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rantanplan 13.02.2022 19:19

Wahljahr 2022
 
Nachdem vom Boardhell scheinbar unbemerkt heute bereits der neue alte Bundespräsident wiedergewählt wurde, sollte ein Thema zum Wahljahr 2022 nicht fehlen.

Parlamentswahlen haben in diesem Jahr (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) bereits in Barbados, der türkischen Republik Zypern, Portugal und Costa Rica stattgefunden.

Das deutsche Wahljahr 2022 setzt sich am 27.03. mit der Landtagswahl im Saarland fort, wo die schwarz-rote Koalition unter Tobias Hans derzeit im Amt ist. Nach jüngsten Umfragen könnten FDP und Grüne den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, stärkste Kraft könnte hier die SPD werden und mit Anke Rehlinger die künftige Ministerpräsidentin stellen.

Im Mai schließen sich in Deutschland die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW an. Beide Länder haben ebenfalls eine CDU-geführte Landesregierung, spannend könnte hier sein, ob die Ampelkoalition im Bund bei den künftigen Koalitionserwägungen eine Rolle spielt.

Im Oktober beschließt Niedersachsen das deutsche Wahljahr, Rot-Schwarz hatte 2017 Rot-Grün abgelöst, nach nicht gerade aktuellen Umfragen aus dem November könnte es hier ein Comeback von Rot-Grün geben.

In Österreich steht im Herbst die Bundespräsidentenwahl an. Bislang einziger Kandidat scheint wohl Dominik Wlazny (alias Marco Pogo) zu sein, der für die Bierpartei antritt. Unwahrscheinlich, dass es hier zu Gegenkandidaturen kommt.

Die Schweiz hat wieder einmal eine Reihe von Volksabstimmungen geplant, daneben wird am 27. März im Kanton Bern gewählt.

Im Nicht-deutschsprachigen Ausland dürfte insbesondere die Präsidentschaftswahl in Frankreich im April besonders interessant sein. Macron hat sich bislang noch nicht als Kandidat aufgestellt. Zu den Bekanntesten im Teilnehmerfeld gehören wohl Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris für die Sozialisten und Marine Le Pen für die Rassemblement National.

Auf die USA darf man am 08.11. mit Spannung blicken, wenn die midterm elections anstehen. Gewählt wird das komplette Repräsentantenhaus, 34 von 100 Senatoren und zahlreiche Gouverneure. Auch wenn der US-Präsident Joe Biden selbst nicht zur Wahl steht, wird hier sicherlich auch über seine Politik abgestimmt und die Möglichkeiten des Regierens verringert oder erweitert.

Mit Interesse könnte man zudem im Mai auf die Philippinen und im Oktober nach Brasilien schauen.

Auf den Philippinen darf Rodrigo Duterte nicht erneut antreten. Für seine Partei tritt Bongbong Marcos an, Sohn des früheren Diktators Ferdinand Marcos Sr., als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft schickt die Partido Federal ng Pilipinas Sara Duterte, Tochter von Rodrigo ins Rennen. International bekannt sein dürfte daneben auch Manny Pacquiao, ehemaliger Boxer und nun Kandidat für die Sozialdemokraten.

In Brasilien würde Jair Bolsonaro gerne wiedergewählt werden. Für die Arbeiterpartei tritt Luiz Inácio Lula da Silva an, der selbst bereits von 2003 bis 2010 Präsident war und derzeit in Umfragen deutlich vorne liegt.

Auf welche Wahlen blickt ihr mit Spannung? Welche Wahlen fehlen hier?

Daneben soll dieses Topic natürlich einfach auch wieder dazu dienen, 2022 die diversen Wahlen zu kommentieren. :)

Creed 14.02.2022 15:56

Zitat:

Zitat von rantanplan (Beitrag 2515402)
Nachdem vom Boardhell scheinbar unbemerkt heute bereits der neue alte Bundespräsident wiedergewählt wurde, sollte ein Thema zum Wahljahr 2022 nicht fehlen.

