Österreich - Politische Situation

[RainMaker]

Zitat von Punkomaniac

Aber was wird die Konsequenz aus einer Neuwahl sein? Liberale, Grüne und Linke sind in Österreich immer so schwach. Läuft das dann wieder auf eine Große Koalition hinaus?

Kurz hat sowohl S als auch F schon eine Absage erteilt (was aber nix heißt, wir kennen ja Politiker). Bleibt ja nur noch Minderheitsregierung, Jamaika (Schwürkis, Grün, Rosa) oder absolute.

[y2jforever]

Zitat von Punkomaniac

Aber was wird die Konsequenz aus einer Neuwahl sein? Liberale, Grüne und Linke sind in Österreich immer so schwach. Läuft das dann wieder auf eine Große Koalition hinaus?

So lange die FPÖ nicht mehr Teil der Regierung ist, ist glaube ich einfach jede Veränderung positiv.

[Ivanhoe]

Zitat von y2jforever

So lange die FPÖ nicht mehr Teil der Regierung ist, ist glaube ich einfach jede Veränderung positiv.

Würde ich auch so sehen, da wäre auch Rot-Schwarz deutlich zu bevorzugen.

So oder so: Die FPÖ scheint sich nun festgelegt zu haben, einen etwaigen Misstrauensantrag gegen Kurz zu unterstützen. Angekündigt wurde die Einbringung eines solchen von der Liste JETZT, ich gehe mal stark davon aus, dass die das auch wirklich durchziehen. Heute sind Nationalratspräsident Sobotka und auch Sebastian Kurz (natürlich getrennt voneinander) beim Bundespräsidenten - dann werden wir weiteres erfahren, schätze ich. Kommt der Misstrauensantrag ist also die Frage, was die SPÖ tun wird, denn es reicht zwar eine einfache Mehrheit, aber dafür sind mE die Stimmen der Roten notwendig. Momentan ist aber - zumindest mir - völlig unklar, ob ein solcher Misstrauensantrag auf den ja die Entlassung von Kurz folgt (so er angenommen wird), überhaupt zu begrüßen ist.

Eine weitere Möglichkeit wäre, dass der Bundespräsident bekanntgibt, dass er den Nationalrat auflöst. Das würde das ganze Hickhack um den Misstrauensantrag obsolet machen und zu früheren Neuwahlen (ich glaube schon im Sommer) führen. Was grundsätzlich gar nicht so schlecht wäre, weil man dann keinen so langen Wahlkampf ertragen müsste. Eigentlich ist ja schon jetzt unerträglich, wie alle Parteien, vor allem aber ÖVP und FPÖ, versuchen, sich taktisch klug zu positionieren. Das ist fast noch schlimmer als "klassischer" Wahlkampf.

Es gibt momentan vier Optionen, wenn ich das richtig überblicke:

1. Kurz macht mit einer Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen im Herbst weiter, die vakanten Posten der FPÖ-Minister werden durch von ihm benannte Experten/Beamte ersetzt.

2. Es gibt einen Misstrauensantrag gegen Kurz, der angenommen wird - dann muss der Bundespräsident jemanden mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragen und dann dessen Personal-Vorschläge annehmen/ablehnen.

3. Es gibt einen Misstrauensantrag gegen Kurz, der abgelehnt wird - dann geht es wie in Punkt 1 beschrieben weiter.

4. Der Bundespräsident sagt "So nicht!" und löst den Nationalrat auf - dann muss er jemanden bestimmen, der eine Übergangsregierung bildet (wie in Punkt 2), allerdings käme es dann wesentlich früher zu Neuwahlen.

Was die FPÖ jetzt eigentlich recht geschickt geschafft hat: Es geht kaum noch um den Inhalt des Videos. Am Rande scheint es noch um die Urheberschaft zu gehen (auch das machen sie gut, weil sie den Spin sehr schön in Richtung "illegale Aufnahme", "böswillige Falle" usw. hingebrcht haben), aber bestimmt derzeit die Empörung darüber, dass der böse Kanzler (dem jetzt auch noch der böse Präsident "hilft") den BIMAZ abgesägt hat. DAMIT können sie bei ihren Wählern hervorragend Punkten und der Auslöser der ganzen Geschichte, nämlich das Strache-Video ist plötzlich in den Hintergrund getreten. Das geht soweit, dass die FPÖ Strache nicht ausgeschlossen hat und auch nicht gedenkt, das zu tun, wie Norbert Hofer gestern betont hat. Das ist eigentlich unglaublich, wenn man bedenkt, dass die FPÖ in dieser Legislaturperiode tatsächlich (wenn auch halbherzig) versucht hat, ein wenig in der Partei aufzuräumen, was einige Mitglieder "den Kopf" gekostet hat - wegen weitaus weniger als der Schuld, die Koalition vernichtet zu haben.

EDIT: Ok, soeben hat die FPÖ dementiert, dass in Sachen Unterstützung des Misstrauensantrags tatsächlich schon eine Entscheidung gefallen sei. Man kann sich ja vorstellen, welche Erwägungen da laufen - Kurz ist denen vermutlich komplett wurscht, geht nur drum, ob sie vor den Wählern besser dastehen, wenn sie quasi helfen, ihn zum Teufel zu jagen oder wenn sie ihn unterstützen, weil das ja im Sinne der Stabilität des Landes wäre. Gleiches wird man sich wohl bei der SPÖ überlegen, schätze ich. Dieses Spiel kotzt mich ehrlich gesagt ziemlich an. Ich hoffe fast, dass Alexander van der Bellen auf den Tisch haut und die komplette Regierung entlässt.

[RainMaker]

Zitat von Ivanhoe

Ich hoffe fast, dass Alexander van der Bellen auf den Tisch haut und die komplette Regierung entlässt.

Da bin ich bei dir. Dieser Affenzirkus geht mir ehrlich gesagt extrem auf den Keks.

[Ivanhoe]

Zitat von RainMaker

Da bin ich bei dir. Dieser Affenzirkus geht mir ehrlich gesagt extrem auf den Keks.

Jep. Allerdings muss ich auch sagen, dass ich das in der Emotion geschrieben habe. So gern ich Kurz auch fallen sehen möchte, frage ich ich ernsthaft, ob eine Entlassung der gesamten Regierung nicht problematischer wäre, als wenn man Kurz und die ÖVP bis zum Wahltermin als Minderheitsregierung weitermachen lässt. Er müsste sich dann halt die Mehrheiten für verschiedene Projekte suchen. Ob das nun besser ist als ein vom Bundespräsidenten bestimmter Leiter einer Übergangsregierung, der genau so agieren müsste, sei dahin gestellt. Ich bin mir da ehrlich unschlüssig.

Momentan sieht es so aus, als ob der Misstrauensantrag der Liste JETZT tatsächlich kommt. Die NEOS haben bereits gesagt, dass sie einen solchen nicht unterstützen werden, durchaus mit passablen Argumenten. SPÖ und FPÖ, die beiden großen Player im Parlament (nach der ÖVP natürlich) lavieren aktuell nur herum und aus beiden Parteien sind Stimmen für und gegen einen Misstrauensantrag zu hören. Ich selbst bin mir wie gesagt auch nicht sicher, was besser wäre.

Inzwischen gibt es auch Neuigkeiten von unserem BIMAZ: Während andere FPÖ-Kollegen ihren Posten bereits geräumt haben, hat Herbert Kickl sozusagen in letzter Minute per Verordnung ein "nettes" Geschenk hinterlassen: Der Stundenlohn für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten wird auf 1,50 Euro gesenkt. Wieso das überhaupt in das Ressort des Innenministers fällt, ist mir ohnehin ein Rätsel - daraus ist aber ersichtlich, dass es gut war, Kickl zu entlassen. Wäre der noch länger im Amt, könnte er mit weiteren Verordnungen noch mehr Schaden anrichten. Momentan ist er es ja noch, wer weiß, ob er noch was in der Richtung anstellt.

[Ivanhoe]

Sorry für Doppelpost, aber das ist auch nicht schlecht: Jetzt spricht Johann Gudenus, der das ominöse Ibiza-Treffen eingefädelt hat und damit direkt am Scheitern der Koalition beteiligt war. "Joschi" befürchte, so sagt er, dass es weiteres, kompromittierendes Material über ihn gäbe.

Beste Passagen:

Gudenus sieht sich damit als „willkommenes und willfähriges Opfer“, das man „womöglich zusätzlich mit K.-o.-Tropfen oder ähnlichen Substanzen und Drogen“ gefügig gemacht habe.

„Es tut mir aufrichtig leid, dass ich dieses einmalige Treffen auf Ibiza mitorganisiert und damit Heinz-Christian Strache überhaupt erst mit dieser Causa in Verbindung gebracht habe.“

Reue? Ja, aber nur in Bezug auf die Konsequenzen, nicht in Hinblick auf die Tat an sich.

[lone]

Zitat von Ivanhoe

1. Kurz macht mit einer Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen im Herbst weiter, die vakanten Posten der FPÖ-Minister werden durch von ihm benannte Experten/Beamte ersetzt.

Hab das heute Mittag schon gehört. Sind damit wirklich [relativ] unabhängige/parteilose Experten gemeint? Oder eher bisherige Generalsekretäre? Parteilose fände ich tatsächlich überragend gut. Finde das schon immer falsch, dass unser Gesundheitsminister ne Sparkassenausbildung hat und die Verteidigungsministerin eigentlich Ärztin ist.

[Ivanhoe]

Zitat von lone

Hab das heute Mittag schon gehört. Sind damit wirklich [relativ] unabhängige/parteilose Experten gemeint? Oder eher bisherige Generalsekretäre? Parteilose fände ich tatsächlich überragend gut. Finde das schon immer falsch, dass unser Gesundheitsminister ne Sparkassenausbildung hat und die Verteidigungsministerin eigentlich Ärztin ist.

Man weiß es nicht, aber ich glaube schon, dass man damit echte Experten meint. Nachdem es zunächst geheißen hatte, dass Kurz die Liste bereits heute beim Präsidenten abgibt (was er vielleicht auch getan hat), werden wir wohl erst morgen Näheres wissen.

Davon abgesehen hat sich inzwischen folgendes getan:

- Bundespräsident Alexander van der Bellen hat sich mit einer mE hervorragenden Rede an die Bevölkerung gewandt, in der er sich u.a. für die Verfehlungen der Politiker entschuldigt und darum bittet, nicht zu glauben, dass tatsächlich alle so sind.

- HC Strache hat sich bei diversen im Video genannten Personen/Unternehmen entschuldigt (darunter Rene Benko)

- Johann Gudenus hat in der Tageszeitung Kurier weitere Details zum Zustandekommen des verhängnisvollen Treffens genannt. Interessant, dass darin auch über eine "Spur in die eigene" Partei gesprochen wird.

[CM Punkomaniac]

Ich will mit einer unwichtigen Meldung reingrätschen.

Das Fatalste an dem Strache-Video: Die Vengaboys sind wieder in den Charts

Das Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache hat Österreich in eine Regierungskrise geführt, die sich derzeit zu einer handfesten Polit-Schlammschlacht ausweitet. Doch die Ereignisse der letzten Tage haben nicht nur ein korruptes System offengelegt, das Ansehen der Alpenrepublik beschädigt und Neuwahlen herbeigeführt. Es hat auch einen fatalen popkulturellen Effekt.
Jan Böhmermann, der sich derzeit eh auf Österreichs Politik eingeschossen hatte, twitterte am Freitag als Reaktion auf das Strache-Video den Song «We're going to Ibiza» von den Vengaboys. Vengaboys ist eine niederländische Eurodance-Band, die trotz des Namens aus zwei Männern und zwei Frauen besteht. Vor allem in Österreich wurde «We're Going to Ibiza» aus dem Jahr 1999 schlagartig wieder populär.
Der Song ist in Österreich derzeit so beliebt, dass er zurück in den Charts ist. In den österreichischen Daily iTunes Charts steht der Song an diesem Dienstag auf Platz eins. Auch auf Spotify schoss der Song nach oben. Die Vengaboys, die sich selbst als «Europas Nummer-eins-Party-Act» bezeichnen, wird das freuen. Sie sind derzeit auf Europa-Tour.

[Ivanhoe]

Die schwarz/türkis-blaue Koalition in Österreich ist ab sofort Geschichte. Entsprechend habe ich den Thread-Titel geändert. Denn: Der Bundespräsident hat vor wenigen Minuten die FPÖ-Minister entweder entlassen (Kickl) oder auf eigenen Wunsch ihres Amtes enthoben (Hofer, Hartinger-Klein, Kunasek). Außenministerin Karin Kneissl (von der FPÖ nominiert, aber kein Parteimitglied - nebenbei bemerkt interessant, dass das die ist, die a) neben Strache stand als der sein Amt zurückgelegt hat und b) Putin bei ihrer Hochzeit war). Direkt anschließend hat Alexander van der Bellen basierend auf Vorschlägen von Bundeskanzler Kurz die Übergangsregierung angelobt:

Inneres: Eckart Ratz (ehem. Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH)
Infrastruktur/Verkehr: Valerie Hackl (bish. Chefin der Austro Control)
Verteidigung: Johann Luif (bish. stellvertretender Generalstabschef)
Soziales: Walter Pöltner (ehem. Sektionschef im Sozialministerium, ehem. SPÖ-Mitglied)
Vizekanzler: Finanzminister Löger (ÖVP)

Mal sehen, ob die Herrschaften länger als bis Montag im Amt sind - denn für jenen Tag steht ja nach wie vor das Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz im Raum. Den einen oder anderen Posten könnte man natürlich auch als Zugeständnis an die SPÖ sehen, in der Hoffnung, deren Zustimmung zum Misstrauensantrag damit zu verhindern. Wie es damit ausschaut ist weiterhin sowohl für FPÖ als auch SPÖ offen - wobei letztere heute bekanntgaben, dass sie eine Klage gegen Sebastian Kurz vorbereiten.

[DocKeule]

Nach ersten Hochrechnungen verbessert sich die ÖVP noch mal deutlich (auch gegenüber de Nationalratswahl vor zwei Jahren). Die FPÖ schneidet deutlich schlechter ab als 2017, verliert aber im Vergleich zur letzten Europawahl nur 2,3 %. Auch die SPÖ verliert übrigens.

Spannend, das die ÖVP davon profitiert, die Rechtsradikalen in die Regierung geholt und dort recht lange nach Belieben schalten und walten gelassen zu haben.

[y2jforever]

Zitat von DocKeule

Spannend, das die ÖVP davon profitiert, die Rechtsradikalen in die Regierung geholt und dort recht lange nach Belieben schalten und walten gelassen zu haben.

Ich finde das sagt viel über Österreich im allgemein aus. Also nicht über einzelne Menschen, sondern über die politische Situation im Land. Und nun wirklich nichts gutes

[Ivanhoe]

Zitat von y2jforever

Ich finde das sagt viel über Österreich im allgemein aus. Also nicht über einzelne Menschen, sondern über die politische Situation im Land. Und nun wirklich nichts gutes

Die trotz allem recht geringen Verluste der FPÖ runden dieses Bild ab.

[Ivanhoe]

Nur in aller Kürze, weil unterwegs und nur vom Handy aus verfolgt: Der Nationalrat hat dem Bundeskanzler Sebastian Kurz und gleichzeitig der gesamten Regierung nach 525 Tagen im Amt das Misstrauen ausgesprochen. Der Antrag wurde soweit ich das gesehen habe mit den Stimmen aller roten und blauen Abgeordneten angenommen. Ein Vorgang, den es so noch nie gegeben hat.

[Moneytalks]

Zitat von DocKeule

Spannend, das die ÖVP davon profitiert, die Rechtsradikalen in die Regierung geholt und dort recht lange nach Belieben schalten und walten gelassen zu haben.

Dass die FPÖ-Stimmen im Falle einer Implusion an die ÖVP gehen, war aber abzusehen. War Anno Haider auch nicht anders, als die FPÖ kollabierte. Deshalb ist diese Koalition für die ÖVP auch häufig eine Win-Win-Situation. Entweder man hat nen starken Koalitionspartner im Sinne von Stimmenmehrheiten, oder die Stimmen wandern direkt an die ÖVP und sie erzielen starke Ergebnisse wie lange nicht mehr. Die ÖVP ist halt in der politischen Skala mittig zwischen SPÖ und FPÖ und kann damit gut spielen.

[Face]

Gut so, die Regierung Kurz ist genauso dubios wie ihr geschasster Ex-Regierungspartner. Wer die massive Wahlkampfkostenüberschreitung finanziert hat, wollen sie bis heute nicht offenlegen. Das Herumgeeiere von Blümel gestern war da beispielhaft. Völlig unverständlich wie man so eine Partei wählen kann (aber in meiner Familie gibt es auch ältere Damen die Kurz hörig sind, der arme Bub)

Für mich machen bei uns nur zwei Parteien aktuell einen soliden Job, das sind die Grünen, die endlich vor allem Dachpolitik betreiben und nicht mehr so stark in Nebenschauplätze verbrennen und die NEOS, die halbwegs glaubwürdig für Transparenz und einen echt neuen Stil stehen.

Spannend war ja auch wieder die Detailanalyse. Hat man Matura oder mehr, wählt man nur zu 5% FPÖ. Vielleicht sollten wir das Schulsystem doch deutlich verwässern

[RainMaker]

Österreich wählt ja am 29. September wieder, also gibts auch eine Wahlkabine. Meine Ergebnisse wundern mich eigentlich teilweise schon:

JETZT 232
WANDL 212
Grüne 177
KPÖ 166
NEOS 125
SPÖ 82
FPÖ -92
ÖVP -180

Keine Ahnung wer oder was WANDL darstellt, aber das ich so Grün und kommunistisch bin, war dann doch eine Überraschung. Bei den NEOS weiß ich auch nie, wofür die stehen. Wenigstens die Rechten sind tief unten.

[Humppathetic]

Keine Ahnung von österreichischer Politik, aber der Slogan der BIER-Partei gefällt mir:"Damit niemand zu Kurz kommt." Clever für besoffene Punker.

[DocKeule]

In Sachen Niveaulimbo geht es zumindest schon mal gut ab, bei den südlichen Nachbarn

[RainMaker]

Zitat von DocKeule

In Sachen Niveaulimbo geht es zumindest schon mal gut ab, bei den südlichen Nachbarn

"Bezahlt von FPÖ" - Das wusst ich halt schon bevor ich das geklickt habe.

[DocKeule]

Aber viel kann es nicht gekostet haben, wenn man nur Laienschauspieler verpflichtet hat.

[RainMaker]

Gewählt hab ich. Nun heißt es abwarten und mal schauen was die Nation als Gesamtes angestellt hat.

[RainMaker]

Erste Hochrechnung:

37,07% für ÖVP (+5,60%)

22,56% für SPÖ (-4,30%)

16,65% für FPÖ (-9,32%)

12,99% für Grüne (+9,19%)

7,83% für Neos (+2,53%)

1,79% für Liste Jetzt (-2,62%)


Dreck.

[Darth Schaffi]

2 Möglichkeiten:

1. Eine Koalition aus ÖVP und SPÖ
2. Eine Koalition aus ÖVP und FPÖ

Wobei ich denke, dass es eher die 2. wird. Zumal Kurz ja auch eher FPÖ nah ist. So kommt es jedenfalls rüber.

[Face]

Beim ORF sind die Grünen auf 14,3% und ÖVP-Grüne ginge sich auch locker aus.