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Alt 18.01.2024, 08:37   #26
k-town1900
Schädelbasisbruch
 
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Beiträge: 4.219
Aufstocker gelten zb nicht als arbeitslos sind aber auf staatliche Hilfe angewiesen. Die Quote der Aufstocker steigt seit Jahrzehnten kontinuierlich. Diesen Menschen würde man dann auch ihre staatlichen Bezüge wegnehmen. Wenn man all diesen Leuten inklusive Asylbewerber, Menschen die volles Bürgergeld bekommen das Geld streichen würde, dazu noch das ALG l kürzt fällt das BiP ins Bodenlose. Da fehlen jeden Monat Milliardengelder die ausgegeben werden können. Daran hängen Hunderttausende wenn nicht sogar Millionen Arbeitsplätze und Selbstständigkeiten. Selbst die großen Discounter und Versandhändler würden schwer gebeutelt werden und müssten Filialen bzw Versandstandorte schließen. Dahinter hängt dann der Rattenschwanz der Produzenten und Zulieferer die auch einiges an Leuten entlassen müssten vielleicht sogar vollkommen pleite gehen. Dazu käme (wahrscheinlich) noch eine enorme Inflation da versucht werden würde die Einnahmeverluste über Preissteigerungen zu kompensieren.
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Alt 18.01.2024, 10:43   #27
Baptist Ziergiebel
Rippenprellung
 
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Ist mir zu schwarzmalerisch. Zumal:
Zitat:
Zitat von k-town1900 Beitrag anzeigen
Die Quote der Aufstocker steigt seit Jahrzehnten kontinuierlich.
auch nicht so ist. Die Zahl der Aufstocker hat sich in den letzten zehn Jahren nahezu halbiert, von 1,31 Millionen auf 0,79 Millionen letztes Jahr, Tendenz weiter fallend.

Die Gesamtanzahl der Bezieher von Hartz4/Bürgergeld und Sozialgeld hat sich in den letzten zehn Jahren ebenfalls verringert, lediglich letztes Jahr gab es eine leichte Erhöhung.

Also irgendwie habe ich den Eindruck, wenn ich mir die Statistiken ansehe, daß die Lage hier im Land gar nicht so schlecht ist, wie es einem von Pulten, Überschriften, von Kommentarspalten und Demotraktoren entgegenschallt.

Gruß.

Geändert von Baptist Ziergiebel (18.01.2024 um 10:44 Uhr).
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Alt 18.01.2024, 12:59   #28
Landnani
Höllen-Rentner
 
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Beiträge: 17.243
Klar. Weil sich ja nur Bad News verkaufen. Alles andere überlebt nicht lange auf dem Medienmarkt.
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Alt 19.01.2024, 07:53   #29
CM Landratomaniac
Genickbruch
 
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US-Wahl 2024 - Muslimische Wähler wenden sich von Biden ab
Zitat:
Hamza Nasser muss nicht lange nachdenken. Die Stadt Dearborn wird nicht mehr für einen Kandidaten der Demokraten stimmen - "wegen dem, was in den Palästinensergebieten passiert", sagt er. Hamza, Ende 30, betreibt ein Café im Osten von Dearborn, Michigan. Es ist ein später Vormittag im Januar, draußen regnet es in Strömen. Langsam füllt sich das Café, ein heller Raum mit viel Holz und großen Fenstern. Es kommen Frauen mit und ohne Kopftuch, Männer allen Alters, man spricht Englisch und Arabisch. Es riecht verlockend. Aber Hamza will über Politik reden. Was in den Palästinensergebieten passiere, betreffe hier alle, sagt er. Es tue weh, wenn Verwandte der Nachbarn tausende Kilometer entfernt getötet würden. Heute würden sie hier Trump vorziehen, sagt Hamza. Vier Jahre unter Trump, das habe Wohlstand bedeutet, Frieden, keinen Krieg. Und jeder habe Geld verdient.
Dearborn ist eine Industriestadt direkt neben Detroit, in Michigan. Ford hat hier sein Hauptquartier, hier wird der neue elektrische Pickup F 150 Lightning produziert. Mehr als die Hälfte der rund 100.000 Einwohner sind Muslime, die meisten von ihnen arabisch-amerikanischer Herkunft. Bisher haben sie verlässlich mehrheitlich demokratisch gewählt. Donald Trump, der mit antimuslimischen Parolen Wahlkampf gemacht hat, war 2016 und 2020 weit abgeschlagen.
[...]
Hammoud, 33 Jahre alt, ist der erste muslimische Bürgermeister von Dearborn, ein Demokrat mit libanesischen Wurzeln. Aus seiner Perspektive war der Überfall der Hamas auf Israel die Folge jahrzehntelanger Unterdrückung, die Bombardierung des Gazastreifens betrachtet er als Versuch, das palästinensische Volk auszulöschen. Dass Biden die israelische Seite unterstützt, macht Hammoud wütend: "Für uns ist das eine persönliche Sache zu sehen, was im Ausland passiert, und die Stille unserer Politiker zu hören, die sich weigern zu handeln." Dass es im Selbstinteresse der Muslime sei, Biden zu wählen, und nicht Trump, lässt der junge Bürgermeister nicht gelten. Die Frage nach dem kleineren Übel ergebe keinen Sinn mehr, sagt er.
[...]
Viele konservative Muslime wenden sich auch deshalb ab, weil sie LGBTQ als Lebensweise ablehnen. Und das ist ein wichtiges Thema der Demokraten. Das habe etwa Rashida Tlaib zu spüren bekommen, die linke Abgeordnete aus Dearborn. Sie habe in einem Jahr kandidiert, in dem LGBTQ-Rechte als politisches Thema kurz vor der Wahl aufkamen. Tlaib habe den überwiegend von Muslimen bewohnten Stadtteil South End zwar gewonnen - aber mit nur vier Stimmen Vorsprung.
[...]
Spannende Sichtweisen.

