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Ivanhoe 18.12.2017 15:27

Österreich - Politische Situation
 
Die Nationalratswahl in Österreich ist geschlagen - und im Gegensatz zum großen Nachbarn Deutschland, wo die Koalitionsverhandlungen gefühlt eingeschlafen sind, wurde bei uns heute, 18. Dezember 2017, die neue Regierung angelobt. Die Koalition ist genauso "groß" wie die vorherigen, bedeutet, zwei nahezu gleich starke Parteien (ÖVP und FPÖ) bilden die Regierung während eine dritte, praktisch ebenso starke (SPÖ), den Löwenanteil der Opposition ausmacht.

Was liegt also näher, als Diskussionen zum aktuellen politischen Geschehen in der Alpenrepublik aus dem Wahlthread herauszuholen und hier zu führen? Richtig: Nichts.

Das Kabinett steht jedenfalls:

Bundeskanzler: Sebastian Kurz, ÖVP
Vizekanzler: Heinz-Christian Strache, FPÖ

Minister - ÖVP:
Kanzleramt, EU, Medien, Kunst, Kultur: Gernot Blümel
Finanzen: Hartwig Löger
Wirtschaft: Margarete Schramböck
Justiz: Josef Moser
Bildung/Wissenschaft: Heinz Faßmann
Frauen, Familie, Jugend: Juliane Bogner-Strauß
Tourismus/Nachhaltigkeit: Elisabeth Köstinger

Minister - FPÖ:
Inneres: Herbert Kickl
Außenministerin: Karin Kneissl
Landesverteidigung: Mario Kunasek
Infrastruktur/Verkehr: Norbert Hofer
Soziales und Gesundheit: Beate Hartinger

Zu diskutieren gibt es wahrlich genug. So ist für mich persönlich ein Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der sich zudem um "Sport und Beamte" kümmern soll, wenig furchteinflößend, der wirkt so oder so wie eine ferngesteuerte Marionette. Mulmig kann es einem aber werden, wenn man sieht, dass ab sofort Innen- und Verteidigungsministerium in FPÖ-Hand sind. Während man von Verteidigungsminister Mario Kunasek nicht so viel weiß, ist der Neo-Innenminister Herbert Kickl ein Hardliner, wie er im Buche steht. Vor dem kann man tatsächlich Angst bekommen - kein Polterer, sondern ein ruhiger, einer der - im Gegensatz zu vielen seiner Parteikollegen - intelligent und bedacht wirkt. Und genau deshalb einen sehr bedrohlichen Eindruck auf mich macht.

Abgesehen davon fällt natürlich auf, dass die ÖVP abgesehen von Kurz und Blümel praktisch nur Quereinsteiger aufbietet. Kein Name ist mir irgendwie geläufig - ob das gut geht, wird man sehen müssen. Wird auf jeden Fall spannend, wie sich die schwarzen Polit-Neulinge gegen die gestandenen Politiker, die die FPÖ aufbietet, präsentieren werden.

Abseits der Personalia gibt es ja auch schon ein bisschen was zum Programm zu sagen - Stichworte "Überwachungsstaat" (so soll eine Art Bundestrojaner kommen), Aufhebung des für 2018 geplanten Rauchverbotes als "Gegenleistung" für den Verzicht auf ein CETA-Volksbegehren und - ganz frisch - die geplante Einführung einer Art von "Hartz IV-System".

Ich habe das Gefühl, dass bei uns harte und kalte Zeiten anbrechen. Weniger für mich persönlich, aber vielen (Protest-)FPÖ-Wählern dämmert bereits jetzt, dass sie mal lieber hätten das Parteiprogramm genauer lesen sollen. Die ÖVP-Wähler bekommen hingegen genau das, was sie sich vermutlich gewünscht haben.

Ivanhoe 19.12.2017 17:15

Und Herbert Kickl macht am ersten Tag als Minister auch gleich Nägel mit Köpfen: Sein Kommunikationschef wird Alexander Höferl, der maßgeblich am rechtsextremen Fake-News-Portal unzensuriert.at beteiligt war. Dieses wird als antisemitisch und islamfeindlich vom Verfassungsschutz beobachtet. Letzteres sollte aber kein Problem sein, weil der Verfassungsschutz ja dem Innenministerium = Kickl untersteht. Mir kommt das kalte Grausen.

