hatte bei der Bundesanwaltschaft angeregt, noch zwei weitere Kollegen als Pflichtverteidiger zu bestellen, weil das Verfahren so komplex ist. Schon mehrere hundert Stehordner umfassen die Aktenbestände, die durchgearbeitet werden müssen. Derzeit arbeiten die Anwälte Wolfgang Stahl und Anja Sturm als unbezahlte Wahlverteidiger mit. Doch die Bundesanwaltschaft hält einen einzigen (bezahlten) Pflichtverteidiger für ausreichend. Mehr sehe das Gesetz nicht vor." Das OLG München hat dem Wunsch von Heer im Dezember 2012 dann aber wohl doch noch irgendwie entsprochen (Tagesspiegel), weil das Verfahren entsprechend komplex ist und man, denke ich, eine Farce am liebsten vermeiden würde. Immerhin sprechen wir in Sachen NSU-Prozess nicht unbedingt von einem Kinkerlitzchen, sondern einem der wichtigeren Prozesse des neuen Jahrtausends und der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik.

Die Aussichten, dass Zschäpe ihre Verteidiger loswird, betrachte ich allerdings eher als gering. Einfach deshalb, weil man im Grunde genommen von drei Wahlverteidiger sprechen kann, die als Pflichtverteidiger bestellt wurden. Heer wurde ihr von einem bekannten Anwalt empfohlen, Stahl und Sturm reihen sich da irgendwie ein. Und überhaupt, wann passiert es schon mal, dass das Gericht einen Pflichtverteidiger abbestellt. Höchst selten.

Und last but not least... was für Namen der Verteidigung in einem solchen Prozess. Heer, Stahl, Sturm. Jedes Mal wieder für einen Lacher gut.

[DocKeule]

Nachdem jetzt auch noch ein Befangenheitsantrag gestellt und gleich wieder verworfen wurde (gestellt übrigens von den Anwälten, zu denen Zschäpe doch angeblich letzte Woche noch kein Vertrauen mehr hatte), gehe ich immer mehr davon aus, daß die ganze Aktion nur eine Finte war und jetzt allgemein Gründe für eine Revision geschaffen werden sollen.

[Mein GOAT Walter]

Bisher 30 Millionen für NSU-Prozess - so lautet die Überschrift des Links dahinter und dort geht es auch weiter im Text, mit "Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München sagte, die Kosten für jeden Verhandlungstag lägen bei geschätzt 150 000 Euro." - wie kommen denn bitte solche hohen Beiträge zustande?! Wie rechtfertigen sich denn diese Summen? Weiß das wer?
Eine Auflistung der jeweiligen Kosten würde mich hier mal interessieren..

[rantanplan]

Man liest da viele unterschiedliche Zahlen, aber wenn wir mal 3000 Euro für die drei Pflichtverteidiger nehmen und 30.000 Euro für die Nebenkläger, dann sind wir bei 33.000 Euro.

Dazu dann die Zeugen, über 600. Vielleicht ist ein Zeuge im Durchschnitt 300km unterwegs, erhält für die Fahrt also schon 150 Euro, zusätzliche 200 Euro für zwei Übernachtungen und macht noch einen Verdienstausfall von 510 Euro (max. 17 pro Stunde, max. 10 Stunden pro Tag) geltend, dann kosten durchschnittlich 3 Zeugen pro Tag gut 2500 Euro.

Aber so richtig nah kommt man den 150.000 Euro damit nicht, die Sicherheitsvorkehrungen, 5 (+3) Richter, das könnte man noch hinzufügen, aber wie der Sprecher hier sagt, das "habe man noch nie ausgerechnet [...] Die Beamten würden ja ohnehin bezahlt.

Gilt ja eigentlich auch für die Richter, also wenn man nicht gerade für diese 3 oder 8 Richter weitere Richter eingestellt hat. Wenn sich durch den NSU-Prozess andere Sachen einfach nur verzögern, dann ist das vielleicht nicht gut, aber dann fände ich es fragwürdig, die Kosten in diesem Zusammenhang mit einfließen zu lassen.

Ich frage mich manchmal aber sowieso, wie bestimmte Mondsummen zu Stande kommen. Zehntausende Euro um eine Mauer in einem S-Bahn-Waggon abzubauen?

[S C H]

Was macht die deutsche Justiz eigentlich? Angebliches NSU-Opfer existiert offenbar gar nicht. Wie kann das erst nach einem 3/4 Jahr auffallen? Wahrscheinlich wird die Zschäpe am Ende wegen so einem Scheiß noch Freigesprochen.

[Humppathetic]

Zitat von S C H

Was macht die deutsche Justiz eigentlich? Angebliches NSU-Opfer existiert offenbar gar nicht. Wie kann das erst nach einem 3/4 Jahr auffallen? Wahrscheinlich wird die Zschäpe am Ende wegen so einem Scheiß noch Freigesprochen.

Bei der Anzahl an existierenden Ordnern und Seiten kann sowas wohl schon mal länger dauern.

[S C H]

Zitat von Humppathetic

Bei der Anzahl an existierenden Ordnern und Seiten kann sowas wohl schon mal länger dauern.

Aber was macht bitte der Anwalt, der nur dieses eine Opfer vertritt? Wie kann dem nicht auffallen das seine Klientin gar nicht existiert?