Am 06.12.2017 wurde von Trump die Stadt Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. 2018 gab es Proteste, Ausschreitungen und dutzende Tote in Jerusalem. Am 03.01.2020 wurde der iranische Revolutionsgarde-General Qasem Soleimani im arabischen Irak durch einen US-Drohnenangiff getötet. Der von Präsident Trump und Ministerpräsident Netanjahu am 28.01.2020 vorgestellte Zweistaatenlösungsplan wurde von Fatah und Hamas abgelehnt. Das Abraham-Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten vom 15.09.2020 wurde von Fatah und Hamas ebenfalls abgelehnt. Seit dem 20.01.2021 ist Biden im Amt. Die aktuelle israelische Netanjahu-Regierung ist seit dem 29.12.2022 im Amt. Am 07.10.2023 überfiel die vom Iran unterstützte Terrororganisation Hamas den israelischen Staat und richtete ein Massaker an. Seitdem greift Israel den Gazastreifen massiv an.


Geändert von CM Landratomaniac (19.01.2024 um 08:19 Uhr).
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Alt 19.01.2024, 13:35   #30
Goldberg070
Moderator
 
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Beiträge: 17.053
Trump wirds machen. Da lege ich mich fest. Die Demokraten, besonders Biden, sind zu schwach, um ihn aufzuhalten. Es werden düstere Zeiten anbrechen mit seiner erneuen Präsidentschaft.
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"Wenn du deine Emotionen nicht kontrollieren kannst, musst du das Verhalten anderer Menschen kontrollieren. Deshalb dürfen die Empfindlichsten, Übersensibelsten und leicht Erregbarsten nicht den Standard für den Rest von uns setzen." - John Cleese
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Alt 19.01.2024, 15:34   #31
Duke of Bridgewater
Schädelbasisbruch
 
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Beiträge: 2.080
Nun, auch wenn in deutschen Medien das Thema sehr vorsichtig behandelt wird, kann man nicht bestreiten, dass der Gaza-Streifen seit Monaten von der israelischen Armee systematisch zerstört wird. 1200 ermordeten Israelis stehen inzwischen mehr als 20000 ermordete Palestinenser gegenüber, dazu unzählige Verletzte, traumatisierte, hungernde Menschen. Dies geschieht auch mit amerikanischen Waffen und amerikanischer logistischer Unterstützung. Und unabhängig davon, ob Trump es besser gemacht hätte und welche Verantwortung die Politik in seiner Amtszeit trägt, jetzt sind es die Entscheidungen der Regierung Biden.

Der Konflikt ist ja auch noch lange nicht zu Ende, er wird während des gesamten Wahlkampfes 2024 weitergehen. Und das könnte ein Ansteigen der Zahl der palestinensischen Toten in den Bereich von Hunderttausenden bedeuten.

Man fragt ja bei jeder Gelegenheit "Aber was ist mit dem 7. Oktober?"
Genauso sollte man fragen "Was ist mit dem 8. Oktober? Was ist mit dem 9. Oktober? Was ist mit dem 10. Oktober?" Und so weiter, bis zum Wahltag.