Der_Wrestling_Fan 19.12.2017 17:27

Hier in Deutschland wird Kurz von der Medienlandschaft zum Teil ja so gefeiert, dass man meinen könnte, er wäre auch gleich Bundeskanzler von Deutschland. Man sucht wohl immer noch so ein wenig den Heilsbringer des Deutschen Konservatismus. Bei Petry hat man es versucht, die wurde aber von der eigenen Partei ausgebootet. Lindner ist mit seinem Plan, Macron II zu werden bisher auch nicht so recht angekommen. Mal gucken, wenn Guttenberg wieder politisch aktiv wird. Dennoch ist die Schwärmerei für Kurz schon interessant. o.o

Ivanhoe 19.12.2017 17:42

Zitat:

Zitat von Der_Wrestling_Fan (Beitrag 2301377)
Hier in Deutschland wird Kurz von der Medienlandschaft zum Teil ja so gefeiert, dass man meinen könnte, er wäre auch gleich Bundeskanzler von Deutschland. Man sucht wohl immer noch so ein wenig den Heilsbringer des Deutschen Konservatismus. Bei Petry hat man es versucht, die wurde aber von der eigenen Partei ausgebootet. Lindner ist mit seinem Plan, Macron II zu werden bisher auch nicht so recht angekommen. Mal gucken, wenn Guttenberg wieder politisch aktiv wird. Dennoch ist die Schwärmerei für Kurz schon interessant. o.o

Ich frage mich ja, was genau an ihm so feiernswert ist. Ja, konservativ - und darum auch in einer Koalition mit einer Partei, die sich von der AfD nur in Nuancen unterscheidet. :(

Was ich am interessantesten an ihm bzw. seinem Regierungsteam finde: Er hat da - wie angedeutet - fast nur Quereinsteiger am Start. Also das, was einer immer wieder geforderten Regierung aus "Experten" am nächsten kommt. Klar, ÖVP-nahe, aber dennoch gab es so etwas meiner Ansicht nach noch nie in dem Ausmaß. Ich würde das sogar begrüßen, die SPÖ hat das ja vor kurzem mit Christian Kern auch so gemacht und das war durchaus erfrischend, auch wenn es bei der Wahl nicht gereicht hat. Dennoch - die aktuelle Regierungsmannschaft der ÖVP hätte ich gerne in einer schwarz-roten Koalition gesehen. Nun, da die Koalition rechts außen anzusiedeln ist, habe ich die Befürchtung, dass die politisch unerfahrenen Experten von den FPÖ-Berufspolitikern weiter über den Tisch gezogen werden. Wenn man sich die Ministeriumsverteilung ansieht, ist das ja zum Teil schon gelungen.

PS: Zu meinem obigen Posting bezüglich Kickl-Kommunikationschef bin ich die Quelle schuldig geblieben.

EDIT: Wer sich genauer einlesen möchte: Hier gibt es das Regierungsprogramm zum Download.

umimatsu 19.12.2017 18:03

Zitat:

Zitat von Der_Wrestling_Fan (Beitrag 2301377)
Hier in Deutschland wird Kurz von der Medienlandschaft zum Teil ja so gefeiert, dass man meinen könnte, er wäre auch gleich Bundeskanzler von Deutschland.

Den Eindruck habe ich nicht. Man reagiert eher verhalten und hofft, der "Salonpopulist Kurz" ( ZEIT ) hält Strache an der kurzen Leine. Freuen tun sich diejenigen, die die deutsche Politik gerne dort sähen, wo die österreichische jetzt steht - rechtsaußen. Die Kommentarspalten der großen Gazetten, hier die ZEIT, sind wieder sehr erhellend - und beschämend.

Iceman.at 19.12.2017 21:45

Auch Gudenus, ein weiterer der FPÖ Strippenzieher dem rechtsaussen noch zu links ist hat sich auch mit einem Vorschlag zu Wort gemeldet.
Wobei man ihm lassen muss, Ghettos hat schon lang keiner mehr gefordert.

DocKeule 20.12.2017 06:02

Bei euch wie bei uns: Die eigentliche Gefahr besteht nicht darum, dass solche "Vorschläge" aktuell umgesetzt werden könnte, sondern in der Verschiebung des gesamten Diskurses und dass fast alle Parteien diesen Rechtsruck mitmachen. Was heute (wieder) aus den Parteien den selbsternannten Mitte zu hören ist, hätte noch vor kurzem scharfen Gegenwind von den gleichen Leuten gegeben. Jetzt ist es wieder akzeptiert und normal und diese Entwicklung dürfte noch lange nicht abgeschlossen sein.

umimatsu 20.12.2017 16:14

Zitat:

Zitat von Ivanhoe (Beitrag 2301250)
...ist der Neo-Innenminister Herbert Kickl ein Hardliner, wie er im Buche steht. Vor dem kann man tatsächlich Angst bekommen - kein Polterer, sondern ein ruhiger, einer der - im Gegensatz zu vielen seiner Parteikollegen - intelligent und bedacht wirkt. Und genau deshalb einen sehr bedrohlichen Eindruck auf mich macht.