[Thomas Jay]

Ich denke, dass Szenen, beispielsweise die Rechte, recht heterogen sind. Ich wüsste nicht, wie man dieses Gesamtproblems Herr werden sollte. Aber vielleicht kann man den Rechten in spe eine ihrer "Grundlagen" (Angst vor Terror) nehmen? Im Moment dürften nämlich in der Öffentlichkeit auftretende Salafisten und die brutalen Verhältnisse in Flüchtlingscamps eher Wasser auf den Mühlen der Rechten sein.

[S C H]

An den sterblichen Überresten der 2001 verschwundenen Peggy sind DNA-Spuren des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt gefunden worden.

Kommt zu den 10 Morden jetzt noch diese abscheuliche Tat dazu und der Verfassungsschutz hat zugeschaut?

[Captain Mightypants]

Ich pack das einfach mal hier rein, weil ich auf die schnelle keinen Thread über Reichsbürger gefunden habe. Aber die sind ja recht häufig im gleichen Milieu anzutreffen:

Polizist stirbt nach Angriff von Reichsbürger

Ist trotzdem relativ ruhig in den sozialen Medien und der Politik. Man stelle sich vor, der Täter wäre Flüchtling gewesen oder sonst irgendwie aus der südlichen Ecke gekommen...

[y2jforever]

Zitat von Captain Mightypants

Ich pack das einfach mal hier rein, weil ich auf die schnelle keinen Thread über Reichsbürger gefunden habe. Aber die sind ja recht häufig im gleichen Milieu anzutreffen:

Polizist stirbt nach Angriff von Reichsbürger

Ist trotzdem relativ ruhig in den sozialen Medien und der Politik. Man stelle sich vor, der Täter wäre Flüchtling gewesen oder sonst irgendwie aus der südlichen Ecke gekommen...

Damit führen die Reichsbürger (was ja auch nur ein paar sind) jetzt gegen die omnipräsenten islamischten Terroristen die konstant das Abendland gefährden im Body-Count mit 1-0 oder?

[Mein GOAT Walter]

Zitat von Captain Mightypants

Man stelle sich vor, der Täter wäre Flüchtling gewesen oder sonst irgendwie aus der südlichen Ecke gekommen...

Stop texting bullshyt. Danke.

http://www.focus.de/politik/deutschl...d_6094346.html

http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1117289.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/ei...ngen-1.3214067

http://www.n-tv.de/politik/Polizist-...e18896676.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/s.../14711714.html

http://www.mopo.de/news/panorama/nac...ungen-24945266

[CM Punkomaniac]

Zitat von y2jforever

Damit führen die Reichsbürger (was ja auch nur ein paar sind) jetzt gegen die omnipräsenten islamischten Terroristen die konstant das Abendland gefährden im Body-Count mit 1-0 oder?

Die benebelten Islamisten: 2
Die benebelten Reichsbürger: 1

[Captain Mightypants]

Zitat von YOGTZE

Stop texting bullshyt. Danke.

http://www.focus.de/politik/deutschl...d_6094346.html

http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1117289.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/ei...ngen-1.3214067

http://www.n-tv.de/politik/Polizist-...e18896676.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/s.../14711714.html

http://www.mopo.de/news/panorama/nac...ungen-24945266

Den ersten Satz kannst du gerne stecken lassen. Danke. Ich hätte hinzufügen sollen, das ich auf die Reaktionen aus der Politik anspiele.

[y2jforever]

Zitat von YOGTZE

Stop texting bullshyt. Danke.

Er redet doch von sozialen Medien und der Politik. Das Zeitungen etc. nicht darüber berichten hat niemand behauptet. Es fehlen aber die circa 46245634354 Facebook und Twitter Posts die aus gewissen Ecken kommen sobald ein Flüchtling mit seinem Fahrrad über den Bürgersteig fährt statt den Radweg zu benutzen ....

Zitat von Punkomaniac

Die benebelten Islamisten: 2
Die benebelten Reichsbürger: 1

Mea Culpa. Hatte jetzt nur auf die Zeit seit dem Beginn des Vollständigen Untergang des Abendslandes beachtet. 2011 hatte ich nicht mehr im Blick

[CM Punkomaniac]

Ein Cousin von mir ist Polizist in Mittelfranken. Zuerst der syrische Islamist in Ansbach, jetzt der deutsche Reichsbürger in Georgensgmünd - für mich ist das alles ein bisschen konkreter und näher und der irre Syrer und der irre Deutsche sind beide Abschaum.

[Mein GOAT Walter]

Zitat von y2jforever

Er redet doch von sozialen Medien und der Politik. Das Zeitungen etc. nicht darüber berichten hat niemand behauptet. Es fehlen aber die circa 46245634354 Facebook und Twitter Posts die aus gewissen Ecken kommen sobald ein Flüchtling mit seinem Fahrrad über den Bürgersteig fährt statt den Radweg zu benutzen ....

Und dennoch .. dein Kommentar ergibt überhaupt keinen Sinn und soll wohl höchstens als zynischer Galgenhumor angesehen werden. Ebenso wie der des Cpts - Ermüdend. Denn dass sich rechtes Gesindel gerne auf jede noch so kleine Tat von nem Ausländer, Flüchtling etc. stürzt, ist allg. bekannt (und den Gehirnbrei auf FB teilt etc.)

Aber bei der Tat hier den Nachhall von Politik und Social Media zu "vermissen" oder wieder zu unterstellen, dass dem nicht so viel beigemessen wird, ist auch so n linkes Phänomen. Sei(d) doch froh, dass es nicht so viele Idioten in den eigenen Reihen gibt, die sich auf so n tiefes Niveau begeben und eben auch für 46245634354 Facebook und Twitter Posts sorgen.