Der ganze "Krieg gegen den Terror", der seit mehr als zwanzig Jahren auch mit deutscher Beteiligung geführt wird, folgt ja einer Logik, nach der es gerechtfertigt ist, um weitere Anschläge mit tausenden Toten in westlichen Ländern zu verhindern, hunderttausende unschuldige Menschen in muslimischen Ländern zu opfern. Das man damit keine muslimischen Wähler gewinnen kann, sollte eigentlich jedem klar sein.
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Alt 19.01.2024, 16:16   #32
CM Landratomaniac
Genickbruch
 
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Beiträge: 32.706
Dass die im Artikel erwähnten muslimischen Wähler dann Trump den Vorzug geben, muss dann daran liegen, dass sie die 4 Trump-Jahre bewusst ignorieren. Es gab auch unter Trump Luftangriffe auf Ziele in muslimischen Ländern mit muslimischen Toten.

Edit: Biden "wegen dem, was in den Palästinensergebieten passiert", nicht mehr zu wählen, dafür Trump zu wählen, finde ich erstaunlich. Libertäre Partei, Grüne Partei, oder unabhängige Kandidaten wie zum Beispiel Cornel West.

Geändert von CM Landratomaniac (19.01.2024 um 16:27 Uhr).
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Alt 19.01.2024, 16:32   #33
Duke of Bridgewater
Schädelbasisbruch
 
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Beiträge: 2.080
Zitat:
Dass es im Selbstinteresse der Muslime sei, Biden zu wählen, und nicht Trump, lässt der junge Bürgermeister nicht gelten. Die Frage nach dem kleineren Übel ergebe keinen Sinn mehr, sagt er.
Die Frage ist, wie lange die Wähler dieses Spiel noch mitmachen, wo sie sich die Frage stellen, welcher der beiden Kandidaten das geringere Übel ist. Man fragt sich doch immer wieder "300 Millionen Menschen, und es läuft ausgerechnet auf diese zwei hinaus?"

Es gibt nicht nur zwei Kandidaten. Die muslimischen Wähler könnten auch Cornell West oder Jill Stein ihre Stimme geben.
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Alt 19.01.2024, 16:39   #34
CM Landratomaniac
Genickbruch
 
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Ja, ich hatte mein Posting eben noch editiert. Libertäre Partei, Grüne Partei, unabhängige Kandidaten wie Cornel West - das könnte ich verstehen. Biden "wegen dem, was in den Palästinensergebieten passiert", nicht mehr zu wählen, dafür aber Trump kann ich nicht verstehen.
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Alt 21.01.2024, 20:30   #35
Creed
Schädelbasisbruch
 
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Beiträge: 3.410
Ron DeSantis zieht Kandidatur für Präsidentschaft zurück

Eigentlich kann man sich die restliche Vorwahl jetzt auch sparen.
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Glück und Pech sind nichts weiter als die richtige oder falsche Mischung aus einer Gelegenheit, der Vorbereitung darauf und des nötigen Selbstvertrauens.
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Alt 21.01.2024, 20:31   #36
Cactus
Genickbruch
 
Registriert seit: 26.01.2005
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Hier passt es vielleicht am Besten: Nach den correctiv-Enthüllungen über Abschiebepläne von u.a. hochrangigen AfD-Politikern sind am Wochenende deutschlandweit mehr als 1,5 Millionen Menschen in 114 Städten auf die Straße gegangen. Einen Überblickt gibt es u.a. auch bei der Tagesschau. Das macht Mut für das anstehende Wahljahr.

Ich selbst wollte auch in Berlin mitdemonstrieren, konnte aber nicht - weil es einfach zu voll war. Mehrere U-Bahnhöfe wurden nicht angefahren, da es oben drüber zu voll war, und am Hauptbahnhof hat die Polizei über die Spreebrücken nur Leute von der Demo in Richtung Bahnhof gelassen, aber nicht mehr in Richtung Demo. War wirklich beeindruckend, wie viele Menschen hier (und anderswo) heute (und in den letzten Tagen) ein klares Zeichen gegen Rechts gezeigt haben. Ich hoffe, es überträgt sich in Wahlumfragen und -ergebnisse. "Nie wieder" ist jetzt.

Geändert von Cactus (21.01.2024 um 20:33 Uhr).
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Alt 21.01.2024, 21:12   #37
Goldberg070
Moderator
 
Registriert seit: 15.09.2003
Beiträge: 17.053
Die Leute sind zwar echt genervt von der Ampel und das in vielen Fällen auch zu Recht. Aber es ist gut zu sehen, dass die meisten auf Nazis noch weniger Bock haben. Schön zu sehen, wie das die AfD-Schwachmaten mächtig auf die Palme bringt. Die schreien die ganze Zeit lauthals "wacht endlich auf" und jetzt isses soweit und dann ist es auch wieder nicht recht.
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Alt 21.01.2024, 21:12   #38
Yajack Landratasady
Genickbruch
 
Registriert seit: 29.08.2011
Beiträge: 14.635
Zitat:
Zitat von Cactus Beitrag anzeigen
Hier passt es vielleicht am Besten: Nach den correctiv-Enthüllungen über Abschiebepläne von u.a. hochrangigen AfD-Politikern sind am Wochenende deutschlandweit mehr als 1,5 Millionen Menschen in 114 Städten auf die Straße gegangen. Einen Überblickt gibt es u.a. auch bei der Tagesschau. Das macht Mut für das anstehende Wahljahr.