Seine Cousine hat ihm auf Facebook bereits gratuliert und einige wichtige Fragen gestellt.

Plant die neue Regierung tatsächlich, dass Flüchtende nicht mehr die öffentlichen Schulen besuchen dürfen, sondern in ihren Unterkünften unterrichtet werden sollen? Ich habe das gestern von einem Freund gehört, finde aber nichts dazu.

RainMaker 20.12.2017 17:26

Zitat:

Zitat von umimatsu (Beitrag 2301502)
Plant die neue Regierung tatsächlich, dass Flüchtende nicht mehr die öffentlichen Schulen besuchen dürfen, sondern in ihren Unterkünften unterrichtet werden sollen? Ich habe das gestern von einem Freund gehört, finde aber nichts dazu.

Zu diesem speziellen Thema kann ich nichts sagen, nur das Asylsuchende keine individuellen Unterkünfte mehr bekommen sollen, sondern nur noch "Massenhaltung" - Und ja, ich hab absichtlich dieses Wort verwendet.

Iceman.at 20.12.2017 17:35

Zitat:

Zitat von RainMaker (Beitrag 2301509)
Zu diesem speziellen Thema kann ich nichts sagen, nur das Asylsuchende keine individuellen Unterkünfte mehr bekommen sollen, sondern nur noch "Massenhaltung" - Und ja, ich hab absichtlich dieses Wort verwendet.

Billiger sind übrigens die derzeit benutzten Privatunterkünfte, also Kosten ist kein Argument.

RainMaker 20.12.2017 18:05

Zitat:

Zitat von Iceman.at (Beitrag 2301512)
Billiger sind übrigens die derzeit benutzten Privatunterkünfte, also Kosten ist kein Argument.

Garnix ist da ein Pro-Argument. Das ist wieder so ein populistischer Müll wie man es leider von den Kaspern inzwischen gewohnt ist.

Ivanhoe 21.12.2017 07:15

Zitat:

Zitat von umimatsu (Beitrag 2301502)
Plant die neue Regierung tatsächlich, dass Flüchtende nicht mehr die öffentlichen Schulen besuchen dürfen, sondern in ihren Unterkünften unterrichtet werden sollen? Ich habe das gestern von einem Freund gehört, finde aber nichts dazu.

Das hat Gudenus irgendwie durchklingen lassen, meine ich. Steht so allerdings nirgends. Was allerdings schon kommen soll: Asylsuchende werden künftig Handy und Bargeld direkt abgeben müssen.

rantanplan 25.12.2017 21:24

In Deutschland haben wir uns ja daran gewöhnt, dass Hartz-IV-Empfänger alles über einer überschaubaren Freigrenze abgeben müssen, wenn Flüchtlinge also ihr Geld abgeben müssen - nachvollziehbar.

Okay, eigentlich nicht. Wenn mal wieder eine sozialdemokratische Partei regiert, die den Namen auch verdient, sollte man natürlich diese Freigrenzen abschaffen bzw. nach oben korrigieren, grundsätzlich sollte man Flüchtlinge, die auf Grundversorgung angewiesen sind, aber glaube ich nicht anders behandeln, als Hartz-IV-Empfänger oder das österreichische Pendant.

Bei den Handys bin ich etwas zwiegespalten. Für diese Menschen ist das Handy oftmals der einzige Bezugspunkt zur Heimat, umgekehrt hat ein aufnehmendes Land durchaus ein begründetes Interesse an allen möglichen Informationen, ob jemand wirklich asylbedürftig ist. Was ist mit anderen, womöglich nicht das Asylverfahren betreffenden Daten? Ein Recht auf Datenschutz sollte doch auch ein Flüchtling haben, aber da sind wir wieder bei der Frage, wie viel Überwachung gut und richtig ist.

Nekator 26.12.2017 03:15

Zitat:

Zitat von Ivanhoe (Beitrag 2301565)
Das hat Gudenus irgendwie durchklingen lassen, meine ich. Steht so allerdings nirgends. Was allerdings schon kommen soll: Asylsuchende werden künftig Handy und Bargeld direkt abgeben müssen.