Bei der Wahl fand ich eigentlich nur interessant wie der Kandidat von den blauen abschneidet. Es gab ja die Befürchtungen das er auch ein paar Stimmen von der CDU erhalten könnte. Da er aber mit 140 Stimmen nicht einmal alle der 154 Stimmen der blauen erhalten hat, war diese Befürchtung zum Glück unnötig.
Ansonsten ist Steinmeier halt da. Im Fall Kurnaz hat er nicht gerade die beste Rolle gespielt, aber als Bundespräsident ist er mir weder besonderes negativ noch besonders positiv aufgefallen.

rantanplan 15.02.2022 18:06

Zitat:

Zitat von Creed (Beitrag 2515452)
Bei der Wahl fand ich eigentlich nur interessant wie der Kandidat von den blauen abschneidet. Es gab ja die Befürchtungen das er auch ein paar Stimmen von der CDU erhalten könnte. Da er aber mit 140 Stimmen nicht einmal alle der 154 Stimmen der blauen erhalten hat, war diese Befürchtung zum Glück unnötig.
Ansonsten ist Steinmeier halt da. Im Fall Kurnaz hat er nicht gerade die beste Rolle gespielt, aber als Bundespräsident ist er mir weder besonderes negativ noch besonders positiv aufgefallen.

Mir geht es ähnlich und das find ich persönlich eigentlich etwas wenig. Ein repräsentatives, überparteiliches Amt lebt ja im Grunde davon, dass der Inhaber es mit Leben füllt, sei es positiv, oder für manch einen auch negativ. Als Bundespräsident hat man wenig politische Macht, vor allem ist es die Macht des Wortes.

Es gibt da gar keine Situationen, wo ich mir eine konkrete Ansage gewünscht hätte, eine Meinung oder Haltung zu einem bestimmten Thema, aber es ist eher schade, dass Steinmeier in seiner ersten Amtszeit nicht wirklich etwas beigetragen hat, was einem in Erinnerung bleibt. Gerade die Corona-Pandemie ist ja eine Situation, wo ein Bundespräsident irgendwo auch etwas bewegen könnte, sei es zur Solidarität aufzufordern, Maßnahmengegner und Befürworter zu versöhnen, oder solche Dinge. Sicherlich hat er sich dazu auch geäußert, aber irgendwo nicht so, dass es sonderlich einprägsam oder nachhaltig gewesen wäre.

Umgekehrt sehe ich in seiner zweiten Amtszeit aber auch keine Themen anstehen, bei denen gerade Steinmeier etwas bewegen könnte. Das mag für die Regierenden dann auch relativ schmerzfrei sein, deshalb wurde er gewiss auch mit so großer Unterstützung erneut gewählt, aber es ist eigentlich zu wenig für das Amt.

automatix 17.02.2022 19:22

Ja, grausam, schon wieder Wahlen, wieder ein verlorenes Jahr, daß nur von Wahlkampf geprägt sein wird.... Wir brauchen eine Bündelung der Wahltermine, es kann echt nicht sein, daß wir alle halbes Jahr Wahlen haben....

rantanplan 17.02.2022 20:13

Zitat:

Zitat von automatix (Beitrag 2515710)
Ja, grausam, schon wieder Wahlen, wieder ein verlorenes Jahr, daß nur von Wahlkampf geprägt sein wird.... Wir brauchen eine Bündelung der Wahltermine, es kann echt nicht sein, daß wir alle halbes Jahr Wahlen haben....

Wie stellst du dir das denn vor? Alle Landtagswahlen eines Jahres an einem Tag im Jahr? Oder gleichzeitig mit der BTW bzw. (teilweise) als "Midterm Elections" zur Mitte einer Bundestagslegislatur?

Gebündelt an einem Tag im Jahr, das fänd ich durchaus sinnvoll, aber wenn man das für mehrere Jahre bündeln würde, sehe ich da irgendwo Probleme an anderen Stellen. Zeitgleich mit der BTW würde ja in der Praxis dazu führen, dass die stärksten Parteien oder auch Koalitionspartner im Bund quasi durchregieren können, weil sie erfahrungsgemäß zeitgleich einen Großteil der Landesregierungen erobern können. Kann man natürlich auch als Vorteil bewerten, widerspricht aber halt auch dem föderalen Gedanken. Nicht in der Theorie, aber eben in der politischen Praxis.

Midterm Elections, wie in den USA, haben den Nachteil, dass eine Bundesregierung quasi auch auf einen Schlag zur Mitte der Legislatur handlungsunfähig werden könnte, wenn sie gegen den Bundesrat agieren muss.

Denn um ehrlich zu sein: Der durchschnittliche Wähler differenziert glaube ich auch nicht unbedingt, welches Parlament er gerade wählt. Wenn man der Regierung in Berlin eins auswischen will, wird der Wähler das auch über die Wahl in NRW machen, womöglich sogar bei der Kommunalwahl. Um das nachhaltig zu ändern, müsste man aber eher von den Parteien wegkommen und viel mehr Wert auf Personen legen...aber ob das so gut ist?

rantanplan 27.04.2022 20:39

Es geht landtagsmäßig wieder los.

Bereits am 08. Mai wählt Schleswig-Holstein den neuen Landtag. Jamaika tritt zur Wiederwahl im Norden an, jedoch ist es hier vor allem die CDU, die vor Selbstbewusstsein strotzt. Zwischenzeitlich dachte man, es könne einen Dreikampf um die stärkste Kraft zwischen SPD, Grünen und CDU geben, mittlerweile ist Daniel Günther mit seiner Partei aber weggesprintet:

Infratest dimap:
CDU 38%
SPD 20%
Grüne 16%
FDP 9%
Linke - (fällt nunmehr unter Sonstige)
SSW 4%
AfD 6%
Sonstige 7%

Die CDU könnte hier also künftig allein mit den Grünen regieren, die Ampel hätte hingegen knapp keine Mehrheit (außer mit Hinzunahme des SSW).

Am 15. Mai ist es dann soweit und das bevölkerungsreichste Bundesland wählt einen neuen Landtag. Wirkliche Koalitionsaussagen gibt es kaum, vor allem die FDP könnte hier aber eine Entscheidung treffen müssen, regiert sie doch mit SPD und Grünen im Bund, mit der CDU hingegen in NRW.

Aktuell sieht es bei infratest dimap folgendermaßen aus:
CDU 31%
SPD 30%
Grüne 16%
FDP 8%
Linke 3%
AfD 7%
Sonstige 5%

Es könnte also knapp für Rot-Grün reichen, mithin ein traditionsreiches Bündnis in NRW. Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb scheint dagegen momentan aussichtslos zu sein, sodass ansonsten die mittlerweile üblichen Kandidaten Jamaika, Ampel oder GroKo im Spiel sind.

Hannoveraner 08.05.2022 10:50

Heute ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Der Südschleswigsche Wählerverband, der die dänische Minderheit im Raum Flensburg und Niebüll vertritt, war früher öfters das Zünglein an der Waage. Der SSW, der aufgrund der Minderheiten-Rechte von der 5%-Huerde befreit ist, hat in der Vergangenheit sowohl mit CDU/FDP, als auch mit der SPD und den Grünen koaliert, und war Mehrheitsbeschaffer. Heute Abend ab 18 Uhr wird man erste vorläufige Prognosen und Ergebnisse erfahren.

rantanplan 08.05.2022 18:16

Klarer Sieg für die CDU mit Daniel Günther.

Hochrechnung 18:58 ARD
CDU 42,6 %
SPD 15,7 %
Grüne 17,5 %
FDP 6,8 %
AfD 4,8 %
Linke 1,7 %
SSW 6,1 %

Für eine Alleinregierung wird es wohl nicht reichen, freie Auswahl hat man aber bei der Wahl des Koalitionspartners, wovon künftig nur noch einer benötigt wird. Rein von den Stimmzuwächsen her wären wohl die Grünen erste Wahl, die ihr sehr ordentliches Ergebnis von 2017 nochmal um 4,6 Prozentpunkte steigern können. Inhaltlich dürften die Schnittmengen aber eher bei der FDP liegen.
Nicht völlig auszuschließen: CDU/SSW. Die Partei der dänischen Minderheit ist zwar von der 5%-Hürde befreit, das hat sie aber aktuell überhaupt nicht nötig - anders als die AfD. Vielleicht das Schönste am Wahlergebnis, die AfD fliegt wahrscheinlich erstmals aus einem Landtag wieder raus.

DrDorian 08.05.2022 18:32

Die "Titelverteidigung" Günthers war ja zu erwarten. Freut mich zwar nicht, aber ist eben so. Ich freue mich aber tierisch, dass die AfD wahrscheinlich aus dem Landtag geworfen wird. Schleswig-Holstein einfach stabil. :smlove:

Yaya Tourette 08.05.2022 20:02

Ja, wenigstens sind die Faschos raus. Die Linke aber leider auch weiterhin, was aber abzusehen war.
Günther hat angekündigt, dass er wohl gern weiterhin mit den beiden bisherigen Koalitionspartnern zusammenarbeiten würde.

Hannoveraner 08.05.2022 20:36

Dann gratuliere ich Schleswig-Holstein, wenn sie das erste Bundesland sind, wo die AFD aus dem Landtag in Kiel rausfliegt. Die restlichen Ergebnisse sind da fast nebensächlich.

Kiez Richards 08.05.2022 20:45

Zitat:

Zitat von Yaya Tourette (Beitrag 2522754)
Günther hat angekündigt, dass er wohl gern weiterhin mit den beiden bisherigen Koalitionspartnern zusammenarbeiten würde.

Das hat er VOR der Wahl gesagt. Nach der Wahl sagte er nur, dass er nun mit beiden Parteien Gespräche führen werde. Es ist davon auszugehen, dass er sich nur eine aussuchen wird. Warum auch unnötig kompliziert machen?

Yaya Tourette 08.05.2022 20:48

Zitat:

Zitat von Kiez Richards (Beitrag 2522759)
Das hat er VOR der Wahl gesagt. Nach der Wahl sagte er nur, dass er nun mit beiden Parteien Gespräche führen werde. Es ist davon auszugehen, dass er sich nur eine aussuchen wird. Warum auch unnötig kompliziert machen?

Du hast Recht. Mein Fehler.

Goldberg070 08.05.2022 20:57

Das wäre mehr als wohltuend, wenn es wenigstens einen Landtag gibt, aus dem sich die AfD erstmal wieder verabschiedet.

rantanplan 09.05.2022 18:48

Stellt euch vor, Hitler hätte einen Sohn gehabt und die Deutschen hätten Anfang der 80er statt Helmut Kohl diesen Sohn gewählt. Absurde Idee? Nicht für die WählerInnen auf den Philippinen.

Heute wurden dort unter anderem Präsident und Vizepräsident gewählt. Sehr vieles deutet darauf hin, dass Bong Bong Marcos, Sohn von Ferdinand Marcos, der die Philippinen bis 1986 diktatorisch regierte, zum neuen Präsidenten gewählt wird. Ebenfalls keine Unbekannte ist "seine" Vizepräsidentin, Sara Duterte, Tochter vom bisherigen Präsidenten Rodrigo Duterte, der vor allem für seine Todesschwadronen im Kampf gegen Drogen bekannt ist.

Soll ein Inselstaat im Westpazifik halt machen, was er will, könnte man meinen. Allerdings sind die Philippinen und vor allem das südchinesische Meer durchaus Interessensgebiete von zwei Weltmächten, den USA und China. Während Bong Bong Marcos tendenziell eher Richtung China tendiert - aber vermutlich auch nicht den Bruch mit den USA wagen wird, ist seine Konkurrentin Leni Robredo, derzeit noch Vizepräsidentin, eher in Richtung USA orientiert.

Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass die Vizepräsidentschaft auf den Philippinen ein relativ machtarmes Amt ist, wofür jedoch ebenfalls gewählt wird. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass PräsidentIn und VizepräsidentIn aus verschiedenen Lagern kommen, im Falle von Bong Bong Marcos und Sara Duterte wäre es aber das gleiche Lager.

Yaya Tourette 10.05.2022 08:47

Zitat:

Zitat von Yaya Tourette (Beitrag 2522754)
Ja, wenigstens sind die Faschos raus. Die Linke aber leider auch weiterhin, was aber abzusehen war.
Günther hat angekündigt, dass er wohl gern weiterhin mit den beiden bisherigen Koalitionspartnern zusammenarbeiten würde.

Zitat:

Zitat von Kiez Richards (Beitrag 2522759)
Das hat er VOR der Wahl gesagt. Nach der Wahl sagte er nur, dass er nun mit beiden Parteien Gespräche führen werde. Es ist davon auszugehen, dass er sich nur eine aussuchen wird. Warum auch unnötig kompliziert machen?

Zitat:

Zitat von Yaya Tourette (Beitrag 2522760)
Du hast Recht. Mein Fehler.

Lt. NDR schließt Günther eine Weiterführung der Jamaika-Koalition weiterhin nicht aus.

Sirius 10.05.2022 10:51

Zitat:

Zitat von Yaya Tourette (Beitrag 2522754)
Die Linke aber leider auch weiterhin.

So lange sich die Linke nicht selbst in den Griff bekommt, hat sie im Landtag auch nichts verloren. Aktuell ist sie einfach unwählbar.

rantanplan 10.05.2022 18:20

Zitat:

Zitat von Yaya Tourette (Beitrag 2522894)
Lt. NDR schließt Günther eine Weiterführung der Jamaika-Koalition weiterhin nicht aus.

Keine Ahnung ob es in SH Themen gibt, die eine Änderung der Landesverfassung benötigen würden. Falls ja, hätte Jamaika diese Mehrheit.

Ansonsten finde ich die Idee - unabhängig von den beteiligten Parteien - auch gar nicht so schlecht. Natürlich ist es für die CDU einfacher, wenn sie einen Koalitionspartner hat, den sie dann auch noch vor sich hertreiben kann, weil 1-3 andere bereitstünden, aber wenn die Zusammenarbeit bisher erfolgreich war, kann es Schleswig-Holstein durchaus auch nutzen, wenn weiterhin drei Parteien ihre Ideen zusammenführen. Die Schweizer Konkordanzdemokratie finde ich im Ansatz gar nicht so schlecht. Klar kann man bemängeln, dass keine Opposition da ist, aber die haben wir in Deutschland ja irgendwo auch nur auf dem Papier und mitunter in Untersuchungsausschüssen. In solchen Fällen hätte man die Opposition bereits am Kabinettstisch sitzen.

Kiez Richards 11.05.2022 16:59

Günther wird seiner Partei heute noch vorschlagen, mit Jamaika weiterzumachen. "Günther werde den ungewöhnlichen Schritt mit der hohen Zustimmung erklären, die das Jamaikabündnis in der Bevölkerung genieße." - Welt

Sirius 12.05.2022 10:56

Zitat:

Zitat von Kiez Richards (Beitrag 2523026)
Günther wird seiner Partei heute noch vorschlagen, mit Jamaika weiterzumachen. "Günther werde den ungewöhnlichen Schritt mit der hohen Zustimmung erklären, die das Jamaikabündnis in der Bevölkerung genieße." - Welt

Günther ist halt ein Pragmatiker und setzt auf Koopertation. Daher auch die hohen Beliebtheitswerte. In der Coronapolitik wurde zB auch immer die Opposition mit ins Boot geholt, damit Entscheidungen möglichst von allen getragen werden. In der CDU ist er damit ein klarer Gegenpol zu Friedrich Merz, der ja eher konfrontierend agiert.

rantanplan 12.05.2022 19:47

Zitat:

Zitat von Sirius (Beitrag 2523076)
Günther ist halt ein Pragmatiker und setzt auf Koopertation. Daher auch die hohen Beliebtheitswerte. In der Coronapolitik wurde zB auch immer die Opposition mit ins Boot geholt, damit Entscheidungen möglichst von allen getragen werden. In der CDU ist er damit ein klarer Gegenpol zu Friedrich Merz, der ja eher konfrontierend agiert.

Das ist halt auch eine Gratwanderung bzw. auch eine Frage der eigenen Situation. Aus der Regierung heraus bzw. aus einer angehenden neuen Regierung heraus kann man solche Angebote leichter machen, die Opposition (und diese Rolle hat Merz) wird nur gefragt, wenn sie benötigt wird - und kann sich dann staatstragend geben, aber ich wüsste nicht, ob das in Deutschland mal honoriert werde.

Die großen Koalitionen im Bund wurden irgendwo auch nie pragmatisch wahrgenommen. 2009 kamen die "kleinen" Parteien von 26,6% auf 37,2%, 2017 von 26,5% auf 41,4% und das Ergebnis haben sie 2021 mit 41,5% gehalten. Umgekehrt war die SPD aus der Opposition heraus 2009 bis 2013 zum Beispiel bei der Eurokrise sehr pragmatisch, was ihr einen Zuwachs von 2,7% brachte.

Spannend ist in dem Zusammenhang aber auch die Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW unter Hannelore Kraft (und damit hätte man den Brückenschlag zur NRW-Wahl): 2010 noch ohne Mehrheit gestartet, hat insbesondere die SPD bis 2012 ganz ordentlich zugelegt.

Klar, Günther hat sehr vieles richtig gemacht - und macht es noch, aber wenn die SPD keine harte Opposition in SH fährt, werden die Wähler halt beim nächsten Mal auch wieder die AfD und die Linke in den Landtag wählen.

Hannoveraner 15.05.2022 10:10

Heute ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Humppathetic 15.05.2022 12:57

Und im Schnitt sehen die Prognosen die CDU als stärkste Kraft mit 28 %, die SPD kommt auf 28%, FDP auf 10%, AfD auf 8%, und die Grünen werden mit 17% erwartet. Die Linke wird wohl abermals nicht in den Landtag einziehen. Nachdem man 2017 bereits knapp mit 4,9% den Einzug verpasste, liegt man momentan sogar nur bei 3% in den Umfragen.

rantanplan 17.05.2022 18:58

Der Trend aus Schleswig-Holstein setzt sich also fort. Gewinne bei CDU und Grünen, Verluste bei allen anderen.

Die Linkspartei zählt im Westen jetzt eher zu den Sonstigen, die AfD hat es diesmal gerade noch so geschafft. In der Analyse lässt sich feststellen, dass die SPD ganz offensichtlich ein massives Mobilisierungsproblem hat und zusätzlich noch das Problem einer alternden Wählerschaft. Bei der CDU liegen sogar Welten zwischen den 19% bei den jüngsten Wählern und den 50% bei den Wählern über 70.

Vielleicht doch an der Zeit, die Stimmgewichtung an die verbleibende Lebenszeit anzupassen? :)

Stefan "Effe" Effenberg 17.05.2022 19:07

ich war am Sonntag Wahlhelfer hier in OB. Die Wahlbeteiligung war unter aller Kanone.
Bei uns hätte von 1100 Menschen abzüglich der Direkt- und Briefwähler gut 850 erscheinen dürfen.
Knapp 250 haben es geschafft....seeehr wenige Erstwähler. Dafür war gefühlt jedem dritten anzusehen, dass er irgendwas AFD-haftes wählt. (ganz so arg war's dann doch nicht)
Ich bin von der geringen Wahlbeteiligung tatsächlich enttäuscht....da helfen auch Ausreden wie "Schönes Wetter" und "War ja Konfirmationssonntag" nicht.


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