Ich selbst wollte auch in Berlin mitdemonstrieren, konnte aber nicht - weil es einfach zu voll war. Mehrere U-Bahnhöfe wurden nicht angefahren, da es oben drüber zu voll war, und am Hauptbahnhof hat die Polizei über die Spreebrücken nur Leute von der Demo in Richtung Bahnhof gelassen, aber nicht mehr in Richtung Demo. War wirklich beeindruckend, wie viele Menschen hier (und anderswo) heute (und in den letzten Tagen) ein klares Zeichen gegen Rechts gezeigt haben. Ich hoffe, es überträgt sich in Wahlumfragen und -ergebnisse. "Nie wieder" ist jetzt.
Finde ich gut.
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Alt 22.01.2024, 10:28   #39
CM Landratomaniac
Genickbruch
 
Registriert seit: 15.02.2011
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Ich steckte gestern auf einer der Rheinbrücken(Deutzer Brücke) fest und stand dann auf der windigen Brücke rum, weil es irgendwann kein Vorwärts mehr gab. Keine Ahnung, ob man von 70.000 Menschen sprechen kann. Als manche schon wieder gingen, weil es kühl war und auch noch Schnee lag, kamen wieder andere erst an. Das war eigentlich ein durchgehender Menschenstrom. "Liberté, Egalitè, Fuck AfD" als Plakat eines Demonstrierenden fand ich interessant. Beeindruckend fand ich eine uralte Frau, die ich mal locker so alt einschätze, dass sie das Kriegsende als junge Teenagerin erlebte, und die auf ihre Gehhilfen gestützt wackelig mitschlich.
In der Nachbarstadt Bonn waren es zusätzlich noch einmal rund 30.000 Menschen.

Edit:

Ich weiß nicht, was bei den Dreien los ist.

https://www.tagesschau.de/inland/inn...demos-100.html
Zitat:
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz begrüßte diese Proteste in der ARD-Talksendung Caren Miosga am Sonntagabend ausdrücklich: "Ich halte das für ein sehr, sehr ermutigendes Zeichen unserer lebendigen Demokratie." Er sei kein ängstlicher Mensch, teile aber die Sorgen der Demonstranten. Er selbst habe an diesen jedoch nicht teilnehmen können, da er auf dem Weg nach Berlin gewesen sei. Allerdings habe der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine Demonstration in München begleitet.
[...]
https://taz.de/Neue-Talkshow-mit-Caren-Miosga/!5986850/
Zitat:
[...]
Auf die Frage, ob Merz auch demonstrieren war, kann der lachend sagen: Nein, ich war ja auf dem Weg nach Berlin. Falsche Fakten unwidersprochen verbreitend, darf er sagen, dass Markus Söder in München demonstriert hat. Was er nicht hat.
[...]
https://www.ksta.de/kultur-medien/an...ali-aus-723526
Zitat:
[...]
Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, Wirtschaftsminister und Markus Söders Stellvertreter, schwieg am Sonntag zu den Menschenmassen in München. Stattdessen postete er bei X in den vergangenen Tagen fast ausschließlich Bilder von Traktoren-Ansammlungen im Schnee, um den Protest der Bauern zu unterstützen und sich gegen die Ampel-Regierung zu positionieren. Am Freitag, vor dem großen Demo-Wochenende, hatte sich Aiwanger jedoch auch zu den Anti-AfD-Kundgebungen geäußert. Er vertrat die Meinung, dass diese „vielfach von Linksextremisten unterwandert“ seien.
[...]

Geändert von CM Landratomaniac (22.01.2024 um 11:10 Uhr).
CM Landratomaniac ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.01.2024, 12:45   #40
CM Landratomaniac
Genickbruch
 
Registriert seit: 15.02.2011
Beiträge: 32.706
Ökonomen warnen vor Erstarken der AfD
Zitat:
Führende Ökonomen rufen die Wirtschaft in Deutschland auf, sich öffentlich stärker gegen den Rechtsextremismus und die AfD zu positionieren. "Die Vorstände in den Unternehmen müssen jetzt Farbe bekennen gegen rechts und ihren Beschäftigten vor Augen halten: 'Eure Jobs sind in Gefahr, wenn die AfD sich durchsetzt'", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Nachrichtenagentur dpa. In einigen Unternehmen herrsche leider die Attitüde, die Politik müsse das allein richten. "Das ist falsch, das müssen wir alle gemeinsam." Einige Unternehmen gingen zwar mit gutem Beispiel voran, anderen fehle jedoch der Mut, so Fratzscher. Dabei wären Wirtschaft und Unternehmen die großen Verlierer einer AfD-Politik. Dann gingen Millionen Arbeitsplätze verloren. Ohne Beschäftigte aus dem Ausland werde sich der Fachkräftemangel erheblich verschärfen.

Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte vor dem weiteren Erstarken des Rechtsextremismus und negativen Folgen für die Unternehmen: "Demokratie und Marktwirtschaft entsprangen historisch denselben Wurzeln am Beginn der europäischen Moderne vor über 200 Jahren, auf Dauer können sie auch nur gemeinsam gedeihen." Der Wirtschaftsforscher lobte die große Beteiligung an den Demonstrationen gegen rechts. "Es ist ein gutes Zeichen, dass in den vergangenen Tagen so viele Menschen für Demokratie und Vielfalt auf die Straße gegangen sind." Darauf habe die Weimarer Republik nicht bauen können. "Wir brauchen Offenheit statt Abschottung - auch ökonomisch", so Hüther. Nur offene Grenzen sicherten den Wohlstand.

Einzelne Unternehmen haben bereits deutlich Stellung bezogen gegen Rechtsextremismus. So hat etwa der Handelsriese Edeka am Wochenende auf seinem Instagram-Kanal ein Video veröffentlicht mit dem Hinweis: "Wir lieben Vielfalt und stehen auf gegen rechts". Das Unternehmen hat für das Video einen ganzen Supermarkt leergeräumt und nur die Produkte stehen lassen, die ausschließlich in Deutschland produziert wurden. Das Ergebnis: verwunderte Kunden, die durch einen Supermarkt mit fast leeren Regalen laufen. Das Video ist übrigens nicht neu, wurde es doch bereits vor sechs Jahren zum ersten Mal veröffentlicht.

Am Wochenende hatten sich neben Edeka weitere größere Unternehmen wie Adidas, Telekom und Zalando klar gegen Rechtextremismus positioniert und entsprechende Statements veröffentlicht. Aber auch kleinere Firmen beziehen Stellung gegen Rechtsextremismus und AfD - und das mitunter recht kreativ. So hat die Kölner Brauerei zur Malzmühle - eine 160 Jahre alte Familienbrauerei, die in fünfter Generation betrieben wird - im Netz eine Werbeanzeige gepostet. Vor grünem Hintergrund und neben einer Kölsch-Flasche prangt der Slogan "Braun sind bei uns nur die Flaschen".
[...]
Vor einigen Tagen hatte auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, vor der AfD gewarnt. Deutschland als Exportland profitiere wie wohl kaum ein anderes von Weltoffenheit, internationaler Zusammenarbeit und Handel und der europäischen Einigung. "Dass in diesem Land eine starke politische Partei Raum gewinnt, die all dieses infrage stellt, das ist wirtschaftlich gefährlich."

Die Wirtschaft in Sachsen fürchtet angesichts der jüngsten AfD-Umfrageergebnisse einen Imageschaden für das Bundesland. "Wir müssen daran denken, dass wir auf die besten Köpfe weltweit angewiesen sind - sowohl in der Wissenschaft, als auch in der Industrie und im Handwerk", sagte Sylvia Pfefferkorn, die stellvertretende Sprecherin des Vereins Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen. Es werde zunehmend schwieriger, Menschen für Sachsen als Lebensort zu begeistern. Der Verein sieht eine zentrale Rolle in den Führungsetagen: "Es ist wichtig, dass der Unternehmer eine Vorbildfunktion übernimmt, er muss in die Belegschaft strahlen", so Pfefferkorn.

Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage ist die AfD mit 34 Prozent stärkste Kraft.
CM Landratomaniac ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2024, 08:53   #41
Guy Incognito
Knöchelbruch
 
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Hab gerade mal wieder einen "tollen" Stimmungstest gelesen.

https://www.lvz.de/mitteldeutschland...G7HSZFDEU.html


https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sachsen-monitor-das-sind-die-neusten-ergebnisse-der-meinungsumfrage-LEDQCMMNHFD7PNO7JC2FZJ5KIQ.html


Zum Teil schon kurios, was da für Meinungen entstehen. Hab im Zusammenhang damit mal schnell die Werte für den Anteil von "Ausländern" und Muslimen in Sachsen gegoogelt. Leider waren die Zahlen nicht immer ganz aktuell. Google meinte zum Beispiel es leben 0,48% (Stand 2015)Muslime in Sachsen was bei knapp über 4 Mio Einwohnern ca. 20.000 sind. Gleichzeitig leben in Leipzig 24.000 (Stand 2017) und 2.000 in Dresden (Stand 2021). Trotzdem kann es im Rest von Sachsen dann wohl nicht mehr viele geben.
Bei den Ausländern ists ähnliche 5,7 % sind ca. 230.000 davon 120.000 in Leipzig (ca. 20%) und 80.000 in Dresden (ca. 15%) da bleibt dann auch nicht mehr viel für den Rest.