Typische Fakenews... Die Handydaten/Social Media Daten sollen zur Feststellung der Personalien verwendet werden, falls die Armen ihre Ausweise "verloren haben". Danach bekommen Sie sie wieder.

u.a. auch hier nachlesbar Zusätzlich sollen Asylwerber ihre Mobiltelefone den Behörden zur Verfügung stellen. Grund: Persönliche Daten und Social-Media-Accounts sollen zur Verifizierung von Reiseroute und Identität dienen.

http://www.heute.at/politik/news/sto...geben-49524978


Was mich viel mehr stört, ist dass unter den Neoliberalen mal wieder die eigenen Leute leiden, da sie wohl eine Art Hartz IV einführen werden, was eine drastische Verschlechterung darstellt.. die aber natürlich nur Leute trifft, die auch noch etwas Besitz haben und auch gerarbeitet haben.. Asylanten und Co. sind davon unbetroffen... :rolleyes:

Von dem schwachsinnigen Rauchverbotsgetue mal ganz abgesehen...

Ivanhoe 26.12.2017 10:45

Zitat:

Zitat von Nekator (Beitrag 2302130)
Typische Fakenews... Die Handydaten/Social Media Daten sollen zur Feststellung der Personalien verwendet werden, falls die Armen ihre Ausweise "verloren haben". Danach bekommen Sie sie wieder.

Abgesehen davon, dass ich deine Einstellung ganz und gar nicht teile und deinen Tonfall höchst unangebracht finde, was allerdings nur meine persönliche Meinung ist: Ich habe doch gar nie behauptet, dass sie ihre Handy nicht wiederbekommen.

Aber zumindest mit dem Rest deines Beitrages gehe ich konform. Da dürften einigen Protestwählern bereits die Augen aufgegangen sein. Ich würde ja gerne sagen, dass ihnen das recht geschieht, nur besteht keinerlei Grund zur Schadenfreude, weil es eben nicht nur die trifft, die es entweder so gewollt oder nicht die Parteiprogramme gelesen haben.

Ivanhoe 11.01.2018 16:36

Herbert Kickl hat heute einmal mehr gezeigt, wes Geistes Kind er ist und sich dafür ausgesprochen, "Asylwerber 'konzentriert' unterzubringen". ]Bleibt die Frage, ob ihm das "passiert" ist, weil er weiß, wie gut das bei einem vermutlich recht großen Teil seiner Wählerschaft ankommt oder damit er sich quasi als Opfer einer Hetzkampagne inszenieren kann. Er ist und bleibt der mit Abstand furchteinflößendste aller FPÖ-Schergen.

CM Punkomaniac 11.01.2018 16:49

Der Link funktioniert nicht.

Würde es nur für Asylbewerber gelten oder auch für Asylbesitzer?

Ivanhoe 11.01.2018 17:10

Zitat:

Zitat von Punkomaniac (Beitrag 2304948)
Der Link funktioniert nicht.

Würde es nur für Asylbewerber gelten oder auch für Asylbesitzer?

Ist editiert, danke.

Im Artikel heißt es:

Zitat:

Herbert Kickl (FPÖ) hat bei seinem ersten offiziellen Auftritt als neuer Innenminister mit einer Formulierung für Kritik gesorgt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolfgang Taucher, dem Direktor des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen (BFA), sprach sich Kickl dafür aus, Asylwerber künftig „konzentriert“ in Grundversorgungszentren unterzubringen. Kritik an dieser Wortwahl ließ nicht lange auf sich warten.

CM Punkomaniac 11.01.2018 17:18

An der Wortwahl kann man sich stören, aber sind Asylbewerberheime nicht auch konzentrierte Grundversorgungszentren? :confused:

Edit: Ah, Moment, er ist anscheinend für Wortspiele bekannt. Ich kenne den nicht. Hab nix gesagt.

Face 11.01.2018 19:08

Ekelhaft. Mehr gibt es zu diesem Subjekt nicht zu sagen. Und natürlich ist das Absicht was er sagt.

CM Punkomaniac 11.01.2018 22:16

Euer Vizekanzler gestern Abend in Innsbruck. Muss man sich im nördlichen Nachbarland irgendwie Sorgen machen? :confused:

RainMaker 12.01.2018 12:32

Zitat:

Zitat von Punkomaniac (Beitrag 2304999)
Euer Vizekanzler gestern Abend in Innsbruck. Muss man sich im nördlichen Nachbarland irgendwie Sorgen machen? :confused:

Welches Nachbarland im Norden? Tschechien oder Deutschland?

Und nein, man muss sich ABSOLUT KEINE SORGEN machen. Niemals nicht.

DocKeule 12.01.2018 15:12

Manchmal frage ich mich, ob sich die Leute in den 20er und frühen 30er Jahren über die NSDAP wohl das Gleiche gedacht haben, wie wir heute über FPÖ, AfD, PiS, Fidez und Co und wann sie aufgehört haben zu glauben, der Spuk würde schon vorüber gehen...

silent assassin 12.01.2018 15:33

Zum Thema Kickl......... https://www.facebook.com/search/top/?q=daniela%20kickl
Kickls Cousine mit ein paar sehr lesenswerten Briefen an den "lieben" Cousin Herbert!