Wenn man dann bedenkt, dass Leipzig in Sachsen von der Meinung her meist deutlich weiter links steht als der Rest von Sachsen, kommt mir der Verdacht dass die in der Umfrage geäußerten Gefühle, Ängste und Sorgen tatsächlich sehr "gefühlt" (oder herbeigeredet) sind und nicht so ganz mit Tatsachen in Verbindung stehen.

Aber wenn dann im September 30%+ die AFD wählen gehts den Leuten die sich jetzt nur noch der unteren Mittelschicht oder Unterschicht zuordnen bestimmt viel besser.
Guy Incognito ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2024, 19:25   #42
CM Landratomaniac
Genickbruch
 
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Zitat:
Zitat von CM Punkomaniac Beitrag anzeigen
Zitat:
Zitat von CM Punkomaniac Beitrag anzeigen
Zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl geht es rund.

Argentinien - Hunderttausende folgen Aufruf zu Generalstreik
Zitat:
In Argentinien sind Hunderttausende Menschen einem Aufruf zum Generalstreik gefolgt. Nach Angaben von Gewerkschaften legten sogar mehr als eine Million Menschen ihre Arbeit nieder, um gegen die drastische Sparpolitik der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei zu protestieren.
[...]
Durch den Streik wurden Teile des öffentlichen Lebens in dem südamerikanischen Land lahmgelegt. Während Airlines fast alle Flüge annullierten, streikte ein Großteil des Transportwesens ab dem frühen Abend. Viele Fabriken, in denen ein besonders hoher Teil der Belegschaft gewerkschaftlich organisiert ist, stoppten über den Tag ihre Produktion.
[...]
Mit Hunderten Gesetzesartikeln plant die Regierung eine Neuordnung der argentinischen Wirtschaft - etwa durch Privatisierung staatlicher Unternehmen, Streichung des Rechts auf kostenlose universitäre Bildung, Deregulierung der Wirtschaft und höhere Strafen gegen Demonstrierende, die sich staatlicher Verordnungen widersetzen. Zudem sollen Arbeitnehmerrechte beschnitten sowie Preisdeckel für Mieten und wichtige Konsumgüter aufgehoben werden. Ein Gericht hatte Anfang Januar bereits eine Reform arbeitsrechtlicher Regelungen ausgesetzt. Per Dekret wollte Milei unter anderem die Probezeit verlängern, bestimmte Entschädigungen kürzen und den Mutterschutz kürzen.
[...]
Ich bin gespannt, wie Milei das alles umsetzen will und wie die weiteren Reaktionen der Gesellschaft sein werden.
CM Landratomaniac ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2024, 09:18   #43
Guy Incognito
Knöchelbruch
 
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Beiträge: 585
https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...2-69f7bc57adfc

Der Artikel ist auch interessant. Einerseits wird schonmal erklärt warum die Forderung einige Sachen außer Acht lässt und ggfs. wieder ärger mit dem Bundesverfassungsgericht gegeben könnte, wenn man den Satz wiedermal unter das Existenzminimum bringt.

Andererseits ist das dieses Jahr mindestens die zweite Forderung von Lindner die er offensichtlich nicht in der Koaltition abgestimmt hat. Dabei haben die doch jetzt alle mehrfach betont, erkannt zu haben, dass das Problem weniger darin besteht schlechte Gesetze zu beschliessen als in der Kommunikation darüber.
Während ich schreibe fällt mir auch auf, dass es bereits die dritte solche Forderung von Lindner ist. Neben dem Kindergeld/Kinderfreibetrag hatte ich das Klimageld schon wieder vergessen.

Das macht echt Hoffnung für die anstehenden Wahlen.
Guy Incognito ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2024, 11:42   #44
Creed
Schädelbasisbruch
 
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Zitat:
Zitat von Guy Incognito Beitrag anzeigen
https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...2-69f7bc57adfc

Der Artikel ist auch interessant. Einerseits wird schonmal erklärt warum die Forderung einige Sachen außer Acht lässt und ggfs. wieder ärger mit dem Bundesverfassungsgericht gegeben könnte, wenn man den Satz wiedermal unter das Existenzminimum bringt.

Andererseits ist das dieses Jahr mindestens die zweite Forderung von Lindner die er offensichtlich nicht in der Koaltition abgestimmt hat. Dabei haben die doch jetzt alle mehrfach betont, erkannt zu haben, dass das Problem weniger darin besteht schlechte Gesetze zu beschliessen als in der Kommunikation darüber.
Während ich schreibe fällt mir auch auf, dass es bereits die dritte solche Forderung von Lindner ist. Neben dem Kindergeld/Kinderfreibetrag hatte ich das Klimageld schon wieder vergessen.

Das macht echt Hoffnung für die anstehenden Wahlen.
Warum die anderen beiden Koalitionspartner das immer wieder der FDP und Lindner durchgehen lassen, verstehe ich einfach nicht. Mit der Forderung wird er kaum durchkommen. Zum einen glaube ich nicht das die Grünen und die SPD da mitziehen, zum anderen würde das Vorhaben wahrscheinlich am Verfassungsgericht scheitern.
Trotzdem schafft es Lindner so ein Thema zu setzen, über das die Öffentlichkeit diskutiert und die anderen beiden Parteien zu Stellung beziehen müssen. Warum schaffen das die Grünen oder die SPD nicht? Die könnten jetzt beim Klimageld Druck machen, sie könnten eine Vermögens- oder (eine überarbeitete) Erbschaftssteuer fordern, sie könnten beim Klimaschädlichen Subventionen Druck machen (das steht ja sogar im Koalitionsvertrag auf Seite 129) etc. aber wirklich viel hört man in die Richtung nicht.
__________________
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Creed ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2024, 21:34   #45
CM Landratomaniac
Genickbruch
 
Registriert seit: 15.02.2011
Beiträge: 32.706
Zitat:
Zitat von lagerist Beitrag anzeigen
In Thüringen in Saale-Orla-Kreis hat heute der AfD-Kandidat mit 45,7% den ersten Durchgang gewonnen bei der Landratswahl. Ich bin zutiefst erschüttert.Und das Ganze nach den Deportationsplänen dieser Partei. Ich glaube der Osten ist für den Rest der Republik verloren.
CDU-Kandidat Herrgott gewinnt gegen AfD-Kandidat Thrum
Zitat:
Der CDU-Landtagsabgeordente Christian Herrgott wird neuer Landrat im Saale-Orla-Kreis. Er erhielt am Sonntag in der Stichwahl 52,4 Prozent der Stimmen. Uwe Thrum von der AfD lag mit 47,6 Prozent der Stimmen knapp dahinter. Der Landtagsabgeordnete war mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl gegangen und hatte auf das bundesweite zweite AfD-Landratsamt nach Robert Sesselmann in Sonneberg gehofft.
[...]
Nach dem ersten Wahlgang hatten die anderen Kandidaten von Die Linke und SPD aufgerufen, die Stimme in der Stichwahl für die CDU abzugeben. Am Ende lag Christian Herrgott von der CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis knapp 2.000 Stimmen vorne. Die Wahlbeteiligung war mit 68 Prozent etwas höher als im ersten Wahlgang vor zwei Wochen. Insgesamt waren im Saale-Orla-Kreis mehr als 66.000 Menschen wahlberechtigt.
[...]
CM Landratomaniac ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2024, 19:00   #46
lagerist
Knöchelbruch
 
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Beiträge: 921
Aber auch 47% sind für eine rechtsextreme Partei viel zu viel.
lagerist ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2024, 21:45   #47
Creed
Schädelbasisbruch
 
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Es ist zwar schön das die AfD verloren hat, aber wenn ich mir die Positionen von Herr Herrgott anschaue, wäre es für mich eine Wahl zwischen Pest und Cholera gewesen. Ein Arbeitszwang für Arbeitslose, er hält immer noch an AKWs fest und seine Positionen beim Thema Asyl finde ich auch teilweise schwierig.
Am Ende hätte ich mich zwar auch für den Kandidaten der demokratischen Partei entschieden, glücklich wäre ich mit der Wahl aber nicht.
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Creed ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2024, 21:13   #48
CM Landratomaniac
Genickbruch
 
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Ich bin ja mal gespannt, ob Wagenknecht und Konsorten mit ihrer Formel 'Konservative Einwanderungspolitik + konservative Gesellschaftspolitik + linke Finanzpolitik + linke Wirtschaftspolitik + Russlandpolitik wie 2021' der AfD in den nächsten sieben Monaten in Umfragen zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Stimmen abnehmen können. "Die da oben!" sind bei der AfD schließlich nicht die Oberschicht sowie Millionäre und Milliarde, sondern bestimmte politische Parteien sowie der Beamtenapparat der Bundesrepublik Deutschland. Und andererseits wird immer nur nach unten auf Asylbewerber getreten und nie nach oben nach den Reichen gehauen.
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Alt 31.01.2024, 22:38   #49
k-town1900
Schädelbasisbruch
 
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Zitat von CM Punkomaniac Beitrag anzeigen
Ich bin ja mal gespannt, ob Wagenknecht und Konsorten mit ihrer Formel 'Konservative Einwanderungspolitik + konservative Gesellschaftspolitik + linke Finanzpolitik + linke Wirtschaftspolitik + Russlandpolitik wie 2021' der AfD in den nächsten sieben Monaten in Umfragen zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Stimmen abnehmen können. "Die da oben!" sind bei der AfD schließlich nicht die Oberschicht sowie Millionäre und Milliarde, sondern bestimmte politische Parteien sowie der Beamtenapparat der Bundesrepublik Deutschland. Und andererseits wird immer nur nach unten auf Asylbewerber getreten und nie nach oben nach den Reichen gehauen.
Also wenn es nach meiner Bubble geht dann eher nicht. Ich kenne viele (angeblich) AFD Protestwähler die sagten wenn die Wagenknecht ihre eigene Partei gründet dann wähle ich die, Wagenknecht for Präsidentin! Gefühlt 95% wollen von ihrer Aussage "damals" nichts mehr wissen bzw "Ich hab das nieeee nieeeemals so gesagt"
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Alt 31.01.2024, 23:34   #50
CM Landratomaniac
Genickbruch
 
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Gedenken im Bundestag - "Es begann mit Wegschauen"
Zitat:
Der Bundestag hat am Vormittag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Dabei beklagte die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi das Wiedererstarken von Antisemitismus. Sie forderte Widerspruch und ein Eintreten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. "Nie wieder ist jetzt", sagte sie unter anhaltendem Applaus des vollen Plenums. Der 1949 in Polen geborene Sportjournalist Marcel Reif sprach anschließend als Vertreter der zweiten Schoah-Generation. Sein Vater hatte den Holocaust nur knapp überlebt.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gedachte der sechs Millionen ermordeten Juden in Europa, der Sinti und Roma sowie "der wegen ihrer politischen Überzeugung, ihres christlichen Glaubens oder als Zeugen Jehovas verfolgten Menschen", der queeren Menschen und der Opfer der sogenannten Euthanasie. Der Holocaust sei auch für die Überlebenden nie aus ihrem Leben verschwunden, betonte Bas. "Es erfüllt mich mit Scham, dass den Überlebenden lange niemand zuhören wollte."

Szepesi, die Auschwitz als Kind überlebt hatte, erinnerte an den Terror der Hamas am 7. Oktober in Israel als schlimmsten Angriff auf Juden seit der NS-Zeit. Er habe auch hierzulande den Antisemitismus erneut befeuert. Sie selbst müsse inzwischen unter Polizeischutz in Schulen sprechen. Die Schoah habe mit Worten begonnen, "mit dem Schweigen und Wegschauen der Gesellschaft", mahnte sie. Es erschrecke sie, dass rechtsextreme Parteien wieder gewählt würden, die die Demokratie bedrohten. "Wer schweigt, macht sich mitschuldig." Zuvor hatte Szepesi aus eigenem Erleben geschildert, wie mit der Einführung der NS-Rassengesetze Ausgrenzung, Verfolgung und Deportation begannen. Sie schilderte ebenso eindrücklich wie bedrückend den Verlust ihrer Eltern und Verwandten, ihre Deportation in einem Viehwaggon nach Auschwitz sowie die brutalen und demütigenden Misshandlungen als zwölfjähriges Kind im KZ. Ihr Lebensweg führte sie nach dem Krieg nach Deutschland. Hier habe sie 50 Jahre über ihre Geschichte geschwiegen. "Ich kann nicht hassen, dafür habe ich zu viel Liebe bekommen", betonte sie. Nun sei es ihre Lebensaufgabe, "für alle zu sprechen, die nicht mehr sprechen können", so die 91-Jährige.

Reif mahnte Deutschland, die zweite Chance nach dem Holocaust nicht zu verspielen. Die "großen Demonstrationen der Aufrechten machen mir Hoffnung", betonte er. Seine Familie sei nach dem Krieg über Polen und Israel nach Deutschland, in das "Land der Täter", zurückgezogen. Sein Vater habe lange über den Holocaust geschwiegen. Er selbst habe nicht gefragt - aus Angst, Unfassbares zu hören. Der Vater habe die Kinder so vor den furchtbaren Schatten der Vergangenheit bewahren wollen. Irgendwann sei ihm aber klar geworden, dass sein Vater ihm seine Lebenserfahrung doch mitgeteilt habe, nämlich in dem Satz: "Sei ein Mensch." Dieses "Vermächtnis" wolle er auch den Parlamentariern weitergeben.
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