CM Punkomaniac 12.01.2018 18:40

Zitat:

Zitat von RainMaker (Beitrag 2305082)
Welches Nachbarland im Norden? Tschechien oder Deutschland?

Und nein, man muss sich ABSOLUT KEINE SORGEN machen. Niemals nicht.

Dänemark natürlich - wenn nach 2021(Bundestag) und 2022(Nationalrat) die Grenzen eines gemeinsamen Reiches neugezeichnet werden.

Trrrraumhaft!

Coach CoC 12.01.2018 21:43

Zitat:

Zitat von Punkomaniac (Beitrag 2305157)
Dänemark natürlich - wenn nach 2021(Bundestag) und 2022(Nationalrat) die Grenzen eines gemeinsamen Reiches neugezeichnet werden.

Trrrraumhaft!

Stellt euch nur vor, wir müssten uns z.B. ein Wrestlingforum teilen. Der Horrorrrrrrrr.

Mr. Boardie Lee 13.01.2018 22:03

Zitat:

Zitat von Ivanhoe (Beitrag 2304945)
Herbert Kickl hat heute einmal mehr gezeigt, wes Geistes Kind er ist und sich dafür ausgesprochen, "Asylwerber 'konzentriert' unterzubringen". ]Bleibt die Frage, ob ihm das "passiert" ist, weil er weiß, wie gut das bei einem vermutlich recht großen Teil seiner Wählerschaft ankommt oder damit er sich quasi als Opfer einer Hetzkampagne inszenieren kann. Er ist und bleibt der mit Abstand furchteinflößendste aller FPÖ-Schergen.

Zitat:

Zitat von Face (Beitrag 2304969)
Ekelhaft. Mehr gibt es zu diesem Subjekt nicht zu sagen. Und natürlich ist das Absicht was er sagt.

Wisst ihr was mich an dem ganzen Thema, neben Kickl und der FPÖ im Allgemeinen, am meisten stört? Dass der davon spricht, Massenlager für Flüchtlinge aufzubauen, damit die alle irgendwo weggesperrt werden, inklusive Ausgangssperre und somit keine Chance auf Integration haben und quasi in die Kriminalität bzw den extremistischen Islam gezwungen werden, weil keine Perspektive, aber in allen möglichen Diskussionen die man so liest, geht es nur um seine Formulierung. Es geht nie um den Inhalt. Keiner sagt, dass das eine Schnapsidee ist. Alle regen sich auf, weil er wieder mal Nazi-Formulierungen verwendet.
Ich finde es grauenhaft, wie einfach man die Masse manipulieren kann. Diese ganze Empörung lenkt von ihren Inhalten ab und treibt ihre Wähler nur noch mehr in ihre Arme, bis sie ihnen tatsächlich in den offenen Antisemitismus folgen werden...
Dumm, einfach dumm.

Zitat:

Zitat von DocKeule (Beitrag 2305109)
Manchmal frage ich mich, ob sich die Leute in den 20er und frühen 30er Jahren über die NSDAP wohl das Gleiche gedacht haben, wie wir heute über FPÖ, AfD, PiS, Fidez und Co und wann sie aufgehört haben zu glauben, der Spuk würde schon vorüber gehen...

Schau, wir haben mal ähnliche Gedanken, dass es sowas gibt.
Ich denke aber, irgendwie, dass es doch eine andere Zeit war. Afaik hat sich das Land ja nicht wirklich erholt gehabt vom ersten WK. Man versprach einfache Lösungen und brachte ihnen einen Sündenbock. Heutzutage geht es uns eigentlich gut und man spielt eher mit der Angst, diesen Wohlstand zu verlieren als mit der Hoffnung, die Wirtschaft anzukurbeln.

Iceman.at 25.01.2018 05:30

Mal wieder ein Blauer der nichts weiß . :angel:

Hab gestern den Mann im Ö1 Interview gehört, er meinte sowas komme immer von solchen Linken Organisationen wie SOS Mitmenschen und dem dokumentationsarchiv des Österreichern Widerstands, und er lasse sich von denen nicht sagen was man singen dürfe und was nicht. Zog dann auch noch den Vergleich zu Stille Nacht (wurde 100 Jahre vor Ende des 1 Weltkrieges geschrieben).

RainMaker 25.01.2018 08:00

Zitat:

Zitat von Iceman.at (Beitrag 2307935)
Mal wieder ein Blauer der nichts weiß . :angel:

Hab gestern den Mann im Ö1 Interview gehört, er meinte sowas komme immer von solchen Linken Organisationen wie SOS Mitmenschen und dem dokumentationsarchiv des Österreichern Widerstands, und er lasse sich von denen nicht sagen was man singen dürfe und was nicht. Zog dann auch noch den Vergleich zu Stille Nacht (wurde 100 Jahre vor Ende des 1 Weltkrieges geschrieben).

Also wer das DÖW als "linke Organisation" bezeichnet, hat halt auch keine Ahnung was er sagt.

DocKeule 25.01.2018 17:05

Und es wird ihnen trotzdem nicht schaden. Vielleicht wird der Typ (wenigstens vorübergehend) kalt gestellt, aber die Partei wird nicht darunter leiden, weil die Leute vorher schon genau gewusst haben, wem sie da ihre Stimme geben. Da werden niemandem die Augen geöffnet.

Iceman.at 19.02.2018 07:48

Die FPÖ zu einem Volksbegehren zum Rauchverbot. Sonst stellen sie sich als Partei der direkten Demokratie hin, kommt ein Volksbegehren mit 100.000 Unterschriften das ihrem Stammtischklientel nicht passt ist es unseriös. Kannst du dir eigentlich nicht ausdenken. :rolleyes:

Mr. Boardie Lee 19.02.2018 12:18

Wäre es nicht so traurig, dass so eine Partei den Vize stellt, wäre es ja direkt lustig. Die müssen sich bei der Wahl ja schlapp gelacht haben wenn sie auf ihre Wählergruppe geschaut haben...
Lächerlich. Hoffentlich geht meine Prophezeiung in Erfüllung und sie demontieren sich damit selbst so sehr, dass sie nächste Wahl keine Rolle mehr spielen.

Iceman.at 20.02.2018 08:01

Man stelle sich mal vor es wäre ein Ministerium das von der SPÖ geführt wird, und es gäbe diese Computer Probleme bei einem Volksbegehren der FPÖ, was da auf Facebook los wäre. :salook:

Face 20.02.2018 08:27

Genauso schlimm finde ich das nun geplante Verschieben der Neuregelung des Sachwaltergesetzes bzw. Erwachsenenschutzgesetzes. Das hätte deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung gebracht und wurde noch letztes Jahr von ALLEN Parlamentsparteien (also auch schwürkis und blau) beschlossen. Jetzt will man es aus Budgetgründen verschieben. Da geht es um lächerliche Kosten von EUR 9,5 Mio. im ersten Jahr. Die depperten Polizeipferde kosten sicher mehr, die Prüfung ob Tempo 140 statt 130 auf der Autobahn erlaubt sein sollte auch. Es ist wirklich eine Frechheit was diese Regierung veranstaltet auf dem Rücken der Ärmsten in der Hackordnung.

Auch in meinem Bundesland gibt es so einen Aufreger - die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten war bislang kostenlos. Nun wurde mitten während des Kindergartenjahres mit einer Vorlaufzeit von einem knappen Monat eine Gebühr eingeführt (maximal 110 Euro pro Kind und Monat). Erster Geniestreich, du kannst nun wählen zwischen 2, 3 und 5 Tagen. Bringst du das Kind 4x in Nachmittagsbetreuung, zahlst du für 5 Tage, bei einem Tag für zwei. Zweiter Geniestreich, diese Gebühr gilt ab 13 Uhr. Nun wollen Eltern ihre Kinder um 13 Uhr abholen, dürfen dies aber nicht, weil da Mittagsruhe im Kindergarten herrscht. Also entweder um 12 Uhr oder um 14 Uhr, also entweder noch weniger arbeiten können oder für eine Stunde den vollen Tarif zahlen. Nächster Geniestreich - die Betreuung ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich - in Städten kannst du um die Gebühr dein Kind theoretisch bis 20 Uhr betreuen lassen, in Landgemeinden (wo der Bedarf oft höher wäre, weil die Leute ja auch noch zur Arbeit pendeln) nur bis 15 oder 16 Uhr. Und letzter grandioser Streich den ja "niemand absehen konnte" - als Folge der Einführung melden sich in manchen Gemeinden bis zu zwei Drittel der Eltern ab, wodurch die Betreuung nun aufgrund zu kleiner Gruppengrößen gar nicht mehr zustande kommt und sogar Eltern die bereit wären die Gebühr zu zahlen, ohne Nachmittagsbetreuung dastehen. Der Aufschrei ist gewaltig, die Landesregierung fährt drüber ohne mit der Wimper zu zucken.

Wahrscheinlich bin ich mit meinem Bekanntenkreis wenig repräsentativ, weil ich viel Umgang mit einer doch gut gebildeten und privilegierteren Schicht habe und hier eine sehr liberale und eher linke Denkweise ausgeprägt ist, aber die Stimmung ist wirklich aufgeheizt und die Leute mit denen ich spreche sind vor allem von den Türkisen schwer enttäuscht (die Blauen machen eh das was man erwarten durfte). Ich hoffe stark dass dieses Gefühl bis zu den nächsten Wahlen anhält oder sich noch weiter intensiviert und entsprechende Denkzettel verpasst werden. Aber ich fürchte die Regierung wird ihre Meinungshoheit nutzen um sich entsprechend schön darzustellen so dass am Ende eh wieder alle anderen Schuld sind an den Verfehlungen. Trumpism auf Österreichisch eben!

Ivanhoe 20.02.2018 13:06

Zitat:

Zitat von Face (Beitrag 2314109)
GAber ich fürchte die Regierung wird ihre Meinungshoheit nutzen um sich entsprechend schön darzustellen so dass am Ende eh wieder alle anderen Schuld sind an den Verfehlungen.

Das fürchte ich auch. Bald sind in meinem Heimat-Bundesland Kärnten ja Wahlen. Ich blicke dem mit einer Mischung aus Spannung und ganz viel Bauchweh entgegen. Leider haben sich meine ehemaligen Landsleute, die in Österreich mit am meisten unter der FPÖ zu leiden hatten, als nicht sehr lernfähig erwiesen, wie die Kärntner Ergebnisse bei den vergangenen bundesweiten Wahlen gezeigt haben. Ich habe da ein ganz mieses Gefühl.

Zur Raucherdebatte: Unlängst hat FPÖ-Gesundheitssprecherin (!) Belakowitsch beklagt, das damit "weiter emotionalisiert" wird. Diese Aussage, gerade von einer FPÖ-Politikerin, deren "Job" die Emotionalisierung und Beugung/Verleugnung von Fakten ist, hat mich im ersten Moment tatsächlich vollkommen sprachlos gemacht.

DocKeule 20.02.2018 14:00

Ich denke, dass solche Dinge wie die Kindergarten-Geschichte zumindest die beste Chance sind, dass die Stimmung wieder dreht, weil die Leute die Folgen selbst direkt zu spüren bekommen und in ihrer Lebensführung und -planung eingeschränkt werden. Das ist etwas ganz anderes, als wenn es immer nur die Anderen trifft (vor allem die Anderen, die ja irgendwie gar nicht so richtig dazugehören).

Iceman.at 04.03.2018 14:01

Eigentlich ohne Worte

Für die Aussage von Strache dass man als Raucher quasi bei einem Rauchverbot eher an Lungenentzündung sterben würde, gehört er eigentlich in eine geschlossene Anstalt. Dieser Zynismus von einem Vizekanzler ist zum Speibn. :kotz:

Übrigens noch zu unserem Innenminister: Das am stärksten steigende Verbrechensfeld in den letzten Jahren ist Cyberkriminalität. Also Betriebsspionage, Betrug und Phishingmails als Beispiel. Und anstatt verstärkt dagegen vorzugehen ist sein Vorzeigeprojekt eine berittene Polizei. Die FPÖ geht echt im Laufschritt rückwärts. :rolleyes:

RainMaker 04.03.2018 14:06

Zitat:

Zitat von Iceman.at (Beitrag 2317245)
Eigentlich ohne Worte

Für die Aussage von Strache dass man als Raucher quasi bei einem Rauchverbot eher an Lungenentzündung sterben würde, gehört er eigentlich in eine geschlossene Anstalt. Dieser Zynismus von einem Vizekanzler ist zum Speibn. :kotz:

Übrigens noch zu unserem Innenminister: Das am stärksten steigende Verbrechensfeld in den letzten Jahren ist Cyberkriminalität. Also Betriebsspionage, Betrug und Phishingmails als Beispiel. Und anstatt verstärkt dagegen vorzugehen ist sein Vorzeigeprojekt eine berittene Polizei. Die FPÖ geht echt im Laufschritt rückwärts. :rolleyes:

Und vergiss nicht einen angedachten Bundestrojaner für PC & Handy.

Bin schon gespannt, was Kärnten heute für einen Blödsinn zusammenwählt. Auch wenn einige Prognosen meinen das Rot über 40% halten wird, bin ich mir da bei weitem nicht so sicher wie die Prognostiker.

Iceman.at 04.03.2018 14:15

Zitat:

Zitat von RainMaker (Beitrag 2317246)
Und vergiss nicht einen angedachten Bundestrojaner für PC & Handy.

Bin schon gespannt, was Kärnten heute für einen Blödsinn zusammenwählt. Auch wenn einige Prognosen meinen das Rot über 40% halten wird, bin ich mir da bei weitem nicht so sicher wie die Prognostiker.

Finde es immer wieder interessant wie die Politiker einem immer wieder die totale Überwachung als Mittel gegen Terrorismus und Verbrechen angepriesen wird.
Fast alle Terroranschläge in Europa haben in den extrem überwachten Ländern Großbritannien und Frankreich stattgefunden.

Und Kärnten ist halt Kärnten. Da irgendwas sinnvolles zu erwarten ist sehr gewagt. :salook:

Edit: Der FPÖ Spitzenkandidat sieht ein wenig aus als wäre er der ältere Bruder vom Gabalier mit seiner Schmalzlocke.

RainMaker 04.03.2018 14:55

Zitat:

Zitat von Iceman.at (Beitrag 2317249)
Edit: Der FPÖ Spitzenkandidat sieht ein wenig aus als wäre er der ältere Bruder vom Gabalier mit seiner Schmalzlocke.

Der Herr Darmann ist ein Produkt des BZÖ, da kann er noch so aussehen wie ein Alpenrocker. Wie er es aber in den Hypo-U-Ausschuss geschafft hat, dass kapiert wohl niemand. Vielleicht weil er im Nationalrat war und seine Griffel damals da nicht ranbekam ...? Wer weiß. Besser wäre seine Partei verschwände von der Bildfläche.

RainMaker 04.03.2018 16:34

Nevermind, erste Hochrechnungen ergeben ein schönes Ergebnis.

RainMaker 05.03.2018 16:53

Die Endauszählung ergibt nochmal was richtig schönes, die SPÖ bekommt ein Mandat dazu. Somit gehören 18 der 36 Sitze der SPÖ, was es unmöglich macht etwas gegen den Willen der SPÖ durchzusetzen :D

Face 05.03.2018 17:16

Scheint als hätten die Kärntner doch dazugelernt. So stark war nicht einmal Jörgi zu seinen besten Zeiten.

Access1 06.03.2018 10:37

Zitat:

Zitat von Face (Beitrag 2317515)
Scheint als hätten die Kärntner doch dazugelernt. So stark war nicht einmal Jörgi zu seinen besten Zeiten.

Naja, zwischen links und rechts gab es da keine grossen Verschiebungen.

Finde es schade, dass man Holub draussen ist, gerade die Grünen haben immer aufgedeckt, siehe Hypo.

Face 06.03.2018 10:51

Da sind die Grünen selbst schuld, die haben sich selbst derart demontiert, dass es keine Freude ist. Glawischnig bei Novomatic war da der letzte Tropfen. Die müssen jetzt mit solider Basisarbeit und einer Rückkehr zu grünen Sachthemen (und ohne Versteifung auf Genderzeug usw. das den normalen Bürger einfach nicht interessiert auch wenn er zB ökologisch denkt) wieder Vertrauen aufbauen. Grundsätzlich sehe ich schon genug Potenzial für eine grüne Partei in den Landtagen und im Parlament.

RainMaker 17.03.2018 18:17

Unsere Wirtschaftsministerin: "Längere Arbeitswege sind vollkommen ok. Es gibt keinen Grund mehr heute zu erklären "Ich kann nicht mit meinen Freunden in Kontakt bleiben", solange es Facebook gibt. Vieles findet eh dort statt."

Nach Basti ("Wer sich Miete nicht leisten kann, soll halt kaufen.") der nächste idiotische Sager der Schwürkisen.

Was positives: Misstrauensantrag gegen Kickl

lionheart81 18.03.2018 18:07

Auch hier in Salzburg wird kein Fettnäpfchen ausgelassen :D

CM Punkomaniac 02.04.2018 13:20

Kann vielleicht einer der hier anwesenden Österreicher ein paar Links zu "100 Tage Regierung" verlinken? Aus der österreichischen Presse, bitte. Danke. :)

RainMaker 02.04.2018 13:28

Zitat:

Zitat von Punkomaniac (Beitrag 2322317)
Kann vielleicht einer der hier anwesenden Österreicher ein paar Links zu "100 Tage Regierung" verlinken? Aus der österreichischen Presse, bitte. Danke. :)

Google "österreich 100 tage regierung".

CM Punkomaniac 02.04.2018 13:49

Da finde ich nichts, was Bundesländer angeht. Deshalb frage ich hier, weil ich mich nicht mit den Lokalzeitungen auskenne